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Sonntag, 24. Juni 2018

Die Euro Lüge der deutschen Politik ist geplatzt: Der IWF ist in Griechenland nicht mehr mit dabei!

Im August 2015 hat der Deutsche Bundestag das dritte Hilfspaket für Griechenland gebilligt. Es gab im Regierungslager schon viele Stimmen, die skeptisch waren. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble holte viele Kritiker ins Regierungsboot mit der Zusage, dass der IWF beteiligt werde und dass dies auch eine Bedingung für die Hilfsmaßnahmen sei. Das war auch eine Botschaft an die Bevölkerung, in der großes Misstrauen herrschte, ob der Wert unserer Währung noch sicher sei. Diese Sorge ist so verbreitet, dass Schäuble noch vor der Bundestagswahl 2017 die Botschaft verkündete, der IWF werde auch jeden Fall mit dabei sein.

Nun läuft das Griechenlandprogramm langsam aus. Von einer "sanften Landung" und dem "Ende der Griechenland-Krise" wird gesprochen. Der Clou: Der IWF ist jetzt nicht mehr beteiligt.

Die strukturellen Probleme in Griechenland sind nicht wirklich gelöst. Aber die Griechische Regierung will unbedingt die Botschaft verkünden, man habe Griechenland vom Joch der Troika befreit. Und die deutsche Regierung beschäftigt sich lieber mit Migrationsthemen als mit der Substanz unserer Währung. Bulgarien will die EU-Außengrenzen schließen, Italien zickt gegen Rettungsaktionen und Migranten und mit den Wahlen in der Türkei ist für Europa ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden. Das Griechenland Thema muss weg von der Agenda der Politik, koste es was es wolle.

Ganz ehrlich: Wahrscheinlich macht es für das Schicksal des Euros nichts aus, dass der IWF jetzt nicht mehr beteiligt ist. Die Staatsverschuldung in Italien ist so hoch, dass eine Schuldenkrise dieses Landes unser Finanzsystem zum Zusammenbruch bringen kann. Die EZB hat dazu auch schon eine klare Ansage gemacht, die von der italienischen Politik ignoriert wird.

Dass mit der Situation in Griechenland gemauschelt wurde, wird meiner Meinung nach daher nicht zum Tragen kommen. Wenn es aber losgeht, werden die Menschen in Griechenland schlimmer zu leiden haben, als sie es sich derzeit vorstellen. Die einzigen, die daran etwas ändern können, sind aber die Griechen selbst.


Samstag, 24. Februar 2018

Griechenland: Arkadien adelt den Reisenden


Reisen bildet, so dachte ich bis jetzt. Nach einem begeisterten Reisebericht von Ellen Alpstein weiß ich: Reisen adelt. Unter der Überschrift Einmal Prinz von Arkadien sein berichtet sie von ihren Erfahrungen in Griechenland. Recht hat die Frau! Fahrt hin! Land und Leute sind wirklich toll!

Mittwoch, 29. März 2017

2010 - 2015: Deutlich höhere Verkehrssicherheit in Griechenland mit viel weniger Toten

Aus Griechenland gibt es etwas Erfreuliches zu berichten. Die Zahl der Verkehrstoten ist zwischen 2010 und 2015 um ca. 35% zurück gegangen. Im letzten Jahr gab es zwei Tote mehr als 2015, so dass der Abwärtstrend aufgehört zu haben scheint. So berichtet es die Griechenland Zeitung heute in ihrer Online-Ausgabe.

In Sachen Verkehrssicherheit ist im Land der Hellenen viel passiert in den letzten Jahren. Darauf aufmerksam wurden viele Menschen erst, als das oberste Zivilgericht dem unsachgemäßen Überholen von Motorradfahrern eine klare Absage erteilt hat. Meine eigene Beobachtung im Land war in den letzten Jahren, dass die Polizei bei Einheimischen genauer hingeguckt hat als noch vor 10 Jahren. Das erklärt auch den deutlichen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten.

Insgesamt macht dieses Ergebnis Mut. Denn es verdeutlicht, dass man in Griechenland etwas tolles für alle Menschen erreichen kann, wenn auf die Einhaltung der Regeln durch alle gedrängt wird. Das gilt nicht nur, aber besonders auch im Straßenverkehr.

Freitag, 3. März 2017

Griechenland: Absage an unsachgemäßes Überholen durch Motorradfahrer

Der Aeropag ist das oberste Zivilgericht in Griechenland, vergleichbar unserem Bundesgerichtshof. Er hat ein Urteil gefällt, das alle Motorradfahrer in Griechenland betrifft.

Kommt es zum Stau, müssen sie sich einreihen wie alle anderen Fahrzeuge auch. Sie dürfen sich nicht durch die Reihen der stehenden Autos und Lkw hindurchschlängeln. Tun sie das und kommt es zu einem Unfall, tragen die Motorradfahrer die volle Haftung. Sie können auch keinen Schadensersatz verlangen.

Auf diese Entscheidung hat die Griechenland Zeitung hingewiesen. Besonders interessant finde ich die Leserkommentare, in denen das Verkehrsverhalten von Motorradfahrern teils deutlich kritisiert wird.

Diese Entscheidung ist wichtig auch für alle Touristen. Auch diese nehmen es nach meiner Beobachtung nicht immer so genau mit den geltenden Verkehrsregeln.

Mittwoch, 16. März 2016

Schwarzfahren in Griechenland kostet das 60-fache des Ticketpreises

In Deutschland kostet es 60,- Euro, wenn man beim Schwarzfahren erwischt wird.

In Griechenland hat man das Thema anders gelöst. Dort kostet es das 60-fache des Ticketpreises. Der kann unter einem Euro liegen, aber auch deutlich darüber. So kostet zum Beispiel die Fahrt von der Innenstadt Athen zum Flughafen Athen 8,- Euro. Da ist man gleich bei 480,- Euro für das Schwarzfahren. Ich finde, das ist ein interessanter Ansatz.

Sonntag, 20. September 2015

Griechenland wird es schaffen!

In Griechenland wird gewählt. Wie es ausgeht, kann ich nicht prognostizieren. In den Umfragen führt mal Syriza, in anderen Umfragen liegt die Nea Dimokratia vorne.

Beide Parteien versprechen, mit Europa noch einmal über die Konditionen des letzten Rettungsprogrammes verhandeln zu wollen. Und damit belügen sie das Volk.

Die Vereinbarungen sind von den Parlamenten verabschiedet worden, auch von dem Griechenlands. Ich kann mir nicht vorstellen, dass verantwortliche Politiker dieses Paket wieder aufschnüren. Das wissen die Griechen aber auch. Wenn Griechenland es schaffen wird, passiert das nicht wegen, sondern trotz der Politik.

Viele Menschen sind verzweifelt, weil die wirtschaftliche und soziale Situation sehr ernst ist.

Aber die meisten Griechen sind Optimisten. Das spürt man an vielen Kleinigkeiten.

Mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass momentan viele Leute ihre Häuser renovieren. Das tut nur jemand, der an eine Zukunft für sich und seine Familie glaubt.

Ein Volk, das an seine Zukunft glaubt, wird sie haben. Das ist, was ich in Griechenland bemerke. Daher meine Prognose, dass Griechenland die Krise hinter sich lassen wird.

Wie schnell es geht, weiß ich aber nicht. Das hängt auch davon ab, dass mit der Wahl Politiker an die Macht kommen, denen das Wohl des Landes wichtiger ist als das ihrer Klientel. Wir werden sehen.

Freitag, 14. August 2015

Überlegungen zu Griechenland, Teil 2

Meinungsbildung im Internet lebt davon, immer nur Ausschnitte zu zeigen.
Wir leben im Zeitalter der sozialen Medien. Im Bekanntenkreis habe ich von gestandenen Akademikern im höheren Lebensalter schon öfters gehört, dieses oder jenes sei so oder so. Auf die Frage hin, woher sie ihre Kenntnis von Sachverhalten haben, bekam ich zur Antwort: "es stand im Internet". Bohrt man nach, findet man dann als eigentliche Quelle Beiträge, in denen es keinen namentlich benannten Verfasser gibt oder Seiten ohne Impressum. Ob die Sachen, die dort stehen, dann der Wahrheit entsprechen oder vielleicht eben auch nicht, kann niemand sagen. Aber diese älteren Bekannten denken, das sei so seriös recherchiert wie es in der Druckpresse in ihren jüngeren Lebensjahren noch der Fall gewesen sein mag. Und auf der Basis bilden sie sich ihre Meinung. Erschreckend für Bildungsbürger, die in ihrer Wissenschaft oft sogar über einen Doktortitel verfügen.

Meinungsbildung, das funktioniert im Zeitalter der sozialen Medien. Sehr gut sogar, und vor allem bei geistigen Spießern wie oben beschrieben.

Bei uns in den Medien spricht die BILD von den Abzock-Griechen. Im Vorfeld der letzten Wahlen forderte die WELT, man müsse Athen mit dem Rauswurf aus dem Euro drohen. Was für ein Demokratieverständnis dahinter steht, gibt mir ein Rätsel auf. Vermutlich handelt es sich um ein fehlendes. Mindestens genauso beleidigend ist öffentlich zur Schau getragenes Mitleid mit den Griechen.

Das bleibt nicht ohne Wirkung. Mir ist klar, dass all dieser geschriebene und in der Öffentlichkeit gesagte Unsinn in Deutschland rein innenpolitische Gründe hat. Ich habe persönlich den Eindruck, dass die Bundesregierung die eigenen Abgeordneten und das Volk belügt. Das wird langsam auch öffentlich deutlich. Die Welt versucht zu erklären, weshalb Angela Merkel ihr Versprechen zur Einbindung des IWF wohl brechen wird. Eine Transferunion wird entgegen aller Zusagen und rechtlichen Regeln jetzt wohl geschaffen. Auch hier springt die WELT Angela Merkel mit einem apologetischen Kommentar bei. Aber man nimmt all das in Griechenland sehr wohl zur Kenntnis.

All diese deutsche Innenpolitik belastet das Verhältnis zwischen deutschen und griechischen Menschen als Individuen nur wenig. So meine Erfahrung. Die mache ich vor allem in Griechenland, wo die Menschen es noch gewohnt sind, mit dem Gegenüber zu reden und sich dann eine Meinung über diese Person zu bilden und nicht, weil man ihnen in den Medien vorgegeben hat, man müsse so oder so denken.

Aber auch hier gibt es Beispiele dafür, wie die Wirkweise sozialer Medien in der Krise wie Gift zwischen den Völkern wirkt.

Im Griechenland-Blog legt Giorgos Charvalias dar, weshalb die Deutschen nicht die Freunde der Griechen sind. Das klingt relativ moderat, und die Leserkommentare zeigen, dass viele seine Ansicht zumindest verstehen. Auf der griechischen Seite dimokratianews wird der Autor schon deutlicher, was in in den Deutschen sieht: Eroberer, Touristen und Reisende. Wo früher die Wehrmacht den Besitz physisch eroberte, treten heute die Touristen auf und halten Griechenland auf ihren Fotos fest. Schließlich wird auch auf eine historische Kontinuität germanischer Griechenlandfahrer weit vor Adolf Hitler hingewiesen: Schon die Heruler und auch die Westgoten hätten große Zerstörungen in Athen hinterlassen.

Giorgos Charvalias ist nicht typisch für die mir bekannten Griechen. Einige wissen immerhin um die Rolle deutscher Freiwilliger im Kampf für die Unabhängigkeit von den Osmanen Anfang der 1820er Jahre. Die Philhellenen gingen aus ehrlicher Begeisterung für diese Bestrebungen in ein Griechenland, dass sie nicht wirklich kannten. Sie kämpften, die Freiheit wurde bekanntlich auch errungen.

Die damaligen Philhellenen kannten so etwas wie das Internet überhaupt nicht. Die heutigen Griechen interessiert in ihrer großen Mehrheit nicht, was "das Internet" über eine Person oder ein ganzes Volk sagt. Das ist alles erfreulicher als der bildungsbürgerliche deutsche Spießer von heute, der begeistert jeder Propaganda aufsitzt und sie als eigene Meinung übernimmt in der Ansicht, besonders gut informiert zu sein.

Nicht nur unsere Freiheit, sondern auch unsere Idee von Europa droht zerstört zu werden, wenn Propagandisten wie BILD und WELT in Deutschland oder Giorgos Charvalias in Griechenland die Meinung des Volkes wirklich bestimmen.

Es ist wie auf meinem Bild oben: Es wird nur ein Ausschnitt der Statue gezeigt, und der Hintergrund bleibt verschwommen. Mich macht so etwas skeptisch. Ich hoffe, Euch auch.

Überlegungen zu Griechenland, Teil 1

Griechenland ist ein wunderschönes Land - manches aber ist kaputt.
Solidarität heißt handeln - fahrt nach Hellas in den Urlaub. So war die Überschrift meines Blogbeitrags vom 18.03.2015. Und im Juni hatte ich mitgeteilt, dass ich in diesem Jahr nach Griechenland fahren werde. Solidarität heißt nun einmal, dass man handeln muss und nicht immer nur Taten von anderen erwarten kann.

Ich hatte eine wunderschöne Zeit auf Korfu, dort war ich in Molos in einem Hotel. Das Bild zu diesem Blogeintrag ist am Hotelstrand entstanden. Dort führt ein Steg weit ins Meer hinaus, der jedoch kaputt ist. Die Fundamente sind teils abgerutscht, der Holzsteg weist viele fehlende Bretter auf. Man muss balancieren, um voran zu kommen. Auf die kaputte Insel im Hintergrund, deren Fundamente teils ebenfalls abgerutscht sind, kommt man zu Fuß jedoch nicht. Das ganze habe ich hier in einer wunderschönen Abendstimmung fotografiert, wie ich sie nur in Griechenland finde.

Auf Korfu habe ich viele sehr hart arbeitende Menschen getroffen. Es ist schlicht ungerecht, wenn in den deutschen Medien teils pauschal von "faulen Griechen" gesprochen wird. Die gibt es natürlich schon, zum Beispiel im öffentlichen Dienst. Dort sind viele Leute aus politischen Gründen (z.B. Sicherung von Pfründen, Versorgung der politischen Klientel) untergebracht worden, die nicht wirklich arbeiten. 

Aber ich finde nicht, dass wir Deutschen das Recht haben, uns darüber aufzuregen. Trotz Agenda 2010 gibt es bei uns immer noch viele Menschen, die sich im Netz der sozialen Sicherungssysteme eingerichtet haben und die überhaupt nicht vorhaben, durch Steuern oder durch sozialversicherungspflichtige Arbeit ihren Teil zur Finanzierung des Staates beizutragen.

Mein Foto kann man als ein Symbol für die Lage in Griechenland sehen. Vieles ist kaputt, diese Brücke sicherlich auch durch Mängel bei der Bauausführung. Aber die sind von denjenigen zu vertreten, welche die Arbeit geplant und angeleitet haben. Nicht von denjenigen, die sie weisungsgemäß ausgeführt haben. 

Faul sind diese Menschen ganz sicher nicht. Ich habe die Griechen im Gegenteil als sehr fleißig wahrgenommen. Das griechische Volk an sich ist in diesem Sinne schön wie sein Land, besonders in der Abenddämmerung.

Freitag, 31. Juli 2015

Griechenland: Die Bundesregierung belügt die Abgeordneten und das Volk

Eine Bedingung für die deutsche Zustimmung zu den jüngsten "Rettungsmaßnahmen" für Griechenland ist, dass das griechische Staatsvermögen in einen Treuhandfonds übertragen wird. Auf diese Weise sollen, so wurde verkündet, 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Diese dienen dazu, die hellenische Schuldenlast zu tilgen.

Bereits jetzt kommt heraus, dass wir alle zu diesem Punkt belogen werden.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben recherchiert, dass der Fonds der KfW gehören soll. Chefs sind Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel. Wenn das stimmt halte ich das für kritisch. Denn die Vermögenswerte, welche dorthin transferiert werden sollen, gehören nun einmal dem griechischen Staat. Ein Beitrag auf der Seite Gevestor bestätigt diesen Skandal.

Gleichzeitig berichtete die FAZ, dass die Zahl von 50 Milliarden Euro schlicht eine Erfindung ist, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Zustimmung zu bewegen. Das scheint jetzt durch den IWF bestätigt zu werden, der eine Werthaltigkeit von allenfalls 1,5 Milliarden annimmt.

Mir scheint, dass die deutsche Regierung hier Abgeordneten und Volk mit der Zahl von 50 Milliarden Euro kräftig Sand in die Augen streut. Unabhängig von Zielen, Strategien und (vielleicht ja auch guten) Absichten geht das so nicht. Die Lüge der Regierung zerstört Vertrauen in demokratische Institutionen. Dieser Preis erscheint mir zu hoch.

Freitag, 24. Juli 2015

Tipps für die Reise nach Griechenland

Die griechische Fahne ist wie der Ruf des Reiselandes beschädigt.
Der Trubel um Griechenland hat uns in den Medien in der letzten Zeit ja sehr beschäftigt. Leider ist es so, dass manche jetzt statt ins Land der Hellenen woanders hin fahren. Besonders die Berichte über Schwierigkeiten mit dem Bargeld oder mit Kartenzahlungen dürften abschrecken.

Selbst bleibe ich bei meiner Ankündigung vom Juni, dass ich dieses Jahr auf jeden Fall nach Griechenland fahren werde.

Verbraucherschützer aus Österreich haben unter verbraucherrecht.at gute Hinweise für Reisende veröffentlicht. Die können auch bundesdeutsche Touristen gut gebrauchen. Daher weise ich an dieser Stelle auf die Tipps hin. Die Welt hat vor einiger Zeit ein Video veröffentlicht, in dem Touristen über ihre Erfahrungen in Griechenland berichten. Und die sind durchweg gut.

Meine Erfahrung ist, dass die Griechen strikt zwischen der Politik und den Politikern auf der einen Seite und den normalen Menschen auf der anderen Seite unterscheiden. Über meine Erfahrungen werde ich berichten.

Donnerstag, 16. Juli 2015

Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Schuldenschnitt für Griechenland

Ich möchte auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufmerksam machen. Dieser ist im Internet in allen Landessprachen zu finden, neben Deutsch auch Englisch oder Griechisch.

In der Diskussion ist derzeit ja immer wieder, ob man Griechenland nicht einen Teil seiner Schulden streichen müsse, damit das Land wieder auf die Beine kommt. Da werden Bedenken im Hinblick auf Artikel 125 AEUV geäußert. Dieser lautet:
Artikel 125
(ex-Artikel 103 EGV)
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
In der FAZ von heute ist ein Artikel veröffentlicht worden, der kritisch hinterfragt, ob so ein Schuldenerlass denn ohne weiteres geht. Dabei geht die FAZ auf eine Entscheindung des EuGH ein, nach der das Recht der Europäischen Union dem ESM nicht entgegen steht. Man spricht hier von der Pringle-Entscheidung, da der irische Politiker Thomas Pringle das Verfahren angestrengt hatte.

Der EuGH hat darin auf den präventiven Charakter des Artikels 125 AEUV abgestellt. Abgewendet werden soll die Gefahr von Staatsverschuldungskrisen. Nicht jede Form der finanziellen Unterstützung eines anderen Mitgliedsstaates wird untersagt.

Die Unterstützung eines anderen Mitgliedsstaates (bailout = aus der Klemme helfen) ist daher erlaubt, wenn nicht gegen den Zweck des Artikels 125 vAEUVerstoßen wird. Geht es also um einen Beitrag dazu, die Verschuldung einzudämmen und einem Mitgliedsstaat dabei zu helfen, langfristig solide zu wirtschaften, sehe ich die ganz strengen Bedenken nicht aus Artikel 125 AEUV zu begründen. Wörtlich sagt der EuGH:
In Anbetracht dieses mit Art. 125 AEUV verfolgten Ziels ist davon auszugehen, dass er der Union und den Mitgliedstaaten verbietet, finanziellen Beistand zu leisten, der zu einer Beeinträchtigung des Anreizes für den Empfängermitgliedstaat führen würde, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. 
Mit anderen Worten: Kommt es in der Gesamtschau nicht zu einer Beeinträchtigung, sondern zu einer Förderung des Ziels einer soliden Haushaltspolitik, wird das Ziel des Art. 125 AEUV nicht beeinträchtigt.

Ich meine, dass letzten Endes der Politik hier ein weiter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum bleibt. Im Augenblick werden an Griechenland harte Anforderungen an die Umsetzung von Reformen gestellt. Greifen diese und hat Griechenland die Chance zu gesunden, darf über einen Schuldenschnitt nachgedacht werden.

Damit verbunden ist aber auch eine persönliche Verantwortung für die Folgen einer Entscheidung auf Seiten der handelnden Politiker. Mir scheint, dass die da recht feige sind. Sollen sie uns doch bitte reinen Wein einschenken und klar sagen, was genau durch die derzeitige Situation an Kosten auf jeden einzelnen von uns zukommt.

Freitag, 10. Juli 2015

Petros Markaris zur Situation in Griechenland

Die FAZ hat heute ein Interview mit Petros Markaris veröffentlicht. Darauf möchte ich Euch hinweisen. Der bekannte Schriftsteller weist darauf hin, dass Griechenland einerseits kein kompromissorientiertes Land sei.

Zum anderen leide es sehr an der jahrzehntealten Klientelwirtschaft. Er meint, dass die vielen Arbeitslosen derzeit aus der privaten Wirtschaft, aus dem Mittelstand stammen. Nach meiner Beobachtung stimmt es. Im Staat und dort, wo die Klientel der alten Parteien nach wie vor das Sagen hat, gibt es weiter Beschäftigung. Bezahlen muss das der Mittelstand, der inzwischen ausgeblutet ist. Für die Zukunft Griechenlands sieht er nur eine Chance:
Die Parteien müssen zu Reformen gezwungen werden, die auch ihre Klientel treffen, und zwar schmerzhaft.
Wer mehr über die Hintergründe der Probleme in Griechenland erfahren möchte, dem empfehle ich Markaris Buch Finstere Zeiten.

Dienstag, 7. Juli 2015

Die große Reinigung beginnt

Ο Θεός σώσει την Ελλάδα!
Katharsis (κάθαρσις) ist ein griechisches Wort. Es bedeutet Reinigung. Das, was nach dem Votum der Hellenen jetzt beginnt ist der Zusammenbruch unseres ökonomischen Systems. Manche sehen es als Reinigung an, wenn "der Kapitalismus" verschwindet und "der Neoliberalismus" nichts mehr zu sagen hat.  Das Weltfinanzkapital, Kapitalisten und andere Feinde sollen vernichtet werden. Und die Vernichtung der Feinde kann nur durch eine Revolution erfolgen. Diese muss die Strukturen des von den USA dominierten weltweitern Finanzkapitals hinwegfegen.

Und die linken Politiker Europas haben festgestellt, dass der fehlkonstruierte Euro ein gerade zu perfekter Hebel ist, um da anzusetzen.

Nur... Revolution findet nicht statt, wenn es den Menschen gut geht. Und noch geht es den meisten Menschen in Europa gut. Denjenigen, denen es nicht gut geht, gibt Europa Hoffnung. Zerstört man den Euro, geht es vielen nicht mehr gut und sie beziehen aus Europa keine Hoffnung mehr. Das erst wird den Boden für die Revolution bereiten, die alle Hoffnungen der Menschen im Sozialismus bündelt.

Natürlich war das mit dem Frieden lange Zeit eine unsichere Angelegenheit. Zwei Blöcke standen auf unserem Kontinent militärisch gegeneinander. Einer trat für die Werte des kapitalistischen Westens an. Der andere für die des Sozialismus. Blöd nur für dessen Fans, dass der Sozialismus pleite ging und dass die in ihm lebenden Menschen ihn abstreifen konnten. Griechenland bietet jetzt den perfekten Ansatz, um den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Dies aus folgenden Gründen:
  1. Griechenland ist überschuldet. Es wird seine Verbindlichkeiten niemals voll bedienen können. Die Ehrlichkeit, das in vollem Ausmaß den Bürgern zu vermitteln hat die Politik in ganz Europa nicht gehabt.
    Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Frau Merkel und Herr Schäuble uns erklären, dass jeder hier lebende Mensch mit 1.000 Euro dabei ist. Und ich rede jetzt nicht nur von den Steuerzahlern, der arbeitenden Bevölkerung. Auch jedes neugeborene Kind, jeder neu ankommende Migrant und jeder Mensch aus sozial schwachen Schichten ist mit dabei.
  2. Griechenland kann nicht aus dem Euro ausgeschlossen werden. Die Währungsgemeinschaft ist vom Fundament her "unumkehrbar" - das Ausscheiden eines Staates aus ihr ist schlicht nicht vorgesehen. Vielleicht kann ein Staat freiwillig ausscheiden. Nie aber kann er dazu gezwungen werden.
  3. Der Euro wie jede westliche Währung bezieht seinen Wert daraus, dass die Menschen auf die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft vertrauen. Das ist bei Griechenland nicht möglich. Woher soll das Vertrauen kommen? Daher, dass die korrupten Eliten auch von der neuen Regierung nicht wirklich zur Kasse gebeten werden?
    Wenn man aber in einer Gemeinschaft einem Mitglied nicht vertrauen kann, und die anderen Mitglieder sich von diesem nicht trennen, kann kann man nur gegen alle Mitglieder misstrauisch sein. Das gilt auch für die Gemeinschaft der Euro-Staaten.
    Das Misstrauen gegen die Regierung Griechenlands wird so zum Misstrauen gegen alle Regierungen. Und das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Wert der Währung.
  4. Die Politiker der anderen Staaten haben ihren Bürgern jahrelang vorgegaukelt, dass man Griechenland helfen müsse, Geld geben, auf die Rückzahlung von Schulden verzichten... und jetzt geht das Drama immer weiter. Mit dem Drama von Hellas ist ein Verlust an Glaubwürdigkeit der politischen Eliten verbunden.
    Podemos in Spanien und der Front National in Frankreich stehen bereit, sie zu beerben.
  5. Die politischen Eliten haben mehr und mehr Angst, von aufkommenden Skeptikern verdrängt zu werden. Und diese Angst bestimmt zunehmend ihr Handeln.
    Vergessen wir nicht: Die Parteien, die heute in Griechenland die Regierung stellen, sind sehr jung. Ihre Wahl war eine Abwahl des Establishments, welches Griechenland durch Misswirtschaft und Korruption erst in seine Lage gebracht hat.
Nach der letzten Parlamentswahl in Griechenland habe ich die These aufgestellt, dass mit  ihr das Ende der politischen Eliten in Europa eingeläutet wird. Darin sehe ich mich jetzt bestätigt. Die griechische Regierung hat ein Theaterstück mit Bravour aufgeführt, dem die ganze Welt inklusive dem eigenen Volk auf den Leim gegangen ist.

Zunächst ging es einmal darum, Zeit zu gewinnen. Fünf Monate lang wurde verhandelt. Immer neue Vorschläge. Die Europäischen Partner haben sich sehr bewegt und auch viele Fehler, die bislang gemacht worden waren, erkannt. Sie sind Griechenland entgegen gekommen. Das ganze lief allerdings mit viel Klamauk ab. Dass Frau Lagarde wieder mit Erwachsenen sprechen wollte, ist nur ein Bonmont. Als IFW-Chefin muss sie sich nachsagen lassen, dass ihre Politik komplett gescheitert ist.

Letzter Verhandlungsstand: Die Griechische Regierung schlägt nicht ein, sondern setzt ein Referendum an und empfiehlt dem Volk, mit Nein zu stimmen. Das griechische Wort όχι ist in den Wortschatz ganz Europas eingegangen.

Vielen Menschen geht es in Griechenland sehr schlecht. Sie haben in der Krise viel verloren. Die Regierung führt - rechtzeitig vor der Abstimmung - Kapitalbeschränkungen an, die die gefühlte Lage dramatisieren und verschlimmern. Der Kampf um die Abstimmung wird sehr emotional geführt. Den Griechen geht es darum, Europa ein Signal zu geben, dass es so nicht weitergehen kann. Sie stimmen mit όχι. Europa ist ratlos.

Tsipras und Varoufakiks haben ein durchschaubares Spiel gespielt: Good cop, bad cop. Nach dem für die Regierung erfolgreichen Referendum geht sie politisch gestärkt in die Gespräche. Varoufakis geht. Er wurde durch Tsakalotos abgelöst, was den Insititutionen ein Entgegenkommen signalisieren sollte. Die Medien zumindest fallen nicht darauf hinein.

Ob die Politiker es tun, werden wir sehen. Die Eurogruppe will Griechenland eine neue Chance geben. Die wievielte Deadline jetzt anberaumt wird, kann ich gar nicht mehr zählen. Ich befürchte aber Schlimmes. Inhaltlich hat sich das Spiel aber nicht verändert, nur weil in der Mannschaft einer ausgetauscht wurde. Die Spitzen Europas verbreiten aber Optimismus, dass die Situation jetzt geklärt werde.

Was ist das Ergebnis des ganzen Theaters? Es wird weiter verhandelt. Diese Tatsache kann niemand bestreiten.

Es wird nicht auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge und Vereinbarungen gepocht. Diese erscheinen so nur noch als unverbindliche Handlungsmöglichkeit der Beteiligten. Damit muss man sagen, dass ein Preis für die Rettung Griechenlands die Erkenntnis sein kann, dass die Europäischen Verträge nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen.

Ob mit oder ohne Ergebnis verhandelt wird, ist daher fast schon egal. Der Wille der Regierung, in Griechenland substantielle Veränderungen durchzusetzen, ist gar nicht da. Griechenland wird also nicht alles liefern was es müsste. Das ist jetzt schon einigen klar. Die Solidarität in Europa beginnt bereits zu bröckeln.

Wohin geht die Reise? Ich denke, jetzt beginnt eine Entwicklung, die von den Mächtigen und Ängstlichen unseres Kontinents nicht mehr aufgehalten werden kann. Weil sie zu weich sind und zu schwach, um auf die Einhaltung elementarer Spielregeln untereinander zu bestehen, die man in Europa ja vereinbart hat. Damit ist klar, dass diese Regeln nichts wert sind.

Diese Entwicklung fürchte ich, denn sie wird viel Leid und Elend mit sich bringen. Um die Furcht zu überwinden, müssen die Dinge aber beim Namen genannt werden. Die Zeit der Reinigung ist gekommen. Wohin sie führt, kann niemand sagen. Aber es wird nichts bleiben, wie es war.

Gott schütze Griechenland! Gott schütze uns alle!

Freitag, 3. Juli 2015

Jakob Augstein lügt. Will er auch Griechenland versklaven?

Jakob Augstein ist fleißiger Kolumnist bei Spiegel Online. Jetzt hat er allerdings ein Gesicht gezeigt, über das man nur entsetzt sein kann.

Er kündigte jetzt auf Spiegel Online an, dass er am kommenden Sonntag in Griechenland mit "Nein" stimmen werde.

Das finde ich lustig, denn er ist kein Bürger der Hellenischen Demokratie und damit auch nicht berechtigt, sich in Griechenland an der Wahl zu beteiligen. In der Überschrift hat er damit schon mal gelogen. Er wird gar nicht mit "Nein" stimmen - eben weil er nicht wahlberechtigt ist.

Vermutlich ging es ihm darum, seine Gesinnung zu zeigen. "Im Zweifel links", so ist seine Devise. Da ist Gesinnung in der Überschrift vermutlich wichtiger als die Wahrheit. Für mich ist das eine Lüge.

Was man ihm lassen muss sind einige Punkte, die er argumentativ anführt. Alexis Zipras hat Griechenland und Europa aufgerüttelt. Allerdings hat Tsipras diverse seiner Wahlversprechen gebrochen. Eines davon war, die alten Eliten zur Kasse zu brechen. In diese Richtung hat er noch nicht einmal den Versuch eines Schrittes unternommen. Für eine kritische Betrachtung des Herrn Tsipras hatte Jakob Augstein vermutlich aber keinen Platz in seiner Kolume, keine Zeit - oder es passte nicht in die vorrangig zu zeigende linke Gesinnung.

In einem Absatz hat Herr Augstein dann aber eine Gesinnung durchblicken lassen, die mich entsetzt:
In Griechenland geht es nicht um Verschuldung - sondern darum, einen Staat zu gründen. Das europäische Engagement in Griechenland wird Jahrzehnte dauern. Der Verlust an Selbstbestimmung, den die Griechen beim Neuaufbau ihres Gemeinwesens erdulden müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn man ihnen Aussicht auf eine bessere Zukunft gibt.
Ich fasse das mal in meinen eigenen Worten zusammen. Herr Augstein fordert einen Verlust an Selbstbestimmung für die Griechen, verursacht durch die Europäische Union.

Er hätte Recht wenn er auf eine ineffiziente Verwaltung hinweist. Er hätte Recht, wenn er auf die Ungerechtigkeit hinweist, dass etwa 2/3 des Landes auf Kosten von 1/3 der arbeitenden Menschen leben. Und er hätte Recht wenn er sagen würde, dass die Gesellschaft in Griechenland eine verkrustete Klientelwirtschaft ist, die nun an ihr fiskalisches Ende gekommen ist. Das sagt er so deutlich aber nicht.

Was er fordert ist ein "Verlust an Selbstbestimmung". Herr Augstein, wollen Sie die Griechen durch die Europäische Union besetzen und versklaven lassen? Ich glaube es ja nicht - ich hoffe nicht. Aber vielleicht blitzt hier eine wahre linke Gesinnung durch, die im Zweifel gegen die Freiheit und für staatliche Lenkung ist. Mich entsetzt das.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Ich reise nach Griechenland - das ist meine Konsequenz aus der Krise!

Es scheint, als wenn für das Land der Hellenen der Marsch weiter in Richtung άβυσσος geht

Am Montag waren die Gespräceh mit zunächst optimistischen Signalen beendet worden. Der IWV hat nachgerechnet, der jüngste Vorschlag aus Athen ist durchgefallen. Die Begründung ist, dass die Vorschläge der griechischen Regierung auf Steuerschätzungen und damit verbundenen Versprechen aufgebaut sind. Und das hat es schon in der Vergangenheit gegeben und ist nie eingehalten worden. Alexis Tsipras fühlt sich jetzt ungerecht behandelt

Details zum Streit werden aus einem Dokument deutlich, welches das Wall Street Journal online gestellt hat. Ich hoffe sehr, die verantwortlichen Politiker in Brüssel und Athen werden eine vernünftige Lösung finden!

Meine Konsequenz: Im Herbst werde ich nach Griechenland reisen. Das ist meine Konsequenz, die ich aus dem ganzen politischen Desaster ziehe. Die Politik, die Europäische Union und der unselig fehlkonstruierte Euro können mich von den Griechen nicht entzweien! Ταξιδεύω στην Ελλάδα!

Freitag, 19. Juni 2015

Griechenland - der Marsch in den Abgrund?

Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass Griechenland in den Abgrund rast. Gestern sind die Gespräche der Euro-Finanzminister ohne Einigung beendet worden. Die Europäische Zentralbank befürchtet Engpässe beim Bargeld. Das ist beides sehr ernst zu nehmen.

Schließlich gibt es die Meldung, dass ein vom griechischen Parlament eingesetzter Ausschuß zum Ergebnis gekommen ist, die Schulden des Landes seien illegal und müssten deshalb nicht zurück gezahlt werden. Die letztere Meldung kann ich nicht ernst nehmen. Es kann sein, dass die griechischen Regierungen nicht legal gehandelt haben, als sie im Ausland Schulden aufgenommen haben. Das ist ein Problem, über das die Griechen in ihrem Land sprechen und entscheiden müssen. Sie haben aber das Geld erhalten und müssen es grundsätzlich zurück zahlen. Im Außenverhältnis sind innerstaatliche Rechtsverstöße ohne rechtliche Wirkung.

Letzten Endes scheint mir das ein politisches Ablenkungsmanöver zu sein, wie es doch recht typisch ist für die griechische Politik. Man kommt intern nicht mehr zurecht, also muss ein äußerer Feind her auf den mit dem Finger gezeigt werden kann. Das Spiel ist leider sehr durchschaubar.

Ich bedauere, dass die neue griechische Regierung so dermaßen versagt. Ich habe hier im Blog das Ergebnis der letzten Wahl analysiert. Für mich steht fest, dass die beiden Regierungsparteien das klare Mandat ihrer Wähler bekommen haben, mit den alten Eliten aufzuräumen. Das haben sie nicht getan. Alexis Tsipras scheint weiter zu machen, wie die abgewählten Eliten gewirtschaftet haben. Auch unter seiner Regierung muss man sich mit den Themen Vetternwirtschaft und Korruption beschäftigen. Dabei hatte gerady Syriza beidem den Kampf angesagt. Gebrüllt haben die Löwen, das war es dann aber auch. Und werden diejenigen, die vom alten System profitiert und sich unglaubliche Vermögen geschaffen haben heute zur Kasse gebeten? Fehlanzeige.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein Papiertiger, ihn zu verkünden war vermutlich nie ernst gemeint. Die Gerichte haben die Maßnahmen scheinbar weitgehend abgeblockt - Syriza unternimmt dagegen nichts.

Mir scheint, die griechische Regierung fährt eine Taktik, die sich aus dem in der Spieltheorie bekannten Feiglingsspiel ableitet. Mit Giannis Varoufakis hat sie einen Ökonomen an Bord, der Spieltheoretiker ist. Das Manager-Magazin meint, dass seine Strategie aufgehen könne. Mir scheint, die griechische Regierung droht damit, größtmöglichen Schaden in Europa anzurichten, wenn ihre politischen Forderungen nicht erfüllt werden. Dass es möglicherweise viel größeren Schaden anrichtet, wenn man Griechenland über alle bisherigen roten Linien hinweg entgegen kommt, ist das Dilemma. Wie die europäische Politik damit umgeht, kann ich nicht prognostizieren.

Wir werden sehen, wie die Sache sich weiter entwickelt. Ich hoffe nur, dass die Griechen selbst die Kraft aufbringen ihre Regierung daran zu hindern, das Land komplett in den Abgrund zu steuern.

Mittwoch, 13. Mai 2015

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Die Griechen können derzeit nur auf Gott vertrauen.
Wie es mit Griechenland und seinen Geldproblemen weitergeht, weiß wohl niemand so recht. Weder die Regierung in Hellas noch die Verantwortlichen bei den internationalen Gläubigern. Was ich in der letzten Zeit in den Medien lese, macht mich ratlos.

Ein großes Problem der alten Regierungen ist die Klientelversorgungspolitik. Man spricht auch von Klientelversorgungspolitik. Im Januar wies die Zeit darauf hin, dass die Regierung Tsipras dagegen so gut wie nichts unternommen habe. Jüngste Meldungen deuten darauf hin, dass Tsipras nun in die Verhaltensmuster seiner Vorgänger verfallen ist. Vetternwirtschaft und damit untrennbar verbunden auch Korruption werden auch ein Thema für seine Regierung.

Das ist schade. Indem sie die alten Eliten abgewählt haben, haben die beiden Regierungsparteien von den Wählern ganz klar das Mandat erhalten, mit den alten Strukturen aufzuräumen.

Jetzt braucht die Regierung Geld. Es scheint fast egal zu sein woher. Offenbar überlegt man eine Beteiligung bei der BRICS-Entwicklungsbank. Hier käme man kurzfristig an neue Kredite. Ich fände das nicht gut, denn auch die wollen zurück bezahlt sein. Und die BRICS-Entwicklungsbank wird neue Forderungen an Stukturreformen stellen, die den politischen Spielraum der Regierung in Athen weiter einschränken.

Ebenso sickern Presseberichte durch, wonach die Einführung einer Parallelwährung überlegt wird. Positiv finde ich dabei, dass man überhaupt über so etwas jenseits aller ideologischen Positionen nachdenkt. Allerdings wird das wieder nur die kleinen Leute treffen, die Renten beziehen oder die ihr Geld noch auf Banken in Griechenland haben. Wenn man das wirklich durchsetzen möchte, müsste man dafür sorgen, dass auch alle Gelder von Griechen im Ausland umgesetellt werden. Denn die Eliten haben ihr Vermögen schon längst dorthin transferiert.

Was immer Tsipras tut: er scheint mit einer Volksbefragung zu liebäugeln. Das finde ich gut und richtig. Denn dann muss die Regierung klar sagen wohin die Reise geht - und sich dazu das ausdrückliche Mandat des Volkes holen. Ich glaube, anders wird es nicht gehen.

Von den Ankündigungen vor der Wahl Tsipras ist wenig übrig geblieben. Der normale Grieche hat derzeit nur die Möglichkeit zu beten und auf Gott zu vertrauen. Der scheint mir die einzig wirklich verlässliche Kraft im Land der Hellenen zu sein.

Dienstag, 7. April 2015

Das irre Geschrei der Politik entzweit die Menschen in Deutschland und Griechenland nicht!

Im März habe ich schon gesagt, dass so viele Deutsche nach Griechenland fahren wie noch nie. Solidarität heißt handeln, die Menschen fahren trotz politischem Geschrei um Reparationen und Unfähigkeit in der Schuldensituation in dieses schöne Land.

Jetzt berichtet der Spiegel, dass im letzten Jahr insgesamt 22 Millionen Touristen in Griechenland gewesen seien. Die Deutschen stellen mit 11% dabei die größte Gruppe. Persönlich bin ich stolz einer von ihnen gewesen zu sein.

Das finde ich schön und ich freue mich, dass es heuer so weiter gehen wird.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Euch auf zwei Berichte in Medien der letzten Tage hinweisen. Einmal gibt es in der FAZ einen Reisebeicht über die Menschen im Gegenlicht. Und die Studentin Charlotte Gaschke berichtet in der Welt von ihren Erfahrungen im Studienjahr in Hellas. Absolut lesenswert!

Eines ist für mich klar: das irre Geschrei der Politik in Deutschland und in Griechenland berührt die Menschen nicht wirklich. Es entzweit Deutsche und Griechen nicht voneinander. All diese Führer in ihren tollen Ämtern mögen dem Wahlvolk befehlen was sie wollen - die große Mehrheit folgt ihnen nicht. Irgendwie beruhigt mich das sehr.

Mittwoch, 18. März 2015

Griechenland: Solidarität heißt handeln - fahrt nach Hellas in den Urlaub

Von wegen keine Solidarität: die Deutschen mögen Griechenland.

Mir geht die teilweise Stimmungsmache gegen die Griechen wegen Schulden und angeblicher Faulheit schon länger gegen den Strich. Und zwar ganz gewaltig. Das sei aber nur am Rande angemerkt.

Die FAZ berichtet heute, dass die Deutschen Griechenland mögen. Und das zeigen sie durch eine klare Entscheidung, über die nicht diskutiert werden kann: sie fahren dorthin in den Urlaub. Die Fakten sprechen halt für sich.

Damit ist für mich auch klar, dass jene Kräfte, die Deutsche und Griechen gegeneinander aufhetzen wollen, nicht gewinnen werden. Diese Kräfte nehme ich in deutschen Medien und Politikerkreisen wahr. Und es muß gesagt werden: ganz schlimm auch in griechischen Medien und Politikerkreisen.

Die Entscheidung der Deutschen, nach Hellas in den Urlaub zu fahren, ist aus meiner Sicht ein klarer Stinkefinger in Richtung der Hetzer in Medien und Politik. Und das zu Recht!

Montag, 26. Januar 2015

Griechenland - Europas Ende, Europas Hoffnung?

Griechenland hat gewählt. Dass die neue Partei Syriza als Wahlsieger gilt, haben unsere Medien schon berichtet.

Das Land wurde bislang im Wechsel von Nea Dimokratia und der PASOK regiert. In diesen Parteien haben sich die Oligarchen organisiert, diese Parteien haben Griechenland unter sich aufgeteilt. Beide Parteien haben zusammen jetzt etwas mehr als 30% der Stimmen erhalten.

Interessant ist, einen Blick auf die Parteien zu werfen, die überhaupt gewählt wurden:
Mit anderen Worten: 46,9 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die in der jüngsten Zeit der Krise gegründet worden sind. 32,6 Prozent gingen an die beiden Parteien des alten Systems. 11,8 Prozent gingen an Kommunisten und die Nazis der Goldenen Morgenröte - diese Stimmen kann man für die Zukunft des Landes getrost vergessen und außer Acht lassen.

Die Griechen haben eine klare Wahl getroffen: sie haben das politische Establishment abgewählt und neue Kräfte an die Macht gelassen.

Gestern habe ich den jüngsten Entscheid der EZB kommentiert, die küftig marode Staatsanleihen aufkaufen wird. Dabei handelt es sich nach meiner Meinung ausschließlich um den Versuch, die bisherigen politischen Eliten in der Eurozone zu stützen. Die Wahl in Griechenland zeigt, dass dieser Versuch in dem von seinen Eliten geradezu ausgeplünderten Land gescheitert ist.

Mit dieser Wahl bricht das Ende der bisherigen politischen Eliten in Europa an. Die EZB wird das mit ihren Maßnahmen nicht verhindern können, der Knall wird am Ende nur noch schlimmer werden. Wir können nur hoffen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme das überleben. Sicher bin ich mir da inzwischen nicht mehr.

Hoffnung macht, dass die Wähler in Griechenland auf Eigenständigkeit setzen, auf ihr eigenes Land. Ob eine neue Regierung, die vermutlich unter der Führung der Syriza gebildet werden wird, alle in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt, muss sich aber noch zeigen. Da wurde viel versprochen, was mit den internationalen Verpflichtungen des griechischen Staates nicht zusammenpasst.

Wir leben in Zeiten der Veränderungen. Die kommen auch für die Politik, und zwar langfristig in allen europäischen Ländern. Das ist meine Hoffnung, die ich aus der Wahl in Griechenland ziehe.