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Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.

Donnerstag, 19. März 2015

Jakob Augstein und Katja Kipping: rechtfertigen Sie Gewalt als Mittel im poltischen Meinungskampf?

Jakob Augstein hat auf Spiegel Online eine Kolumne zu den Gewaltexzessen in Frankfurt veröffentlicht. Zu Blockupy 2012 schreibt er:
Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie. 
Heute wie 2012 sei Frankfurt der richtige Ort für Protest. Dann macht Augstein den Schlenker auf Herbert Marcuse. Dieser
hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: "In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen."
Soweit Jakob Augstein. Dass  hierin die Legitimation von Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf geschaffen wird, hat Augstein erkannt wie sein Hinweis auf den Terrorismus der 70er Jahre zeigt. Aber er rechtfertigt damit die Gewaltexzesse von Frankfurt. Schnippisch formuliert er:
Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?
Augstein ist auf linker Seite damit nicht alleine. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hielt im Bundestag eine Verteidigungsrede für die Gewalt. Sie sagt:
Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat.
Ich halte das für eine Lüge! Jeder wusste, dass es Kräfte gab, die ausschließlich für die Gewalt anreisten.

Ich empfehle hier die Lektüre des Beitrags in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2012. Dort haben zwei Antifa-Aktivisten klar die unglaublich brutale Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Die beiden Interviewten sagen "Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass das, was diesem Verbindungsbeamten passiert ist, regelmäßig Demonstranten passiert, auch auf dieser Demonstration." und die Frankfurter Rundschau fragt: "Und das rechtfertigt, den Mann so zuzurichten, dass er auf die Intensivstation muss?" Und dann antwortet der 'Herr Schneider': "Nein, aber man darf auch nicht so tun, als würde die Wut auf die Polizei einfach vom Himmel fallen und wäre das Ergebnis von psychisch kranken Gewalttätern, die das nur aus Jux und Dollerei machen."

Das ist eine klare Ansage, dass Gewalt gegen Menschen ein Teil der linken Strategie ist. Und diese radikalen Kräften sind für Blockupy Frankfurt ein fester Bestandteil ihres Aufgebots. 

Und haben die friedlichen Demonstranten die Gewalttäter ausgeschlossen und sich klar von der politischen Gewalt distanziert? Nein. Das Gegenteil war der Fall! Die Gewalttäter konnten in der friedlichen Masse untertauchen und waren von dieser geschützt.

Damit machen sich alle, die friedlich demonstriert haben, zu Komplizen der Gewalttäter.

Und mit ihrer Verharmlosung machen Jakob Augstein, Katja Kipping und andere (z.B. Frederic Wester in Cicero oder Tom Strohschneider im Neues Deutschland - auf die ich hier nicht eingehe) sich zu den Apologeten der politischen Gewalt.

Gucken wir doch mal, was schon ganz offen im Internet von linksextremer Seite aus kommuniziert wurde:

Anarchist Radio Berlin: Aufruf zur Blockade der EZB in Frankfurt.  "Wir fahren nach Frankfurt. Wir setzen Zeichen. Beginnen mit dem Abriss. Überall" verstehe ich als klare Ansage. Und was bekämpft werden muss ist, dass "Mehrheiten über Minderheiten bestimmen". Für mich ist das ein klares Zeichen, dass das eigentliche Ziel nicht die EZB oder die derzeitige Europolitik, sondern unsere Demokratie ist. Denn der ist es nuneinmal zueigen, dass Mehrheiten bestimmen wo es lang geht, und dass die Minderheiten das akzeptieren und in der Bevölkerung selbst um Mehrheiten werden. Mit Sachargumenten, nicht mit Einschüchterung und Gewalt!

Polizisten sind keine Menschen - so die Ansage von Links.
Blockupy: Blockade der EZB. Hier heißt es: "Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden." Eine nette Umschreibung dafür, dass Gewalt ausgeübt wird, um die "bedrohlichen Bullen" fernzuhalten. Auf Linksunten werden die Polizisten denn auch zu Tieren - Schweinen und Bullen - degradiert. Damit sind es keine Menschen mehr, deren Würde zu achten wäre.

 Linksunten: Offene Drohung an die Polizei. "Wie überall üblich wurde auch in Frankfurt durch die Polizei  Zivilbeamte in Demonstrationen und Aktionen der (radikalen)Linken eingesetzt." und dann eine "ausdrückliche Warnung und Erinnerung an die Frankfurter Einsatzleitung: Verzichtet auf den Einsatz solcher Beamten."

Mich erinnert das alles an das  Ende der Demokratie von Weimar. Damals waren Nazis und Kommunisten kräftig mit politischer Gewalt unterwegs, erstere konnten sich durchsetzen. Und ins selbe Horn wie die Linken heute stoßen auch deren braune Spiegelbilder von der NPD, die ebenfalls zur Demo gegen die EZB aufruft.

Damals wie heute: Nazis und Kommunisten vereint gegen Freiheit und Demokratie? Und sie haben wortgewaltige Stimmen in Medien und Parlament?

Herr Augstein, Frau Kipping: bekennen Sie Farbe: ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitim? Vielleicht habe ich Ihre Äußerungen, die mich zu diesem Blogbeitrag veranlasst haben, ja auch nur falsch interpretiert? 

Ich selbst stehe absolut dafür ein, dass Sie Ihre Ansichten frei und ohne bedroht zu werden in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Aber auch ich nehme für mich das Recht heraus, nicht bedroht zu werden. Ich sage meine Meinung!

Und jeder, der in diesem Land lebt, sollte in Frieden und Freiheit leben dürfen. Das schließt Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf absolut aus.

Wer Gewalt legitimiert, bekennt sich als Feind der Freiheit in unserer Demokratie.

Montag, 19. August 2013

Die Grünen, der Flughafen und die Verlogenheit der Öko-Partei

Heute morgen fiel mir in Wiesbaden ein Wahlplakat der Partei DIE GRÜNEN auf:


Die Botschaft lautet "Hessen wechselt zu weniger Fluglärm". Der Kontext ist zumindest für Bewohner des Rhein Main Gebietes klar: Fluglärm, der vom Betrieb des Frankfurter Flughafens ausgeht.

Noch genauer: Es geht um den Ausbau des Flughafens, den die Grünen nicht gut finden. Nach ihrer Meinung war der Ausbau überflüssig. Wie interessant, dass die politische Bewertung schon steht und durch Fakten begründet wird, die noch gar nicht vorhanden sind. So denke ich mir. Denn der Terminal 3, der nuneinmal zum jüngsten Ausbau mit dazu gehört und durch den erst die größeren Passagiermengen überhaupt bewältigt werden können, verzögert sich noch. So berichtete die FAZ im Juni 2013.

Auf ihrer Homepage nennen die Grünen die neue Landebahn eine "grausame Realität".  Sie sind gegen Fluglärm und vermelden stolz, dieses Ziel im Wahlprogramm verankert zu haben. Daher will man mit allen Mitteln gegen Fluglärm kämpfen. Die Rhetorik klingt irgend wie nach... ach, solche Vergleiche soll man lassen. Ich finde die Rhetorik der Grünen dumm und verlogen.

Dumm ist eine Frage der politischen Bewertung, und da konzidiere ich jedem eine eigene Auffassung zu haben. Fakt ist, dass der Flughafen die Drehscheibe in Mitteleuropa für den internationalen Flugverkehr ist. Hier landen nicht nur Menschen aus (fast) allen Kontinenten an oder fliegen dorthin. Hier landen auch viele Waren aus aller Herren Länder, die in Europa und vor allem auch in Deutschland ihre Nachfrage haben. Ich finde es dumm, dass die Grünen diesen Bedarf der Menschen (ihren Reisebedarf und auch ihren Konsumbedarf) mit Verboten reglementieren wollen. Einschränkungen am Flughafen gehören dazu.

Natürlich verstehe ich, dass die Menschen teilweise in der Nacht durch den Fluglärm gestört werden. Sie werden auch durch den Lärm der Autobahnen und der Eisenbahn gestört. Mobilität, die maschinengetrieben ist, verursacht nun einmal Lärm. Und reisen will jeder.

Und hier komme ich zu dem Punkt, an dem für mich in dieser Hinsicht die Verlogenheit der Grünen beginnt. Anspruch an andere und die eigene Wirklichkeit.

Die Grünen, auch das sind nur Menschen. Keine Monster oder mystische Heldenfiguren. Menschen wie Du und ich. Fast jedenfalls.

2011 beschäftigte der Merkur sich mit der Frage, wer eigentlich die Grünen wählt: die Wähler sind parteitreu (das ist ein sehr konservatives Merkmal), überdurchschnittlich gebildet (überwiegend mit Abitur) und wohlhabend (der höchste Anteil der Grünenwähler ist bei den Menschen mit dem höchsten Einkommen anzutreffen). Bild hat sich mit den Reisegewohnheiten der grünen Klientel beschäftigt. 43% nehmen lieber das Auto statt der umweltfreundlichen Bahn, um in den Urlaub zu fahren. Und gut 1/3 nimmt das Flugzeug. Die Welt formuliert es prägnant: gerade die Grünen-Wähler belasten die Umwelt.

Ehrlich wäre es, wenn die Grünen offen sagen würden "wer verreisen können will, muss Verkehrslärm in Kauf nehmen." Ehrlich wäre es, wenn die Grünen sagen "wer im Bioladen frisches Obst aus allen Kontinenten kaufen können will, muss akzeptieren, dass es hergebracht wird." Ehrlich wäre es, wenn die Grünen sagen würden, sie müssten mit einer Verhaltensänderung bei sich selbst anfangen.

Die Grünen benehmen sich wie große Kinder, die nicht einsehen, dass man nass wird wenn man sich waschen will. Aber es sind keine unreifen Kinder, es sind Politiker die über ein sehr hohes Maß an Wissen und Vernunft verfügen. Sie müssten es besser wissen, dass ihre platten Formulierungen schlicht gelogen sind. Der Flughafen wird deswegen intensiv genutzt, weil die Menschen es so wollen. Und - so leid es mir tut (ich habe gerade das Fenster offen und höre auch ein Flugzeug draußen fliegen) - so lange wir alle nicht auf Flugreisen verzichten, ist es nun einmal so, dass der Flughafen Frankfurt intensiv genutzt wird und entsprechend Lärm macht.

Jutta Ditfurth, der ich politisch nun wirklich nicht nahe stehe (die ich aber interessant finde, weil sie immerhin noch eigene Gedanken zu formulieren weiß), bringt es auf den Punkt. Die Grünen-Wähler wollen getäuscht werden. Frau Ditfurth spricht das sehr diplomatisch aus. Ich sage: Die Grünen sind verlogen.

P.S.: Fast die Hälfte der Anhänger der Grünen will Angela Merkel als Kanzlerin behalten. So berichtet es der Focus am 13.08.2013. Ich meine, das passt schon ins Bild.