Freitag, 28. Februar 2014

Kauf von Nutzerdaten: Datacoup zahlt für die Verwendung Deiner Daten

Der Internetdienst Datacoup ist eigentlich nur ein Datenhändler. Einer von der Art, wie es sie vermutlich zu tausenden gibt. Allerdings mit einem Unterschied: für das Recht, seine Daten nutzen zu dürfen, bezahlt er den Betroffenen. Allerdings gibt der betroffene Mensch dann auch sein informationelles Selbstbestimmungsrecht ein Stück weit auf.

Der Datenschutzticker berichtet, dass Datacoup jetzt in eine erste große Testphase eingetreten ist. Es wird alles aufgezeichnet, was man im Internet anstellt. So lassen sich Benutzerprofile erstellen, aus Benutzergruppen Verhaltensmuster erkennen und damit auch Vorhersagen zum Nutzerverhalten machen. Für die Werbeindustrie sind solche aufbereiteten Daten Gold wert.

Meine Vermutung ist, dass viele Leute auf so einen Dienst einsteigen werden. Die genauen Regeln dazu kenne ich nicht, Datacoup erklärt sein Prinzip doch sehr vereinfacht. Die Geschäftsbedingungen müssten auch dem deutschen Datenschutzrecht entsprechen, wenn der Dienst hierzulande angeboten werden sollte. Und auch das deutsche BDSG schützt vor vielem, aber nicht vor unüberlegter Preisgabe von Informationen über sich selbst. Mir scheint jedenfalls, dass Data-Mining mit einer ganz neuen Qualität möglich ist, wenn Nutzer ihre Daten freiwillig auswerten lassen.

Das ist eine Entwicklung, die ich sehr bedenklich finde. Und über die man genauso reden muss, wie z.B. über Telematik (wobei da jegliche Diskussion inzwischen schon zu spät ist).

Mittwoch, 26. Februar 2014

Ruheversicherung: wie lange ist man nach Außerbetriebsetzen geschützt?

Der vorgestrige Eintrag hat mir Fragen nach der Ruheversicherung eingebracht. Diese möchte ich, so gut ich kann, hier gerne beantworten.

Die Ruheversicherung ist in Abschnitt H der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) geregelt. Diese sind von Anbieter zu Anbieter leicht unterschiedlich. Insofern lassen konkrete Fragen sich nur nach Lektüre der jeweils geltenden Versicherungsbedingungen beantworten. Hier im Blog orientiere ich mich an die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zur Verfügung gestellten Musterbedingungen. Aktuell ist der Stand vom 17.02.2014.

In Abschnitt H.1.7 AKB ist die Dauer der Ruheversicherung geregelt. In den Musterbedingungen gibt es dazu keine Zahl. In der Regel liegt die Dauer der Ruheversicherung zwischen 12 und 18 Monaten.

Wenn Sie persönlich betroffen sind, schauen Sie bitte in den für Ihren Vertrag geltenden AKB nach. Können Sie die nicht finden, oder verstehen Sie diese nicht, fragen Sie bitte bei der Kfz-Versicherung nach, bei der Ihr Fahrzeug zuletzt versichert war. Dort wird man Ihnen die Dauer der Ruheversicherung mitteilen können.

Nach Ende der in Ihren AKB genannten Dauer haben Sie keinen Versicherungsschutz mehr. Verursacht ein stillgelegtes Kfz danach einen Schaden, haftet sein Halter persönlich.

Montag, 24. Februar 2014

Das Auto brennt: Halter haften auch ohne Schuld am Feuer

Für Aufmerksamkeit sorgt zur Zeit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Datum: 21.01.2014, Aktenzeichen VI ZR 253/13). Ein Autobesitzer hatte sein Fahrzeug geparkt. Es kam später zu einem Brand im Fahrzeug, durch den an Sachen Dritter ein Schaden entstand.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Autobesitzer diesen Dritten Schadensersatz schuldet. Und zwar unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr, wie es in § 7 Abs. 1 StVG vorgesehen ist.

Das ist eine Ausweitung des bisherigen Verständnisses von der Haftung aus Betriebsgefahr. Wenn das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wurde, hat man die Betriebsgefahr schon immer recht weit verstanden. Aber wer das Fahrzeug auf privatem Grund und Boden abstellt, musste nicht haften, wenn es nach längerer Zeit zu einem Brand kam, durch den ein Schaden verursacht wurde. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass die Halter doch haften.


Ich meine, dass insbsondere Leute aufpassen müssen, die ihr Auto stillgelegt haben und es irgendwo stehen lassen. Verursacht es einen Schaden (es muß nicht ein Feuer sein, es können z.B. Öl oder Benzin auslaufen und einen Umweltschaden verursachen), muss der Halter dafür aufkommen. Und gerade bei stillgelegten Autos ist typischerweise ja auch die Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt worden. Dieses Urteil des BGH hat nach meiner Auffassung zur Folge, dass die Halter dann persönlich haften. Hier hilft auch nicht die Ruheversicherung, weil die nicht unbegrenzt greift.

Die Versicherungswirtschaft wird sich überlegen müssen, ob sie die Ruheversicherung für stillgelegte Autos auch auf die jetzt neu in Betracht kommenden Tatbestände ausweitet. Ansonsten ist es wohl nicht möglich, für stillgelegte Fahrzeuge Versicherungsschutz zu bekommen. Dann haften die Halter persönlich. Und zwar auch dann, wenn einfach nur eine technische Vorrichtung des Autos versagt hat, wofür sie nichts können. Die Haftung aus Betriebsgefahr erfolgt auch ohne Schuld am Schaden!

Im Fall des Bundesgerichtshofes ging es nicht darum, wer für den Schaden am abgebrannten Fahrzeug aufkommt. Das ist auch unproblematisch: hier hilft die Teilkaskoversicherung.

Donnerstag, 20. Februar 2014

Wiesbaden: neuer Blitzer an der Berliner Straße stadtauswärts

unter der Brücke neu aufgestellter PoliScan Speed (Blitzer)
Wiesbaden aktuell hat kürzlich über einen neuen Blitzer berichtet, der hier an der Berliner Straße stadtauswärts aufgebaut wurde.

Ich habe mir das mal angeschaut. Das Teil steht unter der Brücke, die beide Seiten der Schnellstraße in Höhe der Bushaltestellen Siegfriedring miteinander verbindet.

An der Stelle sind 100 km/h erlaubt. Kurz danach geht es zur Autobahn, da mag manchem Autofahrer der Bleifuß schon jucken. Die Stadt hat sich wohl gedacht, dass sie dort mitverdienen kann.

Eine echte Gefahrenstelle ist an diesem Punkt nach meiner Einschätzung nicht.

Bei dem Gerät handelt es sich um einen so genannten PoliScan Speed. Der blitzt für beide Fahrtrichtungen, also auch auf der Gegenfahrbahn. Und dort wird er nach meiner Einschätzung mehr Treffer haben. Denn von der anderen Seite aus sieht man ihn so gut wie gar nicht.

Anwälte berichten immer wieder von erfolgreichen Rechtsmitteln, die gegen Messungen mit dem PoliScan Speed und daran anknüpfende Bußgelder eingelegt werden konnten, so die Kanzlei Wißmann auf ihrer Seite. Bei den Jura Blogs gibt es eine Auswahl interessanter Meldungen dazu, auf die ich abschließend hinweisen möchte.

Mittwoch, 19. Februar 2014

Universität Göttingen: Hochschullehrer darf bei Erstellung eines Privatgutachtens Briefkopf der Universität und Institutsadresse nicht verwenden

Bibliothek der Georgia Augusta
Ich selbst habe in Göttingen studiert, bin der Stadt sehr verbunden und werde das auch mein Leben lang bleiben. Daher hat mich eine Meldung der HNA zur Nebentätigkeit von Hochschullehrern aufhorchen lassen.

Ein Hochschullehrer hatte ein (bezahltes) Privatgutachten erstellt. Dabei hatte er den Briefkopf der Uni Göttingen verwendet. Auch hatte er das Gutachten unter der Adresse des Instituts geschrieben, an dem er tätig war.

Das Verwaltungsgericht Göttingen (Aktenzeichen 4 A 217/12) hat entschieden, dass die Verwendung von Universitätsbriefkopf und Institutsanschrift bei einem Privatgutachten nicht zulässig sei. Der Kläger wollte auch erreichen, dass die Uni Göttingen das Gutachten einzieht. Dazu sah das Gericht die Georgia Augusta aber nicht verpflichtet. Es stehe im Ermessen der Hochschule, welche Schritte sie bei einer unzulässigen Verwendung wie hier geschehen ergreift. Dienstrechtliche Maßnahmen, die der Kläger gefordert hatte, kann er von der Universität nicht verlangen.

Dienstag, 18. Februar 2014

Rezensionen Handbuch Fachanwalt und Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht

Im Blog Die Rezensenten habe ich heute zwei Besprechungen jüngst erschiener Fachbücher gefunden. Auf diese möchte ich hier hinweisen. Die Besprechungen stammen aus der Feder von Dr. Benjamin Krenberger.

Das Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht findet sich in einem Eintrag vom 10.02.2014. Nach meinem Eindruck kommt es in der Besprechung gut weg.

Der Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht wird dann am 12.02.2014 besprochen. Hier fällt die Besprechung deutlich kritischer aus, der Rezensent vermisst in dem Buch einige aus seiner Sicht wichtige Punkte.

Ich möchte auf die Besprechungen lediglich hinweisen und mich beim Rezensenten für diese bedanken.

Autos können auch fliegen - manche jedenfalls

Selbst gesehen habe ich noch keines, aber auf Youtube gibt es dazu einen echt coolen Film: ein Auto, das auch fliegen kann.

Das Aeromobil ist ein Flugauto, das in der Slowakei entwickelt wird. Solche Entwicklungen gibt es schon lange, aktuell wusste ich bislang nur von Terrafugia aus den USA. Auch dazu gibt es ein Video auf Youtube.

Das Aeromobil machte jetzt auf mich keinen echt stabilen und sicheren Eindruck. Ich denke, bis zur Entwicklung der Serienreife ist es noch weit. Aber spannend finde ich es schon, dass Menschen sich über so eine Technologie Gedanken machen.