Mittwoch, 29. August 2018

Erdogan ist weg

Gestern noch habe ich von der goldenen Statue Erdogans in Wiesbaden berichtet. Heute ist sie weg. Wegen der angespannten Sicherheitslage wurde sie abgebaut.

Dienstag, 28. August 2018

Erdogan und die vergoldete Statue in Wiesbaden

Er ist es nicht persönlich. Aber ein vergoldetes Abbild aus Metall: Recep Tayyip Erdoğan.


Auf dem Platz der deutschen Einheit in Wiesbaden wurde eine goldene Statue enthüllt. Ich habe mir das heute angesehen. Sie ist aus Metall und sehr solide.

Als ich heute dort war, hatte ich ein merkwürdiges Erlebnis. Jemand hatte die Figur mit Farbe beschmiert. Türken, die in Wiesbaden lebten, bemühten sich die Farbe zu entfernen. Ich habe sie angesprochen, man konnte ein relativ freundliches Gespräch führen. Aber ein Herr hat mir erklärt, dass "die Deutschen keinen Respekt vor dem Islam" hätten, weil die Figur von  Erdoğan beschmiert wurde.

Das ganze  soll provozieren. Es soll Kunst im Rahmen der Biennale sein. Und die Statue soll während der Biennale stehen bleiben, danach wird sie wieder entfernt. Ein Passant sagte, man hätte genausogut eine Statue von Ulbricht, Pol Pot oder Stalin aufstellen können. Dem ist nur wenig hinzuzufügen.

Es soll sich jeder seine eigene Meinung bilden. Ich sehe aber, dass diese Aktion ist kein positiver Beitrag dazu ist, dass türkische Menschen sich in die deutsche Gesellschaft integrieren. Wer Integration von Zuwanderern doof findet - der kann die Aufstellung dieser Statue gerne öffentlich verteidigen.

Meine Welt ist das nicht.

Dass die Stadt Wiesbaden die Aufstellung dieser Statue erlaubt hat, lag wohl an ein einer gehörigen Portion Naivität. Wenn Passanten sich als Feinde des Islam bezeichnen lassen müssen, weil diese "Provokation" beschmiert wurde, läuft jedenfalls etwas schief. Für die Verantwortlichen wäre das mit etwas Nachdenken auch vorherzusehen gewesen.

Für mich ist das keine Kunst. Es ist ein Beitrag dazu, dass Integration scheitert. Ich finde, diese Statue ist eine gehörige Portion SXXXXXX!

Dienstag, 24. Juli 2018

Griechenland: Die Waldbrände bringen unvorstellbares Leid

Wir alle hören und sehen in den Medien von den vielen Waldbränden, die in Europa wüten. Für uns in Deutschland ist das alles abstrakt und weit entfernt.

Eine Studienfreundin von mir wohnt mit ihrer Familie in Vrilissia, einem Vorort von Athen. Der Ort ist vom Feuer nicht bedroht. Aber man sieht und riecht den Rauch überall.

So viele Menschen haben alles verloren: Ihre Häuser, Ihre Gesundheit und über 70 Menschen auch ihr Leben. Das ist eine furchtbare Katastrophe, die ich mir so richtig nicht ausmalen kann.

Die ganz großen Helden sind für mich die griechischen Feuerwehrleute. Ihnen möchte ich danken.

Meine Studienfreundin hat mir berichtet, dass in ihrer Gegend ein Regen eingesetzt habe. Ich hoffe, dass die Waldbrände bald enden und kein weiteres Leid mehr verursachen.


Dienstag, 10. Juli 2018

Dashcam: Bundesgerichtshof lässt Videoaufzeichnung als Beweismittel zu

Eine Situation, die nach einem Autounfall immer wieder vorkommt:
  • Beide Seiten behaupten, die jeweils andere habe Schuld. 
  • Keiner will es gewesen sein. 
  • Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners soll den eigenen Schaden bezahlen.
  • Die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung soll aber nichts zahlen, damit der eigene Schadensfreiheitsrabatt nicht belastet wird.
Wohl dem, der in dieser Situation auf die Aufzeichnung einer Dashcam zurück greifen kann. Denn damit kann man das wahre Unfallgeschehen beweisen.

Einige Gerichte meinen aber, dass solche Aufzeichnungen nicht als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Andere Gerichte lassen sie zur Sachverhaltsaufklärung zu.

Klarheit hat der Bundesgerichtshof geschaffen. Das Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Aktenzeichen VI ZR 233/17) ist jetzt veröffentlicht worden.

Auch wenn die Aufzeichnung selbst gegen Datenschutzrecht verstößt, darf sie aber doch als Beweismittel im Schadensersatzverfahren verwendet werden. Voraussetzung ist, dass eine Abwägung der rechtlich geschüzten vorgenommen wird.

Die Medien haben über das Urteil sehr ausführlich berichtet. Ich finde es gut. Denn es ist nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass vorhandene Beweismittel auch tatsächlich genutzt werden.


Samstag, 30. Juni 2018

Migranten überweisen fast 18 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer

Die Welt berichtet von einer Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) bei der Bundesregierung. Aus der Antwort hat er erfahren, dass Migranten ca. 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer überweisen. Frohnmaier ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Bundesetat sind ca. 8,5 Milliarden Euro für die früher so genannte Entwicklungshilfe ausgewiesen. Oberflächlich betrachtet kann man schon auf die Idee kommen, dass die Summe der Auslandstransfers unverhältnismäßig hoch sei.

Ich sehe das nicht so. 

Einmal entspricht diese Summe - die Welt weist am Ende ihres Artikels darauf hin - in etwa dem Geld, das von im Ausland lebenden Deutschen nach Deutschland jedes Jahr überwiesen wird. Das relativiert die Angelegenheit schon sehr.

Zudem: Wenn ein Ausländer in Deutschland lebt und arbeitet, dann kann er mit seinem ehrlich verdienten Geld doch machen was er will. Und wenn er Verwandte in seiner Heimat damit unterstützt, ist das völlig legitim.

Die Aktivitäten Deutschlands mit bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind zudem etwas ganz anderes, als dass Menschen Geld in ihre Herkunftsländer für sich selbst oder ihre dort lebenden Familien überweisen.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll helfen, in unterentwickelten Ländern Strukturen aufzubauen, die den dort lebenden Menschen eine gute Zukunft ermöglichen Hilfe zu Selbsthilfe. Das ist wichtig, wenn man z.B. Ursachen der Massenmigration nach Europa bekämpfen möchte. Ich finde es richtig, dass der Etat für dafür im nächsten Jahr um 10% steigen wird.

Frohnmaier möchte von der Bundesregierung mehr zu dem Thema wissen. So möchte er wissen, ob hier selbst verdientes Geld oder Sozialhilfe ins Ausland weitergereicht wird. 

Ich bin mir nicht sicher, ob man das überhaupt ermitteln kann. Globale Geldströme sind nicht zu kontrollieren, wie will man da überhaupt belastbare Daten erheben? Aber selbst wenn: Wenn ein Sozialhilfeempfänger Geld zur freien Verfügung hat, darf er damit tun was er möchte. Das ist nun einmal so.

Ganz ehrlich: Diese Anfrage finde ich lächerlich. Sie ist ein Versuch der Stimmungsmache und nicht mehr. Sachpolitik sieht anders aus. 

Was mir allerdings auffällt: Noch im letzten Jahr haben Migranten 4,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen. Für eine Steigerung auf 18 Milliarden sehe ich keine nachvollziehbare Erklärung. Die Werte begründen für mich lediglich ein gewisses Misstrauen gegenüber den veröffentlichten Zahlen. Und mit dem Misstrauen gegenüber den nicht nachvollziehbaren Zahlen geht auch ein Misstrauen gegenüber Politikern einher, die damit politische Stimmung machen.


Datenschutz in den USA

Das Datenschutzrecht in den USA ist Sache der einzelnen Bundesstaaten. Kalifornien hat dazu jetzt ein Gesetz verabschiedet, dass sich inhaltlich an der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) orientiert. Im englischsprachigen Raum nennt man das eine General Data Protection Regulation (GDPR). Das Gesetz nennt sich ganz unspektakulär Assembly Bill No. 375. Ich finde es spannend, wie sich die Erkenntnis in der Welt durchsetzt, dass Verbraucherrechte in einer immer stärker digital werdenden Welt geschützt werden müssen.

Sonntag, 24. Juni 2018

Die Euro Lüge der deutschen Politik ist geplatzt: Der IWF ist in Griechenland nicht mehr mit dabei!

Im August 2015 hat der Deutsche Bundestag das dritte Hilfspaket für Griechenland gebilligt. Es gab im Regierungslager schon viele Stimmen, die skeptisch waren. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble holte viele Kritiker ins Regierungsboot mit der Zusage, dass der IWF beteiligt werde und dass dies auch eine Bedingung für die Hilfsmaßnahmen sei. Das war auch eine Botschaft an die Bevölkerung, in der großes Misstrauen herrschte, ob der Wert unserer Währung noch sicher sei. Diese Sorge ist so verbreitet, dass Schäuble noch vor der Bundestagswahl 2017 die Botschaft verkündete, der IWF werde auch jeden Fall mit dabei sein.

Nun läuft das Griechenlandprogramm langsam aus. Von einer "sanften Landung" und dem "Ende der Griechenland-Krise" wird gesprochen. Der Clou: Der IWF ist jetzt nicht mehr beteiligt.

Die strukturellen Probleme in Griechenland sind nicht wirklich gelöst. Aber die Griechische Regierung will unbedingt die Botschaft verkünden, man habe Griechenland vom Joch der Troika befreit. Und die deutsche Regierung beschäftigt sich lieber mit Migrationsthemen als mit der Substanz unserer Währung. Bulgarien will die EU-Außengrenzen schließen, Italien zickt gegen Rettungsaktionen und Migranten und mit den Wahlen in der Türkei ist für Europa ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden. Das Griechenland Thema muss weg von der Agenda der Politik, koste es was es wolle.

Ganz ehrlich: Wahrscheinlich macht es für das Schicksal des Euros nichts aus, dass der IWF jetzt nicht mehr beteiligt ist. Die Staatsverschuldung in Italien ist so hoch, dass eine Schuldenkrise dieses Landes unser Finanzsystem zum Zusammenbruch bringen kann. Die EZB hat dazu auch schon eine klare Ansage gemacht, die von der italienischen Politik ignoriert wird.

Dass mit der Situation in Griechenland gemauschelt wurde, wird meiner Meinung nach daher nicht zum Tragen kommen. Wenn es aber losgeht, werden die Menschen in Griechenland schlimmer zu leiden haben, als sie es sich derzeit vorstellen. Die einzigen, die daran etwas ändern können, sind aber die Griechen selbst.