Sonntag, 24. Juni 2018

Die Euro Lüge der deutschen Politik ist geplatzt: Der IWF ist in Griechenland nicht mehr mit dabei!

Im August 2015 hat der Deutsche Bundestag das dritte Hilfspaket für Griechenland gebilligt. Es gab im Regierungslager schon viele Stimmen, die skeptisch waren. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble holte viele Kritiker ins Regierungsboot mit der Zusage, dass der IWF beteiligt werde und dass dies auch eine Bedingung für die Hilfsmaßnahmen sei. Das war auch eine Botschaft an die Bevölkerung, in der großes Misstrauen herrschte, ob der Wert unserer Währung noch sicher sei. Diese Sorge ist so verbreitet, dass Schäuble noch vor der Bundestagswahl 2017 die Botschaft verkündete, der IWF werde auch jeden Fall mit dabei sein.

Nun läuft das Griechenlandprogramm langsam aus. Von einer "sanften Landung" und dem "Ende der Griechenland-Krise" wird gesprochen. Der Clou: Der IWF ist jetzt nicht mehr beteiligt.

Die strukturellen Probleme in Griechenland sind nicht wirklich gelöst. Aber die Griechische Regierung will unbedingt die Botschaft verkünden, man habe Griechenland vom Joch der Troika befreit. Und die deutsche Regierung beschäftigt sich lieber mit Migrationsthemen als mit der Substanz unserer Währung. Bulgarien will die EU-Außengrenzen schließen, Italien zickt gegen Rettungsaktionen und Migranten und mit den Wahlen in der Türkei ist für Europa ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden. Das Griechenland Thema muss weg von der Agenda der Politik, koste es was es wolle.

Ganz ehrlich: Wahrscheinlich macht es für das Schicksal des Euros nichts aus, dass der IWF jetzt nicht mehr beteiligt ist. Die Staatsverschuldung in Italien ist so hoch, dass eine Schuldenkrise dieses Landes unser Finanzsystem zum Zusammenbruch bringen kann. Die EZB hat dazu auch schon eine klare Ansage gemacht, die von der italienischen Politik ignoriert wird.

Dass mit der Situation in Griechenland gemauschelt wurde, wird meiner Meinung nach daher nicht zum Tragen kommen. Wenn es aber losgeht, werden die Menschen in Griechenland schlimmer zu leiden haben, als sie es sich derzeit vorstellen. Die einzigen, die daran etwas ändern können, sind aber die Griechen selbst.