Montag, 18. Juni 2018

Linksjugend: Rassismus und Aufruf zu Straftaten

Die Jugendorganisation der Linkspartei nennt sich Solid. Sie stört sich an den derzeit überall sichtbaren Deutschlandfahnen und fordert öffentlich dazu auf, diese "einzusammeln". Das ist nichts anderes als die Aufforderung zum Diebstahl.

Ich finde es unmöglich, dass die Jugendorganisation einer im Bundestag vertretenen Partei öffentlich zum Begehen von Straftaten auffordert!

Solid geht aber noch weiter. Zur Begründung führt die Organisation aus:
Außen vor bleiben ... People of Colour ..., die nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet werden.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Menschen mit (anderer) Hautfarbe werden nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet und durch das Zeigen der deutschen Farben diskriminiert.

Käme eine solch rassistische These von der Jugendorganisation der NPD, würde das niemanden wundern. Klar ist für mich, dass die linksjugend Solid sich offenbar die rassistische Sichtweise der NPD auf unsere Nation zu Eigen macht.

Zwei Dinge möchte ich für mich klarstellen:
  1. Ich sehe das anders: Die Hautfarbe meiner Landsleute ist doch völlig egal. 
  2. Linksjugend: Ich finde Euch Scheiße.
Egal von wem es kommt: Straftaten im politischen Meinungskampf gehen gar nicht. Und es geht auch nicht, einen Deutschen, dessen Vorfahren von einem anderen Kontinent kommen mögen, deshalb nicht als Deutschen zu sehen. Schämt Euch!

 

Samstag, 16. Juni 2018

CDU, CSU und SPD: Schlag gegen unsere Demokratie

Sie haben es getan: Union und SPD haben die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Dieser Beschluss erging auf Initiative der SPD, die ein finanzielles Problem hat.

Ich habe das als Griff in die Kasse der ehrlich arbeitenden Steuerzahler empfunden.

Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, stellt das in einem Interview mit der FAZ etwas anders dar. Er meint, dass die Parteien durch höhere Zuwendungen aus der Staatskasse in die Lage versetzt werden sollen, der digitalen Herausforderung gerecht zu werden.

Ich zitiere aus dem Interview, das Dietmar Nietan gegeben hat:
... das fordert hohe Investitionen, nicht nur in Technik oder Software, sondern auch in Personal, das diese Kanäle bespielen kann.
Mit anderen Worten: Die klamme SPD will nicht an ihren Stukturen arbeiten, ihre Strategien auf den Prüfstand stellen um zu gucken, wie sie ihr Wählerpotential mit dem vorhandenen Personal und etwas Intelligenz ausschöpfen kann. Sie möchte mehr Geld, um den vorhandenen Apperat an Mitarbeitern aufzublähen mit Leuten, die - im Gegensatz zum auch weiterhein angestellten Personal - auch wissen, wie der Job gemacht werden muss für den sie bezahlt werden.

Für mich ist das ein Schlag in unser aller Gesicht!

Der Schlag wird geführt durch die Parteien, die derzeit unsere Bundesregierung stellen. Das Ansehen unserer Demokratie im steuerzahlenden Wahlvolk wird so beschädigt. Es wird Zeit, dass Union und SPD vom Wähler für diesen Griff in die Kassen die Quittung bekommen.

Donnerstag, 7. Juni 2018

Die SPD will ehrlich arbeitende Menschen bestehlen

Die Steuern, die unser Staat einnimmt, werden von ehrlich arbeitenden Menschen erwirtschaftet. Das Geld, das der Staat ausgibt, stammt von ehrlich arbeitenden Menschen. Es ist wichtig, dass der Staat damit verantwortungsvoll umgeht.

Unsere Parteien finanzieren sich nicht nur aus Spenden und den Beiträgen ihrer Mitglieder. Sie finanzieren sich auch aus staatlichen Zuschüssen. Da gibt es Wahlkampfkostenrückerstattung und andere Quellen der Parteienfinanzierung.

Die SPD startet jetzt eine Initiative, dass der Staat künftig deutlich mehr Geld an die Parteien fließen lassen soll. Dabei geht es um keine kleinen Summen: Statt maximal 165 Millionen Euro sollen künftig maximal 190 Millionen Euro in die Kassen der politischen Parteien fließen dürfen.CDU und CSU machen mit, aber nach einem Bericht der FAZ geht es in der Hauptsache darum, die finanziell klamme SPD mit Geld zu versorgen.

Der Staat ist Treuhänder des Vermögens, das er von den ehrlich arbeitenden Menschen in unserem Land über Steuern, Gebühren und Abgaben einsammelt. Die Regierungsparteien sind von der Mehrheit der Bürger gewählt worden. Sie tragen eine ganz besondere Verantwortung dafür, dass mit dem Vermögen des Staates sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird.

Gerade der SPD muss man sagen, dass sie wenig sorgfältig mit den eigenen Finanzen umgegangen ist. Nach der letzten Wahl hat man zwei Parteitage und eine Mitgliederbefragung initiiert, um mit großem Tamtam dann gnädigerweise doch in die Regierung einzutreten.

Das ganze hat die SPD vier Millionen Euro gekostet. In der Wählergunst liegt die Partei unten, was einen Einnahmeverlust von 1,6 Millionen Euro bedeutet.

Der Gesetzgeber hat sich schon etwas dabei gedacht, dass die Höhe der Zuwendungen auch von der Zustimmung bei den Wahlen abhängt.

Wenn die SPD jetzt eine Initiative ergreift, dass künftig mehr Geld vom Staat an sie (und notgedrungen auch andere Parteien) fließen soll, dann ist das für mich ein Griff in die Kasse, die von den Steuerzahlern gefüllt wird.

Mit anderen Worten: Ich habe den Eindruck, dass die SPD uns ehrlich arbeitenden Menschen bestehlen möchte.

Ehrlich gesagt: Dass neue Kräfte wie die AfD in die Parlamente gekommen sind, liegt doch daran, dass den etablierten Parteien nicht mehr vertraut wird. Die SPD zeigt, dass dieses Misstrauen völlig berechtigt ist. Sie schadet mit dem dreisten Versuch eines Griffs in die Kassen unserer Demokratie.
Das finde ich nicht gut.

Samstag, 2. Juni 2018

Dashcams, Fotos und Videos: Rechtsprechungsübersicht zur Beweisverwertbarkeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) entschieden, dass die Verwertung einer Dashcam-Aufnahme vor Gericht im Einzelfall zulässig sein kann.

In Ausgabe 4/2018 (Seite 134 ff.) der Zeitschrift SVR ist eine von mir verfasste Rechtsprechungsübersicht zu dem Thema erschienen. Auf diese möchte ich Euch heute aufmerksam machen.

Sie stellt bisher ergangene Entscheidungen in Zivil-, Verwaltungs-, Straf- und Bußgeldverfahren vor. Im Ergebnis sehen die meisten Gerichte es so wie der Bundesgerichtshof: Aufgrund des Datenschutzes ist eine Abwägung der rechtlich geschützten Interessen der von der Aufzeichnung Betroffenen vorzunehmen.

Sonntag, 27. Mai 2018

Die Auswirkungen der DSGVO treffen jedermann

Die Auswirkungen der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treffen jedermann. So berichtet die FAZ heute
  • von einem Vereinsvorstand, der wegen der Datenschutzanforderungen zurückgetreten ist,
  • abgeschlateten Webseiten oder
  • der Sperre von Webseiten in den USA für Besucher aus Europa.
Getroffen werden sollten die großen Konzerne, die durch die DSGVO gezwungen sind, mit den Daten ihrer Nutzer sachgerecht umzugehen und die Nutzer bestmöglich über die Verwendung der Daten zu informieren. Tatsächlich getroffen hat es aber Vereine, Kleinunternehmer oder private Fotografen die ihre Fotos auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken teilen und so anderen Fotofans zugänglich machen wollen.

Das Handelsblatt sieht in der DSGVO vor allem eine Goldgrube für Anwälte. Ob das noch etwas mit Verbraucherschutz zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Nur eines ist sicher: Anwälte und Abmahnvereine werden wortreich zu begründen wissen, weshalb ihre Geschäftemacherei dem Verbraucher doch zu gute kommt. Hier ist der Phantasie keine Grenze gesetzt.

Donnerstag, 24. Mai 2018

Alles neu macht der Mai: Herzlich willkommen DSGVO

Ab dem 25.05.2018 gilt ein neues Datenschutzrecht.

Neu sind sowohl die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). In den Medien wird ein riesen Hype um die Sache gemacht, der eigentlich gar nicht gerechtfertigt ist.

Gedacht war die DSGVO, um Datenriesen wie Google oder Facebook in die Schranken zu weisen. Herausgekommen ist eine bürokratische Herausforderung, die vor allem Vereine, Selbständige und kleine Firmen heftig trifft. Ich glaube, die nächsten Jahre werden da zu sehr viel Ernüchterung führen.

Da sind Fehler doch vorprogrammiert. Vorgesehen ist, dass Betroffene sich an die Datenschutzbehörden wenden können, wenn jemand den Datenschutz nicht ausreichend beachtet. Die werden kostenlos tätig und ein Brief der Datenschutzbehörde reicht in der Regel aus, damit Missstände abgestellt werden. Allerdings gibt es auch als Verbraucherschützer getarnte Vereinigungen, die systematisch mit Abmahnungen vorgehen werden, wenn sie etwas sehen und damit rechnen können, dass die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte dadurch Geld verdienen können. Wie die Praxis aussehen wird, muss sich zeigen.

Sonntag, 6. Mai 2018

Dobrindt, die Abschiebeindustrie und das Verkennen des eigentlichen Problems

Immerhin spricht Alexander Dobrindt es offen aus: In Deutschland gibt es eine regelrechte Industrie rund um die Themen Asyl und Migration. So werde nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden gearbeitet, zitiert ihn die Welt.

Dobrindt verkennt das eigentliche Problem. Das liegt doch nicht im spezifischen Bereich der Migration, wo alle möglichen "sozial engagierten" Leute die Hand für sich selbst aufhalten. Das gibt es doch in viel größerem Maße!

In Deutschland gibt es eine regelrechte Sozialindustrie rund um alle möglichen Themen. Diese Leute kümmern sich nicht nur um Asylanten und andere Migranten, sondern auch um Langzeitarbeitslose und um andere "soziale Projekte". Dazu fließen nicht nur direkt viele Gelder aus der Staatskasse an die einschlägigen Organisationen. Über den Status der Gemeinnützigkeit werden sie auch noch zusätzlich indirekt gefördert.

Meiner Meinung nach ist es okay, wenn Menschen sich zusammentun um Anliegen zu verfolgen, die ihnen wichtig sind. Sie sollen das dann aber auch selbst bezahlen. Wenn ein solches Anliegen nach den gesetzlichen Kriterien gemeinnützig ist, sollen Spenden auch von der Steuer abgesetzt werden können.

Ich fordere hier aber Transparenz. Die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen muss für die steuerzahlende Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Wer als gemeinnützig anerkannt ist, sollte die Geldzu- und abflüsse auf seiner Hompeage veröffentlichen und dort für mindestens 10 Jahre dokumentiert stehen lassen.

Mit dieser Pflicht zur Transparenz in finanziellen Angelegenheiten entstehen für die klassischen gemeinnützigen Organisationen keine Nachteile. Ich denke da an
 Sport- oder Kulturvereine. Die hohe Verantwortung der dort ehrenamtlich tätigen Menschen würde so auch transparent gemacht werden.

Aber auch gemeinnützige Organisationen, die in der Hauptsache Gelder an Anwälte verschieben, damit diese gegen den demokratischen Rechtsstaat vorgehen können, müssen ihre Tätigkeit künftig transparent machen.

Es wird nicht nur die Abschiebeindustrie sein, welche Transparenz fürchten wird. Das träfe alle Vereine mit dubiosen Zielen, die irgendwie an die Gemeinnützigkeit gekommen sind oder an staatliche Gelder. Es träfe nicht die falschen!