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Dienstag, 7. Juli 2015

Die große Reinigung beginnt

Katharsis (κάθαρσις) ist ein griechisches Wort. Es bedeutet Reinigung. Das, was nach dem Votum der Hellenen jetzt beginnt ist der Zusammenbruch unseres ökonomischen Systems. 

die griechische Fahne - Foto von Roland Richter (Wiesbaden) - www.roland-richter.de
Manche sehen es als Reinigung an, wenn "der Kapitalismus" verschwindet und "der Neoliberalismus" nichts mehr zu sagen hat.  Das Weltfinanzkapital, Kapitalisten und andere Feinde sollen vernichtet werden. Und die Vernichtung der Feinde kann nur durch eine Revolution erfolgen. Diese muss die Strukturen des von den USA dominierten weltweitern Finanzkapitals hinwegfegen.

Und die linken Politiker Europas haben festgestellt, dass der fehlkonstruierte Euro ein gerade zu perfekter Hebel ist, um da anzusetzen.

Nur... Revolution findet nicht statt, wenn es den Menschen gut geht. Und noch geht es den meisten Menschen in Europa gut. Denjenigen, denen es nicht gut geht, gibt Europa Hoffnung. Zerstört man den Euro, geht es vielen nicht mehr gut und sie beziehen aus Europa keine Hoffnung mehr. Das erst wird den Boden für die Revolution bereiten, die alle Hoffnungen der Menschen im Sozialismus bündelt.

Natürlich war das mit dem Frieden lange Zeit eine unsichere Angelegenheit. Zwei Blöcke standen auf unserem Kontinent militärisch gegeneinander. Einer trat für die Werte des kapitalistischen Westens an. Der andere für die des Sozialismus. Blöd nur für dessen Fans, dass der Sozialismus pleite ging und dass die in ihm lebenden Menschen ihn abstreifen konnten. Griechenland bietet jetzt den perfekten Ansatz, um den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Dies aus folgenden Gründen:
  1. Griechenland ist überschuldet. Es wird seine Verbindlichkeiten niemals voll bedienen können. Die Ehrlichkeit, das in vollem Ausmaß den Bürgern zu vermitteln hat die Politik in ganz Europa nicht gehabt.
    Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Frau Merkel und Herr Schäuble uns erklären, dass jeder hier lebende Mensch mit 1.000 Euro dabei ist. Und ich rede jetzt nicht nur von den Steuerzahlern, der arbeitenden Bevölkerung. Auch jedes neugeborene Kind, jeder neu ankommende Migrant und jeder Mensch aus sozial schwachen Schichten ist mit dabei.
  2. Griechenland kann nicht aus dem Euro ausgeschlossen werden. Die Währungsgemeinschaft ist vom Fundament her "unumkehrbar" - das Ausscheiden eines Staates aus ihr ist schlicht nicht vorgesehen. Vielleicht kann ein Staat freiwillig ausscheiden. Nie aber kann er dazu gezwungen werden.
  3. Der Euro wie jede westliche Währung bezieht seinen Wert daraus, dass die Menschen auf die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft vertrauen. Das ist bei Griechenland nicht möglich. Woher soll das Vertrauen kommen? Daher, dass die korrupten Eliten auch von der neuen Regierung nicht wirklich zur Kasse gebeten werden?
    Wenn man aber in einer Gemeinschaft einem Mitglied nicht vertrauen kann, und die anderen Mitglieder sich von diesem nicht trennen, kann kann man nur gegen alle Mitglieder misstrauisch sein. Das gilt auch für die Gemeinschaft der Euro-Staaten.
    Das Misstrauen gegen die Regierung Griechenlands wird so zum Misstrauen gegen alle Regierungen. Und das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Wert der Währung.
  4. Die Politiker der anderen Staaten haben ihren Bürgern jahrelang vorgegaukelt, dass man Griechenland helfen müsse, Geld geben, auf die Rückzahlung von Schulden verzichten... und jetzt geht das Drama immer weiter. Mit dem Drama von Hellas ist ein Verlust an Glaubwürdigkeit der politischen Eliten verbunden.
    Podemos in Spanien und der Front National in Frankreich stehen bereit, sie zu beerben.
  5. Die politischen Eliten haben mehr und mehr Angst, von aufkommenden Skeptikern verdrängt zu werden. Und diese Angst bestimmt zunehmend ihr Handeln.
    Vergessen wir nicht: Die Parteien, die heute in Griechenland die Regierung stellen, sind sehr jung. Ihre Wahl war eine Abwahl des Establishments, welches Griechenland durch Misswirtschaft und Korruption erst in seine Lage gebracht hat.
Nach der letzten Parlamentswahl in Griechenland habe ich die These aufgestellt, dass mit  ihr das Ende der politischen Eliten in Europa eingeläutet wird. Darin sehe ich mich jetzt bestätigt. Die griechische Regierung hat ein Theaterstück mit Bravour aufgeführt, dem die ganze Welt inklusive dem eigenen Volk auf den Leim gegangen ist.

Zunächst ging es einmal darum, Zeit zu gewinnen. Fünf Monate lang wurde verhandelt. Immer neue Vorschläge. Die Europäischen Partner haben sich sehr bewegt und auch viele Fehler, die bislang gemacht worden waren, erkannt. Sie sind Griechenland entgegen gekommen. Das ganze lief allerdings mit viel Klamauk ab. Dass Frau Lagarde wieder mit Erwachsenen sprechen wollte, ist nur ein Bonmont. Als IFW-Chefin muss sie sich nachsagen lassen, dass ihre Politik komplett gescheitert ist.

Letzter Verhandlungsstand: Die Griechische Regierung schlägt nicht ein, sondern setzt ein Referendum an und empfiehlt dem Volk, mit Nein zu stimmen. Das griechische Wort όχι ist in den Wortschatz ganz Europas eingegangen.

Vielen Menschen geht es in Griechenland sehr schlecht. Sie haben in der Krise viel verloren. Die Regierung führt - rechtzeitig vor der Abstimmung - Kapitalbeschränkungen an, die die gefühlte Lage dramatisieren und verschlimmern. Der Kampf um die Abstimmung wird sehr emotional geführt. Den Griechen geht es darum, Europa ein Signal zu geben, dass es so nicht weitergehen kann. Sie stimmen mit όχι. Europa ist ratlos.

Tsipras und Varoufakiks haben ein durchschaubares Spiel gespielt: Good cop, bad cop. Nach dem für die Regierung erfolgreichen Referendum geht sie politisch gestärkt in die Gespräche. Varoufakis geht. Er wurde durch Tsakalotos abgelöst, was den Insititutionen ein Entgegenkommen signalisieren sollte. Die Medien zumindest fallen nicht darauf hinein.

Ob die Politiker es tun, werden wir sehen. Die Eurogruppe will Griechenland eine neue Chance geben. Die wievielte Deadline jetzt anberaumt wird, kann ich gar nicht mehr zählen. Ich befürchte aber Schlimmes. Inhaltlich hat sich das Spiel aber nicht verändert, nur weil in der Mannschaft einer ausgetauscht wurde. Die Spitzen Europas verbreiten aber Optimismus, dass die Situation jetzt geklärt werde.

Was ist das Ergebnis des ganzen Theaters? Es wird weiter verhandelt. Diese Tatsache kann niemand bestreiten.

Es wird nicht auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge und Vereinbarungen gepocht. Diese erscheinen so nur noch als unverbindliche Handlungsmöglichkeit der Beteiligten. Damit muss man sagen, dass ein Preis für die Rettung Griechenlands die Erkenntnis sein kann, dass die Europäischen Verträge nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen.

Ob mit oder ohne Ergebnis verhandelt wird, ist daher fast schon egal. Der Wille der Regierung, in Griechenland substantielle Veränderungen durchzusetzen, ist gar nicht da. Griechenland wird also nicht alles liefern was es müsste. Das ist jetzt schon einigen klar. Die Solidarität in Europa beginnt bereits zu bröckeln.

Wohin geht die Reise? Ich denke, jetzt beginnt eine Entwicklung, die von den Mächtigen und Ängstlichen unseres Kontinents nicht mehr aufgehalten werden kann. Weil sie zu weich sind und zu schwach, um auf die Einhaltung elementarer Spielregeln untereinander zu bestehen, die man in Europa ja vereinbart hat. Damit ist klar, dass diese Regeln nichts wert sind.

Diese Entwicklung fürchte ich, denn sie wird viel Leid und Elend mit sich bringen. Um die Furcht zu überwinden, müssen die Dinge aber beim Namen genannt werden. Die Zeit der Reinigung ist gekommen. Wohin sie führt, kann niemand sagen. Aber es wird nichts bleiben, wie es war.

Gott schütze Griechenland! Gott schütze uns alle!