Donnerstag, 17. Juni 2021

Baden-Württemberg: Widersprüche an Behörden dürfen nicht über ein Kundenportal eingelegt werden.

Das Landesamt für Besoldung wollte kundenfreundlich und bürgernah sein. Daher richtete es auf seiner Webseite eine Möglichkeit ein, Widersprüche gegen eine Entscheidung über ein Kundenportal einzureichen.

Wie immer bei einer neuen Technologie gibt es Leute, die dagegen sind. Diese kamen aus dem öffentlichen Dienst des Bundeslandes, in dem man bis auf Hochdeutsch angeblich alles kann. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 (13 K 1896/19) wurde dieser bürgerfreundlichen Praxis ein Ende bereitet. 

Justitia hat manchmal sehr eigene Ansichten
Das Argument lautet, dass das Einreichen des Rechtsmittels über ein Kundenportal nicht den rechtlichen Anforderungen von § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) genüge.

Dieses Urteil hatte drastische Folgen für die betroffenen Bürger. Hier geht es zwar nur um das Landesbesoldungsamt. Aber die rechtlichen Argumente des Gerichts dürften auch für alle anderen Behörden gelten, die den Bürgern eine elektronische Kommunikation in Verwaltungsverfahren anbieten.

Das Landesamt hat mit Meldung von 01.04.2021 über diese Entscheidung informiert und sie auch in Auszügen veröffentlicht. Ich selbst bin erst durch eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 16.06.2021 auf die Sache aufmerksam geworden. Die Stuttgarter Zeitung titelt, dass die Richter eine Rückkehr zu Brief und Fax erzwingen würden.

Ich kann diese Entscheidung aus dem Wortlaut von § 70 VwGO und § 3a VwVfG heraus nicht nachvollziehen. Das Gericht begründet dies mit einem fehlenden Formerfordernis. Bei der Einlegung des Widerspruchs durch Brief oder Fax lasse sich die Identität desjenigen feststellen, der den Widerspruch einlegt. Bei der Einlegung durch ein Kundenportal sei das nicht der Fall.

In den 80er Jahren mag ein Faxgerät noch datenschutzkonform gewesen sein. Bei heutigen Faxgeräten werden eingehende Faxe erst einmal in eine elektronische Datei umgewandelt und dann im System weitergeleitet. Die Authentizität der Absender ist nicht so sicher festzustellen wie in einem Portal, das eine vorherige Registrierung erfordert. 

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Bremen gab im Mai 2021 eine ganz eindeutige Erklärung zum Thema ab: Fax ist nicht datenschutzkonform. Dieser datenschutzrechtliche Aspekt wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe überhaupt nicht gesehen, was m.E. ein grober Rechtsfehler ist.

Auch ein Brief ist, was die Authentifizierung des Absenders abgeht, nicht so sicher wie eine Eingabe über ein Kundenportal mit verifizierten Nutzern. In meiner über 20 Jahre dauernden Berufspraxis in einem großen Versicherungsunternehmen habe ich immer wieder mit Sachverhalten zu tun gehabt, in denen eine schriftliche Erklärung durch "irgendwen" unterzeichnet wurde - nicht aber durch die Person, die sie eigentlich hätte unterzeichnen sollen. 

Eine Kleinigkeit verstehe ich am Sachverhalt auch nicht. Das Gericht beanstandet, dass es an einer qualifizierten elektronischen Signatur bei der Übertragung des Widerspruchs fehle. Auf solchen kommt es in einer E-Mail an, nicht aber bei der Eingabe von Daten über ein Portal direkt auf den Server des Empfängers. Ob hier die Verfahrensbeteiligten mit dem sachlichen Unterschied zwischen E-Mail und Kundenportal nicht ganz vertraut waren?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist laut Mitteilung der betroffenen Behörde noch nicht rechtskräftig. Diese Mitteilung datiert allerdings vom 01.04.2021 - ob ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder nicht, habe ich aus den mir zugänglichen Informationsquellen nicht feststellen können. 

Sollte es tatsächlich technische Unzulänglichkeiten geben, sind diese natürlich abzustellen. Dann macht ein Weiterbetreiben des Gerichtsverfahrens auch keinen Sinn. Vielmehr sollte das Portal nach Behebung eventueller Mängel wieder geöffnet werden. Wenn dann jemand klagt, sollte das kein Problem mehr darstellen.

Was für mich zwischen den Zeilen herauszulesen ist, ist ein zutiefst unjuristischer Aspekt. Die Richter, die in der Sache entschieden haben, hatten Bedenken, über die der Verwaltungspraxis seit Jahrzehnten bekannten Kommunikationsformen Brief und Fax hinaus eine elektronische Kommunikation zuzulassen. 

Erfolgt die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen über ein Kundenportal mit vorheriger Registrierung, in denen die angemeldeten Nutzer vor Öffnung des Kommunikationsweges auch verifiziert werden, ist die Sache meiner Meinung nach aber viel sicherer als per Brief oder Fax. 

Ich kann daher nur hoffen, dass die betroffene Behörde die Sache nicht auf sich beruhen lässt. Sollte uns Bürgern in Folge dieses Urteils jede elektronische Kommunikation mit Behörden verboten werden, wenn diese eine rechtliche Angelegenheit zum Gegenstand hat, wäre das völliger Irrsinn. 

Donnerstag, 10. Juni 2021

Rente: Schicksalsthema für unsere Demokratie

Gestern habe ich einen Beitrag zum Thema Rentenversicherung geschrieben. Heute erscheint zum Thema ein Meinungsartikel in der Welt, auf den ich Euch hinweisen möchte. Überschrift: Deutschlands Renten-Debakel beschert den Ärmsten ein bitteres Schicksal.

Man kann es gar nicht deutlich genug formulieren. Sorgt die Rente nicht für eine Grundsicherung, gerät unsere Demokratie in Gefahr! Das ist meine feste Überzeugung. Jedes politische System der Menschheitsgeschichte bot seinen Menschen eine ökonomische Grundlage. Reichte die nicht mehr aus, hatte das System keine Chance mehr. Es scheiterte. Zuletzt haben wir das in Europa beim Zusammenbruch des Ostblocks erlebt. 

Für diese ökonomische Grundlagen sehe ich drei Faktoren:

  • Ernährung: haben die Menschen zu Essen und zu trinken?
  • Wohnen: haben die Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf?
  • Soziale Sicherung: funktionieren die Wohlfahrtsversprechen des Staates?

Hinsichtlich der Ernährung haben wir in Europa kein Problem. Wir leben den Luxus, über die Qualität unseres Essens nachdenken zu können. Niemand muss hungern. Gerade in Deutschland sind Lebensmittel verhältnismäßig günstig. Über diesen Punkt mache ich mir keine Sorgen.

Was das Wohnen angeht, ist die Situation ernster. Die Mieten und auch die Kaufpreise für Immobilien entwickeln sich nach oben. Für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen ist es zumindest in Ballungsräumen schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Konzepte der Politik sind teils mehr als fragwürdig

Die Rente ist in Deutschland ein Umlagesystem. Als solche ist sie ein wesentlicher Pfeiler der sozialen Sicherung. Hier ist einiges im Argen.

Es stehen Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Wohnen und soziale Sicherung sind meiner Meinung nach die ganz wichtigen Themen für die Zukunft unserer Demokratie. Ich werde mich mit den Programmen der politischen Parteien dazu befassen.

Mittwoch, 9. Juni 2021

Rente mit 68? Darüber müssen wir sprechen, auch wenn die Politik es nicht will.

Berater der Bundesregierung haben sich mit der Tragfähigkeit unseres Rentensystems beschäftigt und empfehlen, das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben.

Die Empörung in der Politik ist groß, vor allem bei den linken Parteien. 

Olaf Scholz (SPD) spricht den Beratern ein Expertenwissen ab. Auch seine Parteichefin Saskia Esken lehnt das ab. Die Grünen und die Linkspartei sind ebenfalls dagegen. 

Und weil die Sache so unpopulär ist und vor der Bundestagswahl gar nicht gut beim Wahlvolk ankommt, hat der verantwortliche Minister Peter Altmaier (CDU) diesen Expertenvorschlag gleich wieder kassiert. Sein demonstratives Abrücken empfinde ich als Feigheit vor dem Thema.

Leider - so ist meine Meinung - steht die Bundestagswahl vor der Tür und die Politik ist auf dieses Thema nicht vorbereitet. Sie will es nicht anfassen. 

Ich meine, dass man jedoch darüber sprechen muss. Zum Thema Rente habe ich einige Gedanken, die ich Euch heute vorstellen möchte.

  • Aufgrund des Umlagesystems und der demografischen Entwicklung muss es zu erheblichen Rentenkürzungen kommen, wenn alle Möglichkeiten (bis auf die gesundheitsbedingten, z.B. bei Behinderungen) nicht vollständig abgeschafft werden. Alle beruflichen Frühaussteigerprogramme sehen auf den ersten Blick ja nett aus. Aber sie führen dazu, dass diese Menschen nicht mehr in die Sozialkassen einzahlen. Das verschärft deren Lage. Das gilt übrigens auch für die gerade zu Lasten der Rentenkasse eingeführten sozialen Wohltaten (Mütterrente, Rente mit 63).
  • Die demografische Entwicklung zwingt zudem dazu, auch das Renteneintrittsalter ins Visier zu nehmen. Hierzu gibt es eine Studie mit Empfehlung. Die politische Bewertung (Ablehnung seitens der SPD und anderer Parteien) und die Tatsache, dass das unpopulär ist, ändert ja nichts an den Tatsachen, welche dieser Empfehlung zugrundeliegen.
  • Schließlich kann man noch darüber nachdenken, alle Berufsgruppen die bisher nicht im System der gesetzlichen Rente sind, in dieses mit einzubeziehen. Das würde zwar kurzfristig zu einem erheblichen Geldzufluss führen und die Ausgabenseite stabilisieren. Aber langfristig würde das auch zu einem Anstieg der Leistungsempfänger führen, was aufgrund der demographischen Entwicklung zu neuen Problemen führt. Ohne die Einführung einer zumindest teilweisen Kapitaldeckung wird es meines Erachtens nicht gehen.
  • Beitragsbemessungsgrenze: Bis zu ihr ist das Einkommen beitragspflichtig, darüber ist es beitragsfrei. Derzeit liegt sie bei 7.100 Euro im Monat in den alten und 6.700 Euro in den neuen Bundesländern. Es gibt auch eine knappschaftlichen Rentenversicherung. Dort liegt Grenze bei 8.700 Euro in den alten und 8.250 Euro in den neuen Ländern.
    Meiner Meinung nach muss darüber nachgedacht werden, diese Grenzen anzuheben oder sie abzuschaffen. Das ist kein sehr einfaches Thema, weil für die Betroffenen höhere Rentenbeitragszahlungen auch zu höheren Rentenleistungen führen müssen. Zudem meine ich, dass die Bemessungsgrenzen für alle Formen der Altersversorgung gleich sein sollten.  
Das sage ich als jemand, der derzeit Anfang 50 ist und der von allen Nachteilen in diesem Zusammenhang unmittelbar betroffen werden wird. Aber ich möchte, dass unser System auch langfristig funktioniert. So wie es derzeit aufgestellt ist, wird es das nicht können.

Und nein, unser Rentensystem lässt sich auch nicht durch Steuerzuschüsse am Leben erhalten. Die sind nur deswegen zu rechtfertigen, weil die Politik der Rentenkasse Leistungen auferlegt hat, denen keine Einzahlungen gegenüberstanden. Die Steuern werden aber von allen Steuerzahlern aufgebracht, auch von solchen, die selbst keine Leistungen aus der Rentenkasse beziehen werden. Es bedarf einer besonderen Rechtfertigung, diese Menschen für etwas zur Kasse zu bitten, von dem sie weder direkt noch indirekt profitieren werde. Die sehe ich auf lange Dauer nicht. Zudem sind Steuerzuschüsse ein Taschenspielertrick. Denn Steuern werden letzten Endes eben auch von den Menschen erwirtschaftet und bezahlt, die in unserem Land leben. 

Dienstag, 1. Juni 2021

Inklusion ist machbar - auch bei den French Open

Die japanische Tennisspielerin Naomi Osaka hatte angekündigt, nach einem Sieg nicht mit der Presse sprechen zu wollen. Dies hatte sie damit begründet, dass die Presse keine Rücksicht auf die psychische Gesundheit von Sportlern nehme. Die Veranstalter der French Open hatten es offenbar nicht für nötig befunden zu klären, weshalb Naomi Osaka mit diesem Punkt in die Öffentlichkeit ging.

Nach ihrem letzten Sieg in Paris erschien sie nicht zur Pressekonferenz. Die Veranstalter des Grand Slam Turniers verhängten eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000 Dollar. Im Wiederholungsfall wäre es noch deutlich teurer geworden.

Naomi Osaka stieg deshalb ganz aus dem Turnier aus. Dies tat sie mit einem sehr mutigen Schritt, indem sie ihre eigenen Depressionen vor der Welt offenbarte. 

Depressionen sind eine Erkrankung, durch die Betroffene sehr in ihrer Lebensführung beeinträchtigt werden. Die Stigmatisierung dieser Krankheit ist weltweit ein echtes Problem. 

Weshalb war das bei den Veranstaltern der French Open nicht bekannt? Vertragsklauseln sind meiner Meinung nach sittenwidrig, wenn sie einer erkrankten Spielerin bestimmte Pflichten auferlegen, die sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht erfüllen kann. Vollends unklar ist, was mit den Fürsorgepflichten des Veranstalters eines Spitzenturniers in solchen Fällen ist. Offenbar wurden die vollends ignoriert, sonst wäre doch eine Lösung für das Thema zu finden gewesen.

Inklusion ist für den Deutschen Tennisbund (DTB) ein sehr wichtiges Thema. Auch dem Australischen Tennisverband sind Inklusion und Diversität wichtig. Bei beiden sehe ich aber nicht, dass unsichtbare Krankheiten eine Rolle spielen. Warum?

Ich habe den Eindruck, dass man bei den French Open gar nicht begriffen hat, was einer erkrankten Spielerin angetan wurde. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen aufwachen und dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nie wiederholt.

Inklusion ist machbar. Inklusion ist wichtig. Denn jeder von uns kann in die Situation geraten, dass er ihrer bedarf.

Sonntag, 23. Mai 2021

23. Mai: Jahrestag des Grundgesetzes


 Am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft. Vor 4 Jahren habe ich aus diesem Anlass einen Artikel geschrieben, der bis heute zu den meist gelesenen Beiträgen hier im Blog gehört.

Seit 1848 hat es mehrere Versuche gegeben, freiheitliche Verfassungen in Deutschland nicht nur zu beschließen, sondern sie auch mit Leben zu füllen. Das Grundgesetz ist die erste von ihnen, die über viele Jahrzehnte funktioniert hat. Das ist verdammt viel wert. 

Früher war unser Regierungssitz in Bonn. Heute ist Berlin die Hauptstadt. Unser Grundgesetz hatte auch in Zeiten großer Veränderungen Bestand. Ich habe großes Vertrauen darauf, dass dies auch in Zukunft so bleiben kann. Es liegt aber auch an jedem von uns, dass es so kommt. So ein Jubiläum wie unser Verfassungstag ist ein guter Anlass, sich genau das noch einmal ins Bewusstsein zu rufen.

In diesem Sinne: Happy Birthday Grundgesetz. 

Mittwoch, 19. Mai 2021

AG Aachen: Desinfektionskosten in der Werkstatt sind zu ersetzen

Am Sonntag habe ich Euch ein Urteil vorgestellt, nach dem Desinfektionskosten bei einem Mietwagen nicht von der ansonsten einstandspflichtigen Versicherung nicht zu ersetzen sind.

Heute stelle ich Euch das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 25.11.2020 (116 C 123/20) vor. Hier ging es um Reparaturkosten, die einem Kunden von seiner Autowerkstatt in Rechnung gestellt wurden. In der Rechnung war für Desinfektionskosten wegen Corona ein Betrag von 73,72 Euro aufgeführt. Die Versicherung hatte diese Desinfektionskosten nicht bezahlt.

Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass diese Desinfektionskosten doch bezahlt werden müssen. Das hat das Gericht so begründet:

Die Reparaturwerkstatt war auch nicht gehindert, die Reinigungskosten ... geltend zu machen. Denn eine derartige Positionen als Gemeinkosten zu behandeln (und damit in die Kalkulation der am Markt angebotenen sonstigen Preise einfließen zu lassen), gibt es nicht, Dies folgt schon daraus, dass die fraglichen Kosten allein aufgrund außergewöhnlicher Umstände (der COVID-i9-Pandemie) und konkret bezogen auf bestimmte Fahrzeuge angefallen sind. 

Und zur Höhe der Desinfektionskosten meint es:

Schließlich ist auch die Höhe der Reinigungskosten ... nicht zu beanstanden. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht nicht aus, um die Berechtigung der geltend gemachten Summe in Frage zu stellen. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sein, dass der von der klagenden Partei ausgewählte Reparaturbetrieb Preise verlangt, die deutlich über den  ortsüblichen Preisen und damit dem Versicherungsnehmer als überzogen hätten 'ins Auge springen müssen. Dies ist hier nicht der Fall. Die fraglichen Kosten bewegen sich wie aus den klägerseits vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen folgt ersichtlich in einem Bereich, wie er in vergleichbaren Fällen üblich ist.

Mich überzeugt diese Entscheidung nicht.

Der Unfallverursacher ist nicht verantwortlich für die Corona-Pandemie. Wenn das Gericht auf einen "außergewöhnlichen Umstand" hinweist, hat es damit natürlich Recht. Wenn es aber die mit diesem "außergewöhnlichen Umstand" verbundenen Kosten dem Kunden einem Dritten auferlegen will, dann muss dieser Dritte diesen Umstand verursacht haben. Daran fehlt es hier. Das AG Aachen sagt dazu auch keine Silbe.

Auch die Höhe von 73,72 Euro netto ist irrsinnig hoch. Natürlich kann ein Gericht sich auf das Schätzermessen nach § 287 ZPO berufen. Aber es muss sein - sehr weites - Ermessen bei der Schadenschätzung frei von Ermessensfehlern ausüben. Ich vermisse jede Auseinandersetzung mit den konkreten Leistungen, die von der Werkstatt erbracht sein sollen.

Was kostet so eine Desinfektion denn? Die nachfolgenden Werte sind netto, also ohne Umsatzsteuer. Aber das sind die 73,72 Euro ja auch. Das hier ist meine Überlegung:

  • An Materialkosten für Desinfektionsmittel, Reinigungstücher (die hygienisch gewaschen und mehrfach verwendet werden können) und Handschuhe für die Mitarbeiter fallen vielleicht 5 Euro an, maximal 7,50 Euro. 
  • Wie viel Zeit benötigt ein Werkstattmitarbeiter für die Reinigung der Kontaktflächen mit Desinfektionsmittel? Das sind vielleicht 10 Minuten, maximal 15 Minuten.
  • Der in der konkreten Werkstatt berechnete Stundenverrechnungssatz geht aus dem Urteil nicht hervor. Ich nehme für meine Rechnung einen schon überdurchschnittlichen Stundenverrechnungssatz von 120 Euro. Die Stundensätze werden üblicherweise in Arbeitswerte von 5 Minuten aufgeteilt. Für eine Arbeitsdauer von 15 Minuten komme ich dann auf anteilige Arbeitskosten von 30 Euro.

Nach dieser Kalkulation wären also 35 Euro bis 37,50 Euro netto für Desinfektionskosten nachvollziehbar. Das Gericht meint aber, dass 73,72 Euro üblich sein sollen. Das ist für mich ein ganz starkes Indiz dafür, dass das Gericht sich über die Höhe der Desinfektionskosten gar keine Gedanken gemacht hat. Das ihm nach § 287 ZPO zustehende Ermessen hat es gar nicht ausgeübt. 

Ein Ermessensnichtgebrauch - das lernt jeder Jurastudent im 1. Semester - ist aber ein handwerklicher Kapitalfehler. 

Kann das Gericht sich damit retten, dass es auf andere Urteile zur Höhe von Desinfektionskosten Bezug nimmt? Ich habe da meine Zweifel. Diese Urteile sind nicht genannt, ich kann sie daher nicht beurteilen. Aber wenn die dortigen Gerichte von ihrem Ermessen ebenfalls keinen Gebrauch gemacht haben, dann kann das AG Aachen sich nicht damit retten, dass es sich auf diese Urteile bezieht. 

Mich überzeugt dieses Urteil nicht. So, wie es begründet ist, halte ich es für falsch.

Sonntag, 16. Mai 2021

Mietwagen: Kein Ersatz von Desinfektionskosten

Nach einem Unfall nutzte der Geschädigte einen Mietwagen. Die Kosten dafür hatte die Versicherung des Unfallgegners zu bezahlen. Unter anderem berechnete die Autovermietung eine eigene Position für Desinfektionskosten.

Die Versicherung hat die Desinfektionskosten nicht bezahlt. Deshalb erhob die Autovermietung Klage beim Amtsgericht Freiburg. Das hat die Klage jedoch abgewiesen (Urteil vom 06.11.2020 – 4 C 1218/20).

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Umstand, dass gesonderte Kosten für Desinfektionskosten im Mietvertrag nicht vereinbart worden sind. Zudem wies es darauf hin, dass die Mietwagenrechnung durch den Geschädigten selbst nicht bezahlt worden ist. Vielmehr klagte die Autovermietung selbst aufgrund einer Abtretung, die der Geschädigte unterzeichnet hatte. Damit hat die Mietwagenrechnung keine Indizwirkung dafür, dass diese Kosten auch erforderlich waren.

In Heft 4/2021 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) ist eine kleine Anmerkung von mir zu diesem Urteil erschienen. Auch vor Corona war es schon immer üblich, dass Autovermietungen ihre Fahrzeuge in hygienisch einwandfreiem Zustand überlassen haben. Durch Corona hat sich daran im Grunde nichts geändert, allenfalls der Aufwand ist etwas höher. 

Meine Meinung ist, die Berechnung von Extra-Kosten wegen Corona ist Abzocke. In der nächsten Zeit werde ich hier im Blog Urteile besprechen, in denen die Gerichte das anders gesehen haben.

Mittwoch, 12. Mai 2021

Extra-Kosten wegen Corona sind Abzocke

Unser Thema: Ein Autounfall passiert, eine Werkstatt repariert den Schaden

Unberechtigte Kosten? Sprecht darüber!
Und jetzt kommt die Rechnung. Egal, ob Du die Rechnung selbst bezahlst oder ob eine Versicherung die Kosten übernimmt. Ich rate immer, einen Blick darauf zu werfen. Und über alle Positionen, mit denen Ihr nicht einverstanden seid, solltet Ihr mit der Werkstatt sprechen.

Niemand muss hinnehmen, dass er etwas bezahlen soll, für das er nichts kann. Es lohnt sich wirklich, darüber zu diskutieren. Entweder erklärt die Werkstatt Dir das nachvollziehbar - oder Du bezahlst das nicht.

Weshalb meine ich, dass kein Werkstattkunde verpflichtet ist, Extra-Kosten für die Desinfektion eines Wagens nach der Reparatur zu bezahlen?

Dafür gibt es zwei Gründe.

Der erste: der Kunde kann doch nichts für das Corona-Virus. Und genau das sollte auch Euer Argument sein. Jeder von uns muss selbst zusehen, wie er mit den Folgen des Virus zurecht kommt. Die Kosten für eine Maske, für Seife oder andere Hygienemaßnahmen muss jeder selbst zahlen.

Der zweite Grund: Kosten für die Innenreinigung des Autos bezahlt Ihr über die Stundenverrechnungssätze. Es ist einfach nicht richtig, dass Ihr diese Kosten ein zweites mal bezahlen sollt, nur weil die Werkstatt das mit Corona begründet.

Schon immer haben Werkstätten sehr darauf geachtet, dass sie ihren Kunden sein Auto sauber zurück geben. Sie ziehen Sitzschoner auf, damit kein Dreck von den Hosen der Mitarbeiter auf den Sitzen zurückbleibt. Und das Fahrzeug wird hinterher noch einmal innen gereinigt. Die damit verbundenen Kosten werden nie extra berechnet, denn sie gehören ja nicht mehr zu den eigentlichen Reparaturarbeiten. Letzten Endes sind es Betriebskosten des Unternehmens. Und die werden nun einmal über die Stundenverrechnungssätze der Werkstatt bezahlt.

Es ist einfach nicht richtig, dass ein Kunde die Kosten für die Reinigung einmal über die Stundenverrechnungssätze, und ein weiteres mal über eine gesonderte Rechnungsposition bezahlt.

Für mich ist das Abzocke. Und nichts anderes!

Dabei ist es auch egal, ob die Werkstatt das "einfach so" auf die Rechnung schreibt, oder ob eine solche Kostenposition vielleicht sogar noch im offiziellen Preisaushang steht. 

Wenn das allerdings im offiziellen Preisaushang steht, dann redet mit der Werkstatt, ehe Ihr den Reparaturauftrag erteilt. Wenn die Euch zusagen, dass bei Euch diese Position nicht berechnet wird, dann ist alles gut. Idealerweise lasst Ihr Euch das schriftlich auf dem Reparaturauftrag bestätigen.

Übrigens habe ich auch schon gesehen, dass Autovermietungen oder Kfz-Gutachter versuchen, ihren Kunden Extra-Kosten mit der Begründung "Corona" aufzudrücken. Genau wie bei Werkstätten halte ich das für Abzocke.

Meiner Meinung nach ist es auch egal, ob der Kunde die Rechnung selbst bezahlt, oder ob im Ergebnis eine Versicherung bezahlen wird. Auf der Rechnung steht erst einmal der Kunde selbst. Wenn die Versicherung diese Position herausstreicht und nicht ersetzt, dann hat der Kunde das Problem selbst an der Backe. Muss das sein?

Das Thema ist auch schon öfters bei Gericht gewesen. Auch der Verkehrsgerichtstag 2021 hat sich im Rahmen einer Fortbildung mit dem Thema Corona beschäftigt. Die einen sagen, dass die damit verbundenen Kosten extra bezahlt werden müssen. Die anderen sehen das wie ich und sagen, dass diese Kosten eben nicht gesondert zu bezahlen sind.

In den nächsten Wochen werde ich in lockerer Reihenfolge einige Urteile zum Thema vorstellen und besprechen. In meinen bisherigen Beiträgen habe ich es vermieden, da allzu juristisch zu werden. Aber wir müssen schon betrachten, wie die Gerichte damit umgehen. 

Meine Meinung kennt Ihr jetzt. Mir ist es - wie immer - wichtig, sich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen.

Dienstag, 11. Mai 2021

Die Autoreparatur in Corona-Zeiten

Gestern habe ich Euch berichtet, was bei einem Autounfall in Corona-Zeiten zu tun ist. 

Heute geht es um das, was danach kommt: Das Auto muss in die Werkstatt, um repariert zu werden. 

Da hat sich gegenüber den Zeiten vor Corona im Grunde nichts geändert. Du fragst, wie teuer der Spaß wird. Danach setzt Du Dich mit der Versicherung in Verbindung, ob die Reparatur aus deren Sicht in Ordnung geht oder ob sie möchten, dass sich ein Gutachter das Auto vorab ansieht. Wenn alles passt, kann die Werkstatt los legen.

Mir ging es Anfang des Jahres so. In der Werkstatt hatte sich gezeigt, dass der Schaden an meinem eigenen Auto etwas größer war als gedacht. Letzten Endes lief aber alles problemlos. Ehe ich den Reparaturauftrag erteilt habe, hatte ich alles mit der Werkstatt und der Versicherung besprochen. 

Und weil der Schaden deutlich höher ausfiel, als ich es von außen sehen konnte, hatte ich die Versicherung darum gebeten, dass sie einen Gutachter vorbei schickt. So konnte zwischen allen Beteiligten der Sachverhalt geklärt werden, ehe die Werkstatt loslegte.

Was ich dabei auch getan habe: ich habe einen Blick auf den Preisaushang im Büro geworfen. Da stand nichts von Extra-Kosten wegen Corona. 

Dass das nicht jeder Unfall-Kunde auf diesen Punkt achtet, ist mir bekannt. Aber gerade wenn ich Bekannte nach einem Unfall zum weiteren Vorgehen berate, ist das inzwischen eine meiner ersten Fragen. Weshalb, dazu berichte ich in den nächsten Tagen hier im Blog. Leider habe ich feststellen müssen, dass "Extra-Kosten wegen Corona" inzwischen eine recht beliebte Masche sind.

Montag, 10. Mai 2021

Ein Autounfall und Corona: was tun?

Die Geschichte ist einfach: zwei Menschen sind mit ihren Autos unterwegs. Einer passt nicht richtig auf, und die Autos kollidieren.

Autounfall auf einer Reise
Echt blöd: Autounfall auf einer Reise.
Das kommt tausendfach vor und ist im Grunde auch nicht schlimm. Unfälle passieren. Und für den Schaden gibt es ja Versicherungen. 

Wer für den Unfall nichts kann, bekommt seinen Schaden durch die Kfz-Haftpflichtversicherung bezahlt. Und wer Schuld am Unfall hat, kann seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen. 

Die finanziellen Folgen sind auf den ersten Anschein abgedeckt.

Das wichtigste ist also, dass man sich vor Ort verständigt, die Adressen und vor allem die Versicherungen austauscht. Natürlich müssen alle Beteiligten in diesen Zeiten auch die erforderlichen Hygienemaßnahmen beachten. 

Aus meiner Berufspraxis kann ich sagen, dass das auch meistens klappt.

Gestern bin ich im Blog auf einige Gedanken eingegangen, die ich mir wegen Corona gemacht habe, als ich selbst in dieser Situation war. Muss ich deswegen Geld bezahlen, das mir keine Versicherung ersetzt? 

Ich selbst hatte Glück. Mein Autohaus hat mir nichts wegen Corona in Rechnung gestellt. In den nächsten Tagen berichte ich Euch aber von dem, was andere so erleben.

Samstag, 8. Mai 2021

Corona und Reparaturkosten

Das Auto ist kaputt. Warum auch immer, Panne oder Unfall... es muss in die Werkstatt. Darf die Werkstatt mir zusätzlich zu den Reparaturkosten am Fahrzeug noch Kosten für Desinfektionsmaßnahmen wegen Corona in Rechnung stellen? Das ist momentan ein recht heiß diskutiertes Thema.

Selbst hatte ich Ende letzten Jahres einen Unfall mit meinem Auto. Ich habe es zur Reparatur in "meine" Werkstatt gebracht, die den Schaden mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners direkt abgerechnet hat. Die Rechnung hatte ich mir angeschaut. Da stand nichts von Desinfektionsmaßnahmen wegen Corona drauf. Als ich kurz darauf in der Werkstatt den Auspuff austauschen lassen musste, stand auf der Rechnung auch keine Position zu Desinfektionskosten. 

Alles war ich vorfand, war ein netter Flyer meines Autohauses zum Thema. Den seht Ihr auf dem Bild.

Ich hatte mir schon Gedanken gemacht, ob ich für Desinfektionskosten von der Werkstatt extra was aufgebrummt bekommen würde. Im Preisaushang stand dazu nichts, aber man weiß ja nie. 

Allerdings muss man sagen, dass ja schon vor Corona sehr auf Hygiene geachtet wurde. In meinem Autohaus werden von den Monteuren " schon immer" Sitzschoner aufgezogen. Und dass nach der Reparatur eine Innenreinigung stattfindet, war ebenso selbstverständlich. Weshalb sollte ich dafür jetzt auf einmal zur Kasse gebeten werden?

Letzten Endes kann ich ja nichts für die Corona-Pandemie. Mein Unfallgegner hat sie ebenfalls nicht verursacht. Jeder von uns muss zusehen, dass er die erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln beachtet. Masken für das Gesicht werden aus meiner eigenen Geldbörse finanziert. Und die Seife, mir der ich mir daheim die Hände wasche, bezahle ich ebenfalls selbst. 

Mein Arbeitgeber tut in Sachen Corona auch einiges für uns Mitarbeiter. Er kam allerdings nicht auf die Idee, seinen Kunden dafür ein Extra-Geld zu berechnen. In meinem Supermarkt kann ich mir am Eingang ebenfalls die Hände desinfizieren. Auf dem Kassenbon steht nichts dazu, dass ich dafür etwas bezahlen müsse.

Allerdings gibt es Rechtsanwälte, die das ganz anders sehen. Die Aussagen der Kanzlei Schleyer auf seiner Homepage oder von Rechtsanwalt Schwier bei carright.de sind ganz eindeutig. Danach müssen Versicherungen diese Kosten bezahlen, wenn sie von den Werkstätten in Rechnung gestellt werden.

Haben die Versicherungen Corona zu verantworten? Gibt es dafür einen sachlichen Grund? Oder ist das einfach nur Abzocke dieser Werkstätten?

Ich nehme das Thema mal auf, weil es mich interessiert. In den nächsten Tagen bringe ich in lockerer Reihenfolge dazu einige Beiträge hier im Blog.

Samstag, 13. März 2021

Kommunalwahl am Sonntag: geht wählen!

Bei der morgen in Hessen stattfindenden Kommunalwahl gelingt es den Parteien nicht immer, ihre Positionen so rüberzubringen, wie sie gemeint sind. Eine Gruppe möchte, dass Eltern nichts bezahlen müssen, wenn sie ihre Kinder in Kitas geben. Das vertreten sie unter anderem mit diesem Motto:


Ohne Geld können Krippen und Kitas nicht betrieben werden. Die Botschaft auf dem Plakat sagt etwas ganz anderes aus, als diese Gruppe eigentlich fordert. 

Ich finde das zum Schmunzeln. Die Kommunalwahlen leben davon, dass eben nicht nur Profis kandidieren, die sonst im Leben nichts zu melden haben und die zwingend ein bezahltes Amt irgendwo ergattern müssen, um ein Einkommen zu haben. 

Bürger wie Du und ich engagieren sich für ihre Städte und Gemeinden. Das ist toll, so funktioniert Demokratie. Wenn bei der Formulierung der politischen Botschaften mal was daneben geht: nicht so schlimm.

Egal was: geht morgen wählen!


CDU Klarenthal: unwählbar

Morgen finden in Wiesbaden die Kommunalwahlen statt. Im Stadtteil Klarenthal kandidiert jemand mit wirklich guten Werten, die er auf seinem Plakat angibt:


Aber passen Anspruch und Wirklichkeit zusammen? Wer diese Werte vertritt, sollte jeden Anschein der Vorteilsnahme in der Kommunalpolitik vermeiden. Das hat der Kandidat, der mit diesem Motto auftritt, nicht getan. 

Ich verstehe die CDU in Klarenthal nicht, dass sie so eine Person aufgestellt hat. Für mich ist die Union hier nicht wählbar.


Dienstag, 16. Februar 2021

Weg ist der Schnee


Sonntag war ich auf der Hohen Wurzel. Alles war voller Schnee.

Es war schön.

Zwar standen auf den Parkplätzen rechts und links der Straße sehr viele Auto. Aber die Menschen haben sich in der Gegend schnell verloren. Unabhängig vom Thema Corona gab es kein Problem damit, dass zu viele Leute auf einem Fleck sind.

Am heutigen Dienstag war ich wieder dort.

Der Schnee war weitgehend geschmolzen. Die Temperaturen lagen deutlich über 0 Grad. Ich denke, der Winter ist jetzt vorbei. Man hat im Wald gesehen, dass die ersten Vorboten des Frühlings schon aus dem Boden sprießen. 

Ich freue mich darauf. In zwei Wochen sollte der Winter dann vergessen sein.


Donnerstag, 11. Februar 2021

LG Rostock: Haftungsbeurteilung bei Unfall zwischen Rechtsabbieger und Überholer

In Heft 1/2021 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht ist eine von mir verfasste Urteilsbesprechung veröffentlicht worden.

Das Landgericht Rostock hatte sich mit einem Rechtsstreit zu befassen, in dem es um die Haftungsbeurteilung bei einem Unfall geht. Ein nach rechts abbiegender Lkw wurde von einem Pkw überholt. Dabei kollidierten beide Fahrzeuge.

Erkennbar war, dass der Lkw dabei etwas nach links schwenken würde. In dieser Situation hätte der Pkw nicht überholen dürfen. 

Daher haftet er voll für den Unfall. Das hat das LG Rostock mit Urteil vom 05.06.2020 (1 S 117/19) so entschieden.

Für mich ist diese Entscheidung insofern etwas besonderes, weil meist bei Unfällen zwischen einem Abbieger und einem Überholer beide Fahrzeuge zum Teil haften. Dieser Fall zeigt, dass es in besonderen Konstellationen auch einmal anders gehen kann.

Für mich war das seit längerer Zeit mal wieder eine gute Gelegenheit, ein Urteil in einer Fachzeitschrift zu besprechen. Ich denke, in diesem Jahr werde ich da wieder etwas fleißiger werden. 


Dienstag, 9. Februar 2021

Die Grünen und die Kommunalwahl: Schwerpunkt Verkehrspolitik?

Mir ist aufgefallen, dass die Grünen auf ihren Plakaten die Verkehrspolitik hervorheben.

Von den Grünen kann man ja halten was man will. Aber sie haben klare kommunalpolitische Anliegen, die sie in 21 Grünen Projekten für Wiesbaden zusammengefasst haben.

Ein Teil der Projekte hat indirekt oder direkt Bezug zur Verkehrspolitik. Interessant finde ich Punkt Nr. 4. Wiesbaden soll zu einer Stadt der 15 Minuten werden. In einer Viertelstunde soll künftig jeder auch ohne Auto zum Einkaufen, anderen alltäglichen Dienstleistungen und Freizeitangeboten gelangen können. 

Ich habe Grüne Verkehrspolitik in Wiesbaden bisher allerdings eher als chaotisch wahr genommen. Und die Citybahn war ein Wunschtraum der Grünen, dem die Menschen in Wiesbaden eine klare Absage erteilt haben. Ich werde mir das in der nächsten Zeit noch genauer anschauen. 


Montag, 8. Februar 2021

Dumm, dümmer, AfD Wiesbaden?

Meistens hört man von ihr ja nichts. Im Wahlkampf tritt die AfD Wiesbaden jetzt aber mal wieder sichtbar in Erscheinung. 

Zumindest versucht sie es mit vielen Wahlplakaten, die derzeit in der Stadt aufgehängt werden. Dagegen wäre an sich nichts zu sagen. Die AfD hat das Recht zu plakatieren wie jede andere politische Gruppe auch. 

Aber ich habe bislang kein Wahlplakat mit einem kommunalpolitischen Thema gesehen. Statt dessen bringt sie allgemeinpolitische Sprüche, mit denen sie offenbar Wähler für sich gewinnen will.

Da drängt sich für mich eine klare Frage auf: Für wie blöd hält die AfD Wiesbaden ihre Wähler in der Stadt eigentlich? 

Bei der Kommunalwahl geht es um Angelegenheiten unserer Stadt, nicht um allgemeinpolitische Themen die hier gar nicht gelöst werden können. Dabei hat die AfD Wiesbaden es immerhin sogar geschafft, ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl zu beschließen. 

Warum thematisiert sie ihre Anliegen dann nicht auf den Plakaten? Vielleicht ändert sie das ja noch. Derzeit kann ich die AfD als politische Kraft jedenfalls nicht ernst nehmen. 

Sonntag, 7. Februar 2021

SPD Wiesbaden: sie verspricht Wohnungsbau für alle und hält: nichts!

Die SPD Wiesbaden zieht mit einem Spruch in den Kommunalwahlkampf, der ganz sozial daher kommt: Wohnungsbau für alle. So plakatiert sie es großformatig in der Stadt.

Und wie sieht die Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik aus? Dass alle Bürger der Stadt in die Lage versetzt werden, für sich selbst Wohnungen zu bauen, ist ja nun nicht das Ziel der SPD. 

Ab Seite 18 ihres Kommunalwahlprogramms erklärt die SPD, was sie unter aktiver Stadtentwicklung versteht. Wiesbaden soll sozial und nachhaltig gestaltet werden. Solche Schlagworte sind in der sozialdemokratischen Szene vermutlich unglaublich wichtig. 

Man sollte meinen, dass eine sozialen Aspekten verpflichtete SPD in der Stadt eine Politik verfolgt, mit der mehr Wohnraum zu günstigeren Mieten geschaffen wird, als wir es derzeit haben. Die empfinde ich in Wiesbaden als unglaublich hoch.

Und hier zeigt sich, dass die SPD Wiesbaden lügt. In der abgelaufenen Wahlperiode hat sie dabei eine gute Chance gehabt. 

Bei Erbenheim soll ein neues Quartier mit Wohnungen für 12.000 Menschen entstehen, das Ostfeld. Dazu müssen landwirtschaftliche Flächen aufgekauft werden. Die Landwirte sollen ihre Felder zu Quadratmeterpreisen zwischen 3 Euro und 12 Euro an die Stadt abgeben. Weiterverkaufen will die Stadt das Land dann für 1.000 Euro pro Quadratmeter. Über diesen Vorgang haben die Medien ausführlich berichtet.

Begründet wird die hohe Gewinnspanne damit, dass die Stadt daraus die Kosten für die notwendige Infrastruktur finanzieren müsse. So berichtete es die FAZ.

Die Wohnungen, die jetzt gebaut werden, müssen Mieten erzielen, mit denen die Baukosten und auch der Kaufpreis refinanziert werden können. Das bedeutet, dass die Mieten nicht so niedrig sein können, dass es eine spürbare Entlastung auf den Mietmarkt in Wiesbaden gibt. Das "für alle" der SPD entpuppt sich schon in diesem Beispiel als Lüge.

Dabei hätte es eine Chance gegeben, hier wirklich etwas zu verändern. Das Bauland hätte nicht verkauft werden dürfen. Die Alternative ist Erbpacht. Und der Pachtzins hätte bei Kaufpreisen von bis zu 12 Euro / Quadratmeter auch sehr niedrig ausfallen können. 

Die Kosten für die Erschließung hätte man die Bauträger zahlen lassen können (ja, auch das erhöht die Mieten, weil auch diese Kosten sich refinanzieren müssen). Man kann bei der Erbpacht auch vereinbaren, dass das Eigentum an den zu errichtenden Wohngebäuden nach Ende der Pachtzeit an die Stadt Wiesbaden fällt. Mit den Wohnungsbaugenossenschaften gibt es in unserer Stadt auch Partner, die solch ein Projekt finanziell hätten stemmen können und die verantwortlich mit ihren Immobilien umgehen. 

Geht man ein solches Projekt vernünftig und kostenbewusst an, schlägt sich das in verhältnismäßig günstigen Mieten nieder. Und ganz klar ist: Wohnungen für 12.000 Menschen zu günstigeren Mieten als die, die derzeit in der Stadt aufgerufen werden, hätten Auswirkungen auf den Mietmarkt in ganz Wiesbaden.

DAS wäre sozial. Nicht aber der Weg, den die Stadt im Ostfeld geht.

Die SPD verteidigt dieses Vorgehen auch. Was sie dazu auf Seite 19 ihres Wahlprogramms schreibt, könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. 

Erst heißt es:

Ganz oben auf der Agenda steht für uns das Thema Wohnen: Die Kosten für Miete oder den Erwerb einer Wohnung sind so zu gestalten, dass es für alle Wohnungssuchenden attraktiv ist, im Ostfeld zu wohnen. 

Und dann schreibt die SPD allen Ernstes:

Der Weg, das Ostfeld über eine Städtebauliche Entwicklungssatzung (SEM) zu entwickeln, ist im höchsten Maß sozial gerecht! Der Mehrwert, den Ackerland durch die Aufwertung zu Bauland erfährt, wird für die Errichtung der Infrastruktur verwendet.

Das Bauland soll ja verkauft werden. Dass bei solchen Veräußerungsgeschäften einige Leute am Wegesrand die Hände aufhalten, ist ein bekannter Effekt. "Sozial" bei der SPD heißt ganz offenbar, dass diese Mitnehmer nicht mit leeren Taschen vom Feld gehen. 

Den Preis dafür zahlen nicht nur die Mieter mit unnötig hohen Mieten, die es zur Deckung der politisch gewollten Kosten geben muss. Sollte die Kalkulation der Stadt nicht aufgehen, zahlen wir alle. Die SPD sagt das auch ganz offen:

Wird die Infrastruktur teurer als die Einnahmen aus dem Verkauf der baureifen Grundstücke, bezahlt dies die Stadt und somit wir alle als Steuerzahler.

Ich empfinde es als Hohn, was die SPD hier macht. Profitieren werden nicht die Bürger, sondern nur diejenigen, die an den Bauprojekten mitverdienen.

Sonntag, 31. Januar 2021

Kommunalwahl am 14. März 2021

Mitte März finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. So auch in Wiesbaden. Heute sind schon viele Wahlplakate aufgehängt und Großplakate aufgestellt worden. Ich denke, dass unsere Stadt in den nächsten Wochen vom Wahlkampf sehr geprägt sein wird.

Viele der Leute, die kandidieren, sind einfach nur daran interessiert, dass das Leben in ihrer Gemeinde verbessert wird. Diejenigen, die von ihrem "politischen Engagement" leben und nie in ihrem Leben einer ehrlichen Arbeit nachgehen, gibt es leider auch. Ich werde mir das, was die Parteien und Wahllisten in Wiesbaden an Kandidaten und Inhalten aufbieten, in den nächsten Wochen mal anschauen.

Donnerstag, 21. Januar 2021

Keine Luxusmiete für Luxusautos

Mietwagenkosten für besonders teure Luxusfahrzeuge sind nicht zu ersetzen. Zwar hat der Geschädigte bei einem solchen Fahrzeug auch Anspruch darauf, dass ihm die Kosten für ein besonders komfortables Fahrzeug ersetzt werden. Aber es hat seine Grenze, für was ein Schädiger die Kosten ersetzen muss.

Das war die Meinung der Versicherung in einem Schaden, Beschädigt wurde ein Luxusfahrzeug von Ferrari. 

Einen Mietwagen in dieser Klasse gab es in der Region nur zu einem Tagessatz von 600 Euro bis 700 Euro. Konkret hatte sich der Geschädigte einen Lamborghini genommen. 

Die Versicherung hat aber nur einen Tagessatz von 147 Euro erstattet. Zu diesem Preis hätte in der Region ein Oberklassewagen angemietet werden können, z.B. von BMW oder Porsche. 

Das OLG Celle (Urteil vom 25.11.2020 – 14 U 93/20) hat der Versicherung damit Recht gegeben. Für die Dauer der Reparatur muss der Geschädigte sich mit einem etwas weniger komfortablen Luxusauto begnügen.

Wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete zu haben ist, müssen der Schädiger oder dessen Versicherung das nicht bezahlen.

Dieses Urteil hat es sogar in die Fachpresse geschafft. Hier eine kleine Übersicht der im Internet abrufbaren Artikel:


Auch in der Januar-Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift Recht und Schaden (r+s 2021, 52) ist das Urteil veröffentlicht worden.