Dienstag, 23. Mai 2017

Grundgesetz: Von Ehre, Freiheit, Vaterland zu Wir.Dienen.Deutschland


Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Am 24.05.1949 um 0 Uhr trat es in Kraft. Heute Nacht hat unsere Verfassung also Geburtstag.

Das erste mal mit ihr beschäftigt habe ich mich in der Schule. Dass die Verfassung unseres Landes jedem Bürger bestimmte Grundrechte garantiert, fand ich eine echt starke Sache. Teilweise gelten sie sogar für jeden Menschen unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft. Überhaupt habe ich schon früh gespürt, dass das Grundgesetz von freiheitlichen Werten durchdrungen ist.

Denn das Grundgesetz atmet einen Geist, der wesentlich älter ist als unser heutiger Staat. Manches, was uns heute selbstverständlich zu sein scheint, wurde erstmals auf dem Wartburgfest am 18.10.1817 als Forderung formuliert. Das waren junge Studenten, die sich erst kurz vorher in Jena zu einer neuen Gemeinschaft zusammengeschlossen hatten: die Burschenschaft.

Diese Studenten wollten, dass die Rechte des Einzelnen geachtet werden. Das verbanden sie mit dem Prinzip der Ehre. Sie wollten, dass der Staat die Rechte und Freiheiten der Einzelnen auch achten und gegebenenfalls durchsetzen muss. Da erschall der Ruf nach Freiheit. Und sie wollten, dass das stark zersplitterte Deutschland einig sein möge. Sie wollten ein einig Vaterland.

Ihre Losung war Ehre, Freiheit, Vaterland. Und einer, der diese Werte verinnerlicht hatte, schreib später ein Lied der Deutschen, dessen dritte Strophe mit den Worten Einigkeit und Recht und Freiheit begann.

1848/49 wurde die Grundwerte dieser Studenten in der Paulskirche in eine Verfassung für ganz Deutschland aufgenommen. Die Paulskirchenverfassung wurde nie wirklich wirksam. Der Schritt von bloßen Forderungen in die geschriebenen Verfassungen war aber getan. Diese Geistesgeschichte schrieb sich fort und konnte sich nach Ende der Monarchie in der Weimarer Reichsverfassung entfalten.

Unser Grundgesetz hat sehr bewusst an diese alte deutsche Verfassungsgeschichte angeknüpft. Bestimmte Passagen der Weimarer Reichsverfassung gelten bis heute! Das war und ist ein klares Symbol gegenüber dem Nationalsozialismus, dass er die freiheitliche Tradition in Deutschland eben nicht beseitigt hatte.

Als sich die Schulzeit dem Ende neigte, kam ich sehr ins Grübeln. Verweigere ich den Wehrdienst aus Gewissensgründen? Meine christliche Haltung zwang mich, mir über die Vereinbarkeit von Soldatentum und meinem Glauben Gedanken zu machen. Auf der anderen Seite - der kalte Krieg und das geteilte Deutschland waren damals Realität - fand ich, dass man sein Vaterland in der Not doch nicht alleine lassen konnte. Ich kam für mich zum Ergebnis, dass mich mein Gewissen vor Gott zwingt, im Verteidigungsfall meinen Beitrag zu leisten. Also ging ich zur Bundeswehr.

Ausschlaggebend war für mich, dass ich für einen Staat mit einer freiheitlichen Werteordnung einstehe. Da geht es nicht nur um die Grundrechte oder Staatsprinzipien wie die Gewaltenteilung oder das Rechtsstaatsgebot. Es geht zum Beispiel auch darum, dass das Grundgesetz von jedem verlangt, Widerstand zu leisten, wenn Freiheit und Demokratie in Gefahr sind. Das steht ausdrücklich so in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz.

Hier bekennt sich das Grundgesetz zum Erbe des 20.07.1944. Mir bedeutet dieses Erbe viel. Das hat familiäre Gründe, aber auch mit meinen politischen Überzeugungen zu tun. Zwar kann man an den Putschisten viel berechtigte Kritik üben. Aber im Gegensatz zu anderen haben sie gehandelt. Manchmal zählt eben nicht das Wort oder die Meinung, sondern nur die Tat. Und das rechtfertigt eben im Extremfall auch einen Putsch.

Ich hatte das große Glück, dass die militärische Bedrohungslage in Europa und die Konfrontation der großen Mächte Ende 1989 durch mutige Menschen im Osten unseres Kontinents beendet wurde. Die deutsche Teilung, die für mich immer ein schlimmes Unrecht war, fand ein Ende. Denn genügend Deutsche hatten den Mut, in der Diktatur der DDR auf die Straße zu gehen und für Freiheit und Demokratie zu protestieren. Die Forderung nach staatlicher Einheit kam erst später hinzu. Aber all das gehörte zusammen.

So wirkte ein weiteres mal der Geist der Studenten in unserem Volk, für die 1817 der Ruf nach Demokratie und Rechten selbstverständlich mit der Forderung nach staatlicher Einheit verbunden war.

Aus der Bundeswehr schied ich mit Endes des Wehrdienstes aus. Ein großer Held war ich sicherlich nicht. Aber ich war dabei. Während des Studiums war ich noch für einige Zeit in der Alarmreserve. Meine Ausrüstung habe ich dann irgendwann abgegeben.

Was mir blieb, war eine große Sympathie unsere Soldaten. Der Beruf dieser Männer und Frauen ist es, unser Land, seine Interessen und Werte zu verteidigen. Inzwischen müssen unsere Soldaten auch wieder in echte Einsätze. Aus eigenem Erleben wissen sie, was Krieg ist.

Als für die Bundeswehr der Wahlspruch Wir.Dienen.Deutschland eingeführt wurde, war ich zuerst skeptisch. Aber im Prinzip drückt er genau das aus, was eine freiheitliche Demokratie von ihren Soldaten erwarten darf.

Unser Grundgesetz hat Geburtstag. Den Verfassungstag nehme ich zum Anlass, unseren Soldaten für ihren Dienst an Deutschland zu danken.

Ich finde die freiheitlichen Grundwerte in der Verfassung nach wie vor eine tolle Sache. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen das Recht, Dinge offen anzusprechen und seine Meinung zu sagen, wenn ihm etwas nicht gefällt. Und wer unsere Ordnung beseitigen will, gegen den darf und muss vorgegangen werden.

Für mich ist das nicht einfach nur eine beliebige Erlaubnis, die das Grundgesetz seinen Bürgern gibt. Für mich ist es eine Verpflichtung. Die Werte unseres Grundgesetzes sind zu verteidigen, wenn sie ausgehebelt oder offen beseitigt werden sollen!

Zum Grundgesetz zu bekennen bedeutet daher für mich, unserem Volk gegenüber ein doppeltes Versprechen abzugeben. Kommt der Feind von außen, diene ich in der Bundeswehr um ihn wieder aus dem Land zu werfen und uns die Freiheit zu sichern. Kommt der Feind aber aus dem Inneren, muss er damit rechnen, dass es Menschen gibt, die auch Artikel 20 Absatz 4 GG als ihre Verpflichtung ansehen.

Dieses Versprechen gilt nicht nur im Hinsicht auf politische oder religiöse Extremisten. Es ist zugleich auch eine klare Ansage gegenüber jeder Regierung, die die Werte unseres Grundgesetzes nicht achtet, sondern sie mit den Füßen tritt.

Dienstag, 16. Mai 2017

neu: Verkehrsrecht Kommentar, 3. Auflage

Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht
Soeben ist die 3. Auflage des Verkehrsrecht Kommentars erschienen. Herausgeber sind Werner Bachmeier, Prof. Dr. Dieter Müller und Dr. Adolf Rebler.

Das Konzept und auch der Titel hat sich gegenüber der Vorauflage etwas geändert. Das Buch heißt nicht mehr Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht, sondern Verkehrsrecht Kommentar.

Im Gegensatz zur Vorauflage wird das Verkehrsstrafrecht nicht mehr kommentiert. Der frei gewordene Raum wurde genutzt, um Zivil- und Verwaltungsrecht ausführlich zu kommentieren.

Auf die Aufnahme der neuen Auflage durch die Fachwelt bin ich schon sehr gespannt.

Mehr dazu findet Ihr auf der Seite über Bücher, an denen ich mitgewirkt habe.

Mittwoch, 29. März 2017

2010 - 2015: Deutlich höhere Verkehrssicherheit in Griechenland mit viel weniger Toten

Aus Griechenland gibt es etwas Erfreuliches zu berichten. Die Zahl der Verkehrstoten ist zwischen 2010 und 2015 um ca. 35% zurück gegangen. Im letzten Jahr gab es zwei Tote mehr als 2015, so dass der Abwärtstrend aufgehört zu haben scheint. So berichtet es die Griechenland Zeitung heute in ihrer Online-Ausgabe.

In Sachen Verkehrssicherheit ist im Land der Hellenen viel passiert in den letzten Jahren. Darauf aufmerksam wurden viele Menschen erst, als das oberste Zivilgericht dem unsachgemäßen Überholen von Motorradfahrern eine klare Absage erteilt hat. Meine eigene Beobachtung im Land war in den letzten Jahren, dass die Polizei bei Einheimischen genauer hingeguckt hat als noch vor 10 Jahren. Das erklärt auch den deutlichen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten.

Insgesamt macht dieses Ergebnis Mut. Denn es verdeutlicht, dass man in Griechenland etwas tolles für alle Menschen erreichen kann, wenn auf die Einhaltung der Regeln durch alle gedrängt wird. Das gilt nicht nur, aber besonders auch im Straßenverkehr.

Freitag, 3. März 2017

Griechenland: Absage an unsachgemäßes Überholen durch Motorradfahrer

Der Aeropag ist das oberste Zivilgericht in Griechenland, vergleichbar unserem Bundesgerichtshof. Er hat ein Urteil gefällt, das alle Motorradfahrer in Griechenland betrifft.

Kommt es zum Stau, müssen sie sich einreihen wie alle anderen Fahrzeuge auch. Sie dürfen sich nicht durch die Reihen der stehenden Autos und Lkw hindurchschlängeln. Tun sie das und kommt es zu einem Unfall, tragen die Motorradfahrer die volle Haftung. Sie können auch keinen Schadensersatz verlangen.

Auf diese Entscheidung hat die Griechenland Zeitung hingewiesen. Besonders interessant finde ich die Leserkommentare, in denen das Verkehrsverhalten von Motorradfahrern teils deutlich kritisiert wird.

Diese Entscheidung ist wichtig auch für alle Touristen. Auch diese nehmen es nach meiner Beobachtung nicht immer so genau mit den geltenden Verkehrsregeln.

Sonntag, 26. Februar 2017

Griechische Kapelle in Wiesbaden

Die Griechische Kapelle auf dem Neroberg in Wiesbaden.
Alle rufen an diesem Wochenende Helau und Alaaf.

Naja, nicht alle. Ein großer Teil der Menschen macht sich einfach einen schönen Tag. Gestern war ich kurz oben auf dem Neroberg in Wiesbaden.

Die ersten mehr oder weniger richtigen Sonnenstrahlen in diesem Jahr kündigen langsam den Frühling an. Sie fielen auf die Griechische Kapelle, die in Wahrheit eine russisch-orthodoxe Kirche ist.

Der Feburar ist nun fast schon vorbei. Die ersten Vorboten des Frühlings sind da, worüber ich mich sehr freue.

Allen, die heute kräftig Karneval feiern, wünsche ich eine gute Zeit. Ich mach mir auch einen schönen Tag - aber mit etwas anderem.