Dienstag, 22. Dezember 2020

ARD, ZDF: Das Bundesverfassungsgericht schützt unsere Demokratie


ARD und ZDF hätten gerne mehr Geld. Deshalb sollten die Rundfunkgebühren angehoben werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen, weshalb   zur Gebührenerhöhung nicht kommt. Die Funktionäre der Medienanstalten behaupten, dass ARD und ZDF in Not geraten, wenn es nicht mehr Kohle gibt. Also zogen sie zum Bundesverfassungsgericht, um die unbotmäßige Union im Osten in die Schranken zu weisen.

Das hat nicht geklappt. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zurück.

Tom Buhrow jammert bereits. Mir tut es nicht leid. Gewählte Abgeordnete können nicht gezwungen werden, entgegen ihrer politischen Überzeugung einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Ihr Mandat ist unabhängig, sie sind an Weisungen nicht gebunden.


Mittwoch, 9. Dezember 2020

Geraten ARD und ZDF in Not?

Tom Buhrow meint, dass einige Rundfunkanstalten in Not geraten, wenn nicht alle Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. So berichtet es die Zeitung Die Welt.

Ich meine: der spinnt. Wir leben in einer Situation, in der es vielen Bürgern bedingt durch die Corona Pandemie finanziell nicht gut geht. Gehälter bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind großzügiger als in der freien Wirtschaft oder bei Beaimten. Es werden Abermillionen Euro für Übertragungsrechte von Großveranstaltungen bezahlt. Spartensender machen den privaten Sendern Konkurrenz und erreichen doch nur einen kleinen Teil der Bürger.

Das alles hat mit dem Auftrag der Grundversorgung nicht mehr viel zu tun. Wenn Buhrow sagt, man habe schon viele Reformen und Einsparungen gemacht, dann mag das sein. Ich meine, dass da aber noch deutlich mehr geht. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten brauchen nicht mehr Geld. Sie brauchen eine Rückbesinnung auf ihren eigentlichen Auftrag.


Mittwoch, 2. Dezember 2020

Denken

Soziale Gerechtigkeit ist kein Naturphänomen. Σκέψη μεν είναι ικανότητα, αλλά δεν τη κατέχουν οι πάντες.

Sonntag, 1. November 2020

Wiesbaden lehnt die Citybahn ab

Demokratie lebt. Bürger sind kein dummes Stimmvieh, das politisch erwünschte Konzepte einfach so abnickt. 

Die Menschen in Wiesbaden haben heute zur Citybahn sehr eindrucksvoll nein gesagt. Darüber freue ich mich sehr.

Samstag, 20. Juni 2020

Leasingunternehmen beauftragt Anwalt nach Verkehrsunfall - muss der Unfallgegner dessen Kosten ersetzen?

Der Sachverhalt ist kurz und knapp geschildert: bei einem Verkehrsunfall wurde ein Leasingfahrzeug beschädigt. Das Leasingunternehmen beauftragte einen Anwalt damit, den Schadensersatz beim Versicherer des Unfallverursachers geltend zu machen. Der Versicherer hat alles bezahlt, nur nicht die Kosten des Anwalts. Das Leasingunternehmen war damit nicht einverstanden und hat geklagt. Das Amtsgericht Weilheim in Oberbayern hat dem Versicherer Recht gegeben. Mit Urteil vom 08.08.2019 (1 C 801/18) hat es die Klage abgewiesen. Dieses Urteil ist mit einer Anmerkung von mir in Heft 5 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen.

In meiner Anmerkung habe ich ausführlich begründet, weshalb ich diese Entscheidung für richtig halte. Leasinggesellschaften sind Anwaltskosten nur dann zu ersetzen, wenn die Versicherung sich mit der Regulierung zum Zeitpunkt der Beauftragung eines Anwalts bereits in Verzug befunden hat. 

Der Betrieb einer großen Fahrzeugflotte bringt es mit sich, dass der Betreiber sich mit der Abwicklung von Schäden und der damit verbundenen Korrespondenz zu befassen hat. Zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehört es, dass das Leasingunternehmen das dafür notwendige Wissen vorzuhalten hat. Zudem ist es so, dass ein Geschädigter für den eigenen Arbeitsaufwand, den er mit der Abwicklung von Versicherungsschäden hat, keinen Ersatz bekommt. Das gilt auch für Unternehmen. Wenn Unternehmen sich entscheiden, hier immer einen Anwalt einzuschalten, ist das aus meiner Sicht Outsourcing der eigenen Aufgaben. Das aber ist eine Entscheidung, die mit dem konkreten Unfall nichts zu tun hat. Daher liegen die Voraussetzungen des § 249 BGB nicht vor, die Anwaltskosten sind nicht zu ersetzen.

Was ich zum Zeitpunkt des Abfassens meiner Anmerkungen noch nicht kannte, war das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.10.2019 (VI ZR 45/19). Meine Anmerkung zu dem Urteil wäre dann ganz anders ausgefallen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage anders entschieden und das ab Randnummer 18 des Urteils (Seite 17 ff.) begründet. Er ist der Meinung, dass die mit einem einfachen Fahrzeugschaden verbundenen Rechtsfragen so komplex seien, dass auch ein Leasingunternehmen Ersatz von Anwaltskosten verlangen dürfe. Der Schädiger hat diese zu ersetzen.

In Folge dieses Urteils haben viele Versicherer ihre Regulierungspraxis geändert. Gerichtsverfahren um den Ersatz von Anwaltskosten für Leasingunternehmen werden künftig eher die Ausnahme sein.

Ich persönlich meine, dass diese Rechtsfrage nicht in allen Punkten als geklärt gelten darf. 

In dem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit ging es primär auch um die Höhe des zu ersetzenden Fahrzeugschadens und um die Rechtsfrage, ob Großkundenrabatte, die ein Leasingunternehmen üblicherweise erhält, beim Schadensersatz anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Großkundenrabatte vom Entschädigungsbetrag abzuziehen sind. Der Geschädigte - hier das Leasingunternehmen - hat immer die Möglichkeit, die Werkstattrechnung vorzulegen und so nachzuweisen, in welcher Höhe es tatsächlich Reparaturkosten bezahlt hat.

Wenn aber ein solcher Rechtsstreit im Raume steht, ist es aufgrund des Grundsatzes der Waffengleichheit sehr gut zu vertreten, dass dem Leasingunternehmen dann auch Ersatz für die Anwaltskosten zugebilligt wird.

Meine Meinung: Das Versicherungsunternehmen, dass die Rechtsfrage der Anwaltskosten zum BGH getrieben hat, war dumm. Es hätte den Wertungswiderspruch zwischen einem der Höhe nach unstreitigen und einem streitigen Fahrzeugschaden erkennen müssen. 

Montag, 1. Juni 2020

Hundespielwiese - kommt vorbei

Gibt es bei Euch auch eine Hundespielwiese? Die Hunde haben bei uns ihren Spaß. Die allermeisten Hundehalter, die zu uns kommen, sind auch sehr nett. 


Dienstag, 29. Oktober 2019

CDU: Der Weg in die Bedeutungslosigkeit

Die CDU muss höllisch aufpassen. Sonst droht ihr das selbe Schicksal wie der SPD: Der Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Und das beginnt im Kleinen. So versucht die CDU in Wiesbaden, sich von ihrem Spitzenpersonal zu trennen, welches seine Interessen auf Kosten des Steuerzahlers konsequent verfolgt hat. Besonders glaubwürdig finde ich all das bis jetzt nicht.