Mittwoch, 1. September 2021

Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2021

 Am 26. September 2021 finden die Wahlen zum Bundestag statt. Die Parteien haben sich mit ihren Inhalten mächtig ins Zeug gelegt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange.

Hier wollen sie rein: Das Reichstagsgebäude in Berlin

Die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien die Programme und zweier interessanter Kleinparteien habe ich für Euch rausgesucht:

Die Reihenfolge ist alphabetisch und hat nichts mit meinen politischen Präferenzen zu tun.

Montag, 30. August 2021

Private Krankenversicherung: überlebt sie die nächste Legislaturperiode?

Der Bundestag macht die Gesetze
Die Rente ist meiner Ansicht nach das Schicksalsthema für unsere Demokratie. Dazu haben die Parteien anlässlich der anstehenden Bundestagswahl alle auch etwas zu sagen. Damit möchte ich mich gerne an anderer Stelle auseinandersetzen.

Von den wirklich wichtigen Themen kann man wunderbar durch Scheingefechte ablenken. Ein solches ist die Frage, ob es künftig noch zwei Systeme der Krankenvollversicherung geben soll: gesetzlich oder privat. Oder nur noch ein gesetzliches System, dessen Leistungen man privat durch Zusatzversicherungen erweitern kann. Ein solches System wird als Bürgerversicherung bezeichnet.

Für mich selbst habe ich schon länger entschieden, dass ich mich nicht privat krankenversichere. Ganz bewusst bin ich in der gesetzlichen Versicherung geblieben. Meine Gründe für diese Entscheidung habe ich 2013 in einem Beitrag hier im Blog ausführlich dargelegt. Sie gelten noch heute. 

Das Magazin Versicherungswirtschaft hat vor kurzem auf eine sehr interessante Tendenz hingewiesen. Es spricht einiges dafür, dass die Befürworter einer Bürgerversicherung im nächsten Bundestag die Mehrheit haben werden, um sie einzuführen. Ich bin gespannt, ob sie das auch durchziehen. 

Mittwoch, 25. August 2021

Grüne: Gefahr für die Freiheit der Medien?

Annalena Baerbock ist die Spitzenkandidatin der Grünen. Sie möchte Bundeskanzlerin werden. Die Journalistin Tina Hassel hat sie für die ARD im Sonnerinterview befragt. Für eine ihrer Fragen wurde Tina Hassel in den sozialen Medien heftig angegangen. Ihr wurde der Vorwurf gemacht, sie sei sexistisch vorgegangen. Das wurde Frau Hassel zu viel, sie hat sich auf Twitter öffentlich entschuldigt.

Ich möchte das Interview selbst ausdrücklich nicht bewerten. Aber dass auf Journalisten, die einer beliebten Politikerin kritische Fragen stellen, über soziale Medien derart öffentlich Druck ausgeübt wird, dass sie sich für ihre Frage öffentlich entschuldigen: das geht zu weit. Hier zeichnet sich eine politische Kultur ab, die wirklich gefährlich ist.

Dazu meine ich: Wehret den Anfängen! 

Auf mich hat es den Anschein, dass die Unterstützer der Grünen Partei in den sozialen Medien zur Gefahr für die freie Presse und für kritische Journalisten werden. 


Donnerstag, 17. Juni 2021

Baden-Württemberg: Widersprüche an Behörden dürfen nicht über ein Kundenportal eingelegt werden.

Das Landesamt für Besoldung wollte kundenfreundlich und bürgernah sein. Daher richtete es auf seiner Webseite eine Möglichkeit ein, Widersprüche gegen eine Entscheidung über ein Kundenportal einzureichen.

Wie immer bei einer neuen Technologie gibt es Leute, die dagegen sind. Diese kamen aus dem öffentlichen Dienst des Bundeslandes, in dem man bis auf Hochdeutsch angeblich alles kann. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 (13 K 1896/19) wurde dieser bürgerfreundlichen Praxis ein Ende bereitet. 

Justitia hat manchmal sehr eigene Ansichten
Das Argument lautet, dass das Einreichen des Rechtsmittels über ein Kundenportal nicht den rechtlichen Anforderungen von § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) genüge.

Dieses Urteil hatte drastische Folgen für die betroffenen Bürger. Hier geht es zwar nur um das Landesbesoldungsamt. Aber die rechtlichen Argumente des Gerichts dürften auch für alle anderen Behörden gelten, die den Bürgern eine elektronische Kommunikation in Verwaltungsverfahren anbieten.

Das Landesamt hat mit Meldung von 01.04.2021 über diese Entscheidung informiert und sie auch in Auszügen veröffentlicht. Ich selbst bin erst durch eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 16.06.2021 auf die Sache aufmerksam geworden. Die Stuttgarter Zeitung titelt, dass die Richter eine Rückkehr zu Brief und Fax erzwingen würden.

Ich kann diese Entscheidung aus dem Wortlaut von § 70 VwGO und § 3a VwVfG heraus nicht nachvollziehen. Das Gericht begründet dies mit einem fehlenden Formerfordernis. Bei der Einlegung des Widerspruchs durch Brief oder Fax lasse sich die Identität desjenigen feststellen, der den Widerspruch einlegt. Bei der Einlegung durch ein Kundenportal sei das nicht der Fall.

In den 80er Jahren mag ein Faxgerät noch datenschutzkonform gewesen sein. Bei heutigen Faxgeräten werden eingehende Faxe erst einmal in eine elektronische Datei umgewandelt und dann im System weitergeleitet. Die Authentizität der Absender ist nicht so sicher festzustellen wie in einem Portal, das eine vorherige Registrierung erfordert. 

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Bremen gab im Mai 2021 eine ganz eindeutige Erklärung zum Thema ab: Fax ist nicht datenschutzkonform. Dieser datenschutzrechtliche Aspekt wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe überhaupt nicht gesehen, was m.E. ein grober Rechtsfehler ist.

Auch ein Brief ist, was die Authentifizierung des Absenders abgeht, nicht so sicher wie eine Eingabe über ein Kundenportal mit verifizierten Nutzern. In meiner über 20 Jahre dauernden Berufspraxis in einem großen Versicherungsunternehmen habe ich immer wieder mit Sachverhalten zu tun gehabt, in denen eine schriftliche Erklärung durch "irgendwen" unterzeichnet wurde - nicht aber durch die Person, die sie eigentlich hätte unterzeichnen sollen. 

Eine Kleinigkeit verstehe ich am Sachverhalt auch nicht. Das Gericht beanstandet, dass es an einer qualifizierten elektronischen Signatur bei der Übertragung des Widerspruchs fehle. Auf solchen kommt es in einer E-Mail an, nicht aber bei der Eingabe von Daten über ein Portal direkt auf den Server des Empfängers. Ob hier die Verfahrensbeteiligten mit dem sachlichen Unterschied zwischen E-Mail und Kundenportal nicht ganz vertraut waren?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist laut Mitteilung der betroffenen Behörde noch nicht rechtskräftig. Diese Mitteilung datiert allerdings vom 01.04.2021 - ob ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder nicht, habe ich aus den mir zugänglichen Informationsquellen nicht feststellen können. 

Sollte es tatsächlich technische Unzulänglichkeiten geben, sind diese natürlich abzustellen. Dann macht ein Weiterbetreiben des Gerichtsverfahrens auch keinen Sinn. Vielmehr sollte das Portal nach Behebung eventueller Mängel wieder geöffnet werden. Wenn dann jemand klagt, sollte das kein Problem mehr darstellen.

Was für mich zwischen den Zeilen herauszulesen ist, ist ein zutiefst unjuristischer Aspekt. Die Richter, die in der Sache entschieden haben, hatten Bedenken, über die der Verwaltungspraxis seit Jahrzehnten bekannten Kommunikationsformen Brief und Fax hinaus eine elektronische Kommunikation zuzulassen. 

Erfolgt die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen über ein Kundenportal mit vorheriger Registrierung, in denen die angemeldeten Nutzer vor Öffnung des Kommunikationsweges auch verifiziert werden, ist die Sache meiner Meinung nach aber viel sicherer als per Brief oder Fax. 

Ich kann daher nur hoffen, dass die betroffene Behörde die Sache nicht auf sich beruhen lässt. Sollte uns Bürgern in Folge dieses Urteils jede elektronische Kommunikation mit Behörden verboten werden, wenn diese eine rechtliche Angelegenheit zum Gegenstand hat, wäre das völliger Irrsinn. 

Donnerstag, 10. Juni 2021

Rente: Schicksalsthema für unsere Demokratie

Gestern habe ich einen Beitrag zum Thema Rentenversicherung geschrieben. Heute erscheint zum Thema ein Meinungsartikel in der Welt, auf den ich Euch hinweisen möchte. Überschrift: Deutschlands Renten-Debakel beschert den Ärmsten ein bitteres Schicksal.

Man kann es gar nicht deutlich genug formulieren. Sorgt die Rente nicht für eine Grundsicherung, gerät unsere Demokratie in Gefahr! Das ist meine feste Überzeugung. Jedes politische System der Menschheitsgeschichte bot seinen Menschen eine ökonomische Grundlage. Reichte die nicht mehr aus, hatte das System keine Chance mehr. Es scheiterte. Zuletzt haben wir das in Europa beim Zusammenbruch des Ostblocks erlebt. 

Für diese ökonomische Grundlagen sehe ich drei Faktoren:

  • Ernährung: haben die Menschen zu Essen und zu trinken?
  • Wohnen: haben die Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf?
  • Soziale Sicherung: funktionieren die Wohlfahrtsversprechen des Staates?

Hinsichtlich der Ernährung haben wir in Europa kein Problem. Wir leben den Luxus, über die Qualität unseres Essens nachdenken zu können. Niemand muss hungern. Gerade in Deutschland sind Lebensmittel verhältnismäßig günstig. Über diesen Punkt mache ich mir keine Sorgen.

Was das Wohnen angeht, ist die Situation ernster. Die Mieten und auch die Kaufpreise für Immobilien entwickeln sich nach oben. Für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen ist es zumindest in Ballungsräumen schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Konzepte der Politik sind teils mehr als fragwürdig

Die Rente ist in Deutschland ein Umlagesystem. Als solche ist sie ein wesentlicher Pfeiler der sozialen Sicherung. Hier ist einiges im Argen.

Es stehen Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Wohnen und soziale Sicherung sind meiner Meinung nach die ganz wichtigen Themen für die Zukunft unserer Demokratie. Ich werde mich mit den Programmen der politischen Parteien dazu befassen.

Mittwoch, 9. Juni 2021

Rente mit 68? Darüber müssen wir sprechen, auch wenn die Politik es nicht will.

Berater der Bundesregierung haben sich mit der Tragfähigkeit unseres Rentensystems beschäftigt und empfehlen, das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben.

Die Empörung in der Politik ist groß, vor allem bei den linken Parteien. 

Olaf Scholz (SPD) spricht den Beratern ein Expertenwissen ab. Auch seine Parteichefin Saskia Esken lehnt das ab. Die Grünen und die Linkspartei sind ebenfalls dagegen. 

Und weil die Sache so unpopulär ist und vor der Bundestagswahl gar nicht gut beim Wahlvolk ankommt, hat der verantwortliche Minister Peter Altmaier (CDU) diesen Expertenvorschlag gleich wieder kassiert. Sein demonstratives Abrücken empfinde ich als Feigheit vor dem Thema.

Leider - so ist meine Meinung - steht die Bundestagswahl vor der Tür und die Politik ist auf dieses Thema nicht vorbereitet. Sie will es nicht anfassen. 

Ich meine, dass man jedoch darüber sprechen muss. Zum Thema Rente habe ich einige Gedanken, die ich Euch heute vorstellen möchte.

  • Aufgrund des Umlagesystems und der demografischen Entwicklung muss es zu erheblichen Rentenkürzungen kommen, wenn alle Möglichkeiten (bis auf die gesundheitsbedingten, z.B. bei Behinderungen) nicht vollständig abgeschafft werden. Alle beruflichen Frühaussteigerprogramme sehen auf den ersten Blick ja nett aus. Aber sie führen dazu, dass diese Menschen nicht mehr in die Sozialkassen einzahlen. Das verschärft deren Lage. Das gilt übrigens auch für die gerade zu Lasten der Rentenkasse eingeführten sozialen Wohltaten (Mütterrente, Rente mit 63).
  • Die demografische Entwicklung zwingt zudem dazu, auch das Renteneintrittsalter ins Visier zu nehmen. Hierzu gibt es eine Studie mit Empfehlung. Die politische Bewertung (Ablehnung seitens der SPD und anderer Parteien) und die Tatsache, dass das unpopulär ist, ändert ja nichts an den Tatsachen, welche dieser Empfehlung zugrundeliegen.
  • Schließlich kann man noch darüber nachdenken, alle Berufsgruppen die bisher nicht im System der gesetzlichen Rente sind, in dieses mit einzubeziehen. Das würde zwar kurzfristig zu einem erheblichen Geldzufluss führen und die Ausgabenseite stabilisieren. Aber langfristig würde das auch zu einem Anstieg der Leistungsempfänger führen, was aufgrund der demographischen Entwicklung zu neuen Problemen führt. Ohne die Einführung einer zumindest teilweisen Kapitaldeckung wird es meines Erachtens nicht gehen.
  • Beitragsbemessungsgrenze: Bis zu ihr ist das Einkommen beitragspflichtig, darüber ist es beitragsfrei. Derzeit liegt sie bei 7.100 Euro im Monat in den alten und 6.700 Euro in den neuen Bundesländern. Es gibt auch eine knappschaftlichen Rentenversicherung. Dort liegt Grenze bei 8.700 Euro in den alten und 8.250 Euro in den neuen Ländern.
    Meiner Meinung nach muss darüber nachgedacht werden, diese Grenzen anzuheben oder sie abzuschaffen. Das ist kein sehr einfaches Thema, weil für die Betroffenen höhere Rentenbeitragszahlungen auch zu höheren Rentenleistungen führen müssen. Zudem meine ich, dass die Bemessungsgrenzen für alle Formen der Altersversorgung gleich sein sollten.  
Das sage ich als jemand, der derzeit Anfang 50 ist und der von allen Nachteilen in diesem Zusammenhang unmittelbar betroffen werden wird. Aber ich möchte, dass unser System auch langfristig funktioniert. So wie es derzeit aufgestellt ist, wird es das nicht können.

Und nein, unser Rentensystem lässt sich auch nicht durch Steuerzuschüsse am Leben erhalten. Die sind nur deswegen zu rechtfertigen, weil die Politik der Rentenkasse Leistungen auferlegt hat, denen keine Einzahlungen gegenüberstanden. Die Steuern werden aber von allen Steuerzahlern aufgebracht, auch von solchen, die selbst keine Leistungen aus der Rentenkasse beziehen werden. Es bedarf einer besonderen Rechtfertigung, diese Menschen für etwas zur Kasse zu bitten, von dem sie weder direkt noch indirekt profitieren werde. Die sehe ich auf lange Dauer nicht. Zudem sind Steuerzuschüsse ein Taschenspielertrick. Denn Steuern werden letzten Endes eben auch von den Menschen erwirtschaftet und bezahlt, die in unserem Land leben. 

Dienstag, 1. Juni 2021

Inklusion ist machbar - auch bei den French Open

Die japanische Tennisspielerin Naomi Osaka hatte angekündigt, nach einem Sieg nicht mit der Presse sprechen zu wollen. Dies hatte sie damit begründet, dass die Presse keine Rücksicht auf die psychische Gesundheit von Sportlern nehme. Die Veranstalter der French Open hatten es offenbar nicht für nötig befunden zu klären, weshalb Naomi Osaka mit diesem Punkt in die Öffentlichkeit ging.

Nach ihrem letzten Sieg in Paris erschien sie nicht zur Pressekonferenz. Die Veranstalter des Grand Slam Turniers verhängten eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000 Dollar. Im Wiederholungsfall wäre es noch deutlich teurer geworden.

Naomi Osaka stieg deshalb ganz aus dem Turnier aus. Dies tat sie mit einem sehr mutigen Schritt, indem sie ihre eigenen Depressionen vor der Welt offenbarte. 

Depressionen sind eine Erkrankung, durch die Betroffene sehr in ihrer Lebensführung beeinträchtigt werden. Die Stigmatisierung dieser Krankheit ist weltweit ein echtes Problem. 

Weshalb war das bei den Veranstaltern der French Open nicht bekannt? Vertragsklauseln sind meiner Meinung nach sittenwidrig, wenn sie einer erkrankten Spielerin bestimmte Pflichten auferlegen, die sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht erfüllen kann. Vollends unklar ist, was mit den Fürsorgepflichten des Veranstalters eines Spitzenturniers in solchen Fällen ist. Offenbar wurden die vollends ignoriert, sonst wäre doch eine Lösung für das Thema zu finden gewesen.

Inklusion ist für den Deutschen Tennisbund (DTB) ein sehr wichtiges Thema. Auch dem Australischen Tennisverband sind Inklusion und Diversität wichtig. Bei beiden sehe ich aber nicht, dass unsichtbare Krankheiten eine Rolle spielen. Warum?

Ich habe den Eindruck, dass man bei den French Open gar nicht begriffen hat, was einer erkrankten Spielerin angetan wurde. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen aufwachen und dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nie wiederholt.

Inklusion ist machbar. Inklusion ist wichtig. Denn jeder von uns kann in die Situation geraten, dass er ihrer bedarf.