Jakob Augstein hat
auf Spiegel Online eine Kolumne zu den Gewaltexzessen in Frankfurt veröffentlicht. Zu Blockupy 2012 schreibt er:
Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei
berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie.
Heute wie 2012 sei Frankfurt der richtige Ort für Protest. Dann macht Augstein den Schlenker auf
Herbert Marcuse. Dieser
hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege
des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus
gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der
Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht
der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein
dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe,
die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: "In
einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die
Knechtschaft freizusprechen."
Soweit Jakob Augstein. Dass hierin die Legitimation von Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf geschaffen wird, hat Augstein erkannt wie sein Hinweis auf den Terrorismus der 70er Jahre zeigt. Aber er rechtfertigt damit die Gewaltexzesse von Frankfurt. Schnippisch formuliert er:
Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?
Augstein ist auf linker Seite damit nicht alleine.
Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hielt im Bundestag eine
Verteidigungsrede für die Gewalt. Sie sagt:
Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens
verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden
keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach
Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und
Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und
das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy
aufgerufen hat.
Ich halte das für eine Lüge! Jeder wusste, dass es Kräfte gab, die ausschließlich für die Gewalt anreisten.
Ich empfehle hier die Lektüre des
Beitrags in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2012. Dort haben zwei Antifa-Aktivisten klar die unglaublich brutale Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Die beiden Interviewten sagen "Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass das,
was diesem Verbindungsbeamten passiert ist, regelmäßig Demonstranten
passiert, auch auf dieser Demonstration." und die Frankfurter Rundschau fragt: "Und das rechtfertigt, den Mann so zuzurichten, dass er auf die Intensivstation muss?" Und dann antwortet der 'Herr Schneider': "Nein, aber man darf auch nicht so tun, als würde die Wut auf die
Polizei einfach vom Himmel fallen und wäre das Ergebnis von psychisch
kranken Gewalttätern, die das nur aus Jux und Dollerei machen."
Das ist eine klare Ansage, dass Gewalt gegen Menschen ein Teil der linken Strategie ist. Und diese radikalen Kräften sind für Blockupy Frankfurt ein fester Bestandteil ihres Aufgebots.
Und haben die friedlichen Demonstranten die Gewalttäter ausgeschlossen und sich klar von der politischen Gewalt distanziert? Nein. Das Gegenteil war der Fall! Die Gewalttäter konnten in der friedlichen Masse untertauchen und waren von dieser geschützt.
Damit machen sich alle, die friedlich demonstriert haben, zu Komplizen der Gewalttäter.
Und mit ihrer Verharmlosung machen Jakob Augstein, Katja Kipping und andere (z.B.
Frederic Wester in Cicero oder
Tom Strohschneider im Neues Deutschland - auf die ich hier nicht eingehe) sich zu den Apologeten der politischen Gewalt.
Gucken wir doch mal, was schon ganz offen im Internet von linksextremer Seite aus kommuniziert wurde:
Anarchist Radio Berlin: Aufruf zur Blockade der EZB in Frankfurt. "Wir fahren nach Frankfurt. Wir setzen Zeichen. Beginnen mit dem Abriss. Überall" verstehe ich als klare Ansage. Und was bekämpft werden muss ist, dass "Mehrheiten über Minderheiten bestimmen". Für mich ist das ein klares Zeichen, dass das eigentliche Ziel nicht die EZB oder die derzeitige Europolitik, sondern unsere Demokratie ist. Denn der ist es nuneinmal zueigen, dass Mehrheiten bestimmen wo es lang geht, und dass die Minderheiten das akzeptieren und in der Bevölkerung selbst um Mehrheiten werden. Mit Sachargumenten, nicht mit Einschüchterung und Gewalt!
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Polizisten sind keine Menschen - so die Ansage von Links. |
Blockupy: Blockade der EZB. Hier heißt es: "Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf
körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch
körperschützende Materialien verwendet werden." Eine nette Umschreibung dafür, dass Gewalt ausgeübt wird, um die "bedrohlichen Bullen" fernzuhalten. Auf
Linksunten werden die Polizisten denn auch zu Tieren - Schweinen und Bullen - degradiert. Damit sind es keine Menschen mehr, deren Würde zu achten wäre.
Linksunten: Offene Drohung an die Polizei. "Wie überall üblich wurde auch in Frankfurt durch die Polizei
Zivilbeamte in Demonstrationen und
Aktionen der (radikalen)Linken eingesetzt." und dann eine "ausdrückliche Warnung und Erinnerung an die Frankfurter Einsatzleitung: Verzichtet
auf den Einsatz solcher Beamten."
Mich erinnert das alles an das Ende der Demokratie von Weimar. Damals waren Nazis und Kommunisten kräftig mit politischer Gewalt unterwegs, erstere konnten sich durchsetzen. Und ins selbe Horn wie die Linken heute stoßen auch deren braune Spiegelbilder von der
NPD, die ebenfalls zur Demo gegen die EZB aufruft.
Damals wie heute: Nazis und Kommunisten vereint gegen Freiheit und Demokratie? Und sie haben wortgewaltige Stimmen in Medien und Parlament?
Herr Augstein, Frau Kipping: bekennen Sie Farbe: ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitim? Vielleicht habe ich Ihre Äußerungen, die mich zu diesem Blogbeitrag veranlasst haben, ja auch nur falsch interpretiert?
Ich selbst stehe absolut dafür ein, dass Sie Ihre Ansichten frei und ohne bedroht zu werden in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Aber auch ich nehme für mich das Recht heraus, nicht bedroht zu werden. Ich sage meine Meinung!
Und jeder, der in diesem Land lebt, sollte in Frieden und Freiheit leben dürfen. Das schließt Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf absolut aus.
Wer Gewalt legitimiert, bekennt sich als Feind der Freiheit in unserer Demokratie.