Der Sachverhalt ist kurz und knapp geschildert: bei einem Verkehrsunfall wurde ein Leasingfahrzeug beschädigt. Das Leasingunternehmen beauftragte einen Anwalt damit, den Schadensersatz beim Versicherer des Unfallverursachers geltend zu machen. Der Versicherer hat alles bezahlt, nur nicht die Kosten des Anwalts. Das Leasingunternehmen war damit nicht einverstanden und hat geklagt. Das Amtsgericht Weilheim in Oberbayern hat dem Versicherer Recht gegeben. Mit Urteil vom 08.08.2019 (1 C 801/18) hat es die Klage abgewiesen. Dieses Urteil ist mit einer Anmerkung von mir in Heft 5 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen.
In meiner Anmerkung habe ich ausführlich begründet, weshalb ich diese Entscheidung für richtig halte. Leasinggesellschaften sind Anwaltskosten nur dann zu ersetzen, wenn die Versicherung sich mit der Regulierung zum Zeitpunkt der Beauftragung eines Anwalts bereits in Verzug befunden hat.
Der Betrieb einer großen Fahrzeugflotte bringt es mit sich, dass der Betreiber sich mit der Abwicklung von Schäden und der damit verbundenen Korrespondenz zu befassen hat. Zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehört es, dass das Leasingunternehmen das dafür notwendige Wissen vorzuhalten hat. Zudem ist es so, dass ein Geschädigter für den eigenen Arbeitsaufwand, den er mit der Abwicklung von Versicherungsschäden hat, keinen Ersatz bekommt. Das gilt auch für Unternehmen. Wenn Unternehmen sich entscheiden, hier immer einen Anwalt einzuschalten, ist das aus meiner Sicht Outsourcing der eigenen Aufgaben. Das aber ist eine Entscheidung, die mit dem konkreten Unfall nichts zu tun hat. Daher liegen die Voraussetzungen des § 249 BGB nicht vor, die Anwaltskosten sind nicht zu ersetzen.
Was ich zum Zeitpunkt des Abfassens meiner Anmerkungen noch nicht kannte, war das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.10.2019 (VI ZR 45/19). Meine Anmerkung zu dem Urteil wäre dann ganz anders ausgefallen.
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage anders entschieden und das ab Randnummer 18 des Urteils (Seite 17 ff.) begründet. Er ist der Meinung, dass die mit einem einfachen Fahrzeugschaden verbundenen Rechtsfragen so komplex seien, dass auch ein Leasingunternehmen Ersatz von Anwaltskosten verlangen dürfe. Der Schädiger hat diese zu ersetzen.
In Folge dieses Urteils haben viele Versicherer ihre Regulierungspraxis geändert. Gerichtsverfahren um den Ersatz von Anwaltskosten für Leasingunternehmen werden künftig eher die Ausnahme sein.
Ich persönlich meine, dass diese Rechtsfrage nicht in allen Punkten als geklärt gelten darf.
In dem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit ging es primär auch um die Höhe des zu ersetzenden Fahrzeugschadens und um die Rechtsfrage, ob Großkundenrabatte, die ein Leasingunternehmen üblicherweise erhält, beim Schadensersatz anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Großkundenrabatte vom Entschädigungsbetrag abzuziehen sind. Der Geschädigte - hier das Leasingunternehmen - hat immer die Möglichkeit, die Werkstattrechnung vorzulegen und so nachzuweisen, in welcher Höhe es tatsächlich Reparaturkosten bezahlt hat.
Wenn aber ein solcher Rechtsstreit im Raume steht, ist es aufgrund des Grundsatzes der Waffengleichheit sehr gut zu vertreten, dass dem Leasingunternehmen dann auch Ersatz für die Anwaltskosten zugebilligt wird.
Meine Meinung: Das Versicherungsunternehmen, dass die Rechtsfrage der Anwaltskosten zum BGH getrieben hat, war dumm. Es hätte den Wertungswiderspruch zwischen einem der Höhe nach unstreitigen und einem streitigen Fahrzeugschaden erkennen müssen.
