Viele der Leute, die kandidieren, sind einfach nur daran interessiert, dass das Leben in ihrer Gemeinde verbessert wird. Diejenigen, die von ihrem "politischen Engagement" leben und nie in ihrem Leben einer ehrlichen Arbeit nachgehen, gibt es leider auch. Ich werde mir das, was die Parteien und Wahllisten in Wiesbaden an Kandidaten und Inhalten aufbieten, in den nächsten Wochen mal anschauen.
Sonntag, 31. Januar 2021
Kommunalwahl am 14. März 2021
Donnerstag, 21. Januar 2021
Keine Luxusmiete für Luxusautos
Mietwagenkosten für besonders teure Luxusfahrzeuge sind nicht zu ersetzen. Zwar hat der Geschädigte bei einem solchen Fahrzeug auch Anspruch darauf, dass ihm die Kosten für ein besonders komfortables Fahrzeug ersetzt werden. Aber es hat seine Grenze, für was ein Schädiger die Kosten ersetzen muss.
Das war die Meinung der Versicherung in einem Schaden, Beschädigt wurde ein Luxusfahrzeug von Ferrari.
Das OLG Celle (Urteil vom 25.11.2020 – 14 U 93/20) hat der Versicherung damit Recht gegeben. Für die Dauer der Reparatur muss der Geschädigte sich mit einem etwas weniger komfortablen Luxusauto begnügen.
Wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete zu haben ist, müssen der Schädiger oder dessen Versicherung das nicht bezahlen.
Dieses Urteil hat es sogar in die Fachpresse geschafft. Hier eine kleine Übersicht der im Internet abrufbaren Artikel:
- Autohaus: Ferrari-Fahrer muss sich mit Porsche begnügen
- Autohub.de: Ferrari-Fahrer muss sich mit Porsche begnügen
- Firmenauto Mobilität & Management: Porsche tut’s auch
- HNA: Ferrari-Fahrer gibt sich nicht mit Porsche als Ersatzwagen zufrieden und zieht vor Gericht
- Merkur.de: Porsche 911 hätte gereicht: Ferrari-Fahrer bleibt nach Unfall auf Mietkosten für Lamborghini sitzen
Auch in der Januar-Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift Recht und Schaden (r+s 2021, 52) ist das Urteil veröffentlicht worden.
Dienstag, 22. Dezember 2020
ARD, ZDF: Das Bundesverfassungsgericht schützt unsere Demokratie
ARD und ZDF hätten gerne mehr Geld. Deshalb sollten die Rundfunkgebühren angehoben werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen, weshalb zur Gebührenerhöhung nicht kommt. Die Funktionäre der Medienanstalten behaupten, dass ARD und ZDF in Not geraten, wenn es nicht mehr Kohle gibt. Also zogen sie zum Bundesverfassungsgericht, um die unbotmäßige Union im Osten in die Schranken zu weisen.
Das hat nicht geklappt. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zurück.
Tom Buhrow jammert bereits. Mir tut es nicht leid. Gewählte Abgeordnete können nicht gezwungen werden, entgegen ihrer politischen Überzeugung einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Ihr Mandat ist unabhängig, sie sind an Weisungen nicht gebunden.
Mittwoch, 9. Dezember 2020
Geraten ARD und ZDF in Not?
Tom Buhrow meint, dass einige Rundfunkanstalten in Not geraten, wenn nicht alle Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. So berichtet es die Zeitung Die Welt.
Ich meine: der spinnt. Wir leben in einer Situation, in der es vielen Bürgern bedingt durch die Corona Pandemie finanziell nicht gut geht. Gehälter bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind großzügiger als in der freien Wirtschaft oder bei Beaimten. Es werden Abermillionen Euro für Übertragungsrechte von Großveranstaltungen bezahlt. Spartensender machen den privaten Sendern Konkurrenz und erreichen doch nur einen kleinen Teil der Bürger.Das alles hat mit dem Auftrag der Grundversorgung nicht mehr viel zu tun. Wenn Buhrow sagt, man habe schon viele Reformen und Einsparungen gemacht, dann mag das sein. Ich meine, dass da aber noch deutlich mehr geht. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten brauchen nicht mehr Geld. Sie brauchen eine Rückbesinnung auf ihren eigentlichen Auftrag.
Mittwoch, 2. Dezember 2020
Denken
Soziale Gerechtigkeit ist kein Naturphänomen. Σκέψη μεν είναι ικανότητα, αλλά δεν τη κατέχουν οι πάντες.