Samstag, 13. März 2021

Kommunalwahl am Sonntag: geht wählen!

Bei der morgen in Hessen stattfindenden Kommunalwahl gelingt es den Parteien nicht immer, ihre Positionen so rüberzubringen, wie sie gemeint sind. Eine Gruppe möchte, dass Eltern nichts bezahlen müssen, wenn sie ihre Kinder in Kitas geben. Das vertreten sie unter anderem mit diesem Motto:


Ohne Geld können Krippen und Kitas nicht betrieben werden. Die Botschaft auf dem Plakat sagt etwas ganz anderes aus, als diese Gruppe eigentlich fordert. 

Ich finde das zum Schmunzeln. Die Kommunalwahlen leben davon, dass eben nicht nur Profis kandidieren, die sonst im Leben nichts zu melden haben und die zwingend ein bezahltes Amt irgendwo ergattern müssen, um ein Einkommen zu haben. 

Bürger wie Du und ich engagieren sich für ihre Städte und Gemeinden. Das ist toll, so funktioniert Demokratie. Wenn bei der Formulierung der politischen Botschaften mal was daneben geht: nicht so schlimm.

Egal was: geht morgen wählen!


CDU Klarenthal: unwählbar

Morgen finden in Wiesbaden die Kommunalwahlen statt. Im Stadtteil Klarenthal kandidiert jemand mit wirklich guten Werten, die er auf seinem Plakat angibt:


Aber passen Anspruch und Wirklichkeit zusammen? Wer diese Werte vertritt, sollte jeden Anschein der Vorteilsnahme in der Kommunalpolitik vermeiden. Das hat der Kandidat, der mit diesem Motto auftritt, nicht getan. 

Ich verstehe die CDU in Klarenthal nicht, dass sie so eine Person aufgestellt hat. Für mich ist die Union hier nicht wählbar.


Dienstag, 16. Februar 2021

Weg ist der Schnee


Sonntag war ich auf der Hohen Wurzel. Alles war voller Schnee.

Es war schön.

Zwar standen auf den Parkplätzen rechts und links der Straße sehr viele Auto. Aber die Menschen haben sich in der Gegend schnell verloren. Unabhängig vom Thema Corona gab es kein Problem damit, dass zu viele Leute auf einem Fleck sind.

Am heutigen Dienstag war ich wieder dort.

Der Schnee war weitgehend geschmolzen. Die Temperaturen lagen deutlich über 0 Grad. Ich denke, der Winter ist jetzt vorbei. Man hat im Wald gesehen, dass die ersten Vorboten des Frühlings schon aus dem Boden sprießen. 

Ich freue mich darauf. In zwei Wochen sollte der Winter dann vergessen sein.


Donnerstag, 11. Februar 2021

LG Rostock: Haftungsbeurteilung bei Unfall zwischen Rechtsabbieger und Überholer

In Heft 1/2021 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht ist eine von mir verfasste Urteilsbesprechung veröffentlicht worden.

Das Landgericht Rostock hatte sich mit einem Rechtsstreit zu befassen, in dem es um die Haftungsbeurteilung bei einem Unfall geht. Ein nach rechts abbiegender Lkw wurde von einem Pkw überholt. Dabei kollidierten beide Fahrzeuge.

Erkennbar war, dass der Lkw dabei etwas nach links schwenken würde. In dieser Situation hätte der Pkw nicht überholen dürfen. 

Daher haftet er voll für den Unfall. Das hat das LG Rostock mit Urteil vom 05.06.2020 (1 S 117/19) so entschieden.

Für mich ist diese Entscheidung insofern etwas besonderes, weil meist bei Unfällen zwischen einem Abbieger und einem Überholer beide Fahrzeuge zum Teil haften. Dieser Fall zeigt, dass es in besonderen Konstellationen auch einmal anders gehen kann.

Für mich war das seit längerer Zeit mal wieder eine gute Gelegenheit, ein Urteil in einer Fachzeitschrift zu besprechen. Ich denke, in diesem Jahr werde ich da wieder etwas fleißiger werden. 


Dienstag, 9. Februar 2021

Die Grünen und die Kommunalwahl: Schwerpunkt Verkehrspolitik?

Mir ist aufgefallen, dass die Grünen auf ihren Plakaten die Verkehrspolitik hervorheben.

Von den Grünen kann man ja halten was man will. Aber sie haben klare kommunalpolitische Anliegen, die sie in 21 Grünen Projekten für Wiesbaden zusammengefasst haben.

Ein Teil der Projekte hat indirekt oder direkt Bezug zur Verkehrspolitik. Interessant finde ich Punkt Nr. 4. Wiesbaden soll zu einer Stadt der 15 Minuten werden. In einer Viertelstunde soll künftig jeder auch ohne Auto zum Einkaufen, anderen alltäglichen Dienstleistungen und Freizeitangeboten gelangen können. 

Ich habe Grüne Verkehrspolitik in Wiesbaden bisher allerdings eher als chaotisch wahr genommen. Und die Citybahn war ein Wunschtraum der Grünen, dem die Menschen in Wiesbaden eine klare Absage erteilt haben. Ich werde mir das in der nächsten Zeit noch genauer anschauen. 


Montag, 8. Februar 2021

Dumm, dümmer, AfD Wiesbaden?

Meistens hört man von ihr ja nichts. Im Wahlkampf tritt die AfD Wiesbaden jetzt aber mal wieder sichtbar in Erscheinung. 

Zumindest versucht sie es mit vielen Wahlplakaten, die derzeit in der Stadt aufgehängt werden. Dagegen wäre an sich nichts zu sagen. Die AfD hat das Recht zu plakatieren wie jede andere politische Gruppe auch. 

Aber ich habe bislang kein Wahlplakat mit einem kommunalpolitischen Thema gesehen. Statt dessen bringt sie allgemeinpolitische Sprüche, mit denen sie offenbar Wähler für sich gewinnen will.

Da drängt sich für mich eine klare Frage auf: Für wie blöd hält die AfD Wiesbaden ihre Wähler in der Stadt eigentlich? 

Bei der Kommunalwahl geht es um Angelegenheiten unserer Stadt, nicht um allgemeinpolitische Themen die hier gar nicht gelöst werden können. Dabei hat die AfD Wiesbaden es immerhin sogar geschafft, ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl zu beschließen. 

Warum thematisiert sie ihre Anliegen dann nicht auf den Plakaten? Vielleicht ändert sie das ja noch. Derzeit kann ich die AfD als politische Kraft jedenfalls nicht ernst nehmen. 

Sonntag, 7. Februar 2021

SPD Wiesbaden: sie verspricht Wohnungsbau für alle und hält: nichts!

Die SPD Wiesbaden zieht mit einem Spruch in den Kommunalwahlkampf, der ganz sozial daher kommt: Wohnungsbau für alle. So plakatiert sie es großformatig in der Stadt.

Und wie sieht die Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik aus? Dass alle Bürger der Stadt in die Lage versetzt werden, für sich selbst Wohnungen zu bauen, ist ja nun nicht das Ziel der SPD. 

Ab Seite 18 ihres Kommunalwahlprogramms erklärt die SPD, was sie unter aktiver Stadtentwicklung versteht. Wiesbaden soll sozial und nachhaltig gestaltet werden. Solche Schlagworte sind in der sozialdemokratischen Szene vermutlich unglaublich wichtig. 

Man sollte meinen, dass eine sozialen Aspekten verpflichtete SPD in der Stadt eine Politik verfolgt, mit der mehr Wohnraum zu günstigeren Mieten geschaffen wird, als wir es derzeit haben. Die empfinde ich in Wiesbaden als unglaublich hoch.

Und hier zeigt sich, dass die SPD Wiesbaden lügt. In der abgelaufenen Wahlperiode hat sie dabei eine gute Chance gehabt. 

Bei Erbenheim soll ein neues Quartier mit Wohnungen für 12.000 Menschen entstehen, das Ostfeld. Dazu müssen landwirtschaftliche Flächen aufgekauft werden. Die Landwirte sollen ihre Felder zu Quadratmeterpreisen zwischen 3 Euro und 12 Euro an die Stadt abgeben. Weiterverkaufen will die Stadt das Land dann für 1.000 Euro pro Quadratmeter. Über diesen Vorgang haben die Medien ausführlich berichtet.

Begründet wird die hohe Gewinnspanne damit, dass die Stadt daraus die Kosten für die notwendige Infrastruktur finanzieren müsse. So berichtete es die FAZ.

Die Wohnungen, die jetzt gebaut werden, müssen Mieten erzielen, mit denen die Baukosten und auch der Kaufpreis refinanziert werden können. Das bedeutet, dass die Mieten nicht so niedrig sein können, dass es eine spürbare Entlastung auf den Mietmarkt in Wiesbaden gibt. Das "für alle" der SPD entpuppt sich schon in diesem Beispiel als Lüge.

Dabei hätte es eine Chance gegeben, hier wirklich etwas zu verändern. Das Bauland hätte nicht verkauft werden dürfen. Die Alternative ist Erbpacht. Und der Pachtzins hätte bei Kaufpreisen von bis zu 12 Euro / Quadratmeter auch sehr niedrig ausfallen können. 

Die Kosten für die Erschließung hätte man die Bauträger zahlen lassen können (ja, auch das erhöht die Mieten, weil auch diese Kosten sich refinanzieren müssen). Man kann bei der Erbpacht auch vereinbaren, dass das Eigentum an den zu errichtenden Wohngebäuden nach Ende der Pachtzeit an die Stadt Wiesbaden fällt. Mit den Wohnungsbaugenossenschaften gibt es in unserer Stadt auch Partner, die solch ein Projekt finanziell hätten stemmen können und die verantwortlich mit ihren Immobilien umgehen. 

Geht man ein solches Projekt vernünftig und kostenbewusst an, schlägt sich das in verhältnismäßig günstigen Mieten nieder. Und ganz klar ist: Wohnungen für 12.000 Menschen zu günstigeren Mieten als die, die derzeit in der Stadt aufgerufen werden, hätten Auswirkungen auf den Mietmarkt in ganz Wiesbaden.

DAS wäre sozial. Nicht aber der Weg, den die Stadt im Ostfeld geht.

Die SPD verteidigt dieses Vorgehen auch. Was sie dazu auf Seite 19 ihres Wahlprogramms schreibt, könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. 

Erst heißt es:

Ganz oben auf der Agenda steht für uns das Thema Wohnen: Die Kosten für Miete oder den Erwerb einer Wohnung sind so zu gestalten, dass es für alle Wohnungssuchenden attraktiv ist, im Ostfeld zu wohnen. 

Und dann schreibt die SPD allen Ernstes:

Der Weg, das Ostfeld über eine Städtebauliche Entwicklungssatzung (SEM) zu entwickeln, ist im höchsten Maß sozial gerecht! Der Mehrwert, den Ackerland durch die Aufwertung zu Bauland erfährt, wird für die Errichtung der Infrastruktur verwendet.

Das Bauland soll ja verkauft werden. Dass bei solchen Veräußerungsgeschäften einige Leute am Wegesrand die Hände aufhalten, ist ein bekannter Effekt. "Sozial" bei der SPD heißt ganz offenbar, dass diese Mitnehmer nicht mit leeren Taschen vom Feld gehen. 

Den Preis dafür zahlen nicht nur die Mieter mit unnötig hohen Mieten, die es zur Deckung der politisch gewollten Kosten geben muss. Sollte die Kalkulation der Stadt nicht aufgehen, zahlen wir alle. Die SPD sagt das auch ganz offen:

Wird die Infrastruktur teurer als die Einnahmen aus dem Verkauf der baureifen Grundstücke, bezahlt dies die Stadt und somit wir alle als Steuerzahler.

Ich empfinde es als Hohn, was die SPD hier macht. Profitieren werden nicht die Bürger, sondern nur diejenigen, die an den Bauprojekten mitverdienen.