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Dienstag, 13. November 2018

Untergang des archaischen Griechenlands: Menschenwerk, kein Erdbeben?

Mykene - rechts im Hintergrund: das Löwentor
Die Welt berichtet über den Untergang der archaischen mykenischen Kultur. Die Kulturen im östlichen Mittelmeer endeten lange vor der Zeit, die wir heute als klassische Antike kennen. 

Was genau der Grund für das Ende dieser vorklassischen Kultur war, ist bis heute ein Rätsel. Die Gelehrten gingen davon aus, dass Erdbeben hier eine große Rolle gespielt haben. Neuere Untersuchungen zeigen, dass dem wohl nicht so ist: die Zerstörungsbilder der Ruinen, die es heute noch gibt, müssten dann andere sein.

Ob der Untergang dann wirklich reines Menschenwerk ist, halte ich für Spekulation. Diese Annahme liegt sicherlich nahe. So berichtet die Bibel von "Seevölkern", welche den Nahen Osten in der Zeit unsicher machten. Warum sollten diese nicht auch in Griechenland auf Raubzug gegangen sein? 

Aber wirkliche Beweise gibt es bislang nicht. So bleibt die Geschichte des vorklassischen Griechenland weiterhin sehr spannend.

Donnerstag, 8. September 2016

Unterwegs in Europa - der ADAC informiert über Besonderheiten bei unseren Nachbarn

Der ADAC informiert über kuriose Regeln, die im Ausland auch durch deutsche Autofahrer beachtet werden sollten. Highlights sind:
  • Frankreich: Autofahrer müssen ein Alkoholtest-Set dabei haben.
  • Spanien: Sie müssen zwei Warndreiecke im Auto mitführen.
  • Österreich: Rufen Unfallbeteiligte bei einem Sachschaden die Polizei, obwohl sie die Angelegenheit auch miteinander hätten klären können, kostet das eine "Blaulichtsteuer" von 36 Euro.
  • Italien: Motorradfahren ohne Helm führt dazu, dass das KRAD für 60 Tage in Sicherungsverwahrung genommen wird.
  • Schweiz: Raser müssen damit rechnen, dass das Auto einkassiert wird und dass evtl. auch Gefängnis droht.
Aus meiner eigenen Erfahrung muss ich sagen, dass die wenigsten Bürger sich über die dortigen Verkehrsregeln erkunden, wenn sie ins Ausland fahren. Insofern finde ich solche Hinweise sehr hilfreich.

Was Frankreich und Spanien angeht, drückt die Polizei bei ausländischen Autos wohl ein Auge zu. Aber nutzt man im Land z.B. einen Mietwagen, muss man aufpassen, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auch mit an Bord ist.

Was aber macht man, wenn man im Ausland einen Verkehrsunfall hatte? Dazu habe ich Euch im Juli einige Hinweise gegeben, auf die ich bei dieser Gelegenheit noch einmal hinweisen möchte.

Donnerstag, 16. Juli 2015

Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Schuldenschnitt für Griechenland

Ich möchte auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufmerksam machen. Dieser ist im Internet in allen Landessprachen zu finden, neben Deutsch auch Englisch oder Griechisch.

In der Diskussion ist derzeit ja immer wieder, ob man Griechenland nicht einen Teil seiner Schulden streichen müsse, damit das Land wieder auf die Beine kommt. Da werden Bedenken im Hinblick auf Artikel 125 AEUV geäußert. Dieser lautet:
Artikel 125
(ex-Artikel 103 EGV)
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
In der FAZ von heute ist ein Artikel veröffentlicht worden, der kritisch hinterfragt, ob so ein Schuldenerlass denn ohne weiteres geht. Dabei geht die FAZ auf eine Entscheindung des EuGH ein, nach der das Recht der Europäischen Union dem ESM nicht entgegen steht. Man spricht hier von der Pringle-Entscheidung, da der irische Politiker Thomas Pringle das Verfahren angestrengt hatte.

Der EuGH hat darin auf den präventiven Charakter des Artikels 125 AEUV abgestellt. Abgewendet werden soll die Gefahr von Staatsverschuldungskrisen. Nicht jede Form der finanziellen Unterstützung eines anderen Mitgliedsstaates wird untersagt.

Die Unterstützung eines anderen Mitgliedsstaates (bailout = aus der Klemme helfen) ist daher erlaubt, wenn nicht gegen den Zweck des Artikels 125 vAEUVerstoßen wird. Geht es also um einen Beitrag dazu, die Verschuldung einzudämmen und einem Mitgliedsstaat dabei zu helfen, langfristig solide zu wirtschaften, sehe ich die ganz strengen Bedenken nicht aus Artikel 125 AEUV zu begründen. Wörtlich sagt der EuGH:
In Anbetracht dieses mit Art. 125 AEUV verfolgten Ziels ist davon auszugehen, dass er der Union und den Mitgliedstaaten verbietet, finanziellen Beistand zu leisten, der zu einer Beeinträchtigung des Anreizes für den Empfängermitgliedstaat führen würde, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. 
Mit anderen Worten: Kommt es in der Gesamtschau nicht zu einer Beeinträchtigung, sondern zu einer Förderung des Ziels einer soliden Haushaltspolitik, wird das Ziel des Art. 125 AEUV nicht beeinträchtigt.

Ich meine, dass letzten Endes der Politik hier ein weiter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum bleibt. Im Augenblick werden an Griechenland harte Anforderungen an die Umsetzung von Reformen gestellt. Greifen diese und hat Griechenland die Chance zu gesunden, darf über einen Schuldenschnitt nachgedacht werden.

Damit verbunden ist aber auch eine persönliche Verantwortung für die Folgen einer Entscheidung auf Seiten der handelnden Politiker. Mir scheint, dass die da recht feige sind. Sollen sie uns doch bitte reinen Wein einschenken und klar sagen, was genau durch die derzeitige Situation an Kosten auf jeden einzelnen von uns zukommt.

Mittwoch, 13. Mai 2015

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Die Griechen können derzeit nur auf Gott vertrauen.
Wie es mit Griechenland und seinen Geldproblemen weitergeht, weiß wohl niemand so recht. Weder die Regierung in Hellas noch die Verantwortlichen bei den internationalen Gläubigern. Was ich in der letzten Zeit in den Medien lese, macht mich ratlos.

Ein großes Problem der alten Regierungen ist die Klientelversorgungspolitik. Man spricht auch von Klientelversorgungspolitik. Im Januar wies die Zeit darauf hin, dass die Regierung Tsipras dagegen so gut wie nichts unternommen habe. Jüngste Meldungen deuten darauf hin, dass Tsipras nun in die Verhaltensmuster seiner Vorgänger verfallen ist. Vetternwirtschaft und damit untrennbar verbunden auch Korruption werden auch ein Thema für seine Regierung.

Das ist schade. Indem sie die alten Eliten abgewählt haben, haben die beiden Regierungsparteien von den Wählern ganz klar das Mandat erhalten, mit den alten Strukturen aufzuräumen.

Jetzt braucht die Regierung Geld. Es scheint fast egal zu sein woher. Offenbar überlegt man eine Beteiligung bei der BRICS-Entwicklungsbank. Hier käme man kurzfristig an neue Kredite. Ich fände das nicht gut, denn auch die wollen zurück bezahlt sein. Und die BRICS-Entwicklungsbank wird neue Forderungen an Stukturreformen stellen, die den politischen Spielraum der Regierung in Athen weiter einschränken.

Ebenso sickern Presseberichte durch, wonach die Einführung einer Parallelwährung überlegt wird. Positiv finde ich dabei, dass man überhaupt über so etwas jenseits aller ideologischen Positionen nachdenkt. Allerdings wird das wieder nur die kleinen Leute treffen, die Renten beziehen oder die ihr Geld noch auf Banken in Griechenland haben. Wenn man das wirklich durchsetzen möchte, müsste man dafür sorgen, dass auch alle Gelder von Griechen im Ausland umgesetellt werden. Denn die Eliten haben ihr Vermögen schon längst dorthin transferiert.

Was immer Tsipras tut: er scheint mit einer Volksbefragung zu liebäugeln. Das finde ich gut und richtig. Denn dann muss die Regierung klar sagen wohin die Reise geht - und sich dazu das ausdrückliche Mandat des Volkes holen. Ich glaube, anders wird es nicht gehen.

Von den Ankündigungen vor der Wahl Tsipras ist wenig übrig geblieben. Der normale Grieche hat derzeit nur die Möglichkeit zu beten und auf Gott zu vertrauen. Der scheint mir die einzig wirklich verlässliche Kraft im Land der Hellenen zu sein.

Montag, 26. Januar 2015

Griechenland - Europas Ende, Europas Hoffnung?

Griechenland hat gewählt. Dass die neue Partei Syriza als Wahlsieger gilt, haben unsere Medien schon berichtet.

Das Land wurde bislang im Wechsel von Nea Dimokratia und der PASOK regiert. In diesen Parteien haben sich die Oligarchen organisiert, diese Parteien haben Griechenland unter sich aufgeteilt. Beide Parteien haben zusammen jetzt etwas mehr als 30% der Stimmen erhalten.

Interessant ist, einen Blick auf die Parteien zu werfen, die überhaupt gewählt wurden:
Mit anderen Worten: 46,9 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die in der jüngsten Zeit der Krise gegründet worden sind. 32,6 Prozent gingen an die beiden Parteien des alten Systems. 11,8 Prozent gingen an Kommunisten und die Nazis der Goldenen Morgenröte - diese Stimmen kann man für die Zukunft des Landes getrost vergessen und außer Acht lassen.

Die Griechen haben eine klare Wahl getroffen: sie haben das politische Establishment abgewählt und neue Kräfte an die Macht gelassen.

Gestern habe ich den jüngsten Entscheid der EZB kommentiert, die küftig marode Staatsanleihen aufkaufen wird. Dabei handelt es sich nach meiner Meinung ausschließlich um den Versuch, die bisherigen politischen Eliten in der Eurozone zu stützen. Die Wahl in Griechenland zeigt, dass dieser Versuch in dem von seinen Eliten geradezu ausgeplünderten Land gescheitert ist.

Mit dieser Wahl bricht das Ende der bisherigen politischen Eliten in Europa an. Die EZB wird das mit ihren Maßnahmen nicht verhindern können, der Knall wird am Ende nur noch schlimmer werden. Wir können nur hoffen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme das überleben. Sicher bin ich mir da inzwischen nicht mehr.

Hoffnung macht, dass die Wähler in Griechenland auf Eigenständigkeit setzen, auf ihr eigenes Land. Ob eine neue Regierung, die vermutlich unter der Führung der Syriza gebildet werden wird, alle in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt, muss sich aber noch zeigen. Da wurde viel versprochen, was mit den internationalen Verpflichtungen des griechischen Staates nicht zusammenpasst.

Wir leben in Zeiten der Veränderungen. Die kommen auch für die Politik, und zwar langfristig in allen europäischen Ländern. Das ist meine Hoffnung, die ich aus der Wahl in Griechenland ziehe.

Freitag, 6. Juni 2014

Zinsentscheidung der EZB: mal was Neues - und das finde ich gut

Zum ersten mal gibt eine Bank Negativ-Zinsen. Mit anderen Worten: wer der EZB sein Geld leiht, der bekommt keine Zinsen ausbezahlt. Er muss an die EZB Geld zahlen, damit sie sein Geld nimmt.

Die Botschaft ist nach meinem Verständnis diese: Banken - gebt Euer Geld in die Wirtschaft, hortet es nicht.

Für uns Deutsche, die traditionell viel sparen, ist das ein Schock. Ganze Wirtschaftszweige sind hier auf dieser Kultur der Bevorratung aufgebaut. Zum Beispiel die Lebensversicherungen und auch viele Bankprodukte. Die Welt schimpft, dass aus Sparen jetzt Wertvernichtung werde. Aber auch aus der Lebensversicherungsbranche gibt es die klare Aussage, dass der Negativ-Zins zu Lasten der Sparer gehe.

In der FAZ wird von einem 67 Jahre alten Rentner berichtet, der meint, dass ihm seine Versicherung  ihm die Auszahlung seiner Lebensversicherung wegen dieses Zinsentscheides um 4000 € bis 5000 € kürzen könne. Ich bin mir nicht sicher, ob er recht hat. Vielmehr glaube ich, dass seine Versicherung die vertragliche Verpflichtung erfüllen und ihm sein Guthaben ungekürzt auszahlen wird. Für neue Lebensversicherungsabschlüsse mag es schwierig werden, aber nicht für alte Verträge die seit 15 Jahren oder mehr laufen.

Die Krönung ist allerdings eine Kolume von Jakob Augstein, der den Kapitalismus am Ende sieht und der sich künftig über mehr Staat freut. Hat ja bekanntlich im Sozialismus gut geklappt und alle Menschen dort in einen Wohlstand geführt, der im Westen unbekannt blieb. Oder habe ich da was verpasst?

Ich bin der Ansicht, dass Leute, die mit ihrer Meinung hausieren gehen ehe sie alle Fakten kennen, gut beraten sind die Begründung von Mario Draghi für den Zinschritt nachzulesen. Sie ist auf der Homepage der EZB veröffentlicht.

Ich sehe es so: in guten Zeiten ist es immer einfach, gutes Geschäft zu machen. Wer Kundeneinlagen zum Zins X annimmt und selbst weiß, dass er für angelegtes Geld Zins X+1% erzielen kann, hat es einfach. Diese Zeiten sind vorbei!

Die jetzige Situation ist für Banken und Versicherungen alles andere als einfach. Sie können nicht nur zeigen, dass sie auch in schwierigen Zeiten die Versprechen halten werden, die sie ihren Kunden einst gegeben haben. Dazu sind sie geradezu verdammt.

Und: die Banken sollen davon abgehalten werden, ihre Gelder ängstlich bei der EZB zu parken. Gerade in den Euro-Krisenländern ist es ein großes Problem, dass Gelder systematisch der Wirtschaft entzogen werden. Unternehmen müssen auf die Beine kommen oder neu starten können. Wer ein tragfähiges Geschäftsmodell hat, hat in Ländern wie Griechenland oder Spanien heute Probleme einen Kredit zu bekommen. Und so funktioniert es nicht. Die Arbeitslosigkeit der Jugend und die Rezession der Wirtschaft im Allgemeinen bekommt den Ländern nicht gut. Und da muss was passieren.

Ja, der Negativ-Zins ist nicht nur gut. Er hat für bankengläubige deutsche Sparer etwas von einer Gefahr. Aber wir sind nicht alleine in Europa, ob es uns nun gefällt oder nicht. Der Negativ-Zins der EZB zwingt die Akteure am Finanzmarkt, sich andere Möglichkeiten zur Investion des vereinnahmten Geldes zu suchen. Denn sie müssen eine Verzinsung erzielen. Und weil sie das Geld eines Tages auch zurück zu geben haben, müssen sie dabei auch vorsichtig sein.

Was in dieser Situation kommen wird, ist keineswegs das Ende des Kapitalismus wie Augstein es meint. Es ist eine Chance für einen kapitalistischen Neubeginn.

Denn Banken und Versicherungskonzerne werden nun geradezu gezwungen, dem Wirtschaftskreislauf benötigte Gelder nicht mehr zu entziehen. Was dabei rumkommt, weiß ich nicht. Aber es wird etwas anderes als der Stillstand sein, den wir im Grunde genommen seit einigen Jahren haben. Und das finde ich gut!

Dienstag, 22. April 2014

Torsten Albig, die Pkw-Maut und ein Hals, der nie voll wird

Autobahn kostet künftig extra
Dass die Große Koalition den Seehofer'schen Hirnfurz von der Pkw-Maut umsetzen wird, das ist klar. Sachargumente interessieren nicht wirklich.

Und dass die Große Koalition statt für Investitionen in die Zukunft vorhandene Mittel lieber für Luxusgeschenke an die Vergangenheit ausgibt, hat die Welt heute sehr schön auf den Punkt gebracht. Steuermehreinnahmen werden lieber verpulvert als Schulden zu bezahlen oder die Infrastruktur zu sichern.

EU Kommissar Günther Oettinger forderte vor einigen Tagen, dieses Thema in Europa einheitlich zu handhaben. Das bedeutet die Einführung so einer Maut in allen Ländern. Die unterschiedlichen Regeln je nach Land behindern den freien Verkehr in Europa.

In einem Anfall von Aufrichtigkeit hat Torsten Albig heute eine allgemeine Pkw-Maut von 100 Euro gefordert. Nicht nur für die Ausländer, sondern für alle Autofahrer. Jedes Jahr. Und Maut soll das nicht heißen, sondern Sonderabgabe.

Während Oettinger den bisang einzig vernünftigen Vorschlag gemacht hat, war Albig wenigstens ehrlich (zumindest vordergründig, wie die FAZ aufzeigt).

Die LINKE bellt pflichtgemäß und "warnt" vor der Pkw-Maut. So steht es im Zentralorgan der Partei, die vormals SED hieß und irgendwie wenig glaubwürdig darin ist, Infrastruktur zu erhalten. Ihre diesbezügliche Leistung in der DDR war bekanntlich völlig mißlungen. Naja, politisch zu bellen ist immer noch besser als überhaupt nichts zu melden zu haben.

Der SPIEGEL schimpft, dass die Autofahrer tabu seien. Man zitiert dort einen Experten, der meint es würden im Jahr 50 MRD € bis 100 MRD € für den Straßenbau ausgegeben. Das mag vielleicht der Bedarf sein, wenn das Straßennetz kurzfristig saniert wird.

Aber meines Wissens werden derzeit ca. 17 MRD € im Jahr für den Straßenbau ausgegeben. Aber eingenommen werden von den Autofahrern ca. 53 MRD € im Jahr für Kfz- und Mineralölsteuer.

Solange diese Einnahmen nicht vollständig in den Straßenbau fließen, sehe ich keinen Grund die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Herr Albig ist ehrlich, er sagt "ich bin jung und brauche das Geld." Nicht wörtlich, aber indirekt.

Vorschlag: vielleicht kann dem Mann ja jemand mal einen Filmjob vermitteln. Sicher spielt das Teil so viel Geld ein, dass zumindest in seinem Bundesland die Straßen saniert werden können.

Samstag, 2. November 2013

Die Pkw-Maut wird kommen

Ich denke, die Pkw-Maut wird kommen. So mein Eindruck aus dem, was derzeit durch die Medien geht

Im August war das hier schon einmal Thema im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes. Die CSU machte da Druck. Allerdings "vergaß" sie zu erwähnen, dass im Gegenzug für im Inland zugelassene Fahrzeuge die Kfz-Steuer gesenkt werden sollte. Das kann sie jetzt ohne Gesichtsverlust noch nachschieben.

Immerhin informiert uns jetzt DER SPIEGEL, wie die Mautsysteme in Europa so funktionieren. Aus Europa erhält die CSU mit ihren Forderungen Unterstützung. Wenn die Maut für alle (auch für Deutsche) zu zahlen ist, sei das in Ordnung. Die SPD schimpft zwar. Aber letzten Endes geht es um Mehreinnahmen für den Staat. Und die Leute in der großen Politik sind da alle jung und brauchen das Geld. Also wird die SPD es als politischen Erfolg verkaufen können, wenn die Kfz-Steuer gesenkt wird und die Sache für den inländischen Pkw belastungsneutral ist.

Mein Gefühl sagt mir: die Pkw-Maut wird kommen. Und man wird dazu das System für Lkw nicht nutzen, das aber gleichzeitig weiterlaufen lassen.Da verdienen nämlich viele am Rande mit, die nicht ohne politischen Einfluß sind.

Aus politischer Schwäche werden wir uns den teuren Luxus mehrerer Mautsysteme leisten, wetten dass...?

Samstag, 14. September 2013

Straßenverkehrsordnung wurde zum 01.04.2013 geändert

Zum 01.04.2013 traten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft.

Einige Medien berichteten, so Spiegel, Welt oder die Tageszeitung. Ich finde die Blickwinkel, unter denen berichtet wird, recht interessant - vergleicht das mal. Was die Bußgelder angeht, gibt der Auto Club Europa eine recht gute Übersicht.

Für die Juristen gilt, dass jetzt alle Fachliteratur zu überarbeiten ist. Derzeit wird der Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht überarbeitet und hat eine gute Chance, in seiner zweiten Auflage (die gegenüber der ersten deutlich verbessert sein dürfte) die erste Kommentierung der StVO zu liefern.

Ich finde die Änderungen, soweit sie den Inhalt der Normen betreffen, nicht weiter gravierend. Aber man hat auch die Sprache geändert und das ganze jetzt geschlechtsneutral formuliert. Wer immer auf diese Idee gekommen ist, scheint im zuständigen Ministerium bei Betreten des Arbeitsplatzes sein Hirn an der Garderobe abgegeben zu haben. Die StVO ist jetzt nur noch schwer lesbar. Juristen sollten damit klar kommen, aber eigentlich sollte sowas wie die StVO auch von normalen Bürgern verstanden werden können. Hier hat das Ministerium in sehr erschreckender Weise eine Bürgerferne demonstriert. Da war es einigen Leuten wohl wichtiger, in esoterischen Politzirkeln der linken Szene zu reüssieren als etwas zu machen, womit alle Menschen in Deutschland etwas anfangen können. Schade eigentlich.

Freitag, 13. September 2013

AfD: für oder gegen Europa?

Mir ist heute gegenüber dem Bahnhof in Wiesbaden ein Wahlplakat der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgefallen.

Mut zur Wahrheit.
Der Euro spaltet Europa.

Kein Fragezeichen, um die Möglichkeit offenzuhalten, es könne anders sein. Kein Ausrufezeichen, das die Aussage als politische Parole kennzeichnen würde. Nur zwei Punkte hinter den Worten. Eine schlichte Feststellung. Aber auch ein Versprechen?

In den Umfragen bewegt die AfD sich auf die 5% Hürde zu - freilich von unten. Die Wähler dürften zu einem guten Teil aus dem bürgerlichen Lager kommen, so dass vor allem CDU und FDP nervös werden.

Ursula von der Leyen wird in der Welt mit der Aussage zitiert, dass eine Koalition mit der AfD auszuschließen sei. Die AfD trage den Spaltpilz nach Europa, das könne die klar pro-europäische CDU nicht akzeptieren.

Das sind doch recht harte Worte, die von der Unionspolitikerin da verwendet werden. Ich wollte mir die Sache daher mal ansehen und habe in das Wahlprogramm der AfD geschaut:
  • Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
  • Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
  • Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
  • Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken. 
Ich finde jetzt nicht, dass das mit Spalterei Europas und Zerstörung der Einheit unseres Kontinents zu tun hat. Es geht eher um Stärkung der Effizienz der europäischen Einrichtungen. Das ist doch gut für uns, oder?

Also, Frau von der Leyens Interview wirkt für mich doch eher als Stellungnahme von jemandem, der dafür Sorge tragen will, dass der eigenen Klientel Posten und Pfründe nicht verloren gehen. Was bitte hat das Budgetrecht der jeweiligen Parlamente und die Ablehnung einer Schuldenunion damit zu tun, den Spaltpilz nach Europa tragen zu wollen?

Ich habe fast den Verdacht, an den kritischen Fragen des AfD-Chefs Lucke an die Bundesregierung könnte doch etwas dran sein. Schon im August hat die AfD dazu einiges auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Der AfD mag im Endspurt des Wahlkampfs das Geld ausgehen. Aber sie scheint die richtigen Fragen zu stellen. Anders kann ich mir die Reaktion Ursula von der Leyens nicht erklären.

Dienstag, 10. September 2013

Europa: Unterschiede bei den Spritpreisen

Autobild wies auf eine Erhebung des ADAC zu Spritpreisen in Europa hin.

Mit der richtigen Reiseplanung sollte sich die Reisekasse etwas optimieren lassen. Am günstigsten scheint Polen mit 1,28 € für den Liter Super zu sein. In den Niederlanden dagegen sind 1,79 € auf den Tisch zu legen. Deutschland liegt mit im Schnitt 1,55 € nicht nur geografisch in der Mitte.

Wer also mit dem Auto verreisen möchte, sollte etwas auf die Route schauen und die Benzinkosten nicht ganz außen vor lassen. Allerdings lohnen sich große Umwege nicht, nur um ein paar Cent beim Kraftstoff zu sparen.

Donnerstag, 15. August 2013

Irland: Fußgängerampeln mal anders

Ich habe im Juli einige Tage in Dublin Urlaub gemacht und dabei etwas gesehen, über das ich mehr erstaunt war als über die Fähigkeit der Iren, wirklich alles was mit Mobilität zu tun hat im Linksverkehr zu betreiben: deren Fußgängerampeln.

Darf man gehen, ist die Ampel grün wie auch bei uns.

grün: Du darfst gehen auch wenn Du noch nicht auf der Straße bist

Dann gibt es eine Gelb-Phase. Wer auf der Straße ist, darf noch fertig rübergehen. Wer die Straße noch nicht betreten hat, sollte stehen bleiben.

gelb: Du darfst gehen, wenn Du schon auf der Straße bist. Bist Du noch nicht auf der Straße, warte bis wieder grün ist.

Rot bedeutet, man soll stehen bleiben. Die Autos haben viel schneller als bei uns ihr grün, so daß man sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf der Straße befinden sollte. Aber es gibt einen Countdown der anzeigt, wann die Ampel wieder auf grün umspringt.

rot: nix da mit gehen, bleib stehen.

Das Resultat ist ähnlich wie bei uns: die Fußgänger werden sicher über die Straße geleitet. Aber die Herausforderung wurde in Irland etwas anders gemeistert als bei uns.

Es wird immer mal wieder darüber gesprochen, ob man die Verkehrsregeln in Europa nicht komplett vereinheitlichen sollte. Politisch spricht dagegen, dass damit die Mitgliedsstaaten ein Souveränitätsrecht an Brüssel abgeben müssten, das ihnen noch geblieben ist. Man muss auch nicht alles gleichmachen. Aber voneinander lernen wie man Dinge auch machen kann, und dann die beste Lösung heraussuchen, das fände ich nicht schlecht.