Der BAV ist angepisst und äußert sich über ein Urteil, das er gar nicht kennt

Autos können Stil haben - haben Vermieter ihn auch?

Man hat den Eindruck, dass der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) regelrecht angepisst ist. Irgendwas scheint schief zu laufen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er mit einer recht schnippischen Erklärung an die Öffentlichkeit geht.

Auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) wurde man beim BAV offensichtlich durch einen Hinweis bei JURIS aufmerksam.

Dass dieses Urteil dem BAV nicht gefällt, finde ich legitim. Der nach eigenen Angaben größte Interessenverband der Autovermieter in Deutschland engagiert sich sehr für den Schwacke Automietpreisspiegel und dafür, dass ausschließlich dieser bei Gerichtsprozessen als Schätzgrundlage für den Ersatz von Mietwagenkosten Anwendung findet.

In seiner Erklärung vom 27.03.2015 schreibt der BAV:

Der 1. Senat des OLG Düsseldorf liegt wieder einmal daneben 

"Wieder einmal daneben"...? Dass ein Interessenverband mit einem Gerichtsurteil mal nicht einverstanden ist, ist legitim. Aber wenn man über ein Urteil schimpft, dann sollte man das Urteil auch kennen.

Mein Eindruck ist, dass dem BAV das Urteil nicht vorgelegen hat, als er sich öffentlich dazu erklärt hat. Das wird auch aus der abschließenden Passage seiner Erklärung deutlich:

Möglicherweise sind die Kläger aber auch nicht unschuldig, sofern schlecht vorgetragen wurde. Wir werden versuchen, die  Hintergründe der Entscheidung zu erfahren.

Wie ich aus gesicherter Quelle weiß, ist das Urteil dem BAV bereits zur Veröffentlichung in seiner Fachzeitschrift Mietwagenrecht§wi§§en zugeschickt worden. Ob er es abdruckt, darf mit Spannung erwartet werden. Jedenfalls wird man es in Kürze kennen.

Persönlich bin ich vom BAV enttäuscht, dass er sich so schnell und unqualifiziert öffentlich geäußert hat. Liegen die Nerven im Verband so blank, dass ein solcher Schnellschuss sein musste?

P.S. zur Vermeidung von Missverständnissen: das oben abgebildete Auto ist kein Mietwagen, sondern ein Oldtimer den ich im Technikmuseum Speyer gesehen habe. So viel Stil wünsche ich auch den Interessenvertretern der Autovermieter.

OLG Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten: Fraunhofer JA - Schwacke oder Mittelwert zwischen beiden Listen NEIN

Mit Urteil vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten entschieden.

Hintergrund ist das Problem, dass Autovermieter immer wieder mal sehr hohe Mietwagenkosten berechnen, wenn der Mieter selbst unverschuldet einen Unfall hatte und eine Versicherung die Rechnung bezahlen soll. Hierzu gibt es sehr viele Prozesse, da die Versicherungen nicht einsehen sehr viel höhere Mietwagenkosten als Schadensersatz bezahlen zu sollen als wenn sie angefallen wären, wenn eine Privatperson eine vergleichbare Anmietung für sich selbst vorgenommen hätte.

Die Gerichte benutzen zu dem Thema zwei Erhebungen, einmal den Schwacke Automietpreisspiegel und zum anderen den Fraunhofer Markpreisspiegel.

Zum Urteil hat das OLG Düsseldorf am 26.03.2015 eine Pressemeldung veröffentlicht. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - der wohl größte Interessenverband im Autovermietgewerbe, hat mit einer recht kritischen Stellungnahme reagiert. Auf beides möchte ich hinweisen.

Es gibt eine Vielzahl von Schätzmethoden, die von Gerichten für die Mietwagenkosten benutzt werden. Ein Teil der Gerichte benutzt den Fraunhofer Marktpreisspiegel, ein anderer Teil den Schwacke Mietpreisspiegel.

Ist das eigene Auto kaputt, mieten manche sich ein Auto.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren - Schwacke betreffenden - Entscheidungen festgestellt, dass ein Gericht einen Mietpreisspiegel dann nicht zur Schätzung heranziehen darf, wenn mit konkreten Einwendungen aufgezeigt wird, dass die Schätzgrundlage Mängel hat, die sich auf den konkreten Einzelfall auswirken. So zum Beispiel im Urteil vom 17.05.2011 (Aktenzeichen VI ZR 142/10). Der Bundesgerichtshof hat dabei aber auch ausgeführt, dass  ein Tatrichter, wenn solche Einwendungen vorgetragen werden, diesen durch Zu- oder Abschläge auf die Schätzliste Rechnung tragen darf.

Im Focus des Bundesgerichtshofes stand dabei immer die "richtige" Anwendung des tatrichterlichen Schätzermessens nach § 287 ZPO. Viele Gerichte haben die Diskussion um die Einwendungen (meist mit konkreten Alternativangeboten gegen die bei Schwacke angegebenen Preise) satt gehabt und so ist ein neues Schätzmodell in Mode gekommen: der Mittelwert zwischen den Listen von Fraunhofer und Schwacke.

Das OLG Düsseldorf hat sich jetzt in einer sehr ausführlichen Entscheidung (inkl. Unterschriften sind es 25 Seiten) mit den beiden Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer sowie der Schätzung nach dem Mittelwertmodell befasst.

Dabei hat es sich nicht blind auf die in bisheriger Rechtsprechung und dem Schrifttum vertretenen Ansichten verlassen. Vielmehr hat es sich die beiden Preisspiegel angeschaut und eigenständig argumentiert.

Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen:

• Im Bereich des OLG Düsseldorf bildet der Fraunhofer Marktpreisspiegel die durchschnittlichen Normaltarife realistisch ab. Er ist deshalb vorzugswürdig.
• Ein Vorteil - kein Nachteil ist, das Fraunhofer in seiner Erhebung auch im Internet recherchierte Preise berücksichtigt. Die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet ist mittlerweile weit verbreitet und beeinflusst die Marktpreise insgesamt. Auch werden Preisrecherchen häufig im Internet durchgeführt.
• Der Schwacke Automietpreisspiegel kommt für eine Schätzung nicht in Betracht. Das hat im wesentlichen drei Gründe.
1. Die Daten werden aus bei Schwacke eingereichten Preislisten erhoben. Konkrete Anmietsituationen werden nicht abgebildet.
2. Den Autovermietern ist der Zweck der Preisermittlung bekannt. So besteht die Gefahr, dass Anbieter im Eigeninteresse höhere Preise mitteilen.
3. Den von Schwacke erhobenen Preisen kommt nur auf dem Papier, nicht aber in der Vermietungspraxis Geltung zu. Würden die Autovermieter sich an die bei Schwacke eingereichten Preise halten, müssten auch die vom Fraunhofer Institut abgefragten Preise - zumindest überwiegend - den Preisen in den Preislisten entsprechen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Insbesondere das letzte Argument gegen Schwacke ist sehr gewichtig. So auf den Punkt gebracht habe ich das bislang noch nicht gesehen.

AG Köln: Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden verurteilt

Ich habe im Blog schon darauf hingewiesen, dass es ein Betrug sein kann, wenn eine Werkstatt ihrem Kunden einen Nachlass auf die Reparatur - z.B. ganz oder teilweise Erlass der Selbstbeteiligung - gewährt und das gegenüber dem Versicherer bei der Abrechnung verschweigt. Worin dabei genau der Betrug liegt, habe ich hier erörtert.

Heute möchte ich Euch auf ein Strafurteil des AG Köln (vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 523 Ds 77/13) hinweisen. Hier hat ein Strafgericht einmal deutlich ausgesprochen, dass es sich um strafbaren Betrug des Autoglasers handelt, wenn er dem Kunden die Selbstbeteiligung ganz oder zum Teil erlässt.

Das Urteil habe ich in Heft 1/2015 der Straßenverkehrsrecht besprochen (S. 35 f.). Das Urteil ist schon etwas älter, aber inzwischen dafür auch rechtskräftig.

Nach meiner Einschätzung werden in Zukunft wesentlich öfter als früher noch solche Geschäftspraktiken - Kundengewinnung durch Versprechen eines Vorteils - Gegenstand strafrechtlicher Verfahren. Verantwortungsvolle Versicherer gehen mehr und mehr dazu über, Anzeige zu erstatten. Meine Hoffnung ist, dass bekannt werdende Verurteilungen doch spürbare Auswirkungen in die "Szene" der Autoglaser und Kfz-Werkstätten haben, so dass diese nach wie vor relativ verbreitete Praxis irgendwann mal ein Ende findet.

Der Selbstmord des Copiloten hätte erkannt werden können!

Schlagzeile der Bild vom 28.03.2015: der Selbstmord war abzusehen!

In der BILD vom heutigen Tage befinden sich mehrere Seiten zu dem tragischen Absturz der German Wings Maschine.

Gestern habe ich dazu aufgefordert, eine Debatte darüber zu führen, dass Ärzte in bestimmten Fällen die Arbeitgeber von der Krankschreibung ihrer Arbeitnehmer informieren müssen. Was ich heute in der BILD lese, bestärkt mich in meiner Meinung, dass eine solche Debatte unbedingt notwendig ist.

Die Exfreundin des Selbstmord-Copiloten berichtet, dass dieser schon länger erhebliche psychische Probleme hatte. Und dass er angedeutet hat, er werde mit einem Flugzeug Selbstmord begehen. Das war weit vor dieser Tat, und weit vor dieser Tat scheiterte diese Beziehung auch. Der Exfreundin kann man keinen Vorwurf daraus machen, dass sie niemandem bei Germanwings etwas davon gesagt hat.

Aber ich frage mich, warum der Arbeitgeber - hier Germanwings - keine psychologischen Untersuchungen des Flugpersonals gemacht hat. Ein Psychologe hätte erkannt, dass mit dem Mann was nicht stimmt. Aufgrund dessen, was die Exfreundin in der BILD schildert, bin ich sicher, dass die Selbstmordabsichten des Copiloten hätten erkannt werden können.

Ich habe zu dem Thema ein sehr interessantes Interview gelesen, das die Deutsche Welle mit dem Fliegerarzt Dr. Thorsten Onno Bender geführt hat. Darauf möchte ich Euch hinweisen.

Gut finde ich, dass die Vereinten Nationen jetzt regelmäßige psychologische Tests für Piloten fordern.

Das kann eine Alternative zur Einschränkung des Arztgeheimnisses für bestimmte Berufsgruppen sein. Dennoch können solche Erkrankungen auch zwischen regelmäßig durchzuführenden Tests auftreten.

Daher ist es notwendig, diese Debatte zu führen - jetzt!

Wir brauchen eine Debatte darüber, ob in bestimmten Fällen Ärzte die Arbeitgeber von dem Grund einer Krankschreibung informieren müssen.

Über den Wolken - muss die Freiheit dort grenzenlos sein?

Ich gebe zu, ich bin ratlos. Der Absturzt der German Wings Maschine ist - so berichten es die Medien - auf einen Selbstmord des Copiloten zurückzuführen.

Das ist sehr schrecklich.

Heute erfahren wir, dass der Copilot am Unglückstag krankgeschrieben war. Er hat seine Krankschreibung ignoriert und ist zur Arbeit gegangen.

Der Arbeitgeber konnte von der Krankschreibung nichts wissen. Aufgrund des Arztgeheimnisses durfte der behandelnde Arzt dem Arbeitgeber nichts sagen. Im Regelfall darf der Arbeitgeber auch nicht nach dem Grund der Krankschreibung fragen. Das geht ihn im Prinzip nichts an.

Die Rechte des erkrankten Arbeitnehmers sind bei uns ein hohes Gut.

Für dieses hohe Gut sind jetzt 149 Menschen in den Tod gerissen worden.

Mir gibt das sehr zu denken. Und ich meine, wir müssen über die Regeln nachdenken, die bei der Erkrankung eines Arbeitnehmers gelten. Es gibt Berufe, in denen der Arbeitnehmer im Job die Verantwortung für das Leben vieler anderer Menschen trägt. Kann er dieser Verantwortung aufgrund seiner Erkrankung nicht gerecht werden, muss der Arbeitgeber davon etwas wissen. Denn der Arbeitgeber muss alles dafür tun um sicher zu stellen, dass die Menschen die ihm vertrauen auch sicher sind. Dazu gehört, dass er bestimmte Arbeitnehmer, die trotz Krankschreibung zum Dienst kommen, wieder nach Hause schicken kann.

Zugleich plädiere ich dafür, diese Debatte mit sehr viel Augenmaß zu führen. Der Pilot mit Suizidabsichten ist ein sehr krasses Beispiel. Leider haben wir gelernt, dass es auch ein reales Beispiel ist. Dass ein Arzt den Arbeitgeber informieren muss, muss dabei eine absolute Ausnahme bleiben. Und weil es dazu auch eines hohen gesellschaftlichen Konsenses bedarf, muss das Parlament dazu entscheiden - per Gesetz. Und in dem Gesetz müssen die Fälle, in denen eine solche Informationspflicht besteht, klar und abschließend geregelt sein.

Das Ergebnis der Debatte ist aus meiner Sicht offen. Der Schutz des Arbeitnehmers ist ein hohes Rechtsgut. Und es ist bekannt, dass es Arbeitgeber gibt, die doch etwas weit in ihrem Wissensdurst über private Angelegenheiten ihrer Angestellten gegangen sind.

Aber eben weil auch das Leben von Menschen, für die bestimmte Arbeitnehmer nun einmal verantwortlich sind, ein hohes Rechtsgut ist, müssen wir diese Debatte führen. Das sind wir den 149 Menschen schuldig, die leben und nicht sterben wollten!

Wiesbaden: Auto in der Moritzstraße wurde abgeschleppt

Die Kennzeichnung als Behindertenparkplatz war sehr deutlich.

Wenn Autos abgeschleppt werden, ist das sehr ärgerlich. Manchmal aber auch einfach nur richtig!

So war es heute Abend in Wiesbaden, dort in der Moritzstraße.

Ein Autofahrer hatte sich auf einen deutlich gekennzeichneten Behindertenparkplatz gestellt. Am Auto war keine Kennung, dass der Fahrer selbst behindert wäre.

Die Stadtpolizei rief einen Abschleppdienst, der dann sehr vorsichtig seines Amtes waltete.

Ich finde das richtig. Menschen mit Behinderung verdienen unsere Solidarität. Und zur Solidarität gehört, dass man Menschen mit Behinderung einen Platz in unserer Gesellschaft lässt. Und sie nicht von diesem Platz verdrängt! Genau das hat ein nicht behinderter Autofahrer hier aber getan, indem er sich auf den Behindertenparkplatz gestellt hat.

Jakob Augstein und Katja Kipping: rechtfertigen Sie Gewalt als Mittel im poltischen Meinungskampf?

Jakob Augstein hat auf Spiegel Online eine Kolumne zu den Gewaltexzessen in Frankfurt veröffentlicht. Zu Blockupy 2012 schreibt er:

Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie. 

Heute wie 2012 sei Frankfurt der richtige Ort für Protest. Dann macht Augstein den Schlenker auf Herbert Marcuse. Dieser

hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: "In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen."

Soweit Jakob Augstein. Dass  hierin die Legitimation von Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf geschaffen wird, hat Augstein erkannt wie sein Hinweis auf den Terrorismus der 70er Jahre zeigt. Aber er rechtfertigt damit die Gewaltexzesse von Frankfurt. Schnippisch formuliert er:

Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?

Augstein ist auf linker Seite damit nicht alleine. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hielt im Bundestag eine Verteidigungsrede für die Gewalt. Sie sagt:

Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat.

Ich halte das für eine Lüge! Jeder wusste, dass es Kräfte gab, die ausschließlich für die Gewalt anreisten.

Ich empfehle hier die Lektüre des Beitrags in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2012. Dort haben zwei Antifa-Aktivisten klar die unglaublich brutale Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Die beiden Interviewten sagen "Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass das, was diesem Verbindungsbeamten passiert ist, regelmäßig Demonstranten passiert, auch auf dieser Demonstration." und die Frankfurter Rundschau fragt: "Und das rechtfertigt, den Mann so zuzurichten, dass er auf die Intensivstation muss?" Und dann antwortet der 'Herr Schneider': "Nein, aber man darf auch nicht so tun, als würde die Wut auf die Polizei einfach vom Himmel fallen und wäre das Ergebnis von psychisch kranken Gewalttätern, die das nur aus Jux und Dollerei machen."

Das ist eine klare Ansage, dass Gewalt gegen Menschen ein Teil der linken Strategie ist. Und diese radikalen Kräften sind für Blockupy Frankfurt ein fester Bestandteil ihres Aufgebots. 

Und haben die friedlichen Demonstranten die Gewalttäter ausgeschlossen und sich klar von der politischen Gewalt distanziert? Nein. Das Gegenteil war der Fall! Die Gewalttäter konnten in der friedlichen Masse untertauchen und waren von dieser geschützt.

Damit machen sich alle, die friedlich demonstriert haben, zu Komplizen der Gewalttäter.

Und mit ihrer Verharmlosung machen Jakob Augstein, Katja Kipping und andere (z.B. Frederic Wester in Cicero oder Tom Strohschneider im Neues Deutschland - auf die ich hier nicht eingehe) sich zu den Apologeten der politischen Gewalt.

Gucken wir doch mal, was schon ganz offen im Internet von linksextremer Seite aus kommuniziert wurde:

Anarchist Radio Berlin: Aufruf zur Blockade der EZB in Frankfurt.  "Wir fahren nach Frankfurt. Wir setzen Zeichen. Beginnen mit dem Abriss. Überall" verstehe ich als klare Ansage. Und was bekämpft werden muss ist, dass "Mehrheiten über Minderheiten bestimmen". Für mich ist das ein klares Zeichen, dass das eigentliche Ziel nicht die EZB oder die derzeitige Europolitik, sondern unsere Demokratie ist. Denn der ist es nuneinmal zueigen, dass Mehrheiten bestimmen wo es lang geht, und dass die Minderheiten das akzeptieren und in der Bevölkerung selbst um Mehrheiten werden. Mit Sachargumenten, nicht mit Einschüchterung und Gewalt!

Polizisten sind keine Menschen - so die Ansage von Links.

Blockupy: Blockade der EZB. Hier heißt es: "Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden." Eine nette Umschreibung dafür, dass Gewalt ausgeübt wird, um die "bedrohlichen Bullen" fernzuhalten. Auf Linksunten werden die Polizisten denn auch zu Tieren - Schweinen und Bullen - degradiert. Damit sind es keine Menschen mehr, deren Würde zu achten wäre.

 Linksunten: Offene Drohung an die Polizei. "Wie überall üblich wurde auch in Frankfurt durch die Polizei  Zivilbeamte in Demonstrationen und Aktionen der (radikalen)Linken eingesetzt." und dann eine "ausdrückliche Warnung und Erinnerung an die Frankfurter Einsatzleitung: Verzichtet auf den Einsatz solcher Beamten."

Mich erinnert das alles an das  Ende der Demokratie von Weimar. Damals waren Nazis und Kommunisten kräftig mit politischer Gewalt unterwegs, erstere konnten sich durchsetzen. Und ins selbe Horn wie die Linken heute stoßen auch deren braune Spiegelbilder von der NPD, die ebenfalls zur Demo gegen die EZB aufruft.

Damals wie heute: Nazis und Kommunisten vereint gegen Freiheit und Demokratie? Und sie haben wortgewaltige Stimmen in Medien und Parlament?

Herr Augstein, Frau Kipping: bekennen Sie Farbe: ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitim? Vielleicht habe ich Ihre Äußerungen, die mich zu diesem Blogbeitrag veranlasst haben, ja auch nur falsch interpretiert? 

Ich selbst stehe absolut dafür ein, dass Sie Ihre Ansichten frei und ohne bedroht zu werden in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Aber auch ich nehme für mich das Recht heraus, nicht bedroht zu werden. Ich sage meine Meinung!

Und jeder, der in diesem Land lebt, sollte in Frieden und Freiheit leben dürfen. Das schließt Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf absolut aus.

Wer Gewalt legitimiert, bekennt sich als Feind der Freiheit in unserer Demokratie.

Griechenland: Solidarität heißt handeln - fahrt nach Hellas in den Urlaub

Von wegen keine Solidarität: die Deutschen mögen Griechenland.

Mir geht die teilweise Stimmungsmache gegen die Griechen wegen Schulden und angeblicher Faulheit schon länger gegen den Strich. Und zwar ganz gewaltig. Das sei aber nur am Rande angemerkt.

Die FAZ berichtet heute, dass die Deutschen Griechenland mögen. Und das zeigen sie durch eine klare Entscheidung, über die nicht diskutiert werden kann: sie fahren dorthin in den Urlaub. Die Fakten sprechen halt für sich.

Damit ist für mich auch klar, dass jene Kräfte, die Deutsche und Griechen gegeneinander aufhetzen wollen, nicht gewinnen werden. Diese Kräfte nehme ich in deutschen Medien und Politikerkreisen wahr. Und es muß gesagt werden: ganz schlimm auch in griechischen Medien und Politikerkreisen.

Die Entscheidung der Deutschen, nach Hellas in den Urlaub zu fahren, ist aus meiner Sicht ein klarer Stinkefinger in Richtung der Hetzer in Medien und Politik. Und das zu Recht!

Die Mautlüge - platzt sie?

Bild berichtet davon, dass das Verkehrsministerium bei seinen Prognosen zu den Maut-Einnahmen einen gewaltigen Rechenfehler gemacht habe. Die Einnahem werden nur halb so hoch ausfallen, wie von Verkehrsminister Dobrindt versprochen.

Schon die Story von der Belastungsneutralität für inländische Pkw-Nutzer ist meiner Meinung nach eine Lüge des Verkehrsministeriums gewesen.

Für mich ist das geplante Maut-System nichts anderes, als ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat!

FAZ: Schutzbrief der Kfz-Versicherung meist günstiger als Automobilclub

Den ADAC wird ein Preisvergleich nicht freuen.

Ich möchte Euch auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hinweisen. Diese legt dar, dass ein Schutzbrief bei der Kfz-Versicherung meist günstiger ist als die Mitgliedschaft in einem Automobilclub. Den ADAC als dem größten derartigen Club wird dieser Bericht nicht freuen. Die anderen Clubs vermutlich auch nicht.

Nehmen wir den ADAC: die Mitgliedschaft dort kostet - je nach Variante - zwischen 49 € und 89 € im Jahr. Zum Teil werden damit die "gelben Engel" bezahlt, jene guten Helfer in der Not bei Unfall oder Panne.

Je nach gewähltem Leistungspaket kostet die Mitgliedschaft im ACE zwischen 62,80 € und 146,50 € im Jahr oder im AvD zwischen 44,90 € und 64,90 €. Das wären einige andere Automobilclubs, die sich mit ihren Preisen ungefähr im Rahmen dessen bewegen, was der ADAC kostet.

Die FAZ berichtet in ihrem Bericht, dass die Leistungen eines Schutzbriefes bei den Kfz-Versicherungen oft mit dabei sind, oder dass ein Schutzbrief nur wenige Euro im Jahr kostet. Sie spricht von 5 € bis 10 €, was im Vergleich zu den Mitgliedsbeiträgen eines Automobilclubs sehr günstig ist. Die Pannen- und Unfallhilfe ist damit im gleichen Maße abgedeckt. Allerdings, und hier widerspricht die FAZ sich ein wenig, weist sie auch auf Versicherer hin, die bis zu 60 €  für einen Schutzbrief verlangen.

Beruflich beschäftige ich mich momentan sehr mit dem Thema. Ich kann jedem Interessenten nur empfehlen, sich sehr genau damit zu befassen, was für das Geld geboten wird.

Die erste Frage, die man sich stellen sollte, lautet: was brauche ich überhaupt? Ein Beispiel: weltweiter Schutz klingt ja nett. Aber bin ich wirklich weltweit mit dem Auto unterwegs? 

Was Versicherungen beim Schutzbrief bieten, ist von Gesellschaft zu Gesellschaft etwas unterschiedlich. Ich empfehle, sich hier Abschnitt A.3 der Muster-Bedingungen für die Kraftfahrtversicherungen des GDV anzuschauen und mit dem eigenen Versicherungsvertreter oder Makler über den Punkt zu sprechen. Entsprechen die Bedingungen Ihres Versicherers den Musterbedingungen, sind sie schlechter oder - das gibt es auch - vielleicht besser? Und dann vergleicht das mit dem, was Euch der Automobilclub Eures Vertrauens für das Geld bietet.

Die FAZ weist noch darauf hin, dass die Hersteller ihren Kunden meist kostenlos einen Schutzbrief bieten. Denn Unfall- und Pannenhilfe sind in ihrer Mobilitätsgarantie enthalten. Die bekommen übrigens nicht nur, wie es in der FAZ steht, Nutzer eines Neuwagens. Bei den meisten Herstellern ist diese Mobilitätsgarantie auch dabei, wenn man die Inspektionen in einer Markenwerkstatt machen lässt. Sprechen Sie mit der Werkstatt Ihres Vertrauens über diesen Punkt. Dann benötigen Sie vielleicht weder einen Schutzbrief der Versicherung noch eine Mitgliedschaft in einem Automobilclub.

DAX über 12.000 Punkte

Verkauft Eure deutschen Aktien.

Später kauft sie (günstiger) zurück.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
So meine Meinung zum Thema.

Der Bundesgerichtshof und der (geistig) tiefer gelegte Autofahrer

Jeder kennt es: man parkt irgendwo im öffentlichen Verkehrsraum und muß dabei genau hingucken. Passt mein Auto in die Parklücke? Steht da evtl. ein Poller auf den ich aufpassen muss? Und vieles mehr gibt es, worauf man beim Einparken achten sollte.

Blöd wenn was passiert. Man ist selbst Schuld, weil man nicht richtig hingeschaut hat. Sollte man meinen.

Es gibt aber Experten, die suchen die Schuld immer bei jemand anderem. So der Eigentümer eines Audi A4 Sportback. Sein Fahrzeug ist 4,63 m lang, und tiefergelegt. Es hat eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von lediglich 10,1 cm. Der Mann wusste das ganz genau, schließlich kam er sich mit dem tiefer gelegten Auto unheimlich sportlich vor.

Nun musste er sich mit einer Parkbucht beschäftigen, die 5 m lang und 3,5 m breit war. Kein Problem, sollte man meinen. Aber der Sportbackfahrer war kreativ. Er fuhr gegen den Bordstein.

Der Bordstein war mindestens 20 cm hoch. Und Hinweise auf die Höhe des Bordsteins waren nicht aufgestellt.

Der Sportback wurde beschädigt. Die Reparaturkosten betrugen 835,06 €. Er wollte das von der Stadt ersetzt bekommen, weil die ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Der Sportwagenfahrer meinte allen Ernstes, man hätte vor dem hohen Bordstein warnen können.

Während das Landgericht dem sportlichen Tieferleger noch einen Teil des Schadens zuerkannte und damit seiner Argumentation zumindest zum Teil folgte, wies das OLG Stuttgart die Klage vollständig ab. Es meinte, dass der Bordstein auch bei Dunkelheit für Kraftfahrer im Lichtkegel ihrer Scheinwerfer sichtbar gewesen sei.

Die Revision wurde zugelassen, und so durfte sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit befassen. Das hat er getan und mit Urteil vom 24.07.2014 (Aktenzeichen III ZR 550/13) entschieden. Mit einer recht deutlichen Begründung hat er die Entscheidung des OLG Stuttgart bestätigt:

Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche. Sie sind - was jeder Verkehrsteilnehmer weiß oder wissen muss - schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne Weiteres stets zum "Darüber-Fahren" oder auch nur zum "Überhangparken" mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen durch Anfahren der Fahrzeuge mit Rädern bis zur Bordsteinkante geeignet beziehungsweise konzipiert.

Damit hat der BGH sehr diplomatisch ausgedrückt, war ich mir bei Lesen des Sachverhalts gedacht habe.

Der Sportbackfahrer war nicht nur dämlich, sondern auch noch blöd!

Begründung meines Urteils:

• dämlich
  Das Auto ist schon tiefergelegt. Der Autofahrer hätte, wenn er das Sichtfahrgebot beachtet hätte, sehen müssen, dass da ein Hindernis vor ihm auftaucht. Er hat nicht richtig geguckt, das geht aus dem vom Gericht festgestellten Geschehen klar hervor.
  Sowas kann jedem passieren. Das ist dämlich, aber nicht weiter schlimm.
• blöd
  Geistig gesunde Menschen würden hier erkennen, dass sie einen Fehler gemacht haben, weshalb es zu einem Schaden gekommen ist. Sie würden sich ärgern. Aber es bliebe ihnen nichts anderes übrig den Ärger herunterzuschlucken und sich um die Instandsetzung des Schadens zu kümmern.
  Nicht so unser Sportbackfahrer. Er hat vollen Schadensersatz von der Stadt verlangt mit dem Argument, dass man ihn vor Schäden hätte warnen müssen, wenn er mit seinem tiefer gelegten Audi nicht richtig beim Parken hinguckt.

Der Sportbackfahrer ist anwaltlich beraten gewesen. Sein Anwalt hat ihn sicherlich auf das Urteil des Langerichts Coburg hingewiesen, das zu einem ähnlichen Fall gesagt hat:

Eine Haftung … wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist dann ausgeschlossen, wenn die Gefahrenquelle typisch war und der Verkehrsteilnehmer mit ihr rechnen und sich auf sie einstellen konnte (LG Coburg, Urteil vom 27.08.2002 (23 O 456/02), NVWZ 2003 248).

Gut, es gibt auch das OLG Dresden, das mal entschieden hat:

Wird das Kfz eines Verkehrsteilnehmers beim Einparken auf einem Parkplatz mit Bordsteinbegrenzung und Überhangstreifen (sog. Kurzparkplatz) durch einen überhöhten Bordstein beschädigt, liegt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Straßenbaulastträger vor (OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000 (6 U 1889/00), DAR 2001 213).

 

Vermutlich kannte der Anwalt auch den Fall und dachte sich, man könne es ja mal versuchen. Besonders schlau war es nach meiner Meinung aber nicht.

Geld verdienen im Überwachungsland?

Big Data macht es möglich. Menschen lassen sich technisch überwachen und erhalten Geld für ihre Daten. Diese Daten dürfen im Gegenzug durch die überwachenden Unternehmen genutzt werden und sind der weiteren Kontrolle der überwachten Menschen dann entzogen. Dafür haben sie ja Geld bekommen.

In der Welt findet sich dazu ein Artikel, der die mit der Datenüberwachung verbundenen Möglichkeiten aufzeigt. Anne Kunz und Michael Fabricius haben sich sehr ausführlich mit der Materie befasst. Auf ihren Artikel möchte ich hier verweisen, es möge sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen.

Selbst werde ich immer vorsichtiger, welche Daten von mir ich im Netz preisgebe.

Pkw-Maut: die Implosion eines Hirfurzes

Für 2014 versprach die Politik die Einführung der Pkw-Maut. Ein Versprechen, das bislang nicht gehalten wurde. An die angebliche "Belastungsneutralität" für uns Privatleute in Deutschland konnte man nie glauben. Die FAZ hat kürzlich eine "Inspektion" der Maut-Pläne gemacht. Nun berichtet der SPIEGEL, dass die von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitete Variante gegen EU-Recht verstößt.

Die Einführung einer Pkw-Maut war ein Wahlkampfthema der CSU bei der letzten Bundestagswahl. Für mich war es immer der Hirnfurz von CSU-Chef Horst Seehofer. Verkehrsminister Dobrindt ist lediglich sein Vollstrecker. Mir scheint, dass sein Hirfurz nunmehr implodiert.

Die ADAC Service GmbH - was haben die mit dem Club zu tun?

Ich habe gestern darüber berichtet, dass der ADAC sich von einem hochrangigen Manager getrennt hat. Dabei handelt es sich um Karl-Heinz Kroha. Der war Geschäftsführer der ADAC Service GmbH. Auch Autohaus berichtet zu der Angelegenheit.

Was ist das für eine Gesellschaft, und wie gehört sie zum ADAC e.V.?

Auf seiner Homepage veröffentlicht der ADAC ein Organigramm. Das kann man hier direkt aufrufen. In ihm findet sich die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage.

Danach kontrolliert der ADAC e.V. direkt mehrere Tochtergesellschaften, unter ihnen die ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH. Eine weitere GmbH, die dann aber nicht direkt dem ADAC e.V. gehört, ist die ADAC Service GmbH.

Die ADAC Service GmbH betreibt für den ADAC die Straßenwacht mit den "gelben Engeln". Da die "gelben Engel" den Bedarf der ADAC-Mitglieder nicht alleine decken können, bestehen hier auch die Verbindungen zu Straßendienst-Partnerbetrieben. Die erkennt man daran, dass sie "im Auftrag des ADAC" unterwegs sind.

Die Zahlen in dem Zusammenhang finde ich beeindruckend. Sie sind dem Geschäftsbericht des ADAC für 2013 zu entnehmen. Danach hatte der ADAC 1.815 eigene Straßenwachtfahrzeuge in Betrieb, weitere 914 Straßenpartnerbetriebe mit ca. 5.000 Einsatzfahrzeugen sind der Organisation ebenfalls angeschlossen. All das wurde von Karl-Heinz Kroha kontrolliert, der nunmehr wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten vor die Tür gesetzt wurde.

Inwieweit die Vorwürfe berechtigt sind, muss sich erst noch erweisen. Der ADAC hat dazu eine Pressemitteilung auf seiner Homepage veröffentlicht. Danach sei bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen "zwei Mitarbeiter" wegen Verdachts auf Untreue und Betrug gestellt worden. Das sind schon harte Vorwürfe, die erst noch erwiesen sein wollen.

Um aber auf die Eingangsfrage zurück zu kommen: die "gelben Engel" und die Straßendienstbetriebe sind das Aushängeschild des ADAC schlechthin. Viele Menschen sind nur deswegen Mitglied im Club, weil sie im Fall einer Panne auf die Hilfe des ADAC vertrauen können möchten.

Und dieses Aushängeschild wird eben nicht vom ADAC e.V. selbst kontrolliert, sondern von einer indirekt zugeordneten Kapitalgesellschaft: der ADAC Service GmbH.