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Sonntag, 24. Juni 2018

CDU und CSU haben eine gemeinsame Zukunft

Die Süddeutsche Zeitung lädt ihre Leser zu einer Debatte darüber ein, ob CDU und CSU noch eine gemeinsame Zukunft haben. Die Antworten sind teilweise lächerlich: einige meinen, dass eine Zukunft dieser beiden Parteien in einer Koalition mit der AfD liege. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es sicherlich so lange für keine Partei geben, wie die AfD mit antisemitischen Typen in den eigenen Reihen (Beispiel: Wolfgang Gedeon) nicht vollständig aufgeräumt hat. Zudem zeigt die AfD derzeit, dass sie zwar als Opposition Stimmung zu bestimmten Themen machen kann. Sie hat aber bislang noch keine programmatische Lösungskompetenz für irgend ein Thema gezeigt. Da liegt noch ein ganzes Stück Entwicklugsarbeit vor dieser Partei.

Heute gilt: Wer AfD wählt, will Opposition. Wer Union wählt, will Regierungsverantwortung. Damit gibt es für Union und AfD derzeit keine Schnittmenge, auf der sich politisch zusammenarbeiten ließe. Jede Spekulation darüber ist blanker Unsinn.

Merkel ist die ganz starke Person in der Bundespolitik. Nicht von ungefähr ist sie Kanzlerin. So lange es dafür eine Parlamentsmehrheit gibt, wird sie es auch bleiben. Verliert sie diese, wird sie ihr Amt verlieren. Dann hat die CDU sich Chance, sich von den Merkel-Jahren zu reinigen. Dann hat sie die Chance, verlorene Anhänger wieder für sich zu interessieren.

Haben die beiden Unionsparteien noch eine gemeinsame Zukunft? Dass Markus Söder seinen Wahlkampf ohne Merkel bestreiten will, halte ich für politisches Gepolter. Die CSU will stärker als bisher damit wahrgenommen werden, dass sie eine eigenständige Partei ist. Das war es aber auch.

Die CSU hat die Politik Merkels in den letzten 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft doch vollständig mitgetragen. Das gilt auch für die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Aus der CSU habe ich bislang noch keine Silbe darüber gehört, dass man dort der Meinung wäre in den letzten 13 Jahren alles falsch gemacht zu haben. Daraus schließe ich, dass CDU und CSU auch weiterhin eine gemeinsame Zukunft haben wollen. Dann werden sie diese auch haben.


Mittwoch, 13. Mai 2015

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Die Griechen können derzeit nur auf Gott vertrauen.
Wie es mit Griechenland und seinen Geldproblemen weitergeht, weiß wohl niemand so recht. Weder die Regierung in Hellas noch die Verantwortlichen bei den internationalen Gläubigern. Was ich in der letzten Zeit in den Medien lese, macht mich ratlos.

Ein großes Problem der alten Regierungen ist die Klientelversorgungspolitik. Man spricht auch von Klientelversorgungspolitik. Im Januar wies die Zeit darauf hin, dass die Regierung Tsipras dagegen so gut wie nichts unternommen habe. Jüngste Meldungen deuten darauf hin, dass Tsipras nun in die Verhaltensmuster seiner Vorgänger verfallen ist. Vetternwirtschaft und damit untrennbar verbunden auch Korruption werden auch ein Thema für seine Regierung.

Das ist schade. Indem sie die alten Eliten abgewählt haben, haben die beiden Regierungsparteien von den Wählern ganz klar das Mandat erhalten, mit den alten Strukturen aufzuräumen.

Jetzt braucht die Regierung Geld. Es scheint fast egal zu sein woher. Offenbar überlegt man eine Beteiligung bei der BRICS-Entwicklungsbank. Hier käme man kurzfristig an neue Kredite. Ich fände das nicht gut, denn auch die wollen zurück bezahlt sein. Und die BRICS-Entwicklungsbank wird neue Forderungen an Stukturreformen stellen, die den politischen Spielraum der Regierung in Athen weiter einschränken.

Ebenso sickern Presseberichte durch, wonach die Einführung einer Parallelwährung überlegt wird. Positiv finde ich dabei, dass man überhaupt über so etwas jenseits aller ideologischen Positionen nachdenkt. Allerdings wird das wieder nur die kleinen Leute treffen, die Renten beziehen oder die ihr Geld noch auf Banken in Griechenland haben. Wenn man das wirklich durchsetzen möchte, müsste man dafür sorgen, dass auch alle Gelder von Griechen im Ausland umgesetellt werden. Denn die Eliten haben ihr Vermögen schon längst dorthin transferiert.

Was immer Tsipras tut: er scheint mit einer Volksbefragung zu liebäugeln. Das finde ich gut und richtig. Denn dann muss die Regierung klar sagen wohin die Reise geht - und sich dazu das ausdrückliche Mandat des Volkes holen. Ich glaube, anders wird es nicht gehen.

Von den Ankündigungen vor der Wahl Tsipras ist wenig übrig geblieben. Der normale Grieche hat derzeit nur die Möglichkeit zu beten und auf Gott zu vertrauen. Der scheint mir die einzig wirklich verlässliche Kraft im Land der Hellenen zu sein.

Montag, 26. Januar 2015

Griechenland - Europas Ende, Europas Hoffnung?

Griechenland hat gewählt. Dass die neue Partei Syriza als Wahlsieger gilt, haben unsere Medien schon berichtet.

Das Land wurde bislang im Wechsel von Nea Dimokratia und der PASOK regiert. In diesen Parteien haben sich die Oligarchen organisiert, diese Parteien haben Griechenland unter sich aufgeteilt. Beide Parteien haben zusammen jetzt etwas mehr als 30% der Stimmen erhalten.

Interessant ist, einen Blick auf die Parteien zu werfen, die überhaupt gewählt wurden:
Mit anderen Worten: 46,9 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die in der jüngsten Zeit der Krise gegründet worden sind. 32,6 Prozent gingen an die beiden Parteien des alten Systems. 11,8 Prozent gingen an Kommunisten und die Nazis der Goldenen Morgenröte - diese Stimmen kann man für die Zukunft des Landes getrost vergessen und außer Acht lassen.

Die Griechen haben eine klare Wahl getroffen: sie haben das politische Establishment abgewählt und neue Kräfte an die Macht gelassen.

Gestern habe ich den jüngsten Entscheid der EZB kommentiert, die küftig marode Staatsanleihen aufkaufen wird. Dabei handelt es sich nach meiner Meinung ausschließlich um den Versuch, die bisherigen politischen Eliten in der Eurozone zu stützen. Die Wahl in Griechenland zeigt, dass dieser Versuch in dem von seinen Eliten geradezu ausgeplünderten Land gescheitert ist.

Mit dieser Wahl bricht das Ende der bisherigen politischen Eliten in Europa an. Die EZB wird das mit ihren Maßnahmen nicht verhindern können, der Knall wird am Ende nur noch schlimmer werden. Wir können nur hoffen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme das überleben. Sicher bin ich mir da inzwischen nicht mehr.

Hoffnung macht, dass die Wähler in Griechenland auf Eigenständigkeit setzen, auf ihr eigenes Land. Ob eine neue Regierung, die vermutlich unter der Führung der Syriza gebildet werden wird, alle in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt, muss sich aber noch zeigen. Da wurde viel versprochen, was mit den internationalen Verpflichtungen des griechischen Staates nicht zusammenpasst.

Wir leben in Zeiten der Veränderungen. Die kommen auch für die Politik, und zwar langfristig in allen europäischen Ländern. Das ist meine Hoffnung, die ich aus der Wahl in Griechenland ziehe.