Sonntag, 23. Mai 2021

23. Mai: Jahrestag des Grundgesetzes


 Am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft. Vor 4 Jahren habe ich aus diesem Anlass einen Artikel geschrieben, der bis heute zu den meist gelesenen Beiträgen hier im Blog gehört.

Seit 1848 hat es mehrere Versuche gegeben, freiheitliche Verfassungen in Deutschland nicht nur zu beschließen, sondern sie auch mit Leben zu füllen. Das Grundgesetz ist die erste von ihnen, die über viele Jahrzehnte funktioniert hat. Das ist verdammt viel wert. 

Früher war unser Regierungssitz in Bonn. Heute ist Berlin die Hauptstadt. Unser Grundgesetz hatte auch in Zeiten großer Veränderungen Bestand. Ich habe großes Vertrauen darauf, dass dies auch in Zukunft so bleiben kann. Es liegt aber auch an jedem von uns, dass es so kommt. So ein Jubiläum wie unser Verfassungstag ist ein guter Anlass, sich genau das noch einmal ins Bewusstsein zu rufen.

In diesem Sinne: Happy Birthday Grundgesetz. 

Mittwoch, 19. Mai 2021

AG Aachen: Desinfektionskosten in der Werkstatt sind zu ersetzen

Am Sonntag habe ich Euch ein Urteil vorgestellt, nach dem Desinfektionskosten bei einem Mietwagen nicht von der ansonsten einstandspflichtigen Versicherung nicht zu ersetzen sind.

Heute stelle ich Euch das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 25.11.2020 (116 C 123/20) vor. Hier ging es um Reparaturkosten, die einem Kunden von seiner Autowerkstatt in Rechnung gestellt wurden. In der Rechnung war für Desinfektionskosten wegen Corona ein Betrag von 73,72 Euro aufgeführt. Die Versicherung hatte diese Desinfektionskosten nicht bezahlt.

Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass diese Desinfektionskosten doch bezahlt werden müssen. Das hat das Gericht so begründet:

Die Reparaturwerkstatt war auch nicht gehindert, die Reinigungskosten ... geltend zu machen. Denn eine derartige Positionen als Gemeinkosten zu behandeln (und damit in die Kalkulation der am Markt angebotenen sonstigen Preise einfließen zu lassen), gibt es nicht, Dies folgt schon daraus, dass die fraglichen Kosten allein aufgrund außergewöhnlicher Umstände (der COVID-i9-Pandemie) und konkret bezogen auf bestimmte Fahrzeuge angefallen sind. 

Und zur Höhe der Desinfektionskosten meint es:

Schließlich ist auch die Höhe der Reinigungskosten ... nicht zu beanstanden. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht nicht aus, um die Berechtigung der geltend gemachten Summe in Frage zu stellen. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sein, dass der von der klagenden Partei ausgewählte Reparaturbetrieb Preise verlangt, die deutlich über den  ortsüblichen Preisen und damit dem Versicherungsnehmer als überzogen hätten 'ins Auge springen müssen. Dies ist hier nicht der Fall. Die fraglichen Kosten bewegen sich wie aus den klägerseits vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen folgt ersichtlich in einem Bereich, wie er in vergleichbaren Fällen üblich ist.

Mich überzeugt diese Entscheidung nicht.

Der Unfallverursacher ist nicht verantwortlich für die Corona-Pandemie. Wenn das Gericht auf einen "außergewöhnlichen Umstand" hinweist, hat es damit natürlich Recht. Wenn es aber die mit diesem "außergewöhnlichen Umstand" verbundenen Kosten dem Kunden einem Dritten auferlegen will, dann muss dieser Dritte diesen Umstand verursacht haben. Daran fehlt es hier. Das AG Aachen sagt dazu auch keine Silbe.

Auch die Höhe von 73,72 Euro netto ist irrsinnig hoch. Natürlich kann ein Gericht sich auf das Schätzermessen nach § 287 ZPO berufen. Aber es muss sein - sehr weites - Ermessen bei der Schadenschätzung frei von Ermessensfehlern ausüben. Ich vermisse jede Auseinandersetzung mit den konkreten Leistungen, die von der Werkstatt erbracht sein sollen.

Was kostet so eine Desinfektion denn? Die nachfolgenden Werte sind netto, also ohne Umsatzsteuer. Aber das sind die 73,72 Euro ja auch. Das hier ist meine Überlegung:

  • An Materialkosten für Desinfektionsmittel, Reinigungstücher (die hygienisch gewaschen und mehrfach verwendet werden können) und Handschuhe für die Mitarbeiter fallen vielleicht 5 Euro an, maximal 7,50 Euro. 
  • Wie viel Zeit benötigt ein Werkstattmitarbeiter für die Reinigung der Kontaktflächen mit Desinfektionsmittel? Das sind vielleicht 10 Minuten, maximal 15 Minuten.
  • Der in der konkreten Werkstatt berechnete Stundenverrechnungssatz geht aus dem Urteil nicht hervor. Ich nehme für meine Rechnung einen schon überdurchschnittlichen Stundenverrechnungssatz von 120 Euro. Die Stundensätze werden üblicherweise in Arbeitswerte von 5 Minuten aufgeteilt. Für eine Arbeitsdauer von 15 Minuten komme ich dann auf anteilige Arbeitskosten von 30 Euro.

Nach dieser Kalkulation wären also 35 Euro bis 37,50 Euro netto für Desinfektionskosten nachvollziehbar. Das Gericht meint aber, dass 73,72 Euro üblich sein sollen. Das ist für mich ein ganz starkes Indiz dafür, dass das Gericht sich über die Höhe der Desinfektionskosten gar keine Gedanken gemacht hat. Das ihm nach § 287 ZPO zustehende Ermessen hat es gar nicht ausgeübt. 

Ein Ermessensnichtgebrauch - das lernt jeder Jurastudent im 1. Semester - ist aber ein handwerklicher Kapitalfehler. 

Kann das Gericht sich damit retten, dass es auf andere Urteile zur Höhe von Desinfektionskosten Bezug nimmt? Ich habe da meine Zweifel. Diese Urteile sind nicht genannt, ich kann sie daher nicht beurteilen. Aber wenn die dortigen Gerichte von ihrem Ermessen ebenfalls keinen Gebrauch gemacht haben, dann kann das AG Aachen sich nicht damit retten, dass es sich auf diese Urteile bezieht. 

Mich überzeugt dieses Urteil nicht. So, wie es begründet ist, halte ich es für falsch.

Sonntag, 16. Mai 2021

Mietwagen: Kein Ersatz von Desinfektionskosten

Nach einem Unfall nutzte der Geschädigte einen Mietwagen. Die Kosten dafür hatte die Versicherung des Unfallgegners zu bezahlen. Unter anderem berechnete die Autovermietung eine eigene Position für Desinfektionskosten.

Die Versicherung hat die Desinfektionskosten nicht bezahlt. Deshalb erhob die Autovermietung Klage beim Amtsgericht Freiburg. Das hat die Klage jedoch abgewiesen (Urteil vom 06.11.2020 – 4 C 1218/20).

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Umstand, dass gesonderte Kosten für Desinfektionskosten im Mietvertrag nicht vereinbart worden sind. Zudem wies es darauf hin, dass die Mietwagenrechnung durch den Geschädigten selbst nicht bezahlt worden ist. Vielmehr klagte die Autovermietung selbst aufgrund einer Abtretung, die der Geschädigte unterzeichnet hatte. Damit hat die Mietwagenrechnung keine Indizwirkung dafür, dass diese Kosten auch erforderlich waren.

In Heft 4/2021 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) ist eine kleine Anmerkung von mir zu diesem Urteil erschienen. Auch vor Corona war es schon immer üblich, dass Autovermietungen ihre Fahrzeuge in hygienisch einwandfreiem Zustand überlassen haben. Durch Corona hat sich daran im Grunde nichts geändert, allenfalls der Aufwand ist etwas höher. 

Meine Meinung ist, die Berechnung von Extra-Kosten wegen Corona ist Abzocke. In der nächsten Zeit werde ich hier im Blog Urteile besprechen, in denen die Gerichte das anders gesehen haben.

Mittwoch, 12. Mai 2021

Extra-Kosten wegen Corona sind Abzocke

Unser Thema: Ein Autounfall passiert, eine Werkstatt repariert den Schaden

Unberechtigte Kosten? Sprecht darüber!
Und jetzt kommt die Rechnung. Egal, ob Du die Rechnung selbst bezahlst oder ob eine Versicherung die Kosten übernimmt. Ich rate immer, einen Blick darauf zu werfen. Und über alle Positionen, mit denen Ihr nicht einverstanden seid, solltet Ihr mit der Werkstatt sprechen.

Niemand muss hinnehmen, dass er etwas bezahlen soll, für das er nichts kann. Es lohnt sich wirklich, darüber zu diskutieren. Entweder erklärt die Werkstatt Dir das nachvollziehbar - oder Du bezahlst das nicht.

Weshalb meine ich, dass kein Werkstattkunde verpflichtet ist, Extra-Kosten für die Desinfektion eines Wagens nach der Reparatur zu bezahlen?

Dafür gibt es zwei Gründe.

Der erste: der Kunde kann doch nichts für das Corona-Virus. Und genau das sollte auch Euer Argument sein. Jeder von uns muss selbst zusehen, wie er mit den Folgen des Virus zurecht kommt. Die Kosten für eine Maske, für Seife oder andere Hygienemaßnahmen muss jeder selbst zahlen.

Der zweite Grund: Kosten für die Innenreinigung des Autos bezahlt Ihr über die Stundenverrechnungssätze. Es ist einfach nicht richtig, dass Ihr diese Kosten ein zweites mal bezahlen sollt, nur weil die Werkstatt das mit Corona begründet.

Schon immer haben Werkstätten sehr darauf geachtet, dass sie ihren Kunden sein Auto sauber zurück geben. Sie ziehen Sitzschoner auf, damit kein Dreck von den Hosen der Mitarbeiter auf den Sitzen zurückbleibt. Und das Fahrzeug wird hinterher noch einmal innen gereinigt. Die damit verbundenen Kosten werden nie extra berechnet, denn sie gehören ja nicht mehr zu den eigentlichen Reparaturarbeiten. Letzten Endes sind es Betriebskosten des Unternehmens. Und die werden nun einmal über die Stundenverrechnungssätze der Werkstatt bezahlt.

Es ist einfach nicht richtig, dass ein Kunde die Kosten für die Reinigung einmal über die Stundenverrechnungssätze, und ein weiteres mal über eine gesonderte Rechnungsposition bezahlt.

Für mich ist das Abzocke. Und nichts anderes!

Dabei ist es auch egal, ob die Werkstatt das "einfach so" auf die Rechnung schreibt, oder ob eine solche Kostenposition vielleicht sogar noch im offiziellen Preisaushang steht. 

Wenn das allerdings im offiziellen Preisaushang steht, dann redet mit der Werkstatt, ehe Ihr den Reparaturauftrag erteilt. Wenn die Euch zusagen, dass bei Euch diese Position nicht berechnet wird, dann ist alles gut. Idealerweise lasst Ihr Euch das schriftlich auf dem Reparaturauftrag bestätigen.

Übrigens habe ich auch schon gesehen, dass Autovermietungen oder Kfz-Gutachter versuchen, ihren Kunden Extra-Kosten mit der Begründung "Corona" aufzudrücken. Genau wie bei Werkstätten halte ich das für Abzocke.

Meiner Meinung nach ist es auch egal, ob der Kunde die Rechnung selbst bezahlt, oder ob im Ergebnis eine Versicherung bezahlen wird. Auf der Rechnung steht erst einmal der Kunde selbst. Wenn die Versicherung diese Position herausstreicht und nicht ersetzt, dann hat der Kunde das Problem selbst an der Backe. Muss das sein?

Das Thema ist auch schon öfters bei Gericht gewesen. Auch der Verkehrsgerichtstag 2021 hat sich im Rahmen einer Fortbildung mit dem Thema Corona beschäftigt. Die einen sagen, dass die damit verbundenen Kosten extra bezahlt werden müssen. Die anderen sehen das wie ich und sagen, dass diese Kosten eben nicht gesondert zu bezahlen sind.

In den nächsten Wochen werde ich in lockerer Reihenfolge einige Urteile zum Thema vorstellen und besprechen. In meinen bisherigen Beiträgen habe ich es vermieden, da allzu juristisch zu werden. Aber wir müssen schon betrachten, wie die Gerichte damit umgehen. 

Meine Meinung kennt Ihr jetzt. Mir ist es - wie immer - wichtig, sich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen.

Dienstag, 11. Mai 2021

Die Autoreparatur in Corona-Zeiten

Gestern habe ich Euch berichtet, was bei einem Autounfall in Corona-Zeiten zu tun ist. 

Heute geht es um das, was danach kommt: Das Auto muss in die Werkstatt, um repariert zu werden. 

Da hat sich gegenüber den Zeiten vor Corona im Grunde nichts geändert. Du fragst, wie teuer der Spaß wird. Danach setzt Du Dich mit der Versicherung in Verbindung, ob die Reparatur aus deren Sicht in Ordnung geht oder ob sie möchten, dass sich ein Gutachter das Auto vorab ansieht. Wenn alles passt, kann die Werkstatt los legen.

Mir ging es Anfang des Jahres so. In der Werkstatt hatte sich gezeigt, dass der Schaden an meinem eigenen Auto etwas größer war als gedacht. Letzten Endes lief aber alles problemlos. Ehe ich den Reparaturauftrag erteilt habe, hatte ich alles mit der Werkstatt und der Versicherung besprochen. 

Und weil der Schaden deutlich höher ausfiel, als ich es von außen sehen konnte, hatte ich die Versicherung darum gebeten, dass sie einen Gutachter vorbei schickt. So konnte zwischen allen Beteiligten der Sachverhalt geklärt werden, ehe die Werkstatt loslegte.

Was ich dabei auch getan habe: ich habe einen Blick auf den Preisaushang im Büro geworfen. Da stand nichts von Extra-Kosten wegen Corona. 

Dass das nicht jeder Unfall-Kunde auf diesen Punkt achtet, ist mir bekannt. Aber gerade wenn ich Bekannte nach einem Unfall zum weiteren Vorgehen berate, ist das inzwischen eine meiner ersten Fragen. Weshalb, dazu berichte ich in den nächsten Tagen hier im Blog. Leider habe ich feststellen müssen, dass "Extra-Kosten wegen Corona" inzwischen eine recht beliebte Masche sind.

Montag, 10. Mai 2021

Ein Autounfall und Corona: was tun?

Die Geschichte ist einfach: zwei Menschen sind mit ihren Autos unterwegs. Einer passt nicht richtig auf, und die Autos kollidieren.

Autounfall auf einer Reise
Echt blöd: Autounfall auf einer Reise.
Das kommt tausendfach vor und ist im Grunde auch nicht schlimm. Unfälle passieren. Und für den Schaden gibt es ja Versicherungen. 

Wer für den Unfall nichts kann, bekommt seinen Schaden durch die Kfz-Haftpflichtversicherung bezahlt. Und wer Schuld am Unfall hat, kann seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen. 

Die finanziellen Folgen sind auf den ersten Anschein abgedeckt.

Das wichtigste ist also, dass man sich vor Ort verständigt, die Adressen und vor allem die Versicherungen austauscht. Natürlich müssen alle Beteiligten in diesen Zeiten auch die erforderlichen Hygienemaßnahmen beachten. 

Aus meiner Berufspraxis kann ich sagen, dass das auch meistens klappt.

Gestern bin ich im Blog auf einige Gedanken eingegangen, die ich mir wegen Corona gemacht habe, als ich selbst in dieser Situation war. Muss ich deswegen Geld bezahlen, das mir keine Versicherung ersetzt? 

Ich selbst hatte Glück. Mein Autohaus hat mir nichts wegen Corona in Rechnung gestellt. In den nächsten Tagen berichte ich Euch aber von dem, was andere so erleben.

Samstag, 8. Mai 2021

Corona und Reparaturkosten

Das Auto ist kaputt. Warum auch immer, Panne oder Unfall... es muss in die Werkstatt. Darf die Werkstatt mir zusätzlich zu den Reparaturkosten am Fahrzeug noch Kosten für Desinfektionsmaßnahmen wegen Corona in Rechnung stellen? Das ist momentan ein recht heiß diskutiertes Thema.

Selbst hatte ich Ende letzten Jahres einen Unfall mit meinem Auto. Ich habe es zur Reparatur in "meine" Werkstatt gebracht, die den Schaden mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners direkt abgerechnet hat. Die Rechnung hatte ich mir angeschaut. Da stand nichts von Desinfektionsmaßnahmen wegen Corona drauf. Als ich kurz darauf in der Werkstatt den Auspuff austauschen lassen musste, stand auf der Rechnung auch keine Position zu Desinfektionskosten. 

Alles war ich vorfand, war ein netter Flyer meines Autohauses zum Thema. Den seht Ihr auf dem Bild.

Ich hatte mir schon Gedanken gemacht, ob ich für Desinfektionskosten von der Werkstatt extra was aufgebrummt bekommen würde. Im Preisaushang stand dazu nichts, aber man weiß ja nie. 

Allerdings muss man sagen, dass ja schon vor Corona sehr auf Hygiene geachtet wurde. In meinem Autohaus werden von den Monteuren " schon immer" Sitzschoner aufgezogen. Und dass nach der Reparatur eine Innenreinigung stattfindet, war ebenso selbstverständlich. Weshalb sollte ich dafür jetzt auf einmal zur Kasse gebeten werden?

Letzten Endes kann ich ja nichts für die Corona-Pandemie. Mein Unfallgegner hat sie ebenfalls nicht verursacht. Jeder von uns muss zusehen, dass er die erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln beachtet. Masken für das Gesicht werden aus meiner eigenen Geldbörse finanziert. Und die Seife, mir der ich mir daheim die Hände wasche, bezahle ich ebenfalls selbst. 

Mein Arbeitgeber tut in Sachen Corona auch einiges für uns Mitarbeiter. Er kam allerdings nicht auf die Idee, seinen Kunden dafür ein Extra-Geld zu berechnen. In meinem Supermarkt kann ich mir am Eingang ebenfalls die Hände desinfizieren. Auf dem Kassenbon steht nichts dazu, dass ich dafür etwas bezahlen müsse.

Allerdings gibt es Rechtsanwälte, die das ganz anders sehen. Die Aussagen der Kanzlei Schleyer auf seiner Homepage oder von Rechtsanwalt Schwier bei carright.de sind ganz eindeutig. Danach müssen Versicherungen diese Kosten bezahlen, wenn sie von den Werkstätten in Rechnung gestellt werden.

Haben die Versicherungen Corona zu verantworten? Gibt es dafür einen sachlichen Grund? Oder ist das einfach nur Abzocke dieser Werkstätten?

Ich nehme das Thema mal auf, weil es mich interessiert. In den nächsten Tagen bringe ich in lockerer Reihenfolge dazu einige Beiträge hier im Blog.