Kommunalwahl am 14. März 2021

Mitte März finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. So auch in Wiesbaden. Heute sind schon viele Wahlplakate aufgehängt und Großplakate aufgestellt worden. Ich denke, dass unsere Stadt in den nächsten Wochen vom Wahlkampf sehr geprägt sein wird.

Viele der Leute, die kandidieren, sind einfach nur daran interessiert, dass das Leben in ihrer Gemeinde verbessert wird. Diejenigen, die von ihrem "politischen Engagement" leben und nie in ihrem Leben einer ehrlichen Arbeit nachgehen, gibt es leider auch. Ich werde mir das, was die Parteien und Wahllisten in Wiesbaden an Kandidaten und Inhalten aufbieten, in den nächsten Wochen mal anschauen.

Keine Luxusmiete für Luxusautos

Mietwagenkosten für besonders teure Luxusfahrzeuge sind nicht zu ersetzen. Zwar hat der Geschädigte bei einem solchen Fahrzeug auch Anspruch darauf, dass ihm die Kosten für ein besonders komfortables Fahrzeug ersetzt werden. Aber es hat seine Grenze, für was ein Schädiger die Kosten ersetzen muss.

Das war die Meinung der Versicherung in einem Schaden, Beschädigt wurde ein Luxusfahrzeug von Ferrari. 

Einen Mietwagen in dieser Klasse gab es in der Region nur zu einem Tagessatz von 600 Euro bis 700 Euro. Konkret hatte sich der Geschädigte einen Lamborghini genommen. 

Die Versicherung hat aber nur einen Tagessatz von 147 Euro erstattet. Zu diesem Preis hätte in der Region ein Oberklassewagen angemietet werden können, z.B. von BMW oder Porsche. 

Das OLG Celle (Urteil vom 25.11.2020 – 14 U 93/20) hat der Versicherung damit Recht gegeben. Für die Dauer der Reparatur muss der Geschädigte sich mit einem etwas weniger komfortablen Luxusauto begnügen.

Wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete zu haben ist, müssen der Schädiger oder dessen Versicherung das nicht bezahlen.

Dieses Urteil hat es sogar in die Fachpresse geschafft. Hier eine kleine Übersicht der im Internet abrufbaren Artikel:

• Autohaus: Ferrari-Fahrer muss sich mit Porsche begnügen
• Autohub.de: Ferrari-Fahrer muss sich mit Porsche begnügen
• Firmenauto Mobilität & Management: Porsche tut’s auch
• HNA: Ferrari-Fahrer gibt sich nicht mit Porsche als Ersatzwagen zufrieden und zieht vor Gericht
• Merkur.de: Porsche 911 hätte gereicht: Ferrari-Fahrer bleibt nach Unfall auf Mietkosten für Lamborghini sitzen

Auch in der Januar-Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift Recht und Schaden (r+s 2021, 52) ist das Urteil veröffentlicht worden.

ARD, ZDF: Das Bundesverfassungsgericht schützt unsere Demokratie

ARD und ZDF hätten gerne mehr Geld. Deshalb sollten die Rundfunkgebühren angehoben werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen, weshalb   zur Gebührenerhöhung nicht kommt. Die Funktionäre der Medienanstalten behaupten, dass ARD und ZDF in Not geraten, wenn es nicht mehr Kohle gibt. Also zogen sie zum Bundesverfassungsgericht, um die unbotmäßige Union im Osten in die Schranken zu weisen.

Das hat nicht geklappt. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zurück.

Tom Buhrow jammert bereits. Mir tut es nicht leid. Gewählte Abgeordnete können nicht gezwungen werden, entgegen ihrer politischen Überzeugung einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Ihr Mandat ist unabhängig, sie sind an Weisungen nicht gebunden.

Geraten ARD und ZDF in Not?

Tom Buhrow meint, dass einige Rundfunkanstalten in Not geraten, wenn nicht alle Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. So berichtet es die Zeitung Die Welt.

Ich meine: der spinnt. Wir leben in einer Situation, in der es vielen Bürgern bedingt durch die Corona Pandemie finanziell nicht gut geht. Gehälter bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind großzügiger als in der freien Wirtschaft oder bei Beaimten. Es werden Abermillionen Euro für Übertragungsrechte von Großveranstaltungen bezahlt. Spartensender machen den privaten Sendern Konkurrenz und erreichen doch nur einen kleinen Teil der Bürger.

Das alles hat mit dem Auftrag der Grundversorgung nicht mehr viel zu tun. Wenn Buhrow sagt, man habe schon viele Reformen und Einsparungen gemacht, dann mag das sein. Ich meine, dass da aber noch deutlich mehr geht. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten brauchen nicht mehr Geld. Sie brauchen eine Rückbesinnung auf ihren eigentlichen Auftrag.

Denken

Soziale Gerechtigkeit ist kein Naturphänomen. Σκέψη μεν είναι ικανότητα, αλλά δεν τη κατέχουν οι πάντες.

Wiesbaden lehnt die Citybahn ab

Demokratie lebt. Bürger sind kein dummes Stimmvieh, das politisch erwünschte Konzepte einfach so abnickt. 

Die Menschen in Wiesbaden haben heute zur Citybahn sehr eindrucksvoll nein gesagt. Darüber freue ich mich sehr.

Leasingunternehmen beauftragt Anwalt nach Verkehrsunfall - muss der Unfallgegner dessen Kosten ersetzen?

Der Sachverhalt ist kurz und knapp geschildert: bei einem Verkehrsunfall wurde ein Leasingfahrzeug beschädigt. Das Leasingunternehmen beauftragte einen Anwalt damit, den Schadensersatz beim Versicherer des Unfallverursachers geltend zu machen. Der Versicherer hat alles bezahlt, nur nicht die Kosten des Anwalts. Das Leasingunternehmen war damit nicht einverstanden und hat geklagt. Das Amtsgericht Weilheim in Oberbayern hat dem Versicherer Recht gegeben. Mit Urteil vom 08.08.2019 (1 C 801/18) hat es die Klage abgewiesen. Dieses Urteil ist mit einer Anmerkung von mir in Heft 5 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen.

In meiner Anmerkung habe ich ausführlich begründet, weshalb ich diese Entscheidung für richtig halte. Leasinggesellschaften sind Anwaltskosten nur dann zu ersetzen, wenn die Versicherung sich mit der Regulierung zum Zeitpunkt der Beauftragung eines Anwalts bereits in Verzug befunden hat. 

Der Betrieb einer großen Fahrzeugflotte bringt es mit sich, dass der Betreiber sich mit der Abwicklung von Schäden und der damit verbundenen Korrespondenz zu befassen hat. Zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehört es, dass das Leasingunternehmen das dafür notwendige Wissen vorzuhalten hat. Zudem ist es so, dass ein Geschädigter für den eigenen Arbeitsaufwand, den er mit der Abwicklung von Versicherungsschäden hat, keinen Ersatz bekommt. Das gilt auch für Unternehmen. Wenn Unternehmen sich entscheiden, hier immer einen Anwalt einzuschalten, ist das aus meiner Sicht Outsourcing der eigenen Aufgaben. Das aber ist eine Entscheidung, die mit dem konkreten Unfall nichts zu tun hat. Daher liegen die Voraussetzungen des § 249 BGB nicht vor, die Anwaltskosten sind nicht zu ersetzen.

Was ich zum Zeitpunkt des Abfassens meiner Anmerkungen noch nicht kannte, war das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.10.2019 (VI ZR 45/19). Meine Anmerkung zu dem Urteil wäre dann ganz anders ausgefallen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage anders entschieden und das ab Randnummer 18 des Urteils (Seite 17 ff.) begründet. Er ist der Meinung, dass die mit einem einfachen Fahrzeugschaden verbundenen Rechtsfragen so komplex seien, dass auch ein Leasingunternehmen Ersatz von Anwaltskosten verlangen dürfe. Der Schädiger hat diese zu ersetzen.

In Folge dieses Urteils haben viele Versicherer ihre Regulierungspraxis geändert. Gerichtsverfahren um den Ersatz von Anwaltskosten für Leasingunternehmen werden künftig eher die Ausnahme sein.

Ich persönlich meine, dass diese Rechtsfrage nicht in allen Punkten als geklärt gelten darf. 

In dem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit ging es primär auch um die Höhe des zu ersetzenden Fahrzeugschadens und um die Rechtsfrage, ob Großkundenrabatte, die ein Leasingunternehmen üblicherweise erhält, beim Schadensersatz anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Großkundenrabatte vom Entschädigungsbetrag abzuziehen sind. Der Geschädigte - hier das Leasingunternehmen - hat immer die Möglichkeit, die Werkstattrechnung vorzulegen und so nachzuweisen, in welcher Höhe es tatsächlich Reparaturkosten bezahlt hat.

Wenn aber ein solcher Rechtsstreit im Raume steht, ist es aufgrund des Grundsatzes der Waffengleichheit sehr gut zu vertreten, dass dem Leasingunternehmen dann auch Ersatz für die Anwaltskosten zugebilligt wird.

Meine Meinung: Das Versicherungsunternehmen, dass die Rechtsfrage der Anwaltskosten zum BGH getrieben hat, war dumm. Es hätte den Wertungswiderspruch zwischen einem der Höhe nach unstreitigen und einem streitigen Fahrzeugschaden erkennen müssen.