Sonntag, 26. September 2021

Auf zur Regierungsbildung!

Die Wahl ist gelaufen. Eine neue große Koalition wird es nicht geben. CDU und SPD sind auf Liberale und Grüne als Koalitionspartner angewiesen.

Ich kann damit leben. Grüne sorgen für Ökothemen. Liberale dafür, dass die Finanzen nicht aus dem Ruder laufen und die Wirtschaft leben kann. 

Wenn die beiden Parteien es schlau anstellen, ist es egal, ob Laschet oder Scholz Kanzler wird.

#BTW21 - Geht zur Wahl!

Der Pnyx in Athen. Ab 508 v. Chr. (Reformen des Kleisthenes) bis 330 v. Chr. war hier der Ort der Volksversammlung der Attischen Demokratie. Diese hieß Ekklesia, ein Begriff den die Christen später für ihre Versammlungen übernommen haben und aus dem sich in vielen Sprachen das moderne Wort für Kirche ableitet. Das aber nur am Rande. Mit dem Christentum hatte die Nutzung des Pnyx als Ort der Demokratie nichts zu tun, das kam erst später.

Vor 508 v.Chr. fanden die Versammlungen auf der Agora (heute: griechische Agora in Abgrenzung zur neueren römischen Agora) und später im Donysostheater unterhalb der Akropolis statt.

Für Besucher Athens ist der Pnyx ein sehr lohnenswertes Ziel. Man hat nicht nur einen herrlichen Blick über die Stadt, sondern auch auf die gegenüber liegende Akropolis.

Und das Beste ist: das kostet keinen Eintritt. Hier befindet sich heute ein öffentlicher Park. Ich empfehle den Besuch in den Abendstunden, wenn die Sonne nicht mehr so arg scheint.
Die Teilnahme an der Ekklesia war für die Bürger Athens eine selbstverständliche Pflicht und ihr Beitrag zur Demokratie ihrer Polis.
Diesen Umstand nutze ich für einen Schlenker in die heutige bundesrepublikanische Wirklichkeit. Heute findet die Bundestagswahl statt.
Geht zur Wahl, wenn Ihr es noch nicht wart!

Mittwoch, 1. September 2021

Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2021

 Am 26. September 2021 finden die Wahlen zum Bundestag statt. Die Parteien haben sich mit ihren Inhalten mächtig ins Zeug gelegt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange.

Hier wollen sie rein: Das Reichstagsgebäude in Berlin

Die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien die Programme und zweier interessanter Kleinparteien habe ich für Euch rausgesucht:

Die Reihenfolge ist alphabetisch und hat nichts mit meinen politischen Präferenzen zu tun.

Montag, 30. August 2021

Private Krankenversicherung: überlebt sie die nächste Legislaturperiode?

Der Bundestag macht die Gesetze
Die Rente ist meiner Ansicht nach das Schicksalsthema für unsere Demokratie. Dazu haben die Parteien anlässlich der anstehenden Bundestagswahl alle auch etwas zu sagen. Damit möchte ich mich gerne an anderer Stelle auseinandersetzen.

Von den wirklich wichtigen Themen kann man wunderbar durch Scheingefechte ablenken. Ein solches ist die Frage, ob es künftig noch zwei Systeme der Krankenvollversicherung geben soll: gesetzlich oder privat. Oder nur noch ein gesetzliches System, dessen Leistungen man privat durch Zusatzversicherungen erweitern kann. Ein solches System wird als Bürgerversicherung bezeichnet.

Für mich selbst habe ich schon länger entschieden, dass ich mich nicht privat krankenversichere. Ganz bewusst bin ich in der gesetzlichen Versicherung geblieben. Meine Gründe für diese Entscheidung habe ich 2013 in einem Beitrag hier im Blog ausführlich dargelegt. Sie gelten noch heute. 

Das Magazin Versicherungswirtschaft hat vor kurzem auf eine sehr interessante Tendenz hingewiesen. Es spricht einiges dafür, dass die Befürworter einer Bürgerversicherung im nächsten Bundestag die Mehrheit haben werden, um sie einzuführen. Ich bin gespannt, ob sie das auch durchziehen. 

Mittwoch, 25. August 2021

Grüne: Gefahr für die Freiheit der Medien?

Annalena Baerbock ist die Spitzenkandidatin der Grünen. Sie möchte Bundeskanzlerin werden. Die Journalistin Tina Hassel hat sie für die ARD im Sonnerinterview befragt. Für eine ihrer Fragen wurde Tina Hassel in den sozialen Medien heftig angegangen. Ihr wurde der Vorwurf gemacht, sie sei sexistisch vorgegangen. Das wurde Frau Hassel zu viel, sie hat sich auf Twitter öffentlich entschuldigt.

Ich möchte das Interview selbst ausdrücklich nicht bewerten. Aber dass auf Journalisten, die einer beliebten Politikerin kritische Fragen stellen, über soziale Medien derart öffentlich Druck ausgeübt wird, dass sie sich für ihre Frage öffentlich entschuldigen: das geht zu weit. Hier zeichnet sich eine politische Kultur ab, die wirklich gefährlich ist.

Dazu meine ich: Wehret den Anfängen! 

Auf mich hat es den Anschein, dass die Unterstützer der Grünen Partei in den sozialen Medien zur Gefahr für die freie Presse und für kritische Journalisten werden. 


Donnerstag, 17. Juni 2021

Baden-Württemberg: Widersprüche an Behörden dürfen nicht über ein Kundenportal eingelegt werden.

Das Landesamt für Besoldung wollte kundenfreundlich und bürgernah sein. Daher richtete es auf seiner Webseite eine Möglichkeit ein, Widersprüche gegen eine Entscheidung über ein Kundenportal einzureichen.

Wie immer bei einer neuen Technologie gibt es Leute, die dagegen sind. Diese kamen aus dem öffentlichen Dienst des Bundeslandes, in dem man bis auf Hochdeutsch angeblich alles kann. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 (13 K 1896/19) wurde dieser bürgerfreundlichen Praxis ein Ende bereitet. 

Justitia hat manchmal sehr eigene Ansichten
Das Argument lautet, dass das Einreichen des Rechtsmittels über ein Kundenportal nicht den rechtlichen Anforderungen von § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) genüge.

Dieses Urteil hatte drastische Folgen für die betroffenen Bürger. Hier geht es zwar nur um das Landesbesoldungsamt. Aber die rechtlichen Argumente des Gerichts dürften auch für alle anderen Behörden gelten, die den Bürgern eine elektronische Kommunikation in Verwaltungsverfahren anbieten.

Das Landesamt hat mit Meldung von 01.04.2021 über diese Entscheidung informiert und sie auch in Auszügen veröffentlicht. Ich selbst bin erst durch eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 16.06.2021 auf die Sache aufmerksam geworden. Die Stuttgarter Zeitung titelt, dass die Richter eine Rückkehr zu Brief und Fax erzwingen würden.

Ich kann diese Entscheidung aus dem Wortlaut von § 70 VwGO und § 3a VwVfG heraus nicht nachvollziehen. Das Gericht begründet dies mit einem fehlenden Formerfordernis. Bei der Einlegung des Widerspruchs durch Brief oder Fax lasse sich die Identität desjenigen feststellen, der den Widerspruch einlegt. Bei der Einlegung durch ein Kundenportal sei das nicht der Fall.

In den 80er Jahren mag ein Faxgerät noch datenschutzkonform gewesen sein. Bei heutigen Faxgeräten werden eingehende Faxe erst einmal in eine elektronische Datei umgewandelt und dann im System weitergeleitet. Die Authentizität der Absender ist nicht so sicher festzustellen wie in einem Portal, das eine vorherige Registrierung erfordert. 

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Bremen gab im Mai 2021 eine ganz eindeutige Erklärung zum Thema ab: Fax ist nicht datenschutzkonform. Dieser datenschutzrechtliche Aspekt wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe überhaupt nicht gesehen, was m.E. ein grober Rechtsfehler ist.

Auch ein Brief ist, was die Authentifizierung des Absenders abgeht, nicht so sicher wie eine Eingabe über ein Kundenportal mit verifizierten Nutzern. In meiner über 20 Jahre dauernden Berufspraxis in einem großen Versicherungsunternehmen habe ich immer wieder mit Sachverhalten zu tun gehabt, in denen eine schriftliche Erklärung durch "irgendwen" unterzeichnet wurde - nicht aber durch die Person, die sie eigentlich hätte unterzeichnen sollen. 

Eine Kleinigkeit verstehe ich am Sachverhalt auch nicht. Das Gericht beanstandet, dass es an einer qualifizierten elektronischen Signatur bei der Übertragung des Widerspruchs fehle. Auf solchen kommt es in einer E-Mail an, nicht aber bei der Eingabe von Daten über ein Portal direkt auf den Server des Empfängers. Ob hier die Verfahrensbeteiligten mit dem sachlichen Unterschied zwischen E-Mail und Kundenportal nicht ganz vertraut waren?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist laut Mitteilung der betroffenen Behörde noch nicht rechtskräftig. Diese Mitteilung datiert allerdings vom 01.04.2021 - ob ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder nicht, habe ich aus den mir zugänglichen Informationsquellen nicht feststellen können. 

Sollte es tatsächlich technische Unzulänglichkeiten geben, sind diese natürlich abzustellen. Dann macht ein Weiterbetreiben des Gerichtsverfahrens auch keinen Sinn. Vielmehr sollte das Portal nach Behebung eventueller Mängel wieder geöffnet werden. Wenn dann jemand klagt, sollte das kein Problem mehr darstellen.

Was für mich zwischen den Zeilen herauszulesen ist, ist ein zutiefst unjuristischer Aspekt. Die Richter, die in der Sache entschieden haben, hatten Bedenken, über die der Verwaltungspraxis seit Jahrzehnten bekannten Kommunikationsformen Brief und Fax hinaus eine elektronische Kommunikation zuzulassen. 

Erfolgt die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen über ein Kundenportal mit vorheriger Registrierung, in denen die angemeldeten Nutzer vor Öffnung des Kommunikationsweges auch verifiziert werden, ist die Sache meiner Meinung nach aber viel sicherer als per Brief oder Fax. 

Ich kann daher nur hoffen, dass die betroffene Behörde die Sache nicht auf sich beruhen lässt. Sollte uns Bürgern in Folge dieses Urteils jede elektronische Kommunikation mit Behörden verboten werden, wenn diese eine rechtliche Angelegenheit zum Gegenstand hat, wäre das völliger Irrsinn. 

Donnerstag, 10. Juni 2021

Rente: Schicksalsthema für unsere Demokratie

Gestern habe ich einen Beitrag zum Thema Rentenversicherung geschrieben. Heute erscheint zum Thema ein Meinungsartikel in der Welt, auf den ich Euch hinweisen möchte. Überschrift: Deutschlands Renten-Debakel beschert den Ärmsten ein bitteres Schicksal.

Man kann es gar nicht deutlich genug formulieren. Sorgt die Rente nicht für eine Grundsicherung, gerät unsere Demokratie in Gefahr! Das ist meine feste Überzeugung. Jedes politische System der Menschheitsgeschichte bot seinen Menschen eine ökonomische Grundlage. Reichte die nicht mehr aus, hatte das System keine Chance mehr. Es scheiterte. Zuletzt haben wir das in Europa beim Zusammenbruch des Ostblocks erlebt. 

Für diese ökonomische Grundlagen sehe ich drei Faktoren:

  • Ernährung: haben die Menschen zu Essen und zu trinken?
  • Wohnen: haben die Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf?
  • Soziale Sicherung: funktionieren die Wohlfahrtsversprechen des Staates?

Hinsichtlich der Ernährung haben wir in Europa kein Problem. Wir leben den Luxus, über die Qualität unseres Essens nachdenken zu können. Niemand muss hungern. Gerade in Deutschland sind Lebensmittel verhältnismäßig günstig. Über diesen Punkt mache ich mir keine Sorgen.

Was das Wohnen angeht, ist die Situation ernster. Die Mieten und auch die Kaufpreise für Immobilien entwickeln sich nach oben. Für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen ist es zumindest in Ballungsräumen schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Konzepte der Politik sind teils mehr als fragwürdig

Die Rente ist in Deutschland ein Umlagesystem. Als solche ist sie ein wesentlicher Pfeiler der sozialen Sicherung. Hier ist einiges im Argen.

Es stehen Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Wohnen und soziale Sicherung sind meiner Meinung nach die ganz wichtigen Themen für die Zukunft unserer Demokratie. Ich werde mich mit den Programmen der politischen Parteien dazu befassen.