Tablet am Steuer - das gesetzliche Handyverbot als Musterbeispiel für gesetzgeberischen Pfusch

Im August letzten Jahres hatte ich schon einmal das Thema Handyverbot am Steuer aufgegriffen.

Die WELT wies am 28.09.2014 darauf hin, dass die Gerichte einen Verstoß gegen das Handyverbot gnadenlos sanktionieren.

Hintergrund ist die Regel in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie lautet:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Kürzlich habe ich in Hamburg etwas erstaunliches bemerkt. Ein Taxifahrer hatte kein Navigationssystem, er nutzte dafür die Software eines auf Android basierenden Gerätes. Und aufgrund des Handyverbotes nahm er dann halt ein Tablet.

Ich habe lange überlegt und bin für mich zum Ergebnis gekommen, dass das Gesetz die Nutzung eines Tablets am Steuer während der Fahrt nicht verbietet. Also ist sie erlaubt. Man kann nur dann zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn das Tablet auch als Telefon benutzt werden kann. Das dürfte aber wohl eher die Ausnahme sein.

Zweck des gesetzlichen Handyverbotes ist, dass die Autofahrer sich primär auf den Straßenverkehr konzentrieren sollen. Nach Annahme des Gesetzgebers sei das nicht möglich, wenn sie ein Handy am Ohr halten. Darüber kann man freilich geteilter Meinung sein. Und das Beispiel mit dem Tablet des Taxifahrers zeigt im Grunde genommen wunderbar auf, wie undurchdacht und aktionistisch die gesetzliche Regelung ist. Politischer Wille, schnell umgesetzt um "irgendwas" zu machen - da ist handwerklicher Pfusch kaum zu vermeiden.

Ich finde, das ist ein Mangel. Unter ihm leidet die Gesetzgebung sehr. Und das betrifft nicht nur den Verkehrsbereich.

über 6000 € für mobile Rampen

Im Juni hatte ich auf die Spendenaktion in Gedenken an Friederike Baumann hingewiesen.

Über 6000 Euro sind zusammengekommen! Ich finde, das ist ein ganz tolles Ergebnis.

Jetzt gilt es, das Geld in Rampen umzusetzen. Deshalb schlagt nun Orte vor, die mit einer Rampe besser zugänglich sind: für Rollstuhlfahrer, für Kinderwagen, für Rollatoren.

Nehmt mal die Wheelmap (http://wheelmap.org/map) zur Hand und guckt dort nach Orten, die gelb oder rot markiert sind. Denkt aber bitte daran, das mit den Betreibern der Standorte abzustimmen.

Gerne dürft Ihr die Betreiber auch auf http://wheelmap.org/projekte/mobile-rampen hinweisen.

Auto nicht zugelassen und im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt

Im Februar habe ich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aufmerksam gemacht. Danach muss der Halter eines Kfz auch ohne ein Verschulden haften, wenn sein Auto brennt und einen Schaden verursacht.

Wichtig ist für diese Halterhaftung, dass Versicherungsschutz besteht. Voraussetzung dafür ist nicht nur der Abschluss der Versicherung, sondern auch, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß zugelassen ist.

Im September diesen Jahres ist mir ein Fahrzeug aufgefallen, dass ohne Nummernschilder im öffentlichen Verkehrsraum geparkt war. Das lässt vermuten, dass es weder angemeldet noch versichert ist. Verursacht es einen Schaden, für den der Halter aufgrund der Betriebsgefahr haften muss, muss dieser selbst dafür aufkommen.

Zudem, da das Auto am Straßenrand geparkt war, besteht noch der Verdacht einer Straftat unter dem Gesichtspunkt des Fahren ohne Versicherungsschutzes. Das wird nach § 6 PflVG mit Gefängnis oder Geldstrafe geahndet.

Warum ich blogge und Blogs gut finde

Ich blogge gerne. Warum? Weil ich gerne schreibe über das, was mich interessiert und was mich bewegt. Es gibt Blogs, bei den bleibe ich öfters mal hängen. Da ist nicht nur der Unternehmensblog meines Arbeitgebers. Auch ein Blog wie Captain HUK interessiert mich.

Beruflich habe ich mit Versicherungs- und Verkehrsrecht in allen denkbaren Konstellationen zu tun. Das interessiert mich, das macht mir Spaß. Deshalb schreibe ich auch gerne darüber. Mich interessiert, was andere denken.

Und da gibt es auch viele Themen, mit denen ich beruflich nicht unmittelbar zu tun habe, z.B. bei der Krankenversicherung oder der Alterssicherung. Das sind soziale Themen, die mich in jüngeren Jahren nicht so sehr interessiert haben. Aber gerade bei der Alterssicherung und all dem politischen Pfusch der da angestellt wird, da mag ich nicht schweigen.

Bewegt mein Blog etwas? Das weiß ich nicht. Von den Zugriffszahlen her habe ich ca. 3.000 - 4.000 Aufrufe im Monat. Da werden auch einige Leute bei sein, die sich durch den Blog klicken und mehrfach gezählt werden. Aber insgesamt bin ich zufrieden. Und über Feedback, das ich hier im Blog oder auf meiner Facebook-Seite bekomme, freue ich mich auch. Ich merke, dass andere meine Ansichten zumindest lesenswert finden - wenn sie auch nicht immer geteilt werden. Für mich ist das in Ordnung so.

Sich zu äußern und Meinungen anderer zur Kenntnis zu nehmen und über sie nachzudenken: das gehört für mich zum Kernpunkt einer demokratischen Kultur. Das gilt jetzt nicht nur für Themen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht, die den Schwerpunkt meines Blogs bilden. Das gilt allgemein. Und ganz ehrlich: ich genieße diese Kultur, sie macht mir Spaß. 

Ich blogge nicht jeden Tag. Da können auch längere Pausen kommen oder ich habe mal mehrere Beiträge an einem Tag. Das mache ich nach Lust und Laune, denn dieser Blog ist mein Hobby, dem ich in meiner Freizeit nachgehe.

Im Unternehmensblog meines Arbeitgebers wird zur Teilnahme an der Blogparade aufgerufen. Ohne recht zu wissen worauf ich mich da einlasse, mache ich einfach mal mit. Und auch das ist das schöne am Bloggen: man muss zu dem stehen was man schreibt, das ist klar. Aber man darf und soll spontan sein.

Sozialgericht Stuttgart: Zahnimplantate werden bei gesetzlich versicherten Patienten nicht bezahlt

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 18.02.2014 ein Urteil zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse bei Zahnersatz gefällt (Aktenzeichen 16 KR 4073/10). Danach gehören Zahnimplantate nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse mit der Folge, dass sie nicht durch diese zu bezahlen sind.

Das Versicherungsjournal nannte das ein Urteil ohne Biss - bissig formuliert, aber etwas polemisch. Am Recht orientiert ist das Urteil m.E. nämlich korrekt.

Grundsätzlich werden Implantate nicht bezahlt, sondern nur kostengünstigere Zahnbehandlungen. Der Kläger in dem in Stuttgart entschiedenen Fall litt an Kieferatrophie. Das rechtfertigt nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums im Gesundheitswesen nicht, dass Implantate doch ausnahmsweise bezahlt werden.

Mich interessiert ja erstmal, worum es genau geht. Was eigentlich ist "Kieferatrophie"? Atrophie ist Gewebs- oder Knochenschwund. Mit anderen Worten verlor der betreffende Mensch schlicht seine Zähne. Ob das jetzt auf einen natürlichen Alterungsvorgang oder z.B. mangelnde Hygiene zurück zu führen ist, entnehme ich den Pressemeldungen zu dem Urteil nicht. Hier werden die althergebrachten Behandlungsmethoden wie z.B. ein künstliches Gebiss oder eine Brücke bezahlt. Moderne, sehr teure Behandlungen wie eben Zahnimplantate nicht.

Jeder, der auch die Kostenübernahme teurer Behandlungen versichert haben möchte möchte, kann durch eine private Zusatzversicherung selbst vorsorgen. Kann man die z.B. aufgrund zu schlechter Zähne nicht abschließen, oder möchte man sich die Versicherungsbeiträge sparen, muss man teurere Behandlungen als die klassischen, die von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden, aus eigener Tasche berappen. So sind nun einmal die Regeln.

Aus politischer Sicht verstehe ich, dass der Gesetzgeber und die zuständigen Gremien hier einen Riegel vorgeschoben haben. Zahnersatz muss nicht per Implantat erfolgen, nur weil es für den Patienten im Ergebnis bequemer ist. Die Zahnärzte lassen sich Implantate sehr gut bezahlen. Würden diese Kosten stets durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen, führte das zu einer Ausgabenexplosion im Gesundheitswesen. Und das führt zu deutlich höheren Versicherungsprämien. Und die sind schon an einer Grenze angelangt, die kaum noch vertretbar ist.

Ende eines Ausparkversuchs: sieben Autos gerammt

Die BILD berichtet über einen auf den ersten Blick lustigen Verkehrsunfall, der sich in der Straße Im Alten Dorfe in Hamburg zutrug. Eine ältere Frau versuchte auszuparken und beschädigte dabei sieben Autos. BILD hat dazu einige Fotos veröffentlicht, die ich aus Gründen des Urheberrechts hier in meinem Blog nicht wiedergeben kann. Neben der Frau selbst wurden noch zwei weitere Personen verletzt, was die Sache auf den zweiten Blick nicht mehr lustig erscheinen lässt.

Vor einem Jahr habe ich schon einmal die Frage aufgeworfen, ob alte Leute überhaupt noch Auto fahren sollten. Bislang traut sich kein ernst zu nehmender Politiker, das öffentlich zu fordern. Es wäre auch Unsinn, spektakuläre Unfälle werden auch von jungen Fahrern verursacht. So hat es ein 23 Jähriger geschafft, sein Auto auf einem Kirchdach zu landen. Religiöse Beweggründe dürften dabei auszuschließen sein.

Es ist wie es ist - Menschen machen Fehler. Und manche Menschen machen Fehler, die zumindest auf den ersten Blick amüsieren. Und daran wird sich hoffentlich auch nie etwas ändern.

Görlitz: Schilderwald und Schilderwahn in Perfektion

Beschilderung direkt hinter der Brücke

Der Schilderwahn in unseren Städten stört mich sehr. Ganz zu Beginn meiner Bloggertätigkeit habe ich schon mal auf ein relativ harmloses Beispiel aus Wiesbaden hingewiesen (an dem sich seit dem nichts geändert hat, das nur am Rande).

In Görlitz gelangt man vom polnischen in den deutschen Teil über die nach Papst Johannes Paul II benannte Brücke.

Kaum ist der Autofahrer über die Grenze, wird er von deutschen Hinweisschildern begrüßt, einem nach dem anderen.

Zunächst muss der Autofahrer zur Kenntnis nehmen, dass er das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betritt. Nun gut, solche Hinweise finde ich auch in Zeiten einer Europäischen Union ganz hilfreich. Irgendwie gehört das dazu.

Dann kommt der nächste Hinweis. Nämlich darauf, dass man sich in der Europäischen Union befindet. Und dass man sich im Teil der EU namens "Bundesrepublik Deutschland" befindet. Wozu werden die Autofahrer dann aber davor mit dem gelben Hinweisschild gequält? Eines tut es m.E. auch. Inhaltlich wird nämlich nicht wirklich etwas neues gesagt.

Anschließend geht es weiter durch den Schilderwald. Einmal bekommt der Autofahrer einen alten Grenzpfahl zu sehen, wie er in deutschen und polnischen Farben überall an der Oder steht. Die Dinger sind ja ganz nett und eine Reminiszenz an frühere Zeiten - aber hätte man die im Schilderdschungel nicht weglassen können? Sie verdichten ihn nur und verwirren.

Dafür erfährt der Autofahrer aber unmittelbar danach, dass er sich nunmehr im Freistaat Sachsen befindet. Man muss wissen, dass staatsrechtlich die deutschen Bundesländer eigene Staatlichkeit besitzen. Insofern mag das wichtig sein. Nur: hätte es nicht auch eine Ergänzung des Schildes mit der EU getan? Muss hier ein eigenes Schild aufgestellt werden?

Jetzt aber auf zur nächsten Runde: es folgt das Ortsschild für Görlitz. Das halte ich an dieser Stelle für völlig überflüssig, bilden der deutsche und der polnische Teil doch gemeinsam eine Europastadt. Klar, im Osten wiehert der Amtsschimmel auf polnisch, und der im Westen frisst nur deutschen Hafer. Aber hätten es nicht auch einheitliche, zweisprachige Ortsschilder an den echten Stadtaußengrenzen getan statt mitten in die Stadt noch welche zu setzen?

Ein sinnvoller Hinweis ist die nächste Station auf der Schilderdschungeltour: nämlich der Hinweis auf die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Höchstgeschwindigkeiten. Unter anderem erfährt der einreisende Kraftfahrer an dieser Stelle, dass man innerorts maximal mit 50 km/h unterwegs sein darf.

Mit dieser Freiheit ist aber schon nach 10 m Schluss. Wo kämen wir auch hin, wenn man nicht gleich nach der Grenze die Autofahrer dran gewöhnt, dass in Deutschland eigentlich 30 km/h in der Kommunalpolitikerszene völlig angesagt ist?

Daher folgt mit dem letzten Schild der Kette ein Streich, den man sich kaum schöner hätte ausdenken können. Ein Schild, das die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. 

Kurt Tucholsky hat mal gesagt, dass Satire alles dürfe. Wir lernen, dass das wohl auch für die kommunale Verkehrspolitik gilt. So heißt man in Görlitz denn die Gäste aus dem Osten willkommen: ein dicker Schilderwald, durch den geistig gesunde Menschen nicht mehr durchblicken können.

Und dass zur Begrüßung erst auf das Limit von 50 km/h hingewiesen wird, dass umgehend auf 30 km/h reduziert wird, hat natürlich nicht zur Folge, dass die Autofahrer sich verarscht vorkommen. Ich denke, sie werden das aufgrund des vorherigen Schilderwaldes gar nicht erst bemerken.

Kfz-Haftpflicht im Ausland: an die Mindestdeckungssumme denken!

Das Portal Geldtipps weist in einem aktuellen Beitrag auf heikle Unterschiede bei den Mindestdeckungssummen in der Kfz-Haftpflichtversicherung im Ausland hin.

Die Deckungssumme ist die maximale Entschädigung, die eine Versicherung im Schadensfall leistet. Verursacht der Schädiger einen höheren Schaden, muss er ihn selbst ersetzen soweit die Deckungssumme überschritten ist. Unter der "Mindestdeckungssumme" versteht man eine Rechtsvorschrift, welche die Versicherer dazu zwingt, keine Versicherungen anzubieten, die Schäden nur bis zu einem Betrag unter dieser Summe abdecken.

In Deutschland ergeben sich die Mindestdeckungssummen der Kfz-Haftpflichtversicherung aus § 4 Abs. 2 PflVG in Verbindung mit der Anlage zu dieser Norm. Welche Mindestdeckungssummen in einzelnen ausländischen Staaten gelten, zeigt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Übersicht.

Zur deutschen Versicherung noch ein Hinweis: die Mindestdeckungssummen vieler deutscher Kfz-Haftpflichtversicherer liegen erheblich höher als gesetzlich vorgeschrieben. Oft sind es 50 MIO € oder 100 MIO €. So hohe Schäden zu verursachen ist praktisch kaum möglich. Erkundigen sie sich bitte bei der eigenen Versicherung.

Ein Vergleich zeigt, dass die Mindestdeckungssummen im Ausland teils deutlich niedriger sind. Für Opfer eines unverschuldeten Verkehrsunfalls gibt das bei normalen Schäden (reiner Sachschaden, leichte Verletzungen) keinen Nachteil. Problematisch kann das aber für Menschen werden, die schwer verletzt werden und auf Lebenszeit auf Pflege angewiesen sind sowie infolge der Verletzung ihrer bisherigen, sehr erfolgreichen beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. In den deutschen Medien dreht die Berichterstattung sich meist um das Schmerzensgeld. Wirklich teuer sind aber Pflegekosten, ein eventuell erforderlicher behindertengerechter Hausumbau oder Ersatz des Verdienstausfalls.

Wird der Schaden aufgrund Überschreitens der Deckungssumme im Ausland von der Versicherung nicht mehr bezahlt, muss der Unfallgegner das aus eigener Tasche ersetzen. Hat er kein Geld, geht das Opfer leer aus. Insofern empfehle ich, vor einer Fahrt ins Ausland mit dem eigenen Kfz-Versicherer zu sprechen. Viele Assekuranzen bieten eine Auslandsschadenversicherung an, die teils auch als Schutzbrief Plus bezeichnet wird. Das deutsche Verkehrsopfer wird von der eigenen Versicherung nach deutschem Recht entschädigt, der deutsche Versicherer holt sich das Geld dann vom ausländischen Versicherer zurück. Ist die Mindestdeckungssumme überschritten, trägt der eigene Versicherer das Risiko.

Zudem empfehle ich dringend den Abschluss einer Fahrerschutzversicherung. Dies aber unabhängig davon, ob man ins Ausland fahren möchte oder nicht.

Reist man ins Ausland, aber nicht mit dem eigenen Pkw, sollte man trotzdem an das Thema Mindestdeckungssumme denken. Und zwar dann, wenn man im Ausland auch mal einen Mietwagen nehmen möchte - wie genau der versichert ist, weiß man oft nicht so recht. Die meiten deutschen Kfz-Versicherer haben in der Kfz-Haftpflicht eine so genannte Mallorca-Police eingebaut. Diese greift, wenn die Mindestdeckungssumme des Mietwagens überschritten ist. Verursacht der Reisende mit dem Mietwagen also einen Unfall mit einem sehr, sehr hohen Schaden, ist er geschützt auch wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mietwagens nichts mehr zahlen muss.

BGH und Betrug am Verbraucher - Hinweis auf Abdruck in NJW

Vor kurzem hatte ich hier auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 05.03.2014 - 2 StR 616/12) zum Thema Betrug hingewiesen. Dieses ist jetzt abgedruckt Heft 35 (2014) der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), Seite 2595 ff. Ich möchte Euch deshalb darauf hinweisen, da die Redaktion hier noch einige recht nützliche weitere Vertiefungshinweise gegeben hat.

Aus meiner Sicht wird der strafrechtliche Aspekt des Verbraucherschutzes in Zukunft immer wichtiger werden. Diese Entwicklung gilt es gut im Auge zu behalten.

Carsharing: Hinweis auf Studie von Civity

Carsharing: ein Auto, mehrere Nutzer

Das Thema Carsharing wurde hier im Blog schon behandelt. Ist es ein Weg in die Hölle?

Seitens der Autovermieter, die im Bundesverband der Autovermieter (BAV) organisiert sind, gibt es jedenfalls Bedenken gegen privates Carsharing. Man muss dabei sehen, dass hier eine Konkurrenz mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu entstehen droht. Aber die vom BAV genannten Argumente sind durchaus ernst zu nehmen.

Jetzt wird eine neue Studie bekannt, die von Civity erstellt wurde. Das ist ein Beratungsunternehmen für öffentliche Dienstleistungen. Hier muss man eine Nähe zum öffentlichen Nahverkehr sehen. Der SPIEGEL berichtet über die Studie. Die Studie mit dem Titel urbane Mobilität im Umbruch kann direkt beim Unternehmen angefordert werden. Auszüge befinden sich auch auf der Homepage.

Auf dieses Thema möchte ich die Leser meines Blogs zur Meinungsbildung hinweisen.

Görlitz / Zgorzelec: der Glaube sichert eine Brücke

in polnischer und Deutscher Sprache zu jeder Seite der Brücke ein Gedenkstein

Ich befand mich vorgestern und gestern in Görlitz. Natürlich bin ich auch mal rüber gegangen in den östlichen Teil, der auf polnisch Zgorzelec heißt und zur Republik Polen gehört. Beide bilden gemeinsam eine Europastadt, was ich schon für sich als sehr bemerkenswert empfinde.

Sehr schön fand ich, dass die beide Städte verbindende Stadtbrücke nach Papst Johannes Paul II benannt ist. Das war mir noch nicht bekannt. Auf beiden Seiten der Neiße habe ich auf der Straße übrigens sowohl deutsche als auch polnische Sprache vernommen. Die Leute gehen einfach hin wo sie möchten, ohne dass es Vorbehalte gibt oder nennenswerte Probleme. 

Ich glaube, Johannes Paul II hätte es gefallen, dass eine beide Stadtteile verbindende Brücke nach ihm benannt ist. Und ich denke, er hält seine segnende Hand über alle Menschen, die sich auch darüber freuen. In Europa haben wir diesem Mann für die friedliche Entwicklung unendlich viel zu verdanken. Daher hat es mich besonders gefreut, über die nach ihm benannte Brücke zu gehen.