Dienstag, 29. März 2022

AirBNB in Paris: Ferienwohnungsvermieter muss über 200.000 Euro zahlen

Momentan geht ein Gerichtsurteil zu AirBNB durch die Medien. Ein Mann wurde zur Zahlung von 221.000 Euro verurteilt. Es ging um eine Wohnung in Paris.

Athen: In diesem Haus hatte ich eine AirBNB Wohnung 
Die Summe klingt spektakulär. Aber man muss sehr auf die Feinheiten achten: das war eine Mietwohnung. Die Untervermietung war nicht erlaubt. Daher muss der Mieter/AirBNB-Vermieter seine Mieteinnahmen komplett an den Vermieter abführen. Zuzüglich ausstehender Miete und Ersatz für entstandene Schäden gibt das den ausgeurteilten Betrag.

Ich selbst habe in Athen des Öfteren über AirBNB eine Wohnung genommen. AirBNB & Co. sind dort ein kontrovers diskutiertes Thema. Viele Griechen haben sich in zentraler Lage eine Wohnung gekauft und vermieten die. Damit kann man die Wohnungen finanzieren und sich zudem auch ein Einkommen sichern. 

Ich habe selbst schon mehrmals so eine Wohnung in Athen gehabt und aus meiner Sicht als Tourist ist das besser als ein Hotel.

Allerdings sehe ich auch die negativen Seiten. Diese Wohnungen fallen für den normalen Mietmarkt weg. Zudem verändert sich die Bevölkerungsstruktur. Zudem zieht eine übergroße Anzahl an touristischen Wohnungsnutzern auch Kriminalität an. Wenn in einem Wohnkomplex kaum mehr ‚richtige‘ Mieter wohnen, sind Einbrüche und Überfälle leichter möglich.

Das Thema AirBNB hat viele Aspekte. Man kann Eigentümern meiner Meinung nach nicht generell verbieten, ihre Wohnungen an andere zu überlassen. Aber sowas kann eine Hausgemeinschaft stören, und es hat eben auch andere negative Auswirkungen.

Montag, 28. März 2022

Benzinpreis: Dummenfang mit der Energiepreispauschale

Die Kraftstoffpreise sind hoch. Erst denkt der Wirtschaftsminister über eine Subvention an der Tankstelle nach. Der SPD ist das nicht "sozial gerecht" genug und sie will eine einkommensabhängiges Mobilitätsgeld auszahlen. Beide Konzepte sind vom Tisch.
Dafür kommt jetzt der Knaller in Tüten: Eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro soll ausgezahlt werden. Nicht direkt, sondern über das Gehalt. Das führt dazu, dass der größte Teil dieses Geldes über Steuern und Sozialabgaben in andere Taschen fließt als in die Taschen der mit den aktuellen Energiepreisen belasteten Bürger. Eine Menge dieses Geldes fließt über die Einkommenssteuer zurück an den Staat.
Ein Satiriker, der sich so etwas ausgedacht hätte, wäre beim Publikum durchgefallen. Zu durchsichtig wäre der Dummenfang wenn man 300 Euro gibt und den größten Teil gleich wieder einkassiert. Leider sticht die Ampelkoalition die Phantasie jedes Satirikers aus.



Sonntag, 27. März 2022

Saarland: Blaupause für Deutschland?

Bei der Wahl im Saarland gab’s eine eindeutige Wahlsiegerin. Die SPD hat voraussichtlich eine absolute Mehrheit im Landtag. Sie kann schalten und walten wie sie will.

Die rotlackierten Faschisten von der Linken sind krachend aus dem Landtag geflogen. Das ist ein gutes Signal für unsere Demokratie. Nicht so gut finde ich, dass die AfD wieder eingezogen ist. Keine Partei in Deutschland versagte je so sehr vor den eigenen Ansprüchen wie diese angebliche Alternative. Ich kann gut auf sie verzichten. Mehr als 5% der Wähler im Saarland allerdings nicht. Also sind sie drin.

Grüne und FDP sind wohl knapp an der 5% Hürde gescheitert. Bei den Grünen sind sicherlich die internen Zwistigkeiten ein Grund. Der FDP fehlt es an einem überzeugenden Profil. So wie die SPD derzeit von der Koalition auf Bundesebene profitiert, werden die beiden kleinen Partner von den Wählern abgestraft. Wir werden sehen, ob sich diese Entwicklung bei den nächsten Wahlen fortsetzt.

Die CDU ist mit über 12% Stimmenverlust krachend aus der Regierung geworfen worden. Wer eine Figur wie Tobias Hans an die Spitze setzt, kann im bürgerlichen Lager nicht ernst genommen werden. Der Mann war Wunschkandidat von Annette Kramp-Karrenbauer, ist mangels beruflicher Qualifikation noch nicht einmal für den höheren Dienst geeignet. Der kann weg. 


Freitag, 25. März 2022

Gerhard Schröder: Krieg als Fortsetzung der Politik mit "anderen Mitteln"?

Gestern habe ich einen Beitrag zu Gerhard Schröder gebracht und darin geschrieben, dass dieser sich zu seinen geschäftlichen Verbindungen nach Russland und zu Wladimir Putin nicht öffentlich äußere. 

Heute wird berichtet, dass Schröder auf einer Konferenz in der Türkei gesprochen hat. Das Handelsblatt titelt:

Krieg in Ukraine eine Konsequenz politischen Versagens.

Gerhard Schröder begründet seine Meinung damit, dass seit Ende des Kalten Krieges in Europa keine Sicherheitsarchitektur geschaffen worden sei, welche die seit 1989/91 veränderte Situation widerspiegele. Dies wertet er als politisches Versagen. Die HNA titelt sogar, dass Schröder "Fehler auf allen Seiten" sehe. Dann zitiert das Handelsblatt ihn mit diesem Satz. 

Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Meiner Meinung nach lügt Gerhard Schröder ganz dreist, er gibt hier den russischen Chefpropagandisten.

Am 05.12.1994 wurde das Budapester Memorandum geschlossen. Das war eine Vereinbarung, die für Europa eine neue Sicherheitsarchitektur bedeutete.

In diesem Memorandum verpflichteten sich Kasachstan, Belarus und die Ukraine dazu, ihre noch aus sowjetischen Zeiten vorhandenen Atomwaffen abzugeben. Im Gegenzug verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien dazu, die Souveränität dieser Staaten und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen anzuerkennen. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab.

Die atomare Bewaffnung der Ukraine war ganz beachtlich. Sie wurde am 24.08.1991 ein unabhängiger Staat. Zu diesem Zeitpunkt verfügte sie über 176 strategische Interkontinentalraketen mit 1.240 Atomsprengköpfen. Daneben gab es noch eine atomare Bewaffnung der Luftwaffe und ca. 3.000 taktische Atomwaffen. Insgesamt verfügte die Ukraine über knapp 5.000 Atomwaffen, die das Land faktisch unangreifbar machte.

Dass die Ukraine der atomaren Abrüstung dennoch zustimmte und ihre Waffen abgab, war ein großer Schritt in eine atomwaffenfreie Welt. Ein viertel Jahrhundert später musste die Ukraine erkennen, dass sie wohl einen großen Fehler gemacht hat. Ihr Botschafter in Deutschland sprach im August 2021 öffentlich aus, dass man über eine atomare Wiederbewaffnung nachdenke.

Mit dem russischen Agieren in den östlichen Gebieten der Ukraine und auf der Krim musste die Ukraine seit 2014 dabei zusehen, dass Russland sich nicht an die im Budapester Memorandum eingegangenen Verpflichtungen halten will. Der russische Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022 machte das Budapester Memorandum vollends zur Makulatur.

Wenn ein Gerhard Schröder sich heute hinstellt und öffentlich behauptet, man habe es versäumt nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen, dann stimmt das einfach nicht. Russland hat die Sicherheitsarchitektur mit seinem Angriff auf die Ukraine zerstört. Und Gerhard Schröder redet dieses Verbrechen noch schön. 

Was was wir von Schröder zu hören bekommen, schlägt dem Fass den Boden aus. Gerhard Schröder tut nicht weniger, als den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen. Dass ein Krieg in Europa nach 1945 ernsthaft als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln schöngeredet wird, hätte ich von einem ehemaligen Bundeskanzler nie gedacht. 

Donnerstag, 24. März 2022

Gerhard Schröder: Wir werden die Quittung für seine Politik zahlen müssen

In 2004 und 2005 habe ich einen Blog zur Person des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder betrieben.  Unter der Domain http://www.job-fuer-gerd.de habe ich kritisch und vielleicht auch überspitzt viele Punkte abgehandelt, aufgrund derer ich meinte, dass Gerd Schröder nicht mehr Bundeskanzler sein darf.

Auszug aus "Sucht einen neuen Job für Gerd"
Aus meinen Beiträgen habe ich ein kleines E-Book gemacht, das vor der Bundestagswahl im Netz einige tausend mal heruntergeladen wurde. Es heißt Sucht einen neuen Job für Gerd und kann auch heute noch auf den Seiten der Deutschen Bibliothek eingesehen werden.

Ich hatte den Eindruck, dass Gerhard Schröder und seine Kumpels ziemlich ungeniert an Vorteilen mitnahmen, was sie kriegen konnten. Das war mein Motiv zu diesem E-Book. Solch eine Regierung sollte die Bundesrepublik Deutschland - mein Deutschland - nicht haben.

Schröders Connections zu Putin habe ich damals nicht untersucht. Er schreibt selbst, dass Putin ihn schon kurz nach Verlust der Kanzlerschaft gebeten habe, Aufgaben im russischen Energiesektor zu übernehmen. Die Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit müssen Schröder sehr getroffen haben. Er schreibt: 

Entsetzt war ich vor allem über die Unterstellungen, mit denen ich mich konfrontiert sah. Spekulationen über eine angeblich interessengeleitete Unterstützung des Pipeline-Projekts während meiner Regierungszeit sind in der Sache falsch und außerdem ehrenrührig. Meine Unterstützung der Ostsee-Pipeline hatte ausschließlich mit den Interessen unseres Landes und Europas zu tun.

So ist es auf Seite 366 seines Buchs Entscheidungen: Mein Leben in der Politik nachzulesen, das 2013 erschienen ist.

Die deutschen Geschäfte mit Russland brachten der russischen Seite Gelder, mit denen sie ihre Streitkräfte modernisieren und kriegsbereit machen konnte. Die Folgen der deutschen politischen Entscheidungen sehen wir heute sehr blutig in der Ukraine. Das ist ein Grund, weshalb ich zum Beispiel über das Verhalten des Deutschen Bundestags nach der Rede von Wolodymyr Selenskyj entsetzt bin. Der Bundestag hat gezeigt, dass das deutsche nie wieder nichts wert ist.

Doch bleiben wir bei Gerhard Schröder. Er selbst äußert sich nicht öffentlich zu seinen aktuellen Verbindungen nach Russland und zu Putin. Das ist sein gutes Recht. 

Deutlich wird aber, dass die Ukraine und dass möglicherweise auch der gesamte Kontinent einen sehr blutigen Preis für seine Politik wird zahlen müssen. 

Zudem - daran sind aber auch Entscheidungen unter Merkel schuld - ist Deutschland in eine Abhängigkeit von Russland geraten, die der deutschen Politik ein echtes Endes des Einkaufs von Öl und Gas aus diesem Land sehr schwer macht. 

Es ist an der Zeit die Frage zu stellen, welche Verantwortung die von Gerhard Schröder geleitete Bundesregierung trägt. Das werden unangenehme Fragen, denn sie betreffen auch seine Partei, die SPD. Und dass die SPD eine ehrliche Aufarbeitung möchte, sehe ich derzeit nicht. 

Ich bin überzeugt: Deutschland muss sich der Debatte "wie konnte es passieren" stellen. Gegenwärtig ist es nicht soweit. Aber es ist unausweichlich.

Wir können nur beten, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht auf andere Staaten eskaliert. Auszuschließen ist das leider nicht, wie das jüngste Statement von Dmitri Medwedew zeigt.

So oder so kommen auf Deutschland große Änderungen zu. Die Party ist vorbei, auch wenn viele das noch nicht wahrhaben wollen. Der Preis, den wir zu zahlen haben, ist die Quittung für die von Gerhard Schröder eingeleitete kritiklose Russland-Politik. Deutschland hat einen Anteil daran, dass Russland über die Mittel verfügt, dass es heute einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land führen kann. 

Montag, 21. März 2022

Война - это плохо

Люди умирают. Почему? Мир. Сейчас!

Benzinpreis: Subvention an der Tankstelle, Mobilitätsgeld oder Senkung der Steuern?

Die Schwachsinns-Idee einer Subventionierung der Benzinpreise findet in der Koalition offenbar keine Mehrheit. Die SPD ist dagegen. Das ist schon mal gut. 

Weniger gut ist der Grund, weshalb die SPD dagegen ist: Diese Idee sei nicht sozial gerecht. Lieber möchte die SPD ein "Mobilitätsgeld" auszahlen, das abhängig vom Einkommen des einzelnen Bürgers ist. Auch das ist Schwachsinn, denn wie auch bei der Subvention des Benzinpreises wird für die Umsetzung eine große und teure Bürokratie erforderlich sein. 

Immerhin berichtet die BILD, dass inzwischen auch eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff im Gespräch sei. 

Das begründet die Hoffnung, dass der gesunde Menschenverstand in der Bundesregierung doch noch eine Rolle spielen könnte.

Freitag, 18. März 2022

Gebt der Ukraine alle Hilfe, die sie braucht

Statt der versprochenen 2700 Raketen zur Luftabwehr hat Deutschland der Ukraine nur 500 Raketen geliefert. So wird es heute berichtet. Ob das So stimmt, weiß ich nicht. 

Dass überhaupt öffentlich über Waffenhilfen gesprochen wird, ist in einer Kriegssituation nicht richtig. Denn dann weiß der Aggressor aus den Medien, worauf er sich einstellen muss. In der der Ukraine kostet das Menschenleben. Entscheidend ist, dass wir der Ukraine effizient Hilfe zur Selbsthilfe geben. 

Donnerstag, 17. März 2022

Präsident Selenskyj spricht vor dem Deutschen Bundestag - und der geht zur Tagesordnung über

Wolodymyr Selenskyj ist Präsident der Ukraine. Sein Land wird von Russland angegriffen, unschuldige Zivilisten - Frauen, Kinder, Alte - werden abgeschlachtet. Der Präsident sucht Hilfe. Dazu wendet er sich auch an Deutschland. Die deutsche Wehrmacht hat im zweiten Weltkrieg in der Ukraine furchtbar gewütet. Das Deutschland nach 1945 hat sich dem gestellt, verdrängt die Geschichte nicht und beteuert immer wieder, dass so etwas nie wieder geschehen dürfe.

Direkt im Anschluss ging der Bundestag zum Parlamentsalltag über. Man stritt über die Tagesordnung.

Das politische Signal ist eindeutig: ‚Nie wieder‘ interessiert den Deutschen Bundestag nicht.

Lieber streiten die Abgeordneten über Details der Tagesordnung als darüber, wie man der Ukraine am besten helfen kann. 

Ich finde das beschämend.


Mittwoch, 16. März 2022

Das Kartellamt schaut auf die Benzinpreise

Heute berichten die Medien, dass das Bundeskartellamt einen Blick auf die Benzinpreise wirft. Das ist deutlich sinnvoller als Christian Lindners Idee einer Subvention der hohen Benzinpreise, um die Bürger zumindest optisch etwas zu entlasten. Derzeit haben die Rohölpreise das Niveau vor dem Kriegsausbruch. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Mineralölkonzerne die Situation nutzen, um sich die Taschen besonders voll zu machen. Sollte das der Fall sein, hat das Kartellamt die richtigen Werkzeuge parat, um da etwas zu bewegen.

Ganz am Rande: Die Initiative kam von Robert Habeck (Grüne). Christian Lindner (FDP) setzt bekanntlich lieber auf Subventionsbürokratie. Wenn das so weitergeht, wird die FDP Habeck noch zum Ehrenvorsitzenden machen müssen.

Montag, 14. März 2022

Flüchtlinge - Die Herkunft spielt keine Rolle!

Die Welt mutmaßt, dass die Herkunft von Flüchtlingen eine Rolle spiele, soweit es die Aufnahmebereitschaft in Europa angeht. Das wird angesichts der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine im Vergleich zu Flüchtlingen aus Syrien behauptet.

Ich teile diese Ansicht nicht.

Es ist ein großer Unterschied, ob vor allem junge Männer aus einem Land weggehen, oder aber Frauen, Kinder und alte Menschen. 

Wen achte ich mehr?

Männer, die Frauen, Kinder und Alte in die Fremde schicken um daheim für ihre Zukunft zu kämpfen?
Oder Männer, die Frauen, Kinder oder Alte im Krieg zurück lassen um wo anders ein neues Leben zu beginnen?

Es ist ein eben ein sehr großer Unterschied, ob die Männer im Land bleiben um für dessen Freiheit und Zukunft zu kämpfen oder ob sie ihre Familien in dieser Situation zurücklassen.

Es ist ein großer Unterschied, ob zahlreiche junge Männer aus ganz anderen Ländern behaupten, aus Syrien zu sein um in Europa Aufnahme und finanzielle Unterstützung zu finden. Oder ob die geflüchteten Menschen wirklich aus einem Gebiet stammen, in dem Krieg herrscht. Auch der zahlreiche Missbrauch spielt für die Akzeptanz der Flüchtlinge eine Rolle.

Die Herkunft von Flüchtlingen spielt keine Rolle. Ihre Religion spielt auch keine Rolle. Aber es spielt eine Rolle, wer flieht und ob die Fluchtmotive wirklich die sind, die behauptet werden. Bei aller politischer Korrektheit: Das ist immer noch, was die Leute sehen. 

Wir sind Christen, wir helfen Menschen in Not. Und natürlich wird es so sein, dass es mit den vielen Menschen aus der Ukraine auch viele Probleme geben wird, die wir irgendwie bewältigen müssen. Aber das macht nichts. 

Die Menschen, die in der Ukraine bleiben um für ihre Freiheit und für die Werte der Europäischen Union zu kämpfen, haben es verdient, dass wir uns um ihre Kinder, Frauen und Alten kümmern. Das werden wir ganz sicher schaffen, und wir wollen es schaffen. 

Sonntag, 13. März 2022

Senkt die Steuern auf Benzin!

Der Preis für Benzin liegt derzeit weit über 2 Euro pro Liter. Das ist besonders für Menschen, die für ihre Lebensführung auf ein Auto angewiesen sind, eine sehr große Belastung.

Was tun?

Mit etwas gesundem Menschenverstand könnte man eine der zahlreichen Steuern absenken, die den Kraftstoff so teuer machen.

Das wäre für alle Beteiligten einfach und käme sofort beim Verbraucher an.

Alternativ kann man aber auch eine völlig bescheuerte Idee haben. Nämlich, dass dem Verbraucher an der Tankkasse 20 Cent pro Liter gutgeschrieben wird. Die Tankstelle kassiert einen entsprechend verminderten Betrag, reicht die Gutschrift beim Finanzministerium ein und bekommt dann irgendwann eine Zahlung.

Weshalb halte ich diese Idee für bescheuert?

In Deutschland gibt es über 14.000 Tankstellen. Jede hat pro Tag sehr viele Tankvorgänge, zu jedem einzelnen soll es eine Gutschrift geben. Jeden Tag wird von jeder Tankstelle eine Aufstellung der Gutschriften bei der Finanzverwaltung eingereicht, dort von einem Mitarbeiter geprüft und bezahlt. Hunderte von Mitarbeitern braucht die Finanzverwaltung nur dafür. Die Kosten dieses Verfahrens sind hoch. Zahlen muss das der Steuerzahler, der angeblich entlastet werden soll.

Die Erstattung dauert, so dass der Betreiber der Tankstelle den Gutschriftenbetrag erst einmal vorfinanzieren muss. Ist das wirtschaftlich überhaupt möglich?

Schließlich ist dieses Modell rechtlich eine Subvention des Kraftstoffkaufs. Subventionen sind schon vor dem Hintergrund des Europarechts nicht so ohne weiteres möglich.

Und schließlich: Der Bürger wird hier zum Bittsteller an den Staat degradiert. Das passt nicht zu einer Demokratie, welche die Bezeichnung freiheitlich verdient. 

Wie Der Focus berichtet, entscheidet sich das von Christian Lindner (FDP) für den bescheuerten Weg. Für einen Liberalen ist das sehr enttäuschend.