Sonntag, 24. Juni 2018

Die Euro Lüge der deutschen Politik ist geplatzt: Der IWF ist in Griechenland nicht mehr mit dabei!

Im August 2015 hat der Deutsche Bundestag das dritte Hilfspaket für Griechenland gebilligt. Es gab im Regierungslager schon viele Stimmen, die skeptisch waren. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble holte viele Kritiker ins Regierungsboot mit der Zusage, dass der IWF beteiligt werde und dass dies auch eine Bedingung für die Hilfsmaßnahmen sei. Das war auch eine Botschaft an die Bevölkerung, in der großes Misstrauen herrschte, ob der Wert unserer Währung noch sicher sei. Diese Sorge ist so verbreitet, dass Schäuble noch vor der Bundestagswahl 2017 die Botschaft verkündete, der IWF werde auch jeden Fall mit dabei sein.

Nun läuft das Griechenlandprogramm langsam aus. Von einer "sanften Landung" und dem "Ende der Griechenland-Krise" wird gesprochen. Der Clou: Der IWF ist jetzt nicht mehr beteiligt.

Die strukturellen Probleme in Griechenland sind nicht wirklich gelöst. Aber die Griechische Regierung will unbedingt die Botschaft verkünden, man habe Griechenland vom Joch der Troika befreit. Und die deutsche Regierung beschäftigt sich lieber mit Migrationsthemen als mit der Substanz unserer Währung. Bulgarien will die EU-Außengrenzen schließen, Italien zickt gegen Rettungsaktionen und Migranten und mit den Wahlen in der Türkei ist für Europa ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden. Das Griechenland Thema muss weg von der Agenda der Politik, koste es was es wolle.

Ganz ehrlich: Wahrscheinlich macht es für das Schicksal des Euros nichts aus, dass der IWF jetzt nicht mehr beteiligt ist. Die Staatsverschuldung in Italien ist so hoch, dass eine Schuldenkrise dieses Landes unser Finanzsystem zum Zusammenbruch bringen kann. Die EZB hat dazu auch schon eine klare Ansage gemacht, die von der italienischen Politik ignoriert wird.

Dass mit der Situation in Griechenland gemauschelt wurde, wird meiner Meinung nach daher nicht zum Tragen kommen. Wenn es aber losgeht, werden die Menschen in Griechenland schlimmer zu leiden haben, als sie es sich derzeit vorstellen. Die einzigen, die daran etwas ändern können, sind aber die Griechen selbst.


CDU und CSU haben eine gemeinsame Zukunft

Die Süddeutsche Zeitung lädt ihre Leser zu einer Debatte darüber ein, ob CDU und CSU noch eine gemeinsame Zukunft haben. Die Antworten sind teilweise lächerlich: einige meinen, dass eine Zukunft dieser beiden Parteien in einer Koalition mit der AfD liege. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es sicherlich so lange für keine Partei geben, wie die AfD mit antisemitischen Typen in den eigenen Reihen (Beispiel: Wolfgang Gedeon) nicht vollständig aufgeräumt hat. Zudem zeigt die AfD derzeit, dass sie zwar als Opposition Stimmung zu bestimmten Themen machen kann. Sie hat aber bislang noch keine programmatische Lösungskompetenz für irgend ein Thema gezeigt. Da liegt noch ein ganzes Stück Entwicklugsarbeit vor dieser Partei.

Heute gilt: Wer AfD wählt, will Opposition. Wer Union wählt, will Regierungsverantwortung. Damit gibt es für Union und AfD derzeit keine Schnittmenge, auf der sich politisch zusammenarbeiten ließe. Jede Spekulation darüber ist blanker Unsinn.

Merkel ist die ganz starke Person in der Bundespolitik. Nicht von ungefähr ist sie Kanzlerin. So lange es dafür eine Parlamentsmehrheit gibt, wird sie es auch bleiben. Verliert sie diese, wird sie ihr Amt verlieren. Dann hat die CDU sich Chance, sich von den Merkel-Jahren zu reinigen. Dann hat sie die Chance, verlorene Anhänger wieder für sich zu interessieren.

Haben die beiden Unionsparteien noch eine gemeinsame Zukunft? Dass Markus Söder seinen Wahlkampf ohne Merkel bestreiten will, halte ich für politisches Gepolter. Die CSU will stärker als bisher damit wahrgenommen werden, dass sie eine eigenständige Partei ist. Das war es aber auch.

Die CSU hat die Politik Merkels in den letzten 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft doch vollständig mitgetragen. Das gilt auch für die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Aus der CSU habe ich bislang noch keine Silbe darüber gehört, dass man dort der Meinung wäre in den letzten 13 Jahren alles falsch gemacht zu haben. Daraus schließe ich, dass CDU und CSU auch weiterhin eine gemeinsame Zukunft haben wollen. Dann werden sie diese auch haben.


Samstag, 23. Juni 2018

SPD, AfD und Aufrufe zu politischer Gewalt

Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte am nächsten Wochenende in Augsburg ihren Bundesparteitag abhalten. Es wird Gegenveranstaltungen geben, so unterstützt die SPD die Organisation Zeig Dich AUX. Mit Demonstrationen und Argumenten für oder gegen etwas zu sein, ist völlig legitim und in unserer Demokratie wichtig.

Nicht mehr legitim ist es aber, wenn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt wird. Das tun linksextreme Gruppen, die sich Antifa nennen. Im Netz wird zu Krawall gegen den Bundesparteitag der AfD aufgerufen. Auf der Seite gibt es Anleitungen zu politisch motivierten Gewalttaten wie Farbschmierereien, das Einschlagen von Fensterscheiben oder das Abfackeln von Autos. Die linke Szene geht aber noch weiter. So weist die Autonome Antifa Freiburg auf diese Seite hin und veröffentlicht dabei gleich auch die Wohnanschriften von Funktionären der AfD. Im Kontext sehe ich darin die öffentliche Aufforderung, Gewalt gegen politisch mißliebige Menschen zu begehen.

Die Welt berichtet, dass die Sicherheitsbehörden wegen solcher Aufrufe zu Gewalt in Sorge seien. In dem Artikel wird Wolfgang Peitzsch als DGB-Funktionär und Sprecher des Bündnisses für Menschenwürde vorgesetellt, der einer der Hauptorganisatoren der Protestveranstaltungen sei. Sprachlich distanziert er sich von der Gewalt. Die Welt zitiert ihn wie folgt:
Ohne die Gefahr kleinreden zu wollen: Es gibt viele Autonome, die nicht gewaltbereit sind. Sie alle in einen Topf zu werfen, halte ich für falsch.
Dann heißt es, das von ihm vertretene Bündnis selbst lehne jegliche Gewalt sowie Aufrufe zu Aktionen ab, die außerhalb der Rechtsordnung stehen.

Eine glaubwürdige Distanzierung ist das für mich nicht. Die Autonomen verüben immer wieder Straftaten, die sie als Beitrag zum politischen Meinungskampf schönreden. Die Seiten, die ich oben zitiert habe, sprechen im Hinblick auf die antehenden Proteste eine klare Sprache. Warum sagt Wolfgang Peitzsch nicht klar, dass er das nicht billigt und warum distanziert er sich nicht klar von den linksextremen Krawalltouristen?

Die Welt hat verschwiegen, dass Wolfgang Peitzsch auch Funktionär der SPD in Königsbrunn bei Augsburg ist. Für ihn ist es offenbar kein wirkliches Problem, dass er mit seiner Organisation den Boden unter anderem dafür bereitet, das Krawalltouristen aus ganz Deutschland nach Augsburg reisen, um dort gegen mißliebige Menschen und Sachen mit Gewalt vorzugehen.

Von der AfD kann man ja halten was man will. Man muss sie nicht mögen, und man darf durchaus gegen sie auf die Straße gehen. Das ist im Rahmen der Meinungsvielfalt in unserem Land legitim und zu schützen.

Dass dann aber keine glaubwürdige Distanz gegen Kreise kommt, die politische Gewalt verüben wollen, ist schlimm. Gerade von Sozialdemokraten, die in ihrer Geschichte leidvoll erfahren mussten wo das enden kann, hätte ich das nicht erwartet.


Neuwahlen in Deutschland? Die SPD bereitet sich vor.

Die FAZ berichtet, dass die SPD sich auf Neuwahlen vorbereite. Angesichts des Streits zwischen den Unionsparteien möchte man vorbereitet sein, falls die Regierungskoalition platzt.

Die Genossen handeln richtig und vorausschauend: Man muss auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, damit man von politischen Ereignissen nicht fortgespült wird.


Montag, 18. Juni 2018

Linksjugend: Rassismus und Aufruf zu Straftaten

Die Jugendorganisation der Linkspartei nennt sich Solid. Sie stört sich an den derzeit überall sichtbaren Deutschlandfahnen und fordert öffentlich dazu auf, diese "einzusammeln". Das ist nichts anderes als die Aufforderung zum Diebstahl.

Ich finde es unmöglich, dass die Jugendorganisation einer im Bundestag vertretenen Partei öffentlich zum Begehen von Straftaten auffordert!

Solid geht aber noch weiter. Zur Begründung führt die Organisation aus:
Außen vor bleiben ... People of Colour ..., die nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet werden.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Menschen mit (anderer) Hautfarbe werden nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet und durch das Zeigen der deutschen Farben diskriminiert.

Käme eine solch rassistische These von der Jugendorganisation der NPD, würde das niemanden wundern. Klar ist für mich, dass die linksjugend Solid sich offenbar die rassistische Sichtweise der NPD auf unsere Nation zu Eigen macht.

Zwei Dinge möchte ich für mich klarstellen:
  1. Ich sehe das anders: Die Hautfarbe meiner Landsleute ist doch völlig egal. 
  2. Linksjugend: Ich finde Euch Scheiße.
Egal von wem es kommt: Straftaten im politischen Meinungskampf gehen gar nicht. Und es geht auch nicht, einen Deutschen, dessen Vorfahren von einem anderen Kontinent kommen mögen, deshalb nicht als Deutschen zu sehen. Schämt Euch!

 

Samstag, 16. Juni 2018

CDU, CSU und SPD: Schlag gegen unsere Demokratie

Sie haben es getan: Union und SPD haben die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Dieser Beschluss erging auf Initiative der SPD, die ein finanzielles Problem hat.

Ich habe das als Griff in die Kasse der ehrlich arbeitenden Steuerzahler empfunden.

Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, stellt das in einem Interview mit der FAZ etwas anders dar. Er meint, dass die Parteien durch höhere Zuwendungen aus der Staatskasse in die Lage versetzt werden sollen, der digitalen Herausforderung gerecht zu werden.

Ich zitiere aus dem Interview, das Dietmar Nietan gegeben hat:
... das fordert hohe Investitionen, nicht nur in Technik oder Software, sondern auch in Personal, das diese Kanäle bespielen kann.
Mit anderen Worten: Die klamme SPD will nicht an ihren Stukturen arbeiten, ihre Strategien auf den Prüfstand stellen um zu gucken, wie sie ihr Wählerpotential mit dem vorhandenen Personal und etwas Intelligenz ausschöpfen kann. Sie möchte mehr Geld, um den vorhandenen Apperat an Mitarbeitern aufzublähen mit Leuten, die - im Gegensatz zum auch weiterhein angestellten Personal - auch wissen, wie der Job gemacht werden muss für den sie bezahlt werden.

Für mich ist das ein Schlag in unser aller Gesicht!

Der Schlag wird geführt durch die Parteien, die derzeit unsere Bundesregierung stellen. Das Ansehen unserer Demokratie im steuerzahlenden Wahlvolk wird so beschädigt. Es wird Zeit, dass Union und SPD vom Wähler für diesen Griff in die Kassen die Quittung bekommen.

Donnerstag, 7. Juni 2018

Die SPD will ehrlich arbeitende Menschen bestehlen

Die Steuern, die unser Staat einnimmt, werden von ehrlich arbeitenden Menschen erwirtschaftet. Das Geld, das der Staat ausgibt, stammt von ehrlich arbeitenden Menschen. Es ist wichtig, dass der Staat damit verantwortungsvoll umgeht.

Unsere Parteien finanzieren sich nicht nur aus Spenden und den Beiträgen ihrer Mitglieder. Sie finanzieren sich auch aus staatlichen Zuschüssen. Da gibt es Wahlkampfkostenrückerstattung und andere Quellen der Parteienfinanzierung.

Die SPD startet jetzt eine Initiative, dass der Staat künftig deutlich mehr Geld an die Parteien fließen lassen soll. Dabei geht es um keine kleinen Summen: Statt maximal 165 Millionen Euro sollen künftig maximal 190 Millionen Euro in die Kassen der politischen Parteien fließen dürfen.CDU und CSU machen mit, aber nach einem Bericht der FAZ geht es in der Hauptsache darum, die finanziell klamme SPD mit Geld zu versorgen.

Der Staat ist Treuhänder des Vermögens, das er von den ehrlich arbeitenden Menschen in unserem Land über Steuern, Gebühren und Abgaben einsammelt. Die Regierungsparteien sind von der Mehrheit der Bürger gewählt worden. Sie tragen eine ganz besondere Verantwortung dafür, dass mit dem Vermögen des Staates sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird.

Gerade der SPD muss man sagen, dass sie wenig sorgfältig mit den eigenen Finanzen umgegangen ist. Nach der letzten Wahl hat man zwei Parteitage und eine Mitgliederbefragung initiiert, um mit großem Tamtam dann gnädigerweise doch in die Regierung einzutreten.

Das ganze hat die SPD vier Millionen Euro gekostet. In der Wählergunst liegt die Partei unten, was einen Einnahmeverlust von 1,6 Millionen Euro bedeutet.

Der Gesetzgeber hat sich schon etwas dabei gedacht, dass die Höhe der Zuwendungen auch von der Zustimmung bei den Wahlen abhängt.

Wenn die SPD jetzt eine Initiative ergreift, dass künftig mehr Geld vom Staat an sie (und notgedrungen auch andere Parteien) fließen soll, dann ist das für mich ein Griff in die Kasse, die von den Steuerzahlern gefüllt wird.

Mit anderen Worten: Ich habe den Eindruck, dass die SPD uns ehrlich arbeitenden Menschen bestehlen möchte.

Ehrlich gesagt: Dass neue Kräfte wie die AfD in die Parlamente gekommen sind, liegt doch daran, dass den etablierten Parteien nicht mehr vertraut wird. Die SPD zeigt, dass dieses Misstrauen völlig berechtigt ist. Sie schadet mit dem dreisten Versuch eines Griffs in die Kassen unserer Demokratie.
Das finde ich nicht gut.

Samstag, 2. Juni 2018

Dashcams, Fotos und Videos: Rechtsprechungsübersicht zur Beweisverwertbarkeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) entschieden, dass die Verwertung einer Dashcam-Aufnahme vor Gericht im Einzelfall zulässig sein kann.

In Ausgabe 4/2018 (Seite 134 ff.) der Zeitschrift SVR ist eine von mir verfasste Rechtsprechungsübersicht zu dem Thema erschienen. Auf diese möchte ich Euch heute aufmerksam machen.

Sie stellt bisher ergangene Entscheidungen in Zivil-, Verwaltungs-, Straf- und Bußgeldverfahren vor. Im Ergebnis sehen die meisten Gerichte es so wie der Bundesgerichtshof: Aufgrund des Datenschutzes ist eine Abwägung der rechtlich geschützten Interessen der von der Aufzeichnung Betroffenen vorzunehmen.

Sonntag, 27. Mai 2018

Die Auswirkungen der DSGVO treffen jedermann

Die Auswirkungen der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treffen jedermann. So berichtet die FAZ heute
  • von einem Vereinsvorstand, der wegen der Datenschutzanforderungen zurückgetreten ist,
  • abgeschlateten Webseiten oder
  • der Sperre von Webseiten in den USA für Besucher aus Europa.
Getroffen werden sollten die großen Konzerne, die durch die DSGVO gezwungen sind, mit den Daten ihrer Nutzer sachgerecht umzugehen und die Nutzer bestmöglich über die Verwendung der Daten zu informieren. Tatsächlich getroffen hat es aber Vereine, Kleinunternehmer oder private Fotografen die ihre Fotos auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken teilen und so anderen Fotofans zugänglich machen wollen.

Das Handelsblatt sieht in der DSGVO vor allem eine Goldgrube für Anwälte. Ob das noch etwas mit Verbraucherschutz zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Nur eines ist sicher: Anwälte und Abmahnvereine werden wortreich zu begründen wissen, weshalb ihre Geschäftemacherei dem Verbraucher doch zu gute kommt. Hier ist der Phantasie keine Grenze gesetzt.

Donnerstag, 24. Mai 2018

Alles neu macht der Mai: Herzlich willkommen DSGVO

Ab dem 25.05.2018 gilt ein neues Datenschutzrecht.

Neu sind sowohl die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). In den Medien wird ein riesen Hype um die Sache gemacht, der eigentlich gar nicht gerechtfertigt ist.

Gedacht war die DSGVO, um Datenriesen wie Google oder Facebook in die Schranken zu weisen. Herausgekommen ist eine bürokratische Herausforderung, die vor allem Vereine, Selbständige und kleine Firmen heftig trifft. Ich glaube, die nächsten Jahre werden da zu sehr viel Ernüchterung führen.

Da sind Fehler doch vorprogrammiert. Vorgesehen ist, dass Betroffene sich an die Datenschutzbehörden wenden können, wenn jemand den Datenschutz nicht ausreichend beachtet. Die werden kostenlos tätig und ein Brief der Datenschutzbehörde reicht in der Regel aus, damit Missstände abgestellt werden. Allerdings gibt es auch als Verbraucherschützer getarnte Vereinigungen, die systematisch mit Abmahnungen vorgehen werden, wenn sie etwas sehen und damit rechnen können, dass die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte dadurch Geld verdienen können. Wie die Praxis aussehen wird, muss sich zeigen.

Sonntag, 6. Mai 2018

Dobrindt, die Abschiebeindustrie und das Verkennen des eigentlichen Problems

Immerhin spricht Alexander Dobrindt es offen aus: In Deutschland gibt es eine regelrechte Industrie rund um die Themen Asyl und Migration. So werde nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden gearbeitet, zitiert ihn die Welt.

Dobrindt verkennt das eigentliche Problem. Das liegt doch nicht im spezifischen Bereich der Migration, wo alle möglichen "sozial engagierten" Leute die Hand für sich selbst aufhalten. Das gibt es doch in viel größerem Maße!

In Deutschland gibt es eine regelrechte Sozialindustrie rund um alle möglichen Themen. Diese Leute kümmern sich nicht nur um Asylanten und andere Migranten, sondern auch um Langzeitarbeitslose und um andere "soziale Projekte". Dazu fließen nicht nur direkt viele Gelder aus der Staatskasse an die einschlägigen Organisationen. Über den Status der Gemeinnützigkeit werden sie auch noch zusätzlich indirekt gefördert.

Meiner Meinung nach ist es okay, wenn Menschen sich zusammentun um Anliegen zu verfolgen, die ihnen wichtig sind. Sie sollen das dann aber auch selbst bezahlen. Wenn ein solches Anliegen nach den gesetzlichen Kriterien gemeinnützig ist, sollen Spenden auch von der Steuer abgesetzt werden können.

Ich fordere hier aber Transparenz. Die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen muss für die steuerzahlende Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Wer als gemeinnützig anerkannt ist, sollte die Geldzu- und abflüsse auf seiner Hompeage veröffentlichen und dort für mindestens 10 Jahre dokumentiert stehen lassen.

Mit dieser Pflicht zur Transparenz in finanziellen Angelegenheiten entstehen für die klassischen gemeinnützigen Organisationen keine Nachteile. Ich denke da an
 Sport- oder Kulturvereine. Die hohe Verantwortung der dort ehrenamtlich tätigen Menschen würde so auch transparent gemacht werden.

Aber auch gemeinnützige Organisationen, die in der Hauptsache Gelder an Anwälte verschieben, damit diese gegen den demokratischen Rechtsstaat vorgehen können, müssen ihre Tätigkeit künftig transparent machen.

Es wird nicht nur die Abschiebeindustrie sein, welche Transparenz fürchten wird. Das träfe alle Vereine mit dubiosen Zielen, die irgendwie an die Gemeinnützigkeit gekommen sind oder an staatliche Gelder. Es träfe nicht die falschen!

Samstag, 21. April 2018

100. Todestag des Roten Barons

Heute vor 100 Jahren fiel der Rote Baron (Manfred von Richthofen) im Kampf.

Er war eine Besonderheit im 1. Weltkrieg. Als Soldat und Flieger wurde er von Freund wie Feind respektiert. Was aber höchst erstaunlich ist: später wurde er eine Art Popstar. Lieder wurden über ihn gesungen (Royal Guardsmen) und er ist sogar ein Teil der Peanuts geworden.


Sein heutiges Grab ist in Wiesbaden. Ihr könnt es besuchen. Auf YouTube habe ich ein kleines Video zu dem Thema veröffentlicht.

Mittwoch, 14. März 2018

Geheime Kanzlerwahl: Bruch des Wahlgeheimnisses durch Petr Bystron. Muss ein Ordnungsgeld sein?

Angela Merkel wurde im Deutschen Bundestag heute erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Die Zeit des Interregnums mit einer nur geschäftsführenden Regierung ist vorbei.

Wirklich spannend war die Wahl nicht. Sie ging aus wie zu erwarten.

Aber ein interessantes Detail gab es schon. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron veröffentlichte seinen Wahlzettel auf Twitter. Er kreuzte "nein" an und verbreitete das Foto unter dem Motto "nicht meine Kanzlerin". Da die Kanzlerwahl geheim ist, kassierte er für diese Aktion ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro. Auch dazu gab es einen Kommentar auf Twitter: Er verdoppele das, das ginge an die Opfer vom Breitscheidplatz. Kanzlerin Merkel hatte ein Jahr Zeit gebraucht, um sich mit den Hinterbliebenen und überlebenden Opfern zu treffen. So gab die Bundestagsverwaltung ihm unnötig eine Steilvorlage für ein politisches Statement, mit dem er sein Verhalten aufzuwerten versucht.

Wenn die Regeln zur Wahldurchführung gebrochen werden, finde ich es in Ordnung das mit einem Bußgeld zu sanktionieren. Jedenfalls so lange das mit einem Bußgeld belegt wird. Darüber darf freilich nachgedacht werden.

Vom SPD-Abgeordneten Marco Bülow ist ebenfalls bekannt, dass er Kanzlerin Merkel heute nicht gewählt hat. Dazu hat er ein langes Statement auf seiner Homepage veröffentlicht. Auf Twitter hat er die Erklärung ebenfalls verbreitet.

Bülow hat offenbar nicht aus der Wahlkabine heraus getwittert. Auch hat er seinen angekreuzten Wahlzettel nicht fotografiert und das im Netz veröffentlicht. Das dürfte ihm das Ordnungsgeld erspart haben, das Bystron sich gefangen hat.

Die Regel der geheimen Kanzlerwahl mag in der Vergangenheit ihre Berechtigung gehabt haben. Vermieden werden sollte Druck, der auf einzelne Abgeordnete bei "ungehörigem Wahlverhalten" ausgeübt werden könnte. Aber ist das noch zeitgemäß? Genau genommen müsste man dann auch jeden Abgeordneten sanktionieren, der vor oder nach der Wahl öffentlich macht, wie er abgestimmt hat. Das wäre aber lächerlich.

Meinetwegen darf die Kanzlerwahl im Parlament ja gerne weiterhin geheim bleiben. Wenn die Bundestagsabgeordneten sich damit besser fühlen - bitte sehr. Aber jeder Abgeordnete sollte vor, während oder nach der Abstimmung öffentlich machen dürfen, wie er sein Votum abgegeben hat. Davor und danach darf er es ja schon heute. Unsere Demokratie wird keinen Schaden daran nehmen, wenn einer seinen Wahlakt öffentlich macht. Dafür ist sie gefestigt genug.

Wenn ein jemand seinen Wahlzettel aus der Wahlkabine twittert, finde ich das persönlich lächerlich. Aber es ist ein Grundrecht eines jeden Menschen in unserem Land, sich lächerlich zu machen. Und der Wahlbürger wird das am Ende beurteilen und die betreffende Person wieder wählen oder eben nicht.

Von daher wäre es gut, wenn so etwas wie Petr Bystron gemacht hat, künftig nicht mehr mit einem Ordnungsgeld geahndet wird. Ein jeder Abgeordnete möge sich blamieren so gut er kann. Wir, das Volk, entscheiden am Ende wen wir wieder wählen und wen nicht.

Der Bundestagspräsident hat das Verhalten von Petr Bystron durch die Verhängung des Ordnungsgeldes letzten Endes aufgewertet. Muss das sein?

Sonntag, 11. März 2018

Die SPD erkennt die Bürgerferne der politischen Klasse?

Die Essener Tafel hatte sich entschieden, künftig keine Menschen ohne deutschen Pass als Neukunden aufzunehmen. Die Politik hat darauf sehr heftig reagiert und das verurteilt. Allen voran schwang Kanzlerin Angela Merkel die Moralkeule. Mit den Schwierigkeiten, denen die Verantwortlichen der Tafel ausgesetzt waren, hat sich dabei kaum jemand beschäftigt.

Die Sozialdemokratie musste wohl erst in Wahlumfragen auf AfD-Niveau herabfallen, um die Bürgerferne der moralisierenden Klasse zu erkennen.

Erfreulich sind nun erste Stimmen der Vernunft: Es kann nicht sein, mit dem moralischen Zeigefinger auf Menschen zu deuten, die sich seit 16 Jahren für sozial Schwache engagieren. So sagte es nach einem Bericht der Welt Manuela Schwesig.

Das eigentliche Problem ist nach meiner Meinung, dass sich ein Großteil der SPD-Funktionäre nie im richtigen Leben bewähren musste.

Sie sind nach Schule/Studium/Ausbildung nie einer jahrelangen und geregelten beruflichen Tätigkeit außerhalb des Staates nachgegangen. Sie wissen nicht, wie das reale Leben gerade bei den Menschen in einfachsten oder prekären Verhältnissen tatsächlich aussieht. Wenn die Genossen von sozialer Gerechtigkeit sprechen, ist das meist Geschwätz und und keine ehrliche Aussage aus eigener Kenntnis.

Das ist aber kein Problem alleine der SPD. Bei Union, Liberalen und Grünen sehe ich etwas ganz ähnliches. Allerdings sind Liberale und Grüne zu klein, um alle maßgeblichen Funktionäre mit Staatsgeld zu versorgen. Aus diesem Grund gibt es in beiden Parteien viele Leute, die sich ihr Geld ohne politische Verbindungen verdienen müssen und das auch können.

Es bleibt abzuwarten, ob Manuela Schwesig hier nur eine weitere Sprechblase abgesondert hat. Wenn die SPD es schafft, die politische Vereinsmeierei in den eigenen Reihen zu Gunsten von Menschen aus dem realen Leben zurück zu drängen, hat die Sozialdemokratie eine Chance, zu alter Stärke zurück zu finden. Für unsere Demokratie wäre das gut.

Allerdings bin ich da skeptisch. Mit Andrea Nahles wird jetzt eine Königin der politischen Vereinsmeierei zur Vorsitzenden der SPD gekrönt. Es bleibt also abzuwarten, wo die Partei ihre Zukunft tatsächlich sucht. Im realen Leben oder in der eigenen Funktionärsclique.

Samstag, 10. März 2018

Bargeldabhebung im Supermarkt

Dass man Bargeld abheben kann, ist nicht neu. Bei REWE kann man das ab einem Einkaufwert bis von 20 Euro. DM lässt die Kunden sogar ab 10 Euro Bargeld mitnehmen.

Die FAZ hat das als Thema für einen großen Artikel erkannt. Die Drogerie wird zur Bank - und die Autorin fragt sich, ob die klassische Bank jetzt ausgedient hätte.

Dem ist natürlich nicht so. Was ausgedient hat, ist die Bargeldabhebung am Schalter einer Bank. Aufgrund des Personaleinsatzes ist das sehr teuer. Inzwischen nehmen einige Banken für die persönliche Auszahlung von Guthaben sogar Gebühren. Vor der Schalterhalle stehen aber Geldautomaten, an denen die Kunden sich - ohne dafür Gebühren zahlen zu müssen - dann selbst bedienen können.

Für die Super- und Drogeriemärkte bringt es einen großen Vorteil mit sich, wenn ihre Kunden sich Bargeld auszahlen lassen: Sie müssen es nicht zählen und auf ein Bankkonto einzahlen. Denn auch dieser Vorgang kostet Arbeitszeit der Mitarbeiter und Gebühren bei der Bank. Und wenn es um größere Umsätze geht, die in einem modernen Markt heute ganz normal sind, dann geht das richtig ins Geld.

Die klassische Bank hat nicht ausgedient. Der Supermarkt wird lediglich (ein bisschen) zum Geldautomaten. 

Ich als Kunde finde das prima. Egal bei welcher Bank ich bin - bei "meinem" Supermarkt bin ich öfters und kaufe regelmäßig dort ein. Wenn ich mir dann den Ganz zum Geldautomaten sparen kann, ist das für mich gut.

Sonntag, 4. März 2018

SPD: Verbindliches Mitgliedervotum als Angriff auf unsere Demokratie

Die SPD hat bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder sich für die Große Koalition entschieden haben. Gute 78% der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Dafür haben 66% für die große Koalition gestimmt.

Der Presse sind gleich lobende Stimmen zu entnehmen. So spricht Daniel Friedrich Sturm in der Welt von einer Entscheidung zu staatspolitischer Verantwortung. Sekptisch meint Damir Fras in der Frankfurter Rundschau, dass der Niedergang der Partei aufgeschoben sei.

Auch aus der Partei selbt gibt es allerlei Stimmen. So jubelt Martin Schulz über dieses Ergebnis: Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Kevin Kühnert von den Jusos zeigte sich dagegen enttäuscht - aber stolz (worauf auch immer).

Die Angelegenheit hat durchaus einen positiven Aspekt. Nach der Wahl spielte die SPD die beleidigte Leberwurst und zog sich in die Schmollecke auf der Oppositionsbank zurück. Dann passierte, womit ich überhaupt nicht gerechnet hatte: Jamaika kommt nicht zustande und die Alternative zu einer neuen großen Koalition wären Neuwahlen. Die SPD hat sich dann auf einmal daran erinnert, dass 20,5% der Wähler bei der letzten Bundestagswahl wollten, dass deren Inhalte in Regierungspolitik umgesetzt werden. Also gab es eine Kehrtwende und es ging doch in Richtung einer Großen Koalition. Neuwahlen und die damit verbundenen Kosten bleiben uns Staatsbürgern erspart. Zudem weiß jetzt jeder, woran er für die nächsten Jahre in Deutschland ist. Ich erwarte, dass die Regierenden auch weitgehend umsetzen werden, was sie vereinbart haben.

Wäre es nur das, wäre dieser Beitrag zu Ende und es gäbe nichts, was zu kritisieren wäre. Aber die SPD kam auf die Idee, das Zustandekommen der Großen Koalition von einem für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Entscheid der Mitglieder abhängig zu machen.

Nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Willensbildung findet durch die Wahlen statt. Gewählt werden einzelne Abgeordnete. Zu denen trifft Artikel 38 des Grundgesetzes eine klare Grundentscheidung: Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der großen Koalition von einem für die Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotum abhängig gemacht hat, hat sie diese Grundentscheidungen zum Funktionieren unserer Demokratie gleich zweifach durchbrochen:

  • Die SPD geht weit über den von Artikel 21 gesteckten Rahmen hinaus, wenn ein Votum der Parteimitglieder über das Zustandekommen einer von den gewählten Abgeordneten beabsichtigten Regierungsbeteiligung verbindlich entscheiden kann.
  • Die SPD hebt den Grundsatz des freien Mandats auf, wenn das Handeln der Abgeordneten von einer verbindlichen Vorgabe ihrer Partei abhängig gemacht wird.

Auf den Punkt gebracht: Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der Großen Koalition vom Ausgang eines für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotums abhängig gemacht hat, hat sie ganz zentrale Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie durchbrochen.

Ich habe noch ein weiteres Problem mit der ganzen Angelegenheit: An den Wahlen zum Bundestag können nur Menschen teilnehmen, die das Wahlrecht haben. Wahlberechtigung besteht erst ab 18 Jahren. So sieht es das Grundgesetz ausdrücklich vor. Zudem kann an den Wahlen nur teilnehmen, wer zum Wahlvolk gehört. Für Wahlen zum Deutschen Bundestag bedeutet dies, dass Wähler nur sein kann, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Auch das ist ein elementares Grundprinzip einer jeden auf Wahlen und Abstimmungen beruhenden Demokratie: Abgeordnete sind Teil der Wählerschaft, die repräsentieren alle Wähler. Auch das steht ausdrücklich im Grundgesetz: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes! Gemeint ist das Wahlvolk, also die Gesamtheit der Wahlberechtigten. Das sind nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Die Menschen ohne unsere Staatsbürgerschaft dürfen nicht ignoriert werden. Das ist selbstverständlich. Aber klar ist, dass Vertreter (=Abgeordneter) nur sein kann, wer von den Vertretenen (=den Wahlberechtigten) dazu ermächtigt (=gewählt) worden ist!

Um Mitglied der SPD zu werden, muss man nicht wahlberechtigt sein. Man kann der Partei ab einem  Lebensalter von 14 Jahren - also noch ehe man wahlberechtigt wird - beitreten. Auch muss man kein deutscher Staatsbürger sein. So stellt es die SPD auf ihrer Hompeage klar. Das bedeutet: Auch Parteimitglieder ohne Wahlrecht zum deutschen Bundestag konnten bei der Mitgliederabstimmung mitmachen. Da diese für die gewählten Abgeordneten verbindlich sein sollte, hätten hier zumindest keine Mitglieder ohne Wahlrecht zum Bundestag mit abstimmen dürfen. Aber sie haben mit abgestimmt. Ich finde, das geht nicht!

Die SPD hätte ein für die gewählten Abgeordneten unverbindliches Votum vielleicht machen können. Das wäre eine Meinungsabstimmung der Partei. Was die Abgeordneten darauf machen, ist dann ihre Sache. Aber hier wurde eine für die Abgeordneten verbindliche Abstimmung gemacht. Das ist doch etwas ganz anderes! Ein solches Durchgriffsrecht einer Partei in die ihr angehörenden Parlamentsabgeordneten ist für mich mit den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Das, was die SPD hier gemacht hat, ist für mich ein Angriff auf unsere Demokratie.
Nicht mehr, und schon gar nicht weniger!

Sonntag, 25. Februar 2018

Handbuch der Kfz-Schadensregulierung ist in 4. Auflage erschienen

Im  Januar ist die 4. Auflage des Handbuchs der Kfz-Schadensregulierung erschienen.

Es wird von Dr. Klaus Himmelreich, Wolfgang E. Halm und Dr. Ulrich Staab herausgegeben. Es behandelt alle praxisrelevanten Aspekte des Verkehrs-Zivilrechts. Die 4. Auflage ist Anfang 2018 erschienen und im Handel erhältlich.

Von mir stammt das zweite Kapitel zum Schadenmanagement bei durch Kfz verursachten Schäden. Daher weise ich Euch an dieser Stelle darauf hin.

Samstag, 24. Februar 2018

Griechenland: Arkadien adelt den Reisenden


Reisen bildet, so dachte ich bis jetzt. Nach einem begeisterten Reisebericht von Ellen Alpstein weiß ich: Reisen adelt. Unter der Überschrift Einmal Prinz von Arkadien sein berichtet sie von ihren Erfahrungen in Griechenland. Recht hat die Frau! Fahrt hin! Land und Leute sind wirklich toll!

Montag, 19. Februar 2018

AG Kassel zur Zulässigkeit der Aufzeichung einer Dashcam als Beweismittel

Ob die Videoaufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden soll oder nicht, ist höchst umstritten. Selbst wenn man die interessengeleiteten Diskussionen übersieht, bleibt doch die Frage, wie die Menschen damit umgehen, dass ihr Verhalten im öffentlichen Raum von anderen nicht nur wahrgenommen, sondern auch aufgezeichnet wird. Das ist in unserer Kultur relativ neu. Und deshalb sind die Diskussionen zu Dashcams auch hoch emotional.

Das Amtsgericht Kassel hatte sich mit einem Rechtsstreit wegen eines Unfalls auf der A 49 zu befassen. Hier musste geklärt werden, welches der beteiligten Fahrzeuge den Unfall nun verursacht hatte. Es gab die Videoaufzeichnung einer Dashcam. Die Frage war, ob das Gericht diese als Beweismittel verwerten durfte oder nicht. Im Urteil vom 06.06.2017 (432 C 3602/14) entschied das AG Kassel dazu:
Zeigt die Aufzeichnung einer Dashcam lediglich eine Fahrbahn, darauf fahrende Fahrzeuge und deren Kennzeichen, steht § 22 KunstUrhG einer Verwertung als Beweismittel nicht entgegen.

Ein möglicher Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot.

Es ist eine Interessenabwägung im Einzelfall zwischen den relevanten Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Interessen des Datenschutzes, des Persönlichkeitsrechts betroffener Dritter, dem rechtsstaatlichen Interesse an der Durchsetzung materiellen Rechts, der materiellen Gerechtigkeit und dem Beweisinteresse der Partei, welche die Aufzeichnung als Beweismittel einführen möchte, miteinander abzuwägen.

Die Verwertung als Beweismittel gem. § 371 ZPO ist zulässig, wenn sich nach Abwägung aller rechtlich geschützten Interessen ein überwiegendes Interesse an der Beweisverwertung ergibt.
Mit anderen Worten: Wenn die Dashcam den Anforderungen des Datenschutzrechts genügt, dürfen ihre Aufzeichnungen auch als Beweismittel verwertet werden. Sonst nicht.

Freitag, 9. Februar 2018

Viele Kommentatoren bei Captain HUK - Wahrheit oder Fake News?

Rechtsanwalt Schepers berichtete im Oktober, dass in einem gewissen Blog die Protagonisten eine Vielfalt von Kommentatoren lediglich vortäuschen. Auch interessant, wenngleich dieses Posting nun schon einige Monate alt ist. Ob das Wahrheit ist oder Fake News vermag ich nicht zu beurteilen.

Mehr als eine Person steckt auf jeden Fall hinter Captain HUK. Sehr viele Autoren verstecken sich aber weiterhin hinter einem Pseudonym.