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Sonntag, 24. Juni 2018

Die Euro Lüge der deutschen Politik ist geplatzt: Der IWF ist in Griechenland nicht mehr mit dabei!

Im August 2015 hat der Deutsche Bundestag das dritte Hilfspaket für Griechenland gebilligt. Es gab im Regierungslager schon viele Stimmen, die skeptisch waren. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble holte viele Kritiker ins Regierungsboot mit der Zusage, dass der IWF beteiligt werde und dass dies auch eine Bedingung für die Hilfsmaßnahmen sei. Das war auch eine Botschaft an die Bevölkerung, in der großes Misstrauen herrschte, ob der Wert unserer Währung noch sicher sei. Diese Sorge ist so verbreitet, dass Schäuble noch vor der Bundestagswahl 2017 die Botschaft verkündete, der IWF werde auch jeden Fall mit dabei sein.

Nun läuft das Griechenlandprogramm langsam aus. Von einer "sanften Landung" und dem "Ende der Griechenland-Krise" wird gesprochen. Der Clou: Der IWF ist jetzt nicht mehr beteiligt.

Die strukturellen Probleme in Griechenland sind nicht wirklich gelöst. Aber die Griechische Regierung will unbedingt die Botschaft verkünden, man habe Griechenland vom Joch der Troika befreit. Und die deutsche Regierung beschäftigt sich lieber mit Migrationsthemen als mit der Substanz unserer Währung. Bulgarien will die EU-Außengrenzen schließen, Italien zickt gegen Rettungsaktionen und Migranten und mit den Wahlen in der Türkei ist für Europa ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden. Das Griechenland Thema muss weg von der Agenda der Politik, koste es was es wolle.

Ganz ehrlich: Wahrscheinlich macht es für das Schicksal des Euros nichts aus, dass der IWF jetzt nicht mehr beteiligt ist. Die Staatsverschuldung in Italien ist so hoch, dass eine Schuldenkrise dieses Landes unser Finanzsystem zum Zusammenbruch bringen kann. Die EZB hat dazu auch schon eine klare Ansage gemacht, die von der italienischen Politik ignoriert wird.

Dass mit der Situation in Griechenland gemauschelt wurde, wird meiner Meinung nach daher nicht zum Tragen kommen. Wenn es aber losgeht, werden die Menschen in Griechenland schlimmer zu leiden haben, als sie es sich derzeit vorstellen. Die einzigen, die daran etwas ändern können, sind aber die Griechen selbst.


Freitag, 5. Februar 2016

Die EZB bereitet die Abschaffung des 500 Euro Scheines vor - der BDK schlägt auch die Abschaffung der 200 Euro Banknote vor

Scheine und Münzen - gibt es sie bald nicht mehr?
Bereits im Mai 2013 gab es Berichte, dass Schweden jetzt das Bargeld abschafft. Das könnte das Vorbild für unsere Regierung sein, um Bargeld zunächst zu beschränken und später abzuschaffen. Die dafür vorgetragenen Argumente glaube ich aber nicht.

Nach einem Bericht des Spiegel bereitet die EZB bereits jetzt vor, den 500 Euro Schein abzuschaffen. Werden hier Fakten geschaffen ohne zuvor den politischen Diskurs zu führen? Eine Initiative zur Abschaffung dieses Scheins gab es bereits im vergangenen Herbst.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert jetzt, auch den 200 Euro Schein abzuschaffen. Sein Sachargument finde ich beachtlich. Die 500 Euro Scheine und 200 Eure Scheine würden fast nur für kriminelle Geschäfte genutzt. Das mag aus Sicht der Kriminalbeamten auch durchaus so sein. Denn sie haben es im Berufsalltag vor allem mit kriminellen Geschäften zu tun. Und der Alltag prägt durchaus die Wahrnehmung.

Donnerstag, 4. Februar 2016

Abschaffung des Bargeldes: Belügt uns die Regierung?

Bargeld ist verbriefte Freiheit - will die Regierung Freiheit abschaffen?
Ich habe gestern davon berichtet, dass die Regierung Beschränkungen bei der Zahlung mit Bargeld plant. Zahlungen über 5.000 Euro sollen künftig bar nicht mehr erlaubt sein. Begründet wird dies damit, dass man so gegen Terror und Organisierte Kriminalität kämpfen wolle.

Diese Begründung halte ich für eine Lüge. Und das aus mehreren Gründen:

Wer Terrorist oder oder sich in der organisierten Kriminalität betätigt, hält sich üblicherweise nicht an Gesetze. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass diese Leute sich ausgerechnet bei Barzahlungen dann doch einmal an Gesetze halten.

Das Geldwäschegesetz verpflichtet bereits heute Geschäftsleute, bei Transaktionen über 15.000 Euro den Vertragspartner zu identifizieren und ggf. an die dafür vorgesehene staatliche Stelle zu melden. Ein stärkerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger wäre nur dann verhältnismäßig, wenn das Geldwäschegesetz wirkungslos wäre. Dem ist aber nicht so.

Wer durch eine normale Innenstadt in Deutschland geht, wird sich über die vielen Spielhallen wundern. Ich tue das nicht mehr seit mir klar geworden ist, dass diese keineswegs von den Ausgaben diverser spielsüchtiger Normalbürger leben können. Dafür gibt es zu wenig spielsüchtige Menschen. Die Herkunft der Einnahmen aus Spielhallen lässt sich aber wunderschön erklären und versteuern. So macht man aus schmutzige Gelder sauber. Drogenhandel, Hehlerei und Prostitution erwirtschaften mittelbar ganz legale Gewinne, wenn man die Gelder durch Spielautomaten laufen lässt. Für Terrorgelder funktioniert das im Prinzip auch. So lange der Staat solche Machenschaften nicht wirksam unterbinden kann oder will, glaube ich der Regierung bei ihrer Begründung zur Beschränkung von Barzahlungen kein Wort.

Mit dem Vorstoß geht es darum, Bargeld vollständig abschaffen zu wollen. Mein Eindruck ist und bleibt, dass Ziel der Regierung ist, die Freiheit der Menschen einzuschränken. Und das gefällt mir nicht!

Dienstag, 7. Juli 2015

Die große Reinigung beginnt

Ο Θεός σώσει την Ελλάδα!
Katharsis (κάθαρσις) ist ein griechisches Wort. Es bedeutet Reinigung. Das, was nach dem Votum der Hellenen jetzt beginnt ist der Zusammenbruch unseres ökonomischen Systems. Manche sehen es als Reinigung an, wenn "der Kapitalismus" verschwindet und "der Neoliberalismus" nichts mehr zu sagen hat.  Das Weltfinanzkapital, Kapitalisten und andere Feinde sollen vernichtet werden. Und die Vernichtung der Feinde kann nur durch eine Revolution erfolgen. Diese muss die Strukturen des von den USA dominierten weltweitern Finanzkapitals hinwegfegen.

Und die linken Politiker Europas haben festgestellt, dass der fehlkonstruierte Euro ein gerade zu perfekter Hebel ist, um da anzusetzen.

Nur... Revolution findet nicht statt, wenn es den Menschen gut geht. Und noch geht es den meisten Menschen in Europa gut. Denjenigen, denen es nicht gut geht, gibt Europa Hoffnung. Zerstört man den Euro, geht es vielen nicht mehr gut und sie beziehen aus Europa keine Hoffnung mehr. Das erst wird den Boden für die Revolution bereiten, die alle Hoffnungen der Menschen im Sozialismus bündelt.

Natürlich war das mit dem Frieden lange Zeit eine unsichere Angelegenheit. Zwei Blöcke standen auf unserem Kontinent militärisch gegeneinander. Einer trat für die Werte des kapitalistischen Westens an. Der andere für die des Sozialismus. Blöd nur für dessen Fans, dass der Sozialismus pleite ging und dass die in ihm lebenden Menschen ihn abstreifen konnten. Griechenland bietet jetzt den perfekten Ansatz, um den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Dies aus folgenden Gründen:
  1. Griechenland ist überschuldet. Es wird seine Verbindlichkeiten niemals voll bedienen können. Die Ehrlichkeit, das in vollem Ausmaß den Bürgern zu vermitteln hat die Politik in ganz Europa nicht gehabt.
    Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Frau Merkel und Herr Schäuble uns erklären, dass jeder hier lebende Mensch mit 1.000 Euro dabei ist. Und ich rede jetzt nicht nur von den Steuerzahlern, der arbeitenden Bevölkerung. Auch jedes neugeborene Kind, jeder neu ankommende Migrant und jeder Mensch aus sozial schwachen Schichten ist mit dabei.
  2. Griechenland kann nicht aus dem Euro ausgeschlossen werden. Die Währungsgemeinschaft ist vom Fundament her "unumkehrbar" - das Ausscheiden eines Staates aus ihr ist schlicht nicht vorgesehen. Vielleicht kann ein Staat freiwillig ausscheiden. Nie aber kann er dazu gezwungen werden.
  3. Der Euro wie jede westliche Währung bezieht seinen Wert daraus, dass die Menschen auf die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft vertrauen. Das ist bei Griechenland nicht möglich. Woher soll das Vertrauen kommen? Daher, dass die korrupten Eliten auch von der neuen Regierung nicht wirklich zur Kasse gebeten werden?
    Wenn man aber in einer Gemeinschaft einem Mitglied nicht vertrauen kann, und die anderen Mitglieder sich von diesem nicht trennen, kann kann man nur gegen alle Mitglieder misstrauisch sein. Das gilt auch für die Gemeinschaft der Euro-Staaten.
    Das Misstrauen gegen die Regierung Griechenlands wird so zum Misstrauen gegen alle Regierungen. Und das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Wert der Währung.
  4. Die Politiker der anderen Staaten haben ihren Bürgern jahrelang vorgegaukelt, dass man Griechenland helfen müsse, Geld geben, auf die Rückzahlung von Schulden verzichten... und jetzt geht das Drama immer weiter. Mit dem Drama von Hellas ist ein Verlust an Glaubwürdigkeit der politischen Eliten verbunden.
    Podemos in Spanien und der Front National in Frankreich stehen bereit, sie zu beerben.
  5. Die politischen Eliten haben mehr und mehr Angst, von aufkommenden Skeptikern verdrängt zu werden. Und diese Angst bestimmt zunehmend ihr Handeln.
    Vergessen wir nicht: Die Parteien, die heute in Griechenland die Regierung stellen, sind sehr jung. Ihre Wahl war eine Abwahl des Establishments, welches Griechenland durch Misswirtschaft und Korruption erst in seine Lage gebracht hat.
Nach der letzten Parlamentswahl in Griechenland habe ich die These aufgestellt, dass mit  ihr das Ende der politischen Eliten in Europa eingeläutet wird. Darin sehe ich mich jetzt bestätigt. Die griechische Regierung hat ein Theaterstück mit Bravour aufgeführt, dem die ganze Welt inklusive dem eigenen Volk auf den Leim gegangen ist.

Zunächst ging es einmal darum, Zeit zu gewinnen. Fünf Monate lang wurde verhandelt. Immer neue Vorschläge. Die Europäischen Partner haben sich sehr bewegt und auch viele Fehler, die bislang gemacht worden waren, erkannt. Sie sind Griechenland entgegen gekommen. Das ganze lief allerdings mit viel Klamauk ab. Dass Frau Lagarde wieder mit Erwachsenen sprechen wollte, ist nur ein Bonmont. Als IFW-Chefin muss sie sich nachsagen lassen, dass ihre Politik komplett gescheitert ist.

Letzter Verhandlungsstand: Die Griechische Regierung schlägt nicht ein, sondern setzt ein Referendum an und empfiehlt dem Volk, mit Nein zu stimmen. Das griechische Wort όχι ist in den Wortschatz ganz Europas eingegangen.

Vielen Menschen geht es in Griechenland sehr schlecht. Sie haben in der Krise viel verloren. Die Regierung führt - rechtzeitig vor der Abstimmung - Kapitalbeschränkungen an, die die gefühlte Lage dramatisieren und verschlimmern. Der Kampf um die Abstimmung wird sehr emotional geführt. Den Griechen geht es darum, Europa ein Signal zu geben, dass es so nicht weitergehen kann. Sie stimmen mit όχι. Europa ist ratlos.

Tsipras und Varoufakiks haben ein durchschaubares Spiel gespielt: Good cop, bad cop. Nach dem für die Regierung erfolgreichen Referendum geht sie politisch gestärkt in die Gespräche. Varoufakis geht. Er wurde durch Tsakalotos abgelöst, was den Insititutionen ein Entgegenkommen signalisieren sollte. Die Medien zumindest fallen nicht darauf hinein.

Ob die Politiker es tun, werden wir sehen. Die Eurogruppe will Griechenland eine neue Chance geben. Die wievielte Deadline jetzt anberaumt wird, kann ich gar nicht mehr zählen. Ich befürchte aber Schlimmes. Inhaltlich hat sich das Spiel aber nicht verändert, nur weil in der Mannschaft einer ausgetauscht wurde. Die Spitzen Europas verbreiten aber Optimismus, dass die Situation jetzt geklärt werde.

Was ist das Ergebnis des ganzen Theaters? Es wird weiter verhandelt. Diese Tatsache kann niemand bestreiten.

Es wird nicht auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge und Vereinbarungen gepocht. Diese erscheinen so nur noch als unverbindliche Handlungsmöglichkeit der Beteiligten. Damit muss man sagen, dass ein Preis für die Rettung Griechenlands die Erkenntnis sein kann, dass die Europäischen Verträge nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen.

Ob mit oder ohne Ergebnis verhandelt wird, ist daher fast schon egal. Der Wille der Regierung, in Griechenland substantielle Veränderungen durchzusetzen, ist gar nicht da. Griechenland wird also nicht alles liefern was es müsste. Das ist jetzt schon einigen klar. Die Solidarität in Europa beginnt bereits zu bröckeln.

Wohin geht die Reise? Ich denke, jetzt beginnt eine Entwicklung, die von den Mächtigen und Ängstlichen unseres Kontinents nicht mehr aufgehalten werden kann. Weil sie zu weich sind und zu schwach, um auf die Einhaltung elementarer Spielregeln untereinander zu bestehen, die man in Europa ja vereinbart hat. Damit ist klar, dass diese Regeln nichts wert sind.

Diese Entwicklung fürchte ich, denn sie wird viel Leid und Elend mit sich bringen. Um die Furcht zu überwinden, müssen die Dinge aber beim Namen genannt werden. Die Zeit der Reinigung ist gekommen. Wohin sie führt, kann niemand sagen. Aber es wird nichts bleiben, wie es war.

Gott schütze Griechenland! Gott schütze uns alle!

Dienstag, 2. Juni 2015

Bargeld darf nicht abgeschafft werden

Ich habe vor kurzem auf die Idee einiger Ökonomen aufmerksam gemacht, welche die Abschaffung des Bargelds fordern.

In der Welt wird nun ein weiterer Punkt für die Abschaffung des Bargelds genannt, den man mal so deutlich sagen muss. Wenn alles per Kredit- oder EC-Karte bezahlt wird, verdienen die Finanzinstitute kräftig mit. Und daher haben sie ein großes Interesse an der bargeldlosen Bezahlung aller Geschäftsvorgänge.

Das muss man mal so deutlich aussprechen: Die Lobby der Bargeldabschaffer will letzten Endes selbst mitverdienen. Es ist also nicht nur den Weg in den Überwachungsstaat, der damit begonnen würde. Es ist gleichzeitig auch ein Griff in unsere Taschen. Denn: Wer bezahlt über die Preise von Waren letzten Endes die Gebühren der Institute? Natürlich der Verbraucher.

Ganz ehrlich: Wenn wir es akzeptieren dafür zu bezahlen, dass wir etwas bezahlen dürfen - wo kommen wir da hin? Ich finde, das darf nicht passieren!

Mittwoch, 13. Mai 2015

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Die Griechen können derzeit nur auf Gott vertrauen.
Wie es mit Griechenland und seinen Geldproblemen weitergeht, weiß wohl niemand so recht. Weder die Regierung in Hellas noch die Verantwortlichen bei den internationalen Gläubigern. Was ich in der letzten Zeit in den Medien lese, macht mich ratlos.

Ein großes Problem der alten Regierungen ist die Klientelversorgungspolitik. Man spricht auch von Klientelversorgungspolitik. Im Januar wies die Zeit darauf hin, dass die Regierung Tsipras dagegen so gut wie nichts unternommen habe. Jüngste Meldungen deuten darauf hin, dass Tsipras nun in die Verhaltensmuster seiner Vorgänger verfallen ist. Vetternwirtschaft und damit untrennbar verbunden auch Korruption werden auch ein Thema für seine Regierung.

Das ist schade. Indem sie die alten Eliten abgewählt haben, haben die beiden Regierungsparteien von den Wählern ganz klar das Mandat erhalten, mit den alten Strukturen aufzuräumen.

Jetzt braucht die Regierung Geld. Es scheint fast egal zu sein woher. Offenbar überlegt man eine Beteiligung bei der BRICS-Entwicklungsbank. Hier käme man kurzfristig an neue Kredite. Ich fände das nicht gut, denn auch die wollen zurück bezahlt sein. Und die BRICS-Entwicklungsbank wird neue Forderungen an Stukturreformen stellen, die den politischen Spielraum der Regierung in Athen weiter einschränken.

Ebenso sickern Presseberichte durch, wonach die Einführung einer Parallelwährung überlegt wird. Positiv finde ich dabei, dass man überhaupt über so etwas jenseits aller ideologischen Positionen nachdenkt. Allerdings wird das wieder nur die kleinen Leute treffen, die Renten beziehen oder die ihr Geld noch auf Banken in Griechenland haben. Wenn man das wirklich durchsetzen möchte, müsste man dafür sorgen, dass auch alle Gelder von Griechen im Ausland umgesetellt werden. Denn die Eliten haben ihr Vermögen schon längst dorthin transferiert.

Was immer Tsipras tut: er scheint mit einer Volksbefragung zu liebäugeln. Das finde ich gut und richtig. Denn dann muss die Regierung klar sagen wohin die Reise geht - und sich dazu das ausdrückliche Mandat des Volkes holen. Ich glaube, anders wird es nicht gehen.

Von den Ankündigungen vor der Wahl Tsipras ist wenig übrig geblieben. Der normale Grieche hat derzeit nur die Möglichkeit zu beten und auf Gott zu vertrauen. Der scheint mir die einzig wirklich verlässliche Kraft im Land der Hellenen zu sein.

Dienstag, 6. Januar 2015

Griechenland ist toll - wer etwas anderes sagt, der lügt!

Stolz weht die Fahne der Hellenen!
Die Medien überbieten sich gerade. FOCUS meint, der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro würde Deutschland und die Deutschen 72 Milliarden Euro kosten.

Schaut Euch mal den Link zu Focus an. Er beginnt:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/70-milliarden-in-gefahr-teures-grexit-so-viel-wuerde-deutschland-der-austritt-griechenlands-kosten....

Da war noch von 70 Milliarden die Rede. Offenbar hat man noch etwas drauflegen wollen. Und die Rede ist von "Gefahr" und was es kostet...

Die Konkurrenz von der Welt kann mehr. Dort heißt es, "uns" würde der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ganze 80 Milliarden Euro kosten.

Wer bietet mehr?

Im November berichtete die Süddeutsche, dass Griechenland endlich mehr Steuern einnehme als der Staat Geld ausgebe. Dabei kommt immerhin ein Kernfehler der "Sanierungen" im Land der Hellenen raus: die Zeche zahlt der sprichwörtliche kleine Mann. Jobs gehen verloren, die Renten werden zusammengestrichen, das Gesundheitssystem funktioniert nicht gut, in Bildung wird nicht investiert. Relativ ungeschoren kommt die reiche Elite davon.

Mir ist völlig klar, dass die Menschen in so einer Situation aufbegehren. Ob es rechte Spinner sind wie die Goldene Morgenröte oder eher doch seriöse, aber sehr national argumentierende Linkspopulisten wie Syriza. Natürlich bekommen diese Kräfte Zulauf von enttäuschten Menschen, die ins Nichts fallen und die einfach nur in ihrem eigenen Land eine Zukunft haben möchten.

Wer immer in Griechenland nach der nächsten Wahl die Regierung stellt: sie wird sich an das geltende Recht halten. Und dazu gehören auch Verträge, die einzuhalten sind. Man kann nicht einfach sagen "ich zahle meine Schulden nicht mehr" - auch wenn die Lügenonkel in Politik und Medien mit durchaus verschiedenen Hintergedanken dieses Szenario an die Wandmalen. Und die Lügentanten verstehen, das Szenario noch zu kolorieren.

Wer profitiert eigentlich von der aktuellen Panikmache? In Athen breche die Börse ein, so die Welt. Und der Spiegel meint, dass wegen dieser Möglichkeit international gestern schon die Börsen "eingebrochen" sein sollen.

Wer glaubt, dass Griechenland an der Bewertung deutscher Unternehmen an der deutschen Börse maßgeblich ist? Ich nicht!

Und: wer hat an den fallenden Kursen verdient? Und welchen Einfluss haben diese Kreise auf unsere Medien? Unsere Medien verlieren zu dieser nahe liegenden Frage keine Silbe.

Es gibt keine Fakten, welche die aktuelle Panikmache rechtfertigen! Nur "Meinungen" oder "Annahmen" oder "Prognosen" - nicht mal echter Glaube.

Selbst ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist eine Katastrophe, sondern eine Chance für das Land der Hellenen. Kluge Menschen wie Hans-Werner Sinn sehen und sagen das auch. Damit ist das Szenario - wenn man ehrlich ist - auch eine Chance für ganz Europa!

Insofern bin ich recht ruhig. Was immer Griechenland machen wird: im Euro bleiben oder eine eigene Währung wieder einführen: ich wünsche dem Land, dass es sich erholt. Und das wird es!

Die Panikmache von (durchaus außergriechischen) Eliten stört mich nicht. Diese Leute wollen nicht wahr haben, dass die Menschen von Europa profitieren und nicht an ihm leiden sollen. Der Euro hat leider das Potential, unseren Kontinent mehr zu spalten als zu einen. Er ist ein feuchter Altmännertraum, der mit gewaltigen handwerklichen Fehlern initiiert wurde und verwaltet wird.

Klar ist: abgeschafft wird die Gemeinschaftswährung nicht. Sie ist dafür schlicht zu groß und inzwischen zu etabliert. Es werden aber möglicherweise einige Länder eigene Wege gehen.

Ich hoffe, dass die Krise irgendwann ausgestanden ist. Und dass die dann im Euro verbliebenen Länder die Währung solide und stabil halten können. Wenn das klappt, werden andere Länder langsam dazukommen. Aber nur, wenn es von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen her passt.

Ganz ehrlich: Griechenland ist  toll! Wer etwas anderes behauptet und mit Ängsten der Menschen in Deutschland Politik macht, ist ein Demagoge. Solche Leute lügen mit jeder Silbe. Hört nicht auf sie!

Und ich werde vermehrt nach Griechenland fahren. Mein Urlaubsgeld zumindest zum Teil dort zu lassen ist meine Investition in das Land der Hellenen!

Freitag, 6. Juni 2014

Zinsentscheidung der EZB: mal was Neues - und das finde ich gut

Zum ersten mal gibt eine Bank Negativ-Zinsen. Mit anderen Worten: wer der EZB sein Geld leiht, der bekommt keine Zinsen ausbezahlt. Er muss an die EZB Geld zahlen, damit sie sein Geld nimmt.

Die Botschaft ist nach meinem Verständnis diese: Banken - gebt Euer Geld in die Wirtschaft, hortet es nicht.

Für uns Deutsche, die traditionell viel sparen, ist das ein Schock. Ganze Wirtschaftszweige sind hier auf dieser Kultur der Bevorratung aufgebaut. Zum Beispiel die Lebensversicherungen und auch viele Bankprodukte. Die Welt schimpft, dass aus Sparen jetzt Wertvernichtung werde. Aber auch aus der Lebensversicherungsbranche gibt es die klare Aussage, dass der Negativ-Zins zu Lasten der Sparer gehe.

In der FAZ wird von einem 67 Jahre alten Rentner berichtet, der meint, dass ihm seine Versicherung  ihm die Auszahlung seiner Lebensversicherung wegen dieses Zinsentscheides um 4000 € bis 5000 € kürzen könne. Ich bin mir nicht sicher, ob er recht hat. Vielmehr glaube ich, dass seine Versicherung die vertragliche Verpflichtung erfüllen und ihm sein Guthaben ungekürzt auszahlen wird. Für neue Lebensversicherungsabschlüsse mag es schwierig werden, aber nicht für alte Verträge die seit 15 Jahren oder mehr laufen.

Die Krönung ist allerdings eine Kolume von Jakob Augstein, der den Kapitalismus am Ende sieht und der sich künftig über mehr Staat freut. Hat ja bekanntlich im Sozialismus gut geklappt und alle Menschen dort in einen Wohlstand geführt, der im Westen unbekannt blieb. Oder habe ich da was verpasst?

Ich bin der Ansicht, dass Leute, die mit ihrer Meinung hausieren gehen ehe sie alle Fakten kennen, gut beraten sind die Begründung von Mario Draghi für den Zinschritt nachzulesen. Sie ist auf der Homepage der EZB veröffentlicht.

Ich sehe es so: in guten Zeiten ist es immer einfach, gutes Geschäft zu machen. Wer Kundeneinlagen zum Zins X annimmt und selbst weiß, dass er für angelegtes Geld Zins X+1% erzielen kann, hat es einfach. Diese Zeiten sind vorbei!

Die jetzige Situation ist für Banken und Versicherungen alles andere als einfach. Sie können nicht nur zeigen, dass sie auch in schwierigen Zeiten die Versprechen halten werden, die sie ihren Kunden einst gegeben haben. Dazu sind sie geradezu verdammt.

Und: die Banken sollen davon abgehalten werden, ihre Gelder ängstlich bei der EZB zu parken. Gerade in den Euro-Krisenländern ist es ein großes Problem, dass Gelder systematisch der Wirtschaft entzogen werden. Unternehmen müssen auf die Beine kommen oder neu starten können. Wer ein tragfähiges Geschäftsmodell hat, hat in Ländern wie Griechenland oder Spanien heute Probleme einen Kredit zu bekommen. Und so funktioniert es nicht. Die Arbeitslosigkeit der Jugend und die Rezession der Wirtschaft im Allgemeinen bekommt den Ländern nicht gut. Und da muss was passieren.

Ja, der Negativ-Zins ist nicht nur gut. Er hat für bankengläubige deutsche Sparer etwas von einer Gefahr. Aber wir sind nicht alleine in Europa, ob es uns nun gefällt oder nicht. Der Negativ-Zins der EZB zwingt die Akteure am Finanzmarkt, sich andere Möglichkeiten zur Investion des vereinnahmten Geldes zu suchen. Denn sie müssen eine Verzinsung erzielen. Und weil sie das Geld eines Tages auch zurück zu geben haben, müssen sie dabei auch vorsichtig sein.

Was in dieser Situation kommen wird, ist keineswegs das Ende des Kapitalismus wie Augstein es meint. Es ist eine Chance für einen kapitalistischen Neubeginn.

Denn Banken und Versicherungskonzerne werden nun geradezu gezwungen, dem Wirtschaftskreislauf benötigte Gelder nicht mehr zu entziehen. Was dabei rumkommt, weiß ich nicht. Aber es wird etwas anderes als der Stillstand sein, den wir im Grunde genommen seit einigen Jahren haben. Und das finde ich gut!