Donnerstag, 17. Juni 2021

Baden-Württemberg: Widersprüche an Behörden dürfen nicht über ein Kundenportal eingelegt werden.

Das Landesamt für Besoldung wollte kundenfreundlich und bürgernah sein. Daher richtete es auf seiner Webseite eine Möglichkeit ein, Widersprüche gegen eine Entscheidung über ein Kundenportal einzureichen.

Wie immer bei einer neuen Technologie gibt es Leute, die dagegen sind. Diese kamen aus dem öffentlichen Dienst des Bundeslandes, in dem man bis auf Hochdeutsch angeblich alles kann. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 (13 K 1896/19) wurde dieser bürgerfreundlichen Praxis ein Ende bereitet. 

Justitia hat manchmal sehr eigene Ansichten
Das Argument lautet, dass das Einreichen des Rechtsmittels über ein Kundenportal nicht den rechtlichen Anforderungen von § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) genüge.

Dieses Urteil hatte drastische Folgen für die betroffenen Bürger. Hier geht es zwar nur um das Landesbesoldungsamt. Aber die rechtlichen Argumente des Gerichts dürften auch für alle anderen Behörden gelten, die den Bürgern eine elektronische Kommunikation in Verwaltungsverfahren anbieten.

Das Landesamt hat mit Meldung von 01.04.2021 über diese Entscheidung informiert und sie auch in Auszügen veröffentlicht. Ich selbst bin erst durch eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 16.06.2021 auf die Sache aufmerksam geworden. Die Stuttgarter Zeitung titelt, dass die Richter eine Rückkehr zu Brief und Fax erzwingen würden.

Ich kann diese Entscheidung aus dem Wortlaut von § 70 VwGO und § 3a VwVfG heraus nicht nachvollziehen. Das Gericht begründet dies mit einem fehlenden Formerfordernis. Bei der Einlegung des Widerspruchs durch Brief oder Fax lasse sich die Identität desjenigen feststellen, der den Widerspruch einlegt. Bei der Einlegung durch ein Kundenportal sei das nicht der Fall.

In den 80er Jahren mag ein Faxgerät noch datenschutzkonform gewesen sein. Bei heutigen Faxgeräten werden eingehende Faxe erst einmal in eine elektronische Datei umgewandelt und dann im System weitergeleitet. Die Authentizität der Absender ist nicht so sicher festzustellen wie in einem Portal, das eine vorherige Registrierung erfordert. 

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Bremen gab im Mai 2021 eine ganz eindeutige Erklärung zum Thema ab: Fax ist nicht datenschutzkonform. Dieser datenschutzrechtliche Aspekt wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe überhaupt nicht gesehen, was m.E. ein grober Rechtsfehler ist.

Auch ein Brief ist, was die Authentifizierung des Absenders abgeht, nicht so sicher wie eine Eingabe über ein Kundenportal mit verifizierten Nutzern. In meiner über 20 Jahre dauernden Berufspraxis in einem großen Versicherungsunternehmen habe ich immer wieder mit Sachverhalten zu tun gehabt, in denen eine schriftliche Erklärung durch "irgendwen" unterzeichnet wurde - nicht aber durch die Person, die sie eigentlich hätte unterzeichnen sollen. 

Eine Kleinigkeit verstehe ich am Sachverhalt auch nicht. Das Gericht beanstandet, dass es an einer qualifizierten elektronischen Signatur bei der Übertragung des Widerspruchs fehle. Auf solchen kommt es in einer E-Mail an, nicht aber bei der Eingabe von Daten über ein Portal direkt auf den Server des Empfängers. Ob hier die Verfahrensbeteiligten mit dem sachlichen Unterschied zwischen E-Mail und Kundenportal nicht ganz vertraut waren?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist laut Mitteilung der betroffenen Behörde noch nicht rechtskräftig. Diese Mitteilung datiert allerdings vom 01.04.2021 - ob ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder nicht, habe ich aus den mir zugänglichen Informationsquellen nicht feststellen können. 

Sollte es tatsächlich technische Unzulänglichkeiten geben, sind diese natürlich abzustellen. Dann macht ein Weiterbetreiben des Gerichtsverfahrens auch keinen Sinn. Vielmehr sollte das Portal nach Behebung eventueller Mängel wieder geöffnet werden. Wenn dann jemand klagt, sollte das kein Problem mehr darstellen.

Was für mich zwischen den Zeilen herauszulesen ist, ist ein zutiefst unjuristischer Aspekt. Die Richter, die in der Sache entschieden haben, hatten Bedenken, über die der Verwaltungspraxis seit Jahrzehnten bekannten Kommunikationsformen Brief und Fax hinaus eine elektronische Kommunikation zuzulassen. 

Erfolgt die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen über ein Kundenportal mit vorheriger Registrierung, in denen die angemeldeten Nutzer vor Öffnung des Kommunikationsweges auch verifiziert werden, ist die Sache meiner Meinung nach aber viel sicherer als per Brief oder Fax. 

Ich kann daher nur hoffen, dass die betroffene Behörde die Sache nicht auf sich beruhen lässt. Sollte uns Bürgern in Folge dieses Urteils jede elektronische Kommunikation mit Behörden verboten werden, wenn diese eine rechtliche Angelegenheit zum Gegenstand hat, wäre das völliger Irrsinn. 

Donnerstag, 10. Juni 2021

Rente: Schicksalsthema für unsere Demokratie

Gestern habe ich einen Beitrag zum Thema Rentenversicherung geschrieben. Heute erscheint zum Thema ein Meinungsartikel in der Welt, auf den ich Euch hinweisen möchte. Überschrift: Deutschlands Renten-Debakel beschert den Ärmsten ein bitteres Schicksal.

Man kann es gar nicht deutlich genug formulieren. Sorgt die Rente nicht für eine Grundsicherung, gerät unsere Demokratie in Gefahr! Das ist meine feste Überzeugung. Jedes politische System der Menschheitsgeschichte bot seinen Menschen eine ökonomische Grundlage. Reichte die nicht mehr aus, hatte das System keine Chance mehr. Es scheiterte. Zuletzt haben wir das in Europa beim Zusammenbruch des Ostblocks erlebt. 

Für diese ökonomische Grundlagen sehe ich drei Faktoren:

  • Ernährung: haben die Menschen zu Essen und zu trinken?
  • Wohnen: haben die Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf?
  • Soziale Sicherung: funktionieren die Wohlfahrtsversprechen des Staates?

Hinsichtlich der Ernährung haben wir in Europa kein Problem. Wir leben den Luxus, über die Qualität unseres Essens nachdenken zu können. Niemand muss hungern. Gerade in Deutschland sind Lebensmittel verhältnismäßig günstig. Über diesen Punkt mache ich mir keine Sorgen.

Was das Wohnen angeht, ist die Situation ernster. Die Mieten und auch die Kaufpreise für Immobilien entwickeln sich nach oben. Für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen ist es zumindest in Ballungsräumen schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Konzepte der Politik sind teils mehr als fragwürdig

Die Rente ist in Deutschland ein Umlagesystem. Als solche ist sie ein wesentlicher Pfeiler der sozialen Sicherung. Hier ist einiges im Argen.

Es stehen Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Wohnen und soziale Sicherung sind meiner Meinung nach die ganz wichtigen Themen für die Zukunft unserer Demokratie. Ich werde mich mit den Programmen der politischen Parteien dazu befassen.

Mittwoch, 9. Juni 2021

Rente mit 68? Darüber müssen wir sprechen, auch wenn die Politik es nicht will.

Berater der Bundesregierung haben sich mit der Tragfähigkeit unseres Rentensystems beschäftigt und empfehlen, das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben.

Die Empörung in der Politik ist groß, vor allem bei den linken Parteien. 

Olaf Scholz (SPD) spricht den Beratern ein Expertenwissen ab. Auch seine Parteichefin Saskia Esken lehnt das ab. Die Grünen und die Linkspartei sind ebenfalls dagegen. 

Und weil die Sache so unpopulär ist und vor der Bundestagswahl gar nicht gut beim Wahlvolk ankommt, hat der verantwortliche Minister Peter Altmaier (CDU) diesen Expertenvorschlag gleich wieder kassiert. Sein demonstratives Abrücken empfinde ich als Feigheit vor dem Thema.

Leider - so ist meine Meinung - steht die Bundestagswahl vor der Tür und die Politik ist auf dieses Thema nicht vorbereitet. Sie will es nicht anfassen. 

Ich meine, dass man jedoch darüber sprechen muss. Zum Thema Rente habe ich einige Gedanken, die ich Euch heute vorstellen möchte.

  • Aufgrund des Umlagesystems und der demografischen Entwicklung muss es zu erheblichen Rentenkürzungen kommen, wenn alle Möglichkeiten (bis auf die gesundheitsbedingten, z.B. bei Behinderungen) nicht vollständig abgeschafft werden. Alle beruflichen Frühaussteigerprogramme sehen auf den ersten Blick ja nett aus. Aber sie führen dazu, dass diese Menschen nicht mehr in die Sozialkassen einzahlen. Das verschärft deren Lage. Das gilt übrigens auch für die gerade zu Lasten der Rentenkasse eingeführten sozialen Wohltaten (Mütterrente, Rente mit 63).
  • Die demografische Entwicklung zwingt zudem dazu, auch das Renteneintrittsalter ins Visier zu nehmen. Hierzu gibt es eine Studie mit Empfehlung. Die politische Bewertung (Ablehnung seitens der SPD und anderer Parteien) und die Tatsache, dass das unpopulär ist, ändert ja nichts an den Tatsachen, welche dieser Empfehlung zugrundeliegen.
  • Schließlich kann man noch darüber nachdenken, alle Berufsgruppen die bisher nicht im System der gesetzlichen Rente sind, in dieses mit einzubeziehen. Das würde zwar kurzfristig zu einem erheblichen Geldzufluss führen und die Ausgabenseite stabilisieren. Aber langfristig würde das auch zu einem Anstieg der Leistungsempfänger führen, was aufgrund der demographischen Entwicklung zu neuen Problemen führt. Ohne die Einführung einer zumindest teilweisen Kapitaldeckung wird es meines Erachtens nicht gehen.
  • Beitragsbemessungsgrenze: Bis zu ihr ist das Einkommen beitragspflichtig, darüber ist es beitragsfrei. Derzeit liegt sie bei 7.100 Euro im Monat in den alten und 6.700 Euro in den neuen Bundesländern. Es gibt auch eine knappschaftlichen Rentenversicherung. Dort liegt Grenze bei 8.700 Euro in den alten und 8.250 Euro in den neuen Ländern.
    Meiner Meinung nach muss darüber nachgedacht werden, diese Grenzen anzuheben oder sie abzuschaffen. Das ist kein sehr einfaches Thema, weil für die Betroffenen höhere Rentenbeitragszahlungen auch zu höheren Rentenleistungen führen müssen. Zudem meine ich, dass die Bemessungsgrenzen für alle Formen der Altersversorgung gleich sein sollten.  
Das sage ich als jemand, der derzeit Anfang 50 ist und der von allen Nachteilen in diesem Zusammenhang unmittelbar betroffen werden wird. Aber ich möchte, dass unser System auch langfristig funktioniert. So wie es derzeit aufgestellt ist, wird es das nicht können.

Und nein, unser Rentensystem lässt sich auch nicht durch Steuerzuschüsse am Leben erhalten. Die sind nur deswegen zu rechtfertigen, weil die Politik der Rentenkasse Leistungen auferlegt hat, denen keine Einzahlungen gegenüberstanden. Die Steuern werden aber von allen Steuerzahlern aufgebracht, auch von solchen, die selbst keine Leistungen aus der Rentenkasse beziehen werden. Es bedarf einer besonderen Rechtfertigung, diese Menschen für etwas zur Kasse zu bitten, von dem sie weder direkt noch indirekt profitieren werde. Die sehe ich auf lange Dauer nicht. Zudem sind Steuerzuschüsse ein Taschenspielertrick. Denn Steuern werden letzten Endes eben auch von den Menschen erwirtschaftet und bezahlt, die in unserem Land leben. 

Dienstag, 1. Juni 2021

Inklusion ist machbar - auch bei den French Open

Die japanische Tennisspielerin Naomi Osaka hatte angekündigt, nach einem Sieg nicht mit der Presse sprechen zu wollen. Dies hatte sie damit begründet, dass die Presse keine Rücksicht auf die psychische Gesundheit von Sportlern nehme. Die Veranstalter der French Open hatten es offenbar nicht für nötig befunden zu klären, weshalb Naomi Osaka mit diesem Punkt in die Öffentlichkeit ging.

Nach ihrem letzten Sieg in Paris erschien sie nicht zur Pressekonferenz. Die Veranstalter des Grand Slam Turniers verhängten eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000 Dollar. Im Wiederholungsfall wäre es noch deutlich teurer geworden.

Naomi Osaka stieg deshalb ganz aus dem Turnier aus. Dies tat sie mit einem sehr mutigen Schritt, indem sie ihre eigenen Depressionen vor der Welt offenbarte. 

Depressionen sind eine Erkrankung, durch die Betroffene sehr in ihrer Lebensführung beeinträchtigt werden. Die Stigmatisierung dieser Krankheit ist weltweit ein echtes Problem. 

Weshalb war das bei den Veranstaltern der French Open nicht bekannt? Vertragsklauseln sind meiner Meinung nach sittenwidrig, wenn sie einer erkrankten Spielerin bestimmte Pflichten auferlegen, die sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht erfüllen kann. Vollends unklar ist, was mit den Fürsorgepflichten des Veranstalters eines Spitzenturniers in solchen Fällen ist. Offenbar wurden die vollends ignoriert, sonst wäre doch eine Lösung für das Thema zu finden gewesen.

Inklusion ist für den Deutschen Tennisbund (DTB) ein sehr wichtiges Thema. Auch dem Australischen Tennisverband sind Inklusion und Diversität wichtig. Bei beiden sehe ich aber nicht, dass unsichtbare Krankheiten eine Rolle spielen. Warum?

Ich habe den Eindruck, dass man bei den French Open gar nicht begriffen hat, was einer erkrankten Spielerin angetan wurde. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen aufwachen und dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nie wiederholt.

Inklusion ist machbar. Inklusion ist wichtig. Denn jeder von uns kann in die Situation geraten, dass er ihrer bedarf.

Sonntag, 23. Mai 2021

23. Mai: Jahrestag des Grundgesetzes


 Am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft. Vor 4 Jahren habe ich aus diesem Anlass einen Artikel geschrieben, der bis heute zu den meist gelesenen Beiträgen hier im Blog gehört.

Seit 1848 hat es mehrere Versuche gegeben, freiheitliche Verfassungen in Deutschland nicht nur zu beschließen, sondern sie auch mit Leben zu füllen. Das Grundgesetz ist die erste von ihnen, die über viele Jahrzehnte funktioniert hat. Das ist verdammt viel wert. 

Früher war unser Regierungssitz in Bonn. Heute ist Berlin die Hauptstadt. Unser Grundgesetz hatte auch in Zeiten großer Veränderungen Bestand. Ich habe großes Vertrauen darauf, dass dies auch in Zukunft so bleiben kann. Es liegt aber auch an jedem von uns, dass es so kommt. So ein Jubiläum wie unser Verfassungstag ist ein guter Anlass, sich genau das noch einmal ins Bewusstsein zu rufen.

In diesem Sinne: Happy Birthday Grundgesetz. 

Mittwoch, 19. Mai 2021

AG Aachen: Desinfektionskosten in der Werkstatt sind zu ersetzen

Am Sonntag habe ich Euch ein Urteil vorgestellt, nach dem Desinfektionskosten bei einem Mietwagen nicht von der ansonsten einstandspflichtigen Versicherung nicht zu ersetzen sind.

Heute stelle ich Euch das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 25.11.2020 (116 C 123/20) vor. Hier ging es um Reparaturkosten, die einem Kunden von seiner Autowerkstatt in Rechnung gestellt wurden. In der Rechnung war für Desinfektionskosten wegen Corona ein Betrag von 73,72 Euro aufgeführt. Die Versicherung hatte diese Desinfektionskosten nicht bezahlt.

Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass diese Desinfektionskosten doch bezahlt werden müssen. Das hat das Gericht so begründet:

Die Reparaturwerkstatt war auch nicht gehindert, die Reinigungskosten ... geltend zu machen. Denn eine derartige Positionen als Gemeinkosten zu behandeln (und damit in die Kalkulation der am Markt angebotenen sonstigen Preise einfließen zu lassen), gibt es nicht, Dies folgt schon daraus, dass die fraglichen Kosten allein aufgrund außergewöhnlicher Umstände (der COVID-i9-Pandemie) und konkret bezogen auf bestimmte Fahrzeuge angefallen sind. 

Und zur Höhe der Desinfektionskosten meint es:

Schließlich ist auch die Höhe der Reinigungskosten ... nicht zu beanstanden. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht nicht aus, um die Berechtigung der geltend gemachten Summe in Frage zu stellen. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sein, dass der von der klagenden Partei ausgewählte Reparaturbetrieb Preise verlangt, die deutlich über den  ortsüblichen Preisen und damit dem Versicherungsnehmer als überzogen hätten 'ins Auge springen müssen. Dies ist hier nicht der Fall. Die fraglichen Kosten bewegen sich wie aus den klägerseits vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen folgt ersichtlich in einem Bereich, wie er in vergleichbaren Fällen üblich ist.

Mich überzeugt diese Entscheidung nicht.

Der Unfallverursacher ist nicht verantwortlich für die Corona-Pandemie. Wenn das Gericht auf einen "außergewöhnlichen Umstand" hinweist, hat es damit natürlich Recht. Wenn es aber die mit diesem "außergewöhnlichen Umstand" verbundenen Kosten dem Kunden einem Dritten auferlegen will, dann muss dieser Dritte diesen Umstand verursacht haben. Daran fehlt es hier. Das AG Aachen sagt dazu auch keine Silbe.

Auch die Höhe von 73,72 Euro netto ist irrsinnig hoch. Natürlich kann ein Gericht sich auf das Schätzermessen nach § 287 ZPO berufen. Aber es muss sein - sehr weites - Ermessen bei der Schadenschätzung frei von Ermessensfehlern ausüben. Ich vermisse jede Auseinandersetzung mit den konkreten Leistungen, die von der Werkstatt erbracht sein sollen.

Was kostet so eine Desinfektion denn? Die nachfolgenden Werte sind netto, also ohne Umsatzsteuer. Aber das sind die 73,72 Euro ja auch. Das hier ist meine Überlegung:

  • An Materialkosten für Desinfektionsmittel, Reinigungstücher (die hygienisch gewaschen und mehrfach verwendet werden können) und Handschuhe für die Mitarbeiter fallen vielleicht 5 Euro an, maximal 7,50 Euro. 
  • Wie viel Zeit benötigt ein Werkstattmitarbeiter für die Reinigung der Kontaktflächen mit Desinfektionsmittel? Das sind vielleicht 10 Minuten, maximal 15 Minuten.
  • Der in der konkreten Werkstatt berechnete Stundenverrechnungssatz geht aus dem Urteil nicht hervor. Ich nehme für meine Rechnung einen schon überdurchschnittlichen Stundenverrechnungssatz von 120 Euro. Die Stundensätze werden üblicherweise in Arbeitswerte von 5 Minuten aufgeteilt. Für eine Arbeitsdauer von 15 Minuten komme ich dann auf anteilige Arbeitskosten von 30 Euro.

Nach dieser Kalkulation wären also 35 Euro bis 37,50 Euro netto für Desinfektionskosten nachvollziehbar. Das Gericht meint aber, dass 73,72 Euro üblich sein sollen. Das ist für mich ein ganz starkes Indiz dafür, dass das Gericht sich über die Höhe der Desinfektionskosten gar keine Gedanken gemacht hat. Das ihm nach § 287 ZPO zustehende Ermessen hat es gar nicht ausgeübt. 

Ein Ermessensnichtgebrauch - das lernt jeder Jurastudent im 1. Semester - ist aber ein handwerklicher Kapitalfehler. 

Kann das Gericht sich damit retten, dass es auf andere Urteile zur Höhe von Desinfektionskosten Bezug nimmt? Ich habe da meine Zweifel. Diese Urteile sind nicht genannt, ich kann sie daher nicht beurteilen. Aber wenn die dortigen Gerichte von ihrem Ermessen ebenfalls keinen Gebrauch gemacht haben, dann kann das AG Aachen sich nicht damit retten, dass es sich auf diese Urteile bezieht. 

Mich überzeugt dieses Urteil nicht. So, wie es begründet ist, halte ich es für falsch.

Sonntag, 16. Mai 2021

Mietwagen: Kein Ersatz von Desinfektionskosten

Nach einem Unfall nutzte der Geschädigte einen Mietwagen. Die Kosten dafür hatte die Versicherung des Unfallgegners zu bezahlen. Unter anderem berechnete die Autovermietung eine eigene Position für Desinfektionskosten.

Die Versicherung hat die Desinfektionskosten nicht bezahlt. Deshalb erhob die Autovermietung Klage beim Amtsgericht Freiburg. Das hat die Klage jedoch abgewiesen (Urteil vom 06.11.2020 – 4 C 1218/20).

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Umstand, dass gesonderte Kosten für Desinfektionskosten im Mietvertrag nicht vereinbart worden sind. Zudem wies es darauf hin, dass die Mietwagenrechnung durch den Geschädigten selbst nicht bezahlt worden ist. Vielmehr klagte die Autovermietung selbst aufgrund einer Abtretung, die der Geschädigte unterzeichnet hatte. Damit hat die Mietwagenrechnung keine Indizwirkung dafür, dass diese Kosten auch erforderlich waren.

In Heft 4/2021 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) ist eine kleine Anmerkung von mir zu diesem Urteil erschienen. Auch vor Corona war es schon immer üblich, dass Autovermietungen ihre Fahrzeuge in hygienisch einwandfreiem Zustand überlassen haben. Durch Corona hat sich daran im Grunde nichts geändert, allenfalls der Aufwand ist etwas höher. 

Meine Meinung ist, die Berechnung von Extra-Kosten wegen Corona ist Abzocke. In der nächsten Zeit werde ich hier im Blog Urteile besprechen, in denen die Gerichte das anders gesehen haben.