Sonntag, 24. Juni 2018

Die Euro Lüge der deutschen Politik ist geplatzt: Der IWF ist in Griechenland nicht mehr mit dabei!

Im August 2015 hat der Deutsche Bundestag das dritte Hilfspaket für Griechenland gebilligt. Es gab im Regierungslager schon viele Stimmen, die skeptisch waren. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble holte viele Kritiker ins Regierungsboot mit der Zusage, dass der IWF beteiligt werde und dass dies auch eine Bedingung für die Hilfsmaßnahmen sei. Das war auch eine Botschaft an die Bevölkerung, in der großes Misstrauen herrschte, ob der Wert unserer Währung noch sicher sei. Diese Sorge ist so verbreitet, dass Schäuble noch vor der Bundestagswahl 2017 die Botschaft verkündete, der IWF werde auch jeden Fall mit dabei sein.

Nun läuft das Griechenlandprogramm langsam aus. Von einer "sanften Landung" und dem "Ende der Griechenland-Krise" wird gesprochen. Der Clou: Der IWF ist jetzt nicht mehr beteiligt.

Die strukturellen Probleme in Griechenland sind nicht wirklich gelöst. Aber die Griechische Regierung will unbedingt die Botschaft verkünden, man habe Griechenland vom Joch der Troika befreit. Und die deutsche Regierung beschäftigt sich lieber mit Migrationsthemen als mit der Substanz unserer Währung. Bulgarien will die EU-Außengrenzen schließen, Italien zickt gegen Rettungsaktionen und Migranten und mit den Wahlen in der Türkei ist für Europa ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden. Das Griechenland Thema muss weg von der Agenda der Politik, koste es was es wolle.

Ganz ehrlich: Wahrscheinlich macht es für das Schicksal des Euros nichts aus, dass der IWF jetzt nicht mehr beteiligt ist. Die Staatsverschuldung in Italien ist so hoch, dass eine Schuldenkrise dieses Landes unser Finanzsystem zum Zusammenbruch bringen kann. Die EZB hat dazu auch schon eine klare Ansage gemacht, die von der italienischen Politik ignoriert wird.

Dass mit der Situation in Griechenland gemauschelt wurde, wird meiner Meinung nach daher nicht zum Tragen kommen. Wenn es aber losgeht, werden die Menschen in Griechenland schlimmer zu leiden haben, als sie es sich derzeit vorstellen. Die einzigen, die daran etwas ändern können, sind aber die Griechen selbst.


CDU und CSU haben eine gemeinsame Zukunft

Die Süddeutsche Zeitung lädt ihre Leser zu einer Debatte darüber ein, ob CDU und CSU noch eine gemeinsame Zukunft haben. Die Antworten sind teilweise lächerlich: einige meinen, dass eine Zukunft dieser beiden Parteien in einer Koalition mit der AfD liege. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es sicherlich so lange für keine Partei geben, wie die AfD mit antisemitischen Typen in den eigenen Reihen (Beispiel: Wolfgang Gedeon) nicht vollständig aufgeräumt hat. Zudem zeigt die AfD derzeit, dass sie zwar als Opposition Stimmung zu bestimmten Themen machen kann. Sie hat aber bislang noch keine programmatische Lösungskompetenz für irgend ein Thema gezeigt. Da liegt noch ein ganzes Stück Entwicklugsarbeit vor dieser Partei.

Heute gilt: Wer AfD wählt, will Opposition. Wer Union wählt, will Regierungsverantwortung. Damit gibt es für Union und AfD derzeit keine Schnittmenge, auf der sich politisch zusammenarbeiten ließe. Jede Spekulation darüber ist blanker Unsinn.

Merkel ist die ganz starke Person in der Bundespolitik. Nicht von ungefähr ist sie Kanzlerin. So lange es dafür eine Parlamentsmehrheit gibt, wird sie es auch bleiben. Verliert sie diese, wird sie ihr Amt verlieren. Dann hat die CDU sich Chance, sich von den Merkel-Jahren zu reinigen. Dann hat sie die Chance, verlorene Anhänger wieder für sich zu interessieren.

Haben die beiden Unionsparteien noch eine gemeinsame Zukunft? Dass Markus Söder seinen Wahlkampf ohne Merkel bestreiten will, halte ich für politisches Gepolter. Die CSU will stärker als bisher damit wahrgenommen werden, dass sie eine eigenständige Partei ist. Das war es aber auch.

Die CSU hat die Politik Merkels in den letzten 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft doch vollständig mitgetragen. Das gilt auch für die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Aus der CSU habe ich bislang noch keine Silbe darüber gehört, dass man dort der Meinung wäre in den letzten 13 Jahren alles falsch gemacht zu haben. Daraus schließe ich, dass CDU und CSU auch weiterhin eine gemeinsame Zukunft haben wollen. Dann werden sie diese auch haben.


Samstag, 23. Juni 2018

SPD, AfD und Aufrufe zu politischer Gewalt

Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte am nächsten Wochenende in Augsburg ihren Bundesparteitag abhalten. Es wird Gegenveranstaltungen geben, so unterstützt die SPD die Organisation Zeig Dich AUX. Mit Demonstrationen und Argumenten für oder gegen etwas zu sein, ist völlig legitim und in unserer Demokratie wichtig.

Nicht mehr legitim ist es aber, wenn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt wird. Das tun linksextreme Gruppen, die sich Antifa nennen. Im Netz wird zu Krawall gegen den Bundesparteitag der AfD aufgerufen. Auf der Seite gibt es Anleitungen zu politisch motivierten Gewalttaten wie Farbschmierereien, das Einschlagen von Fensterscheiben oder das Abfackeln von Autos. Die linke Szene geht aber noch weiter. So weist die Autonome Antifa Freiburg auf diese Seite hin und veröffentlicht dabei gleich auch die Wohnanschriften von Funktionären der AfD. Im Kontext sehe ich darin die öffentliche Aufforderung, Gewalt gegen politisch mißliebige Menschen zu begehen.

Die Welt berichtet, dass die Sicherheitsbehörden wegen solcher Aufrufe zu Gewalt in Sorge seien. In dem Artikel wird Wolfgang Peitzsch als DGB-Funktionär und Sprecher des Bündnisses für Menschenwürde vorgesetellt, der einer der Hauptorganisatoren der Protestveranstaltungen sei. Sprachlich distanziert er sich von der Gewalt. Die Welt zitiert ihn wie folgt:
Ohne die Gefahr kleinreden zu wollen: Es gibt viele Autonome, die nicht gewaltbereit sind. Sie alle in einen Topf zu werfen, halte ich für falsch.
Dann heißt es, das von ihm vertretene Bündnis selbst lehne jegliche Gewalt sowie Aufrufe zu Aktionen ab, die außerhalb der Rechtsordnung stehen.

Eine glaubwürdige Distanzierung ist das für mich nicht. Die Autonomen verüben immer wieder Straftaten, die sie als Beitrag zum politischen Meinungskampf schönreden. Die Seiten, die ich oben zitiert habe, sprechen im Hinblick auf die antehenden Proteste eine klare Sprache. Warum sagt Wolfgang Peitzsch nicht klar, dass er das nicht billigt und warum distanziert er sich nicht klar von den linksextremen Krawalltouristen?

Die Welt hat verschwiegen, dass Wolfgang Peitzsch auch Funktionär der SPD in Königsbrunn bei Augsburg ist. Für ihn ist es offenbar kein wirkliches Problem, dass er mit seiner Organisation den Boden unter anderem dafür bereitet, das Krawalltouristen aus ganz Deutschland nach Augsburg reisen, um dort gegen mißliebige Menschen und Sachen mit Gewalt vorzugehen.

Von der AfD kann man ja halten was man will. Man muss sie nicht mögen, und man darf durchaus gegen sie auf die Straße gehen. Das ist im Rahmen der Meinungsvielfalt in unserem Land legitim und zu schützen.

Dass dann aber keine glaubwürdige Distanz gegen Kreise kommt, die politische Gewalt verüben wollen, ist schlimm. Gerade von Sozialdemokraten, die in ihrer Geschichte leidvoll erfahren mussten wo das enden kann, hätte ich das nicht erwartet.


Neuwahlen in Deutschland? Die SPD bereitet sich vor.

Die FAZ berichtet, dass die SPD sich auf Neuwahlen vorbereite. Angesichts des Streits zwischen den Unionsparteien möchte man vorbereitet sein, falls die Regierungskoalition platzt.

Die Genossen handeln richtig und vorausschauend: Man muss auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, damit man von politischen Ereignissen nicht fortgespült wird.


Montag, 18. Juni 2018

Linksjugend: Rassismus und Aufruf zu Straftaten

Die Jugendorganisation der Linkspartei nennt sich Solid. Sie stört sich an den derzeit überall sichtbaren Deutschlandfahnen und fordert öffentlich dazu auf, diese "einzusammeln". Das ist nichts anderes als die Aufforderung zum Diebstahl.

Ich finde es unmöglich, dass die Jugendorganisation einer im Bundestag vertretenen Partei öffentlich zum Begehen von Straftaten auffordert!

Solid geht aber noch weiter. Zur Begründung führt die Organisation aus:
Außen vor bleiben ... People of Colour ..., die nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet werden.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Menschen mit (anderer) Hautfarbe werden nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet und durch das Zeigen der deutschen Farben diskriminiert.

Käme eine solch rassistische These von der Jugendorganisation der NPD, würde das niemanden wundern. Klar ist für mich, dass die linksjugend Solid sich offenbar die rassistische Sichtweise der NPD auf unsere Nation zu Eigen macht.

Zwei Dinge möchte ich für mich klarstellen:
  1. Ich sehe das anders: Die Hautfarbe meiner Landsleute ist doch völlig egal. 
  2. Linksjugend: Ich finde Euch Scheiße.
Egal von wem es kommt: Straftaten im politischen Meinungskampf gehen gar nicht. Und es geht auch nicht, einen Deutschen, dessen Vorfahren von einem anderen Kontinent kommen mögen, deshalb nicht als Deutschen zu sehen. Schämt Euch!

 

Samstag, 16. Juni 2018

CDU, CSU und SPD: Schlag gegen unsere Demokratie

Sie haben es getan: Union und SPD haben die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Dieser Beschluss erging auf Initiative der SPD, die ein finanzielles Problem hat.

Ich habe das als Griff in die Kasse der ehrlich arbeitenden Steuerzahler empfunden.

Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, stellt das in einem Interview mit der FAZ etwas anders dar. Er meint, dass die Parteien durch höhere Zuwendungen aus der Staatskasse in die Lage versetzt werden sollen, der digitalen Herausforderung gerecht zu werden.

Ich zitiere aus dem Interview, das Dietmar Nietan gegeben hat:
... das fordert hohe Investitionen, nicht nur in Technik oder Software, sondern auch in Personal, das diese Kanäle bespielen kann.
Mit anderen Worten: Die klamme SPD will nicht an ihren Stukturen arbeiten, ihre Strategien auf den Prüfstand stellen um zu gucken, wie sie ihr Wählerpotential mit dem vorhandenen Personal und etwas Intelligenz ausschöpfen kann. Sie möchte mehr Geld, um den vorhandenen Apperat an Mitarbeitern aufzublähen mit Leuten, die - im Gegensatz zum auch weiterhein angestellten Personal - auch wissen, wie der Job gemacht werden muss für den sie bezahlt werden.

Für mich ist das ein Schlag in unser aller Gesicht!

Der Schlag wird geführt durch die Parteien, die derzeit unsere Bundesregierung stellen. Das Ansehen unserer Demokratie im steuerzahlenden Wahlvolk wird so beschädigt. Es wird Zeit, dass Union und SPD vom Wähler für diesen Griff in die Kassen die Quittung bekommen.

Donnerstag, 7. Juni 2018

Die SPD will ehrlich arbeitende Menschen bestehlen

Die Steuern, die unser Staat einnimmt, werden von ehrlich arbeitenden Menschen erwirtschaftet. Das Geld, das der Staat ausgibt, stammt von ehrlich arbeitenden Menschen. Es ist wichtig, dass der Staat damit verantwortungsvoll umgeht.

Unsere Parteien finanzieren sich nicht nur aus Spenden und den Beiträgen ihrer Mitglieder. Sie finanzieren sich auch aus staatlichen Zuschüssen. Da gibt es Wahlkampfkostenrückerstattung und andere Quellen der Parteienfinanzierung.

Die SPD startet jetzt eine Initiative, dass der Staat künftig deutlich mehr Geld an die Parteien fließen lassen soll. Dabei geht es um keine kleinen Summen: Statt maximal 165 Millionen Euro sollen künftig maximal 190 Millionen Euro in die Kassen der politischen Parteien fließen dürfen.CDU und CSU machen mit, aber nach einem Bericht der FAZ geht es in der Hauptsache darum, die finanziell klamme SPD mit Geld zu versorgen.

Der Staat ist Treuhänder des Vermögens, das er von den ehrlich arbeitenden Menschen in unserem Land über Steuern, Gebühren und Abgaben einsammelt. Die Regierungsparteien sind von der Mehrheit der Bürger gewählt worden. Sie tragen eine ganz besondere Verantwortung dafür, dass mit dem Vermögen des Staates sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird.

Gerade der SPD muss man sagen, dass sie wenig sorgfältig mit den eigenen Finanzen umgegangen ist. Nach der letzten Wahl hat man zwei Parteitage und eine Mitgliederbefragung initiiert, um mit großem Tamtam dann gnädigerweise doch in die Regierung einzutreten.

Das ganze hat die SPD vier Millionen Euro gekostet. In der Wählergunst liegt die Partei unten, was einen Einnahmeverlust von 1,6 Millionen Euro bedeutet.

Der Gesetzgeber hat sich schon etwas dabei gedacht, dass die Höhe der Zuwendungen auch von der Zustimmung bei den Wahlen abhängt.

Wenn die SPD jetzt eine Initiative ergreift, dass künftig mehr Geld vom Staat an sie (und notgedrungen auch andere Parteien) fließen soll, dann ist das für mich ein Griff in die Kasse, die von den Steuerzahlern gefüllt wird.

Mit anderen Worten: Ich habe den Eindruck, dass die SPD uns ehrlich arbeitenden Menschen bestehlen möchte.

Ehrlich gesagt: Dass neue Kräfte wie die AfD in die Parlamente gekommen sind, liegt doch daran, dass den etablierten Parteien nicht mehr vertraut wird. Die SPD zeigt, dass dieses Misstrauen völlig berechtigt ist. Sie schadet mit dem dreisten Versuch eines Griffs in die Kassen unserer Demokratie.
Das finde ich nicht gut.