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Sonntag, 24. Juni 2018

Die Euro Lüge der deutschen Politik ist geplatzt: Der IWF ist in Griechenland nicht mehr mit dabei!

Im August 2015 hat der Deutsche Bundestag das dritte Hilfspaket für Griechenland gebilligt. Es gab im Regierungslager schon viele Stimmen, die skeptisch waren. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble holte viele Kritiker ins Regierungsboot mit der Zusage, dass der IWF beteiligt werde und dass dies auch eine Bedingung für die Hilfsmaßnahmen sei. Das war auch eine Botschaft an die Bevölkerung, in der großes Misstrauen herrschte, ob der Wert unserer Währung noch sicher sei. Diese Sorge ist so verbreitet, dass Schäuble noch vor der Bundestagswahl 2017 die Botschaft verkündete, der IWF werde auch jeden Fall mit dabei sein.

Nun läuft das Griechenlandprogramm langsam aus. Von einer "sanften Landung" und dem "Ende der Griechenland-Krise" wird gesprochen. Der Clou: Der IWF ist jetzt nicht mehr beteiligt.

Die strukturellen Probleme in Griechenland sind nicht wirklich gelöst. Aber die Griechische Regierung will unbedingt die Botschaft verkünden, man habe Griechenland vom Joch der Troika befreit. Und die deutsche Regierung beschäftigt sich lieber mit Migrationsthemen als mit der Substanz unserer Währung. Bulgarien will die EU-Außengrenzen schließen, Italien zickt gegen Rettungsaktionen und Migranten und mit den Wahlen in der Türkei ist für Europa ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden. Das Griechenland Thema muss weg von der Agenda der Politik, koste es was es wolle.

Ganz ehrlich: Wahrscheinlich macht es für das Schicksal des Euros nichts aus, dass der IWF jetzt nicht mehr beteiligt ist. Die Staatsverschuldung in Italien ist so hoch, dass eine Schuldenkrise dieses Landes unser Finanzsystem zum Zusammenbruch bringen kann. Die EZB hat dazu auch schon eine klare Ansage gemacht, die von der italienischen Politik ignoriert wird.

Dass mit der Situation in Griechenland gemauschelt wurde, wird meiner Meinung nach daher nicht zum Tragen kommen. Wenn es aber losgeht, werden die Menschen in Griechenland schlimmer zu leiden haben, als sie es sich derzeit vorstellen. Die einzigen, die daran etwas ändern können, sind aber die Griechen selbst.


Montag, 15. Februar 2016

EZB: Der 500 Euro Schein wird abgeschafft


Bargeld - wie lange wird es das noch geben?
Das Handelsblatt berichtet heute, dass der 500 Euro Schein nun tatsächlich abgeschafft wird. Der Rat der Europäischen Zentralbank habe nunmehr einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das stand nach den öffentlichen Äußerungen seines Mitglieds Benoît Cœuré zu erwarten. Dieser hatte illegale Aktivitäten als Grund dafür genannt, diesen Geldschein abzuschaffen. Der wahre Grund für die Abschaffung der 500 Euro Banknote ist wohl, dass ein großer Griff in unser aller Geldbörsen eingeleitet wird. Ich bin mal gespannt, wann weitere Banknoten abgeschafft werden.

Samstag, 13. Februar 2016

Was ist der wahre Grund dafür, die 500 Euro Banknote abschaffen zu wollen?

Bargeld - wie lange wird es das noch geben?
Die Diskussion um die Abschaffung der 500 Euro Banknote ist in vollem Gange. Benoît Coeuré, Mitglied des Direktioriums der Europäischen Zentralbank (EZB), sprach sich jetzt auch für seine Abschaffung aus. Die FAZ berichtet, dass er vor allem illegale Aktivitäten als Argument für die Abschaffung heranzieht.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn weist allerdings auf andere Beweggründe hin. Die gelten sowohl für 500 Euro Scheine, aber auch für alles andere Bargeld. Bargeld gibt den Geschäftsbanken die Möglichkeit, Gelder selbst aufzubewahren und diese nicht bei der EZB anzulegen. Dadurch entgehen der EZB Einnahmen. Also muss das Bargeld weg. Das aber hat unmittelbare Auswirkungen für alle Anleger: Kleinsparer und auch institutionelle Anleger wie Banken und Versicherungen. Sie werden keine Zinsen mehr erwirtschaften. Damit werden Bankprodukte wie Sparbücher, Festgelder auch Unmöglich.

Letzten Endes bereitet die EZB hier einen Griff in unser aller Geldbörsen vor. Ist das Bargeld erst einmal abgeschafft, können wir es weder daheim noch in einem Bankschließfach aufbewahren. Wenn wir es "horten" (also z.B. etwas Geld zurücklegen), müssen wir dafür künftig bei der Bank bezahlen.

Freitag, 5. Februar 2016

Die EZB bereitet die Abschaffung des 500 Euro Scheines vor - der BDK schlägt auch die Abschaffung der 200 Euro Banknote vor

Scheine und Münzen - gibt es sie bald nicht mehr?
Bereits im Mai 2013 gab es Berichte, dass Schweden jetzt das Bargeld abschafft. Das könnte das Vorbild für unsere Regierung sein, um Bargeld zunächst zu beschränken und später abzuschaffen. Die dafür vorgetragenen Argumente glaube ich aber nicht.

Nach einem Bericht des Spiegel bereitet die EZB bereits jetzt vor, den 500 Euro Schein abzuschaffen. Werden hier Fakten geschaffen ohne zuvor den politischen Diskurs zu führen? Eine Initiative zur Abschaffung dieses Scheins gab es bereits im vergangenen Herbst.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert jetzt, auch den 200 Euro Schein abzuschaffen. Sein Sachargument finde ich beachtlich. Die 500 Euro Scheine und 200 Eure Scheine würden fast nur für kriminelle Geschäfte genutzt. Das mag aus Sicht der Kriminalbeamten auch durchaus so sein. Denn sie haben es im Berufsalltag vor allem mit kriminellen Geschäften zu tun. Und der Alltag prägt durchaus die Wahrnehmung.

Donnerstag, 19. März 2015

Jakob Augstein und Katja Kipping: rechtfertigen Sie Gewalt als Mittel im poltischen Meinungskampf?

Jakob Augstein hat auf Spiegel Online eine Kolumne zu den Gewaltexzessen in Frankfurt veröffentlicht. Zu Blockupy 2012 schreibt er:
Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie. 
Heute wie 2012 sei Frankfurt der richtige Ort für Protest. Dann macht Augstein den Schlenker auf Herbert Marcuse. Dieser
hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: "In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen."
Soweit Jakob Augstein. Dass  hierin die Legitimation von Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf geschaffen wird, hat Augstein erkannt wie sein Hinweis auf den Terrorismus der 70er Jahre zeigt. Aber er rechtfertigt damit die Gewaltexzesse von Frankfurt. Schnippisch formuliert er:
Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?
Augstein ist auf linker Seite damit nicht alleine. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hielt im Bundestag eine Verteidigungsrede für die Gewalt. Sie sagt:
Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat.
Ich halte das für eine Lüge! Jeder wusste, dass es Kräfte gab, die ausschließlich für die Gewalt anreisten.

Ich empfehle hier die Lektüre des Beitrags in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2012. Dort haben zwei Antifa-Aktivisten klar die unglaublich brutale Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Die beiden Interviewten sagen "Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass das, was diesem Verbindungsbeamten passiert ist, regelmäßig Demonstranten passiert, auch auf dieser Demonstration." und die Frankfurter Rundschau fragt: "Und das rechtfertigt, den Mann so zuzurichten, dass er auf die Intensivstation muss?" Und dann antwortet der 'Herr Schneider': "Nein, aber man darf auch nicht so tun, als würde die Wut auf die Polizei einfach vom Himmel fallen und wäre das Ergebnis von psychisch kranken Gewalttätern, die das nur aus Jux und Dollerei machen."

Das ist eine klare Ansage, dass Gewalt gegen Menschen ein Teil der linken Strategie ist. Und diese radikalen Kräften sind für Blockupy Frankfurt ein fester Bestandteil ihres Aufgebots. 

Und haben die friedlichen Demonstranten die Gewalttäter ausgeschlossen und sich klar von der politischen Gewalt distanziert? Nein. Das Gegenteil war der Fall! Die Gewalttäter konnten in der friedlichen Masse untertauchen und waren von dieser geschützt.

Damit machen sich alle, die friedlich demonstriert haben, zu Komplizen der Gewalttäter.

Und mit ihrer Verharmlosung machen Jakob Augstein, Katja Kipping und andere (z.B. Frederic Wester in Cicero oder Tom Strohschneider im Neues Deutschland - auf die ich hier nicht eingehe) sich zu den Apologeten der politischen Gewalt.

Gucken wir doch mal, was schon ganz offen im Internet von linksextremer Seite aus kommuniziert wurde:

Anarchist Radio Berlin: Aufruf zur Blockade der EZB in Frankfurt.  "Wir fahren nach Frankfurt. Wir setzen Zeichen. Beginnen mit dem Abriss. Überall" verstehe ich als klare Ansage. Und was bekämpft werden muss ist, dass "Mehrheiten über Minderheiten bestimmen". Für mich ist das ein klares Zeichen, dass das eigentliche Ziel nicht die EZB oder die derzeitige Europolitik, sondern unsere Demokratie ist. Denn der ist es nuneinmal zueigen, dass Mehrheiten bestimmen wo es lang geht, und dass die Minderheiten das akzeptieren und in der Bevölkerung selbst um Mehrheiten werden. Mit Sachargumenten, nicht mit Einschüchterung und Gewalt!

Polizisten sind keine Menschen - so die Ansage von Links.
Blockupy: Blockade der EZB. Hier heißt es: "Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden." Eine nette Umschreibung dafür, dass Gewalt ausgeübt wird, um die "bedrohlichen Bullen" fernzuhalten. Auf Linksunten werden die Polizisten denn auch zu Tieren - Schweinen und Bullen - degradiert. Damit sind es keine Menschen mehr, deren Würde zu achten wäre.

 Linksunten: Offene Drohung an die Polizei. "Wie überall üblich wurde auch in Frankfurt durch die Polizei  Zivilbeamte in Demonstrationen und Aktionen der (radikalen)Linken eingesetzt." und dann eine "ausdrückliche Warnung und Erinnerung an die Frankfurter Einsatzleitung: Verzichtet auf den Einsatz solcher Beamten."

Mich erinnert das alles an das  Ende der Demokratie von Weimar. Damals waren Nazis und Kommunisten kräftig mit politischer Gewalt unterwegs, erstere konnten sich durchsetzen. Und ins selbe Horn wie die Linken heute stoßen auch deren braune Spiegelbilder von der NPD, die ebenfalls zur Demo gegen die EZB aufruft.

Damals wie heute: Nazis und Kommunisten vereint gegen Freiheit und Demokratie? Und sie haben wortgewaltige Stimmen in Medien und Parlament?

Herr Augstein, Frau Kipping: bekennen Sie Farbe: ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitim? Vielleicht habe ich Ihre Äußerungen, die mich zu diesem Blogbeitrag veranlasst haben, ja auch nur falsch interpretiert? 

Ich selbst stehe absolut dafür ein, dass Sie Ihre Ansichten frei und ohne bedroht zu werden in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Aber auch ich nehme für mich das Recht heraus, nicht bedroht zu werden. Ich sage meine Meinung!

Und jeder, der in diesem Land lebt, sollte in Frieden und Freiheit leben dürfen. Das schließt Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf absolut aus.

Wer Gewalt legitimiert, bekennt sich als Feind der Freiheit in unserer Demokratie.

Sonntag, 25. Januar 2015

60 Milliarden Euro im Monat - die EZB geht einkaufen. Was bedeutet das für uns?

Frankfurt am Main - Sitz der EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, in großem Maße marode Staatsanleihen aufzukaufen.

Auf ihrer Homepage hat sie bekannt gegeben, dass sie ihre Zinssätze unverändert lässt. Dann heißt es, der Präsident der EZB werde "weitere geldpolitische Maßnahmen" auf einer Pressekonferenz verkünden. Das tat der auch.

Präsident Mario Draghi verkündete, dass die EZB ab März für monatlich 60 Milliarden Euro Staatsanleihen kaufen werde. Spiegel Online berichtet darüber, ebenso die Wirtschaftswoche und auch andere.

N-TV spricht von einer "Investition" der EZB. Unter einer Investition verstehe ich die Verwendung finanzieller Mittel, um damit ein vorhandenes Vermögen durch Erträge zu vermehren oder um die Gewinne eines Unternehmens zu steigern. Im weiteren Sinne mag man die europäische Union als Unternehmen verstehen. Aber ich glaube nicht, dass monatlich 60 Milliarden Euro einfach so vorhanden sind, die man ausgeben kann. Auch glaube ich nicht, dass dieses Programm die einzelnen Volkswirtschaften des Euroraumes nachhaltig stärkt und angleicht. Das ist auch gar nicht das Ziel dieses Programms.

Es geht darum, ökonomischen Druck von einzelnen Ländern zu nehmen, damit deren politischen Eliten mehr oder weniger machen können was sie wollen. Das aber ist kaum eine Investition. Die Überschrift von N-TV bedeutet für mich daher, dass politökonomische Propaganda gemacht wird um der Bevölkerung diesen Schritt zu verkaufen.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) findet sich eine gute Analyse dieser Entscheidung von Lisa Nienhaus. Ganz teile ich ihre Analyse nicht, aber in zwei Punkten hat sie meines Erachtens Recht:
  1. Die stabile D-Mark zwang die deutsche Wirtschaft dazu, sich immer wieder neu anzupassen um mit ihren relativ teuren Produkten weltweit exportfähig zu sein.
    Die Politik setzte die Rahmenbedingungen und war nicht der "große Macher" im Detail. Die Menschen und Unternehmen kamen mit den Herausforderungen zurecht und konnten in eine gute Zukunft gehen. Wenngleich das nicht immer einfach war.
  2. Ohne eine Geldwertstabilität wie bei der D-Mark ist es fraglich, ob es sich lohnt zu sparen.
    Dass man gegenwärtig kaum mehr Zinsen bekommt  ist dabei das eine. Lege ich mir das Geld unters Kopfkissen oder zahle es auf mein Sparbuch ein, ich habe es noch. Bleibt sein Wert stabil, kann ich mir in 5 Jahren noch die selben Waren für 100 Euro kaufen wie heute. Verliert es aber an Wert - man nennt das Inflation - dann kann ich mir in 5 Jahren für 100 Euro waren kaufen, die ich heute vielleicht für 80 Euro bekommen würde. 
Lisa Nienhaus bringt es etwas moderater auf den Punkt. Sie schreibt: "Sparen lohnt sich nicht mehr so wie in einer Hartwährungswelt, weil der Ertrag geringer ist." In der Sache sagt sie - wenn ich sie richtig verstanden habe - aber nichts anderes als ich.

Was bedeutet das also für uns? Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank nimmt ökonomischen Druck von politischen Eliten in vielen Ländern. Für die politische Stabilität in der Eurozone mag das wichtig sein. Sich um die politische Stabilität in den einzelnen Ländern zu sorgen, gehört aber nicht zu den Aufgaben der EZB.

Ihre vorrangige Aufgabe ist es, Preisstabilität zu gewährleisten. Die Entscheidung, jetzt marode Staatsanleihen aufzukaufen, trägt nicht zu diesem Ziel bei.

Ob ökonomisch alles gut geht, oder - was ich eher glaube - nicht, wird sich zeigen. Möglicherweise stellt dieser Entscheid nichts geringeres dar als den Auftakt zum Schlusssatz der Symphone mit dem Namen "alte Wirtschaftsordnung". Ich bin mir sicher, dass Schulden irgendwann zurück bezahlt werden müssen. Bei Staatsschulden ist das eine recht komplexe Sache. Denn wenn sie nicht von den betroffenen Staaten bezahlt werden, gehen diejenigen, die diesen Staaten Geld geliehen haben, leer aus. Sie sind es faktisch dann, die diese Schulden bezahlen. Wenn das aber die EZB ist, zahlt am Ende doch der europäische Steuerzahler. Dafür ist er aber nicht da, und der Knall muss irgendwann viel größer werden als er es jetzt würde, wenn einzelne Staaten der Eurozone insolvent würden.

Und wer ist der Steuerzahler? Das ist jeder einzelne von uns. Würde man eine Umlage machen nach dem Motto "jeder zahlt x € ein und davon werden alle Schulden bezahlt", würden wir es merken. Das wird so nicht laufen. Vielmehr werden alle Umlagesysteme angezapft werden. Platt formuliert: es gibt weniger Rente. Und das, was ausbezahlt wird, wird auch weniger wert sein als es früher wert gewesen wäre.

Ob das schlimm ist, lässt sich nicht mit einem klaren Ja beantworten. "Schlimm" ist eine Bewertung. Wahrscheinlich leitet die EZB jetzt - ungewollt - das Sterben der bisherigen Ökonomie und die Geburt einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Denn beides ist eng verbunden.

Das ist wie bei der Geburt eines Kindes sowohl schlimm als auch gut. Schlimm sind die Schmerzen der Mutter. Gut ist, dass ein neues Geschöpf die Welt betritt und sie bereichert.


Für mich bedeutet diese Entscheidung der EZB daher nur, dass ich ihr nicht mehr vertrauen kann.

Nicht mehr, nicht weniger.

Alles weitere kann man gegenwärtig nicht prognostizieren. Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als abzuwarten.

Freitag, 6. Juni 2014

Zinsentscheidung der EZB: mal was Neues - und das finde ich gut

Zum ersten mal gibt eine Bank Negativ-Zinsen. Mit anderen Worten: wer der EZB sein Geld leiht, der bekommt keine Zinsen ausbezahlt. Er muss an die EZB Geld zahlen, damit sie sein Geld nimmt.

Die Botschaft ist nach meinem Verständnis diese: Banken - gebt Euer Geld in die Wirtschaft, hortet es nicht.

Für uns Deutsche, die traditionell viel sparen, ist das ein Schock. Ganze Wirtschaftszweige sind hier auf dieser Kultur der Bevorratung aufgebaut. Zum Beispiel die Lebensversicherungen und auch viele Bankprodukte. Die Welt schimpft, dass aus Sparen jetzt Wertvernichtung werde. Aber auch aus der Lebensversicherungsbranche gibt es die klare Aussage, dass der Negativ-Zins zu Lasten der Sparer gehe.

In der FAZ wird von einem 67 Jahre alten Rentner berichtet, der meint, dass ihm seine Versicherung  ihm die Auszahlung seiner Lebensversicherung wegen dieses Zinsentscheides um 4000 € bis 5000 € kürzen könne. Ich bin mir nicht sicher, ob er recht hat. Vielmehr glaube ich, dass seine Versicherung die vertragliche Verpflichtung erfüllen und ihm sein Guthaben ungekürzt auszahlen wird. Für neue Lebensversicherungsabschlüsse mag es schwierig werden, aber nicht für alte Verträge die seit 15 Jahren oder mehr laufen.

Die Krönung ist allerdings eine Kolume von Jakob Augstein, der den Kapitalismus am Ende sieht und der sich künftig über mehr Staat freut. Hat ja bekanntlich im Sozialismus gut geklappt und alle Menschen dort in einen Wohlstand geführt, der im Westen unbekannt blieb. Oder habe ich da was verpasst?

Ich bin der Ansicht, dass Leute, die mit ihrer Meinung hausieren gehen ehe sie alle Fakten kennen, gut beraten sind die Begründung von Mario Draghi für den Zinschritt nachzulesen. Sie ist auf der Homepage der EZB veröffentlicht.

Ich sehe es so: in guten Zeiten ist es immer einfach, gutes Geschäft zu machen. Wer Kundeneinlagen zum Zins X annimmt und selbst weiß, dass er für angelegtes Geld Zins X+1% erzielen kann, hat es einfach. Diese Zeiten sind vorbei!

Die jetzige Situation ist für Banken und Versicherungen alles andere als einfach. Sie können nicht nur zeigen, dass sie auch in schwierigen Zeiten die Versprechen halten werden, die sie ihren Kunden einst gegeben haben. Dazu sind sie geradezu verdammt.

Und: die Banken sollen davon abgehalten werden, ihre Gelder ängstlich bei der EZB zu parken. Gerade in den Euro-Krisenländern ist es ein großes Problem, dass Gelder systematisch der Wirtschaft entzogen werden. Unternehmen müssen auf die Beine kommen oder neu starten können. Wer ein tragfähiges Geschäftsmodell hat, hat in Ländern wie Griechenland oder Spanien heute Probleme einen Kredit zu bekommen. Und so funktioniert es nicht. Die Arbeitslosigkeit der Jugend und die Rezession der Wirtschaft im Allgemeinen bekommt den Ländern nicht gut. Und da muss was passieren.

Ja, der Negativ-Zins ist nicht nur gut. Er hat für bankengläubige deutsche Sparer etwas von einer Gefahr. Aber wir sind nicht alleine in Europa, ob es uns nun gefällt oder nicht. Der Negativ-Zins der EZB zwingt die Akteure am Finanzmarkt, sich andere Möglichkeiten zur Investion des vereinnahmten Geldes zu suchen. Denn sie müssen eine Verzinsung erzielen. Und weil sie das Geld eines Tages auch zurück zu geben haben, müssen sie dabei auch vorsichtig sein.

Was in dieser Situation kommen wird, ist keineswegs das Ende des Kapitalismus wie Augstein es meint. Es ist eine Chance für einen kapitalistischen Neubeginn.

Denn Banken und Versicherungskonzerne werden nun geradezu gezwungen, dem Wirtschaftskreislauf benötigte Gelder nicht mehr zu entziehen. Was dabei rumkommt, weiß ich nicht. Aber es wird etwas anderes als der Stillstand sein, den wir im Grunde genommen seit einigen Jahren haben. Und das finde ich gut!