Mittwoch, 29. März 2017

2010 - 2015: Deutlich höhere Verkehrssicherheit in Griechenland mit viel weniger Toten

Aus Griechenland gibt es etwas Erfreuliches zu berichten. Die Zahl der Verkehrstoten ist zwischen 2010 und 2015 um ca. 35% zurück gegangen. Im letzten Jahr gab es zwei Tote mehr als 2015, so dass der Abwärtstrend aufgehört zu haben scheint. So berichtet es die Griechenland Zeitung heute in ihrer Online-Ausgabe.

In Sachen Verkehrssicherheit ist im Land der Hellenen viel passiert in den letzten Jahren. Darauf aufmerksam wurden viele Menschen erst, als das oberste Zivilgericht dem unsachgemäßen Überholen von Motorradfahrern eine klare Absage erteilt hat. Meine eigene Beobachtung im Land war in den letzten Jahren, dass die Polizei bei Einheimischen genauer hingeguckt hat als noch vor 10 Jahren. Das erklärt auch den deutlichen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten.

Insgesamt macht dieses Ergebnis Mut. Denn es verdeutlicht, dass man in Griechenland etwas tolles für alle Menschen erreichen kann, wenn auf die Einhaltung der Regeln durch alle gedrängt wird. Das gilt nicht nur, aber besonders auch im Straßenverkehr.

Dienstag, 28. März 2017

Martin Schulz will einer Frau den Job wegnehmen und versucht, das mit rhetorischen Tricks zu kaschieren

Martin Schulz verkündet auf Twitter, dass man ihn nicht schlimmer beleidigen könnte, als ihn wegen seines Geschlechts einer Frau vorzuziehen. Das ist ein rhetorischer Trick, mit dem er davon ablenken möchte, dass er gerade einer Frau den Job wegnehmen will. Vielleicht arbeitet er deshalb demagogisch mit der Angst vor ungleicher Bezahlung nach Geschlechtszugehörigkeit bei gleicher Arbeit.

Unwirksamkeit der Forderungsabtretung bei strittiger Haftung

Das LG Schweinfurt hat mit Urteil vom 18.11.2016 (32 S 67/16) über eine Forderung entschieden, die eine Autovermietung unter Berufung auf eine Abtretungserklärung bei einer Haftpflichtversicherung eingeklagt hatte.

Die Haftung war zwischen deren Mieter und der Haftpflichtversicherung von des Unfallgegners strittig. Das LG Schweinfurt hat entschieden, dass die Abtretung des Mieters zu Gunsten der Autovermietung in einem solchen Fall unwirksam ist. Denn sie verstößt gegen das gesetzliche Gebot aus § 5 RDG, dass eine Forderungseinziehung nur dann erlaubt ist, soweit keine besondere Prüfung erforderlich ist.

Hier wird die Autovermietung sich wegen ihrer Forderung deshalb mit ihrem Mieter selbst einigen müssen.

Sonntag, 26. März 2017

Soziale Gerechtigkeit als Angst-Thema, um einen Demagogen ins Kanzleramt zu bringen

Martin Schulz hat die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen zum Wahlkampfziel mit höchster Priorität erklärt. Ich halte ihn für einen Demagogen der schlimmsten Sorte. An diesem Wahlkampfziel wird das deutlich.

Dass es ein solches Gender Pay Gap gibt, stimmt. Rein statistisch liegt der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Vergütung von Männern und Frauen in Deutschland bei 22%. So berichtet es das Statistische Bundesamt. Sieht man genauer auf die Zahlen, stellen sie sich aber nicht als so gravierend dar, dass sie einen staatlichen Eingriff rechtfertigen. So kam es bei einer im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft erstellten Studie bereits 2016 heraus. Die Bundesregierung sah das anders und einigte sich im Oktober 2016 auf ein Gesetz zu Herstellung der Lohngleichheit.

Am 16.03.2017 gab das von der SPD geführte Familenministerium Details in einer Hintergrundinformation bekannt. Nur 10 Tage später, am 26.03.2017, steht in der Presse zu lesen, dass Martin Schulz das Thema Lohnungleichheit zum Top-Thema gemacht hat.

Für mich ist das pure Demagogie. Die SPD erkennt ein Problem und erarbeitet gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern eine Lösung. Und nur wenige Tage danach verkündet der neue Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat, dass es keine Lösung gebe, sondern dass man ihn wählen müsse für eine Lösung dieses Problems.

Ich habe große Sorge vor dem, was in Deutschland passiert, wenn ein solch demagogischer Kandidat Bundeskanzler werden sollte.

Sonntag, 19. März 2017

SPD: 100% für Martin Schulz

Martin Schulz ist mit 100% der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der SPD zu deren Vorsitzenden gewählt worden. Das war einmal die Partei, die mit der Losung 'mehr Demokratie wagen' große Impulse für unsere Gesellschaft geweckt hat. Da hat sich inzwischen etwas verändert.

Selbst ein Gerhard Schröder hat sich noch in einem Vorwahlkampf in der SPD als Kanzlerkandidat erst durchsetzen müssen. Schulz wurde von seinem Amtsvorgänger Gabriel in einer relativ alleine gefassten Entscheidung als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat nominiert.Die SPD folgt in strengem Kadergehorsam, wie dieses Stimmergebnis zeigt. Das erinnert mich an Wahlergebnisse aus sozialistischen Diktaturen.

Martin Schulz wird im Internet bereits als angehender Gottkanzler gefeiert. Ich fürchte, von gelebter Demokratie ist in der SPD nicht mehr viel übrig geblieben.

SPD will Familiennachzug für geflüchtete Syrer

Die SPD möchte, dass in Deutschland befindliche Syrer weitgehend ihre Familien nachholen können. Es geht um ca. 150.000 weitere Personen, die nach Deutschland kommen sollen.

Ganz ehrlich: Ich möchte das nicht. Wir sprechen hier nicht mehr davon, Kriegsflüchtlingen in ihrer Not beizustehen. Wir sprechen davon, viele tausend Familien aus einem kulturfremden Land bei uns anzusiedeln. Darüber hat es bislang keine gesellschaftliche Debatte gegeben. Es hat vor allem keine Debatte und diesbezügliche Entscheidung der gewählten Volksvertreter im Bundestag gegeben. Die Politik will uns "normale" Deutsche schlicht vor vollendete Tatsachen stellen. Das finde ich so nicht in Ordnung.

Wenn man Einwanderung bei uns forcieren möchte, muss das von unseren Volksvertretern ausdrücklich so beschlossen werden. Und es müssen die Kriterien definiert werden. Nur wer diesen Kriterien genügt, wird als Einwanderer reingelassen. Einfach mal so hunderttausende Menschen aus einem kulturfremden Gebiet in Deutschland aufzunehmen, kann nur zu Enttäuschungen und Konflikten in der Zukunft führen. Das muss vermieden werden.

Montag, 13. März 2017

Das erste Wahlziel der SPD: Kampf allen Menschen, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben

Die Wahlziele der SPD für die anstehende Bundestagswahl werden bekannt. Als erstes geht es ihr darum, etwas für den "kleinen Mann" zu tun. Jahreseinkommen bis 30.000 Euro sollen entlastet werden. Jahreseinkommen ab 70.000 Euro sollen stärker belastet werden. Das ist eine klare Ansage!

Das erste Thema, das eine Partei vor einer Wahl öffentlich benennt, ist ihr Kernanliegen. Bei der SPD hätte ich erwartet, dass sie eine grobe soziale Agenda bekannt gibt. Aber sie geht gleich mit einem Detail an den Start und macht öffentlich, welchen Menschen sie nehmen und welchen Menschen sie geben will. Das ist nicht Robin Hood. Das ist eine Kampfansage gegen alle, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben.

Und vor allem: Es wird ein Gegensatz zwischen den Menschen der jeweiligen Einkommensgruppen geschaffen, den es jedenfalls nach meinen persönlichen Erfahrungen so bislang nicht gibt. Die SPD schürt in Deutschland Zwist und nicht die Gemeinsamkeit, die es braucht, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzupacken.

Wenigstens weiß ich jetzt, was gemeint ist, wenn Martin Schulz über Gerechtigkeit spricht.

Sonntag, 12. März 2017

Der Storch am Schiersteiner Hafen ist aus seinem Urlaub zurück gekehrt

Ich habe schon berichtet, dass der Frühling kommt.

Jetzt habe ich gesehen, dass der Storch am Schiersteiner Hafen aus seinem Urlaub zurück gekehrt ist.

Damit ist der Frühlingsanfang amtlich!

Samstag, 11. März 2017

Türkei: Halte Dich an Deine eigenen Gesetze und kritisiere nicht Deutschland!

Die führenden Repräsentanten der Türkei haben Deutschland in den letzten Tagen verbal ziemlich übel angegriffen. Staatspräsident Erdoğan wirft Deutschland Nazi-Praktiken vor. Außenminister Cavusoglu legt nach und sagt, dass der Nazi-Vergleich sich auf "diverse Praktiken" beziehe.

Mich hat es schon damals gestört, als Obama vor seiner ersten Wahl einen Wahlkampfauftritt in Berlin gemacht hat. Jede Demokratie muss ihre eigenen Wahlangelegenheiten auf dem eigenen Terretorium klären. Und Wahlkampf gehört ganz eindeutig dazu. Insofern geht es gar nicht, dass ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampf für in ihrem Land stattfindende Wahlen und Abstimmungen machen.

Das pikante bei der Türkei: Ihr eigenes Gesetz verbietet diese Wahlkampfauftritte. Im Wahlgesetz des Landes von 2008 heißt es Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“

Und ganz ehrlich: Erdoğan und Cavusoglu sind nicht irgendwer, sondern die wichtigsten Repräsentanten der Türkei für das Ausland. Insofern sind sie für mich "die Türkei". Und wenn diese Leute sich nicht einmal an die eigenen gesetzlichen Regeln halten, dann sollen sie sich bitte jeglicher Kommentare über Deutschland enthalten. Hier läuft vielleicht nicht alles optimal. Aber wir haben einen weitgehend funktionierenden Rechtsstaat.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Flagge gezeigt. Türkische Politiker haben kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Gefordert ist hier allerdings die Politik. Zwar weisen alle maßgeblichen Politiker die Nazi-Vergleiche empört zurück. Und das ist ja auch richtig. Aber ich bekomme nichts davon mit, dass die Bundesregierung regeln möchte, dass ausländische Politiker in Deutschland überhaupt keinen Wahlkampf führen dürfen. Und das muss dann nicht nur für Politiker aus der Türkei, sondern aus allen Ländern geben.

Aber so viel Rückgrat, zum eigenen Land und den Grundprinzipien unserer Demokratie zu stehen, ist in CDU, SPD und den anderen Bundestagsparteien zusammen wohl nicht zu finden. Schade eigentlich! Denn hier geht es um mehr als nur die Frage, ob man Erdoğan mag oder nicht. Es geht darum, ob man das demokratische Prinzip, das jedes Gebiet seine eigenen Angelegenheiten für sich intern regelt, nun vertritt oder nicht.

Freitag, 10. März 2017

Landgericht Stuttgart: Klare Argumentation gegen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Reparaturbestätigung

Auch das schönste Auto kann einen Schaden haben.
Im Verkehrsrecht Blog bin ich auf das Urteil des LG Stuttgart vom 26.01.2017 (5 S 239/16) aufmerksam geworden. Hier ging es um das derzeit aktuelle Thema des Ersatzes der Kosten einer Reparaturbestätigung nach fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten und Reparatur in Eigenregie ohne Rechnungsvorlage.

Der Kläger hatte den geltend gemachten Anspruch mit zwei Argumenten begründet. Einmal, dass er Nutzungsausfall geltend machen wolle und ja keine Reparaturrechnung vorlege. Zum anderen werde das Fahrzeug in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) eingemeldet. Er müsse die Instandsetzung daher bei einem späteren Schadensfall nachweisen können.

Das Landgericht Stuttgart hatte über diesen Anspruch zu entscheiden und die Klage abgewiesen. Die Argumentation ist einleuchtend:
Ein Geschädigter, der si­ch ent­schei­det, die Reparatur nicht in ei­ner Fachwerkstatt durch­füh­ren zu las­sen und statt­des­sen fik­tiv ab­zu­rech­nen, tut dies, weil er ei­nen Vorteil dar­aus zieht, die Reparaturkosten auf Abrechnungsbasis ei­ner­seits er­setzt zu er­hal­ten, den Betrag aber an­de­rer­seits nicht in die­ser Höhe zu ver­wen­den, ent­we­der weil der Schaden gar nicht, selbst oder kos­ten­güns­ti­ger re­pa­riert wird. Damit hat si­ch der Geschädigte be­wusst für ei­nen Weg ent­schie­den, der ihm re­gel­mä­ßig ei­nen fi­nan­zi­el­len Vorteil bringt. Diesem Vorteil steht al­ler­dings der Nachteil ge­gen­über, dass er in den meis­ten Fällen kei­ne Reparaturrechnung oder Bestätigung er­hält, die nach­weist, in wel­chem Umfang und ob tat­säch­li­ch fach­män­ni­sch re­pa­riert wur­de. Da dies aber die zwin­gen­de Folge der Entscheidung des Geschädigten, fik­tiv ab­zu­rech­nen, ist, muss er si­ch auch in die­ser Hinsicht an sei­ner Entscheidung fest­hal­ten las­sen und die Folgen tra­gen, dass ihn - im Hinblick auf die HIS-Datei - ggf. ei­ne Nachweispflicht ei­ner fach­ge­rech­ten Reparatur - auf sei­ne Kosten - trifft.
Das Landgericht Stuttgart hat die Revision zugelassen. Die Entscheidung des BGH vom 24.01.2017 wird ihm zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein.

Ich hoffe, dass der Kläger die Revision auch führt. Das LG Stuttgart hat sie im Hinblick auf die Einmeldung des fiktiv abgerechneten Fahrzeugs nach HIS zugelassen. Aber auch der Nachweis des Nutzungsausfalls ist ein Thema.

Und hier hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 - soweit ich ihn verstanden habe - die Instanzgerichte ausdrücklich aufgefordert, weitere Revisionen zum Thema zuzulassen.

Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.

Mittwoch, 8. März 2017

Wiesbaden hat ein Vandalismus-Problem

Wiesbaden: Haltestelle Heinz-Ranly-Straße demoliert
Das ist wirklich traurig: Idioten haben an der Haltestelle Heinz-Ranly-Straße in Wiesbaden randaliert und das Wartehäuschen beschädigt.

Wiesbaden scheint ein Problem mit Vandalismus zu haben. Am 7.12.2016 meldet der Wiesbadener Kurier, dass an der Schläferskopf-Quelle eine Schranke demoliert wurde. Am 30.12.2016 wird gemeldet, dass es erneuten Vandalismus gab. Konsequenz: Die Quelle wird nicht mehr angeschaltet.

Die Leidtragenden: Wir alle!

Ich meine, dass Wiesbaden ein ernsthaftes Problem mit Vandalismus hat. Ich hoffe nur, dass die Täter gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Montag, 6. März 2017

Reparaturbestätigung eines Sachverständigen: Kosten werden nicht ersetzt

Ist der Schaden wirklich repariert worden?
Ich habe kürzlich vom Urteil des BGH vom 24.01.2017 berichtet, wonach die Kosten für eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen nicht zu ersetzen sind. In seiner Entscheidung hatte der BGH aber für drei Konstellationen angesprochen, dass man das auch anders sehen könnte.

Das AG Hamburg-St. Georg hat sich nunmehr mit einem Aspekt beschäftigt, der als Argument dafür angeführt wird, dass die Kosten einer Reparaturbestätigung doch zu ersetzen sein sollen: Die Meldung in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft. Im Urteil vom 28.02.2017 (925 C 337/16) hat das Gericht entschieden:


Nach fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind die Kosten einer vom Sachverständigen angefertigten Reparaturbestätigung keine erstattungsfähige Schadensposition.

Der Geschädigte kann die Reparatur durch Anfertigung eigener Fotos nachweisen.

Für die ordnungsgemäße Darlegung der sach- und fachgerechten Reparatur bedarf es der Vorlage der Reparaturrechnung, aus der der Reparaturweg und die verwendeten Teile hervorgeht. Daher rechtfertigt auch die Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank nicht Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbestätigung.

In der Begründung schreibt das Gericht, dass sich die Aussage der Reparaturbestätigung sich auf eine  reine Sichtprüfung des Gutachters beschränke, ohne dass die einzelnen Arbeiten bzw. deren Qualität geprüft wurden. Letztlich beinhaltet die Bestätigung eine reine Fotodokumentation. Dies kann der Kläger aber genauso gut selbst tun. Hinsichtlich der Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank ist diese Reparaturbestätigung auch nutzlos. Denn über die Qualität der Reparatur besagt sie im Gegensatz zu einer Werkstattrechnung rein gar nichts.

Freitag, 3. März 2017

Griechenland: Absage an unsachgemäßes Überholen durch Motorradfahrer

Der Aeropag ist das oberste Zivilgericht in Griechenland, vergleichbar unserem Bundesgerichtshof. Er hat ein Urteil gefällt, das alle Motorradfahrer in Griechenland betrifft.

Kommt es zum Stau, müssen sie sich einreihen wie alle anderen Fahrzeuge auch. Sie dürfen sich nicht durch die Reihen der stehenden Autos und Lkw hindurchschlängeln. Tun sie das und kommt es zu einem Unfall, tragen die Motorradfahrer die volle Haftung. Sie können auch keinen Schadensersatz verlangen.

Auf diese Entscheidung hat die Griechenland Zeitung hingewiesen. Besonders interessant finde ich die Leserkommentare, in denen das Verkehrsverhalten von Motorradfahrern teils deutlich kritisiert wird.

Diese Entscheidung ist wichtig auch für alle Touristen. Auch diese nehmen es nach meiner Beobachtung nicht immer so genau mit den geltenden Verkehrsregeln.

Donnerstag, 2. März 2017

Bundesgerichtshof: Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

Ein Auto wurde durch einen Unfall beschädigt.
Eine Frau beauftragte einen Sachverständigen damit, die Reparaturkosten in einem Schadensgutachten zu schätzen. Den Schaden hat sie nach Gutachten abgerechnet. Ihr Auto wurde privat repariert.

Dann hat die Frau das Fahrzeug dem Gutachter erneut vorgeführt. Dieser hat ihr die Reparatur bestätigt. Und für diese Reparaturbestätigung hat der Gutachter ihr 61,88 Euro berechnet.

Im Streit stand, ob der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners diese Kosten für eine Reparaturbestätigung ersetzen muss.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 24.01.2017 (VI ZR 146/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz dieser Kosten einer Reparaturbestätigung besteht.

Denn hier wird die Abrechnung der Reparaturkosten nach Gutachten mit Kosten vermengt, die erst dadurch entstehen, dass die Geschädigte sich überhaupt erst für diese fiktive Abrechnung entschieden hat. Sie hätte ihr Auto ja auch in eine Werkstatt geben und dann eine Reparaturrechnung vorlegen können. Kosten, die konkret erst in Folge der von ihr getroffenen Disposition entstehen, erhält sie nicht ersetzt. Denn dies, so die Richter in Karlsruhe, wäre eine unzulässige Vermengung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung.

Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Kosten einer Reparaturbestätigung in Ausnahmefällen doch zu ersetzen sein können:
  • Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens,
  • Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung oder
  • Nachweis Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands.
Dazu musste der BGH hier nicht entscheiden, denn um diese Konstellationen ging es in seinem Verfahren nicht.

Diesen Hinweis des BGH verstehe ich als Aufforderung an die Regulierungspraxis, die Rechtsprechung und die juristische Fachliteratur, sich dazu Gedanken zu machen. Ich verstehe ihn auch als Aufforderung an die Instanzgerichte, Revisionen zu diesen Konstellationen zuzulassen. Das finde ich sehr spannend.