Posts mit dem Label Rente werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Rente werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 3. November 2015

Nachschlag zum Renteneintrittsalter von 85 Jahren

Gestern habe ich Euch auf die Prognose des BDI-Chefs Ulrich Grillo hingewiesen. Er meint, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der medizinischen Fortschritte in Richtung Rente mit 85 marschieren werden.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie alt ein Mensch überhaupt werden kann. Früher sind Menschen oft an Krankheiten gestorben, die heute geheilt werden können. Wer nicht krank wurde, konnte auch sehr lang leben. So ist die Vita des Tiro aus dem antiken Rom bekannt. Dieser wurde fast 100 Jahre alt. Das ging nur, weil er das Glück hatte nicht ernsthaft zu erkranken.

Aber wie alt können Menschen werden? Es gibt Prognosen, die von einem möglichen Lebensalter bis 150 Jahren ausgehen. Die harten Fakten sprechen eine andere Sprache. Die bislang längste nachgewiesene Lebensspanne eines Menschen liegt bei 122 Jahren.

Wenn man die sieht, ist eine durchschnittliche Lebensdauer von 100 Jahren zumindest denkbar. Ulrich Grillo wies darauf hin, dass die Rente dafür da sei, die letzten 15 Jahre im Leben zu finanzieren. Ich meine, dass diese Sicht über seinen Vorschlag nachzudenken zwingt.

Er gefällt mir nicht. Und ich bin mir sicher, dass er im politischen Geschrei ohne großes Nachdenken verdammt wird. Aber: Um der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie willen verlange ich von unseren Politikern, dass sie nachdenken ehe sie ihre Heilsbotschaften verkünden. Auch über den Vorschlag von Ulrich Grillo.

Montag, 2. November 2015

Kommt die Rente mit 85?

So oder so: Rentnern wie Einzahlern geht es ans Geld!
Nachdem die Bundesregierung die Rente mit 67 teilweise wieder rückgängig gemacht hat, kommt der nächste Paukenschlag: Die sozialen Sicherungssysteme sind erkennbar marode, und die Regierung tut nichts.

Die Konsequenz aus steigenden Lebenserwartungen auf der einen Seite und der Finanzierbarkeit der Renten auf der anderen Seite hat Ulrich Grillo auf den Punkt gebracht. Er prognostiziert, dass der Renteneintritt auf 85 Jahre angehoben werden wird.

Das ist überspitzt und wird meiner Meinung nach so nie eintreten. Aber eines ist klar: Der Kreis der Einzahler ins Rentensystem darf nicht weiter schrumpfen. Und Leistungsausweitungen auf der Empfängerseite gehen nicht. Jede Rentenerhöhung, jedes Frühverrentungsprogramm und jeder Schritt die Seite der Leistungsbezieher auszuweiten (auch wenn die Betroffenen nichts oder kaum etwas einbezahlt haben) ist ein bösartiger Griff in die Tasche künftiger Generationen. Diese zahlen die Zeche dadurch, dass sie länger werden arbeiten müssen um das System überhaupt noch am Leben zu erhalten.

Ich bedauere, dass es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die diesen Punkt wirklich mal offen anspricht und die auch ein echtes Lösungskonzept entwickelt. Unser Rentensystem muss zusammenbrechen, denn das Verhältnis von Einzahlern und Empfängern kippt bedrohlich. Nur durch Steuerzuschüsse kann die Politik der Mehrheit der Bürger noch Sand in die Augen streuen.

Samstag, 2. November 2013

Soziale Sicherungssysteme: Bedingung für die Akzeptanz unseres politischen Systems

Vor kurzem habe ich mich mit Griechenland und dessen sozialen Sicherungssystemen beschäftigt. Heute habe ich einen tollen Artikel von Matthaios Tsimitakis auf der Seite von Al Jazeera gelesen, der sich mit der Gruppierung Goldene Morgenröte beschäftigt. Diese hat es in Griechenland trotz eines offenen neonazistischen Auftretens immerhin in das Parlament geschafft.

Tsimitakis sieht die Goldene Morgenröte als Produkt der Krise im Land. Damit hat er zum Teil Recht, auch wenn die Partei schon viel länger besteht. Aber erst die Krise und die Auswirkung für den normalen Bürger im Mittelstand des Landes gab ihr den Nährboden, den sie heute hat. Das ist aber nicht Thema dieses Blogs.

Die Situation in Griechenland kann mit Deutschland nur bedingt verglichen werden. Griechenland wird  im Kern von zwei großen Familienclans regiert, die mit den beiden großen Parteien (Sozialisten und Konservative) das Land unter sich aufgeteilt haben. Ihre Machtbasis schufen sie sich durch hemmungslose Klientelpolitik. Das funktioniert in Zeiten der Krise nicht mehr. Und während der Mittelstand ökonomisch regelrecht ausblutet, bleiben die ganz reichen Familien bislang noch weitgehend unangetastet. Das schafft den Zorn, der einer Goldenen Morgenröte Unterstützer zuführt. In Deutschland ist es, bei allen Fehlern die auch wir haben, nicht ganz so schlimm.

Aber sollten unsere sozialen Sicherungssysteme nicht mehr funktionieren, wird sich für viele Bürger auch die Systemfrage stellen. Weshalb soll man ein politisches System unterstützen, in dem eine gute Krankenversicherung für den Durchschnittsverdiener nicht mehr bezahlbar ist? Weshalb soll man ein politisches System unterstützen, dass ein wirklich nachhaltiges System der Altersvorsorge für alle nicht schafft, weil die notwendigen Reformen einigen Gruppierungen weh tun könnten?

Der Blick nach Griechenland  ist enorm wichtig. Denn das Zutagetreten von Bruchstellen im politischen und sozialen System in Hellas offenbart auch unsere Schwachstellen. An denen sollten wir in Deutschland arbeiten.

Freitag, 20. September 2013

Alternative für Deutschland: wenig zur Alterssicherung

Die erst vor ca. 8 Monaten gegründete Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Bundestagswahl an. Der in BILD vom 19.09.2013 (Seite 1) veröffentlichten Wahlumfrage entnehme ich, dass sie eine gute Chance hat, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Wie bereits angekündigt habe ich mir auch das der AfD angesehen.

Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl ist sehr, sehr kurz und beschränkt sich auf Kernaussagen. Mehr konnte vermutlich in der Gründungs- und Aufbauphase nicht geleistet werden. Aber immerhin kennen wir deren Vorstellungen.


Im mir vorliegenden Programm heißt es:
  • Die Eurokratie gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschulung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
  • Kinder sollen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.
  • Die AfD sieht die demographische Entwicklung (zu wenig Kinder) als Gefahr für Renten- und Krankenversicherung. Sie will Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen.
  • Familien sollen daher in den Soldiarsystemen grundsätzlich gefördert werden.
Soweit ich es sehe ist die AfD die einzige Partei, die auf den bestehenden Zusammenhang zwischen der Währungskrise und den gesetzlichen oder privaten Formen der Alterssicherung hinweist.

Hat eine Kasse beispielsweise in Immobilien investiert, ist ein Währungszusammenbruch nicht weiter schlimm. Die privaten Versicherer haben die ihnen anvertrauten Kundengelder aber zu einem guten Teil in Staatspapieren angelegt. Können die Staaten nicht zahlen oder fällt der Wert der Papiere durch Inflation, ist im Ergebnis auch die Alterssicherung bedroht. In geringem Umfang können private Versicherer so etwas auch heute schon auffangen. Sollte der Euro kollabieren, wird das nicht mehr möglich sein.

Richtig ist auch, auf den Zusammenhang zwischen Kindern als künftigen Einzahlern und dem mit ihrer Erziehung verbundenen Solidarbeitrag der Eltern hinzuweisen. Das findet sich auch in den Programmen fast aller anderen Parteien.

Die AfD spricht das Thema nur deutlicher aus.

Ich habe eingangs gesagt, dass meine Erwartungen an die AfD aufgrund der Kürze ihres Bestehens relativ gering sind. Sie ist vielleicht gut beraten, zu solch komplexen Themen wie der Sicherung der Beitragsbasis des Rentensystems (Beamte, Selbständige und Politiker hinein) erst einmal nichts zu sagen. Andererseits erwarte ich so etwas von einer Partei, die in den Bundestag will.

Aber die AfD sagt nichts falsches wie andere Parteien. Sie lügt nicht und verspricht nichts, was erkennbar nicht zu halten ist. Daher ein klarer fall für die gelbe Ampel.

Donnerstag, 12. September 2013

Griechenland: Rentenkasse vor dem Absturz

Aus Griechenland gab es in den vergangenen Jahren viele schlimme Meldungen. Jetzt kommt die Nachricht hinzu, dass die sozialen Sicherungssysteme in Folge der Wirtschaftskrise vor dem Kollaps stehen.

Die Welt meldet, dass die helenische Rentenkasse vor dem Absturz stehe. Das ist nicht drastisch formuliert, wenn Rentenkürzungen bis zu 30% drohen, trifft das Wort "Absturz" die Sache auf den Kern.

Die Gründe in Hellas sind, dass in Folge der Wirtschaftskrise viele arbeitslos sind und deswegen keine Beiträge zahlen. Viele Menschen arbeiten schwarz - auch dadurch entgehen den Sozialkassen Einnahmen.

Wie bei uns ist die Rentenkasse in Griechenland im Umlagesystem finanziert. Und Griechenland zeigt im kleinen und drastischen Beispiel, wohin die Reise geht wenn die Basis der Beitragszahler (oder deren Leistungsfähigkeit) zusammenschmilzt.

Das ist der Grund, aus dem ich mich doch sehr intensiv dem Thema Rentenversicherung widme.

Mittwoch, 11. September 2013

FDP, die Bundestagswahl und ein Totalausfall in der Rentenpolitik



Mir liegt das Bürgerprogramm 2013 vor, mit dem die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 vorlegt.

Die Liberalen haben sieben Themen, unter denen sie ihre Ziele geordnet haben: Wachstum, Chancen, Vielfalt, Freiheit, Fortschritt, Verantwortung und Frieden. Auch bei Lektüre der Überschriften der Unter-Kapitel war ich etwas ratlos, wo sich die Vorstellungen der Liberalen zur Alterssicherung verbergen.

Auf Seite 21 f. beschäftigt die FDP sich unter anderem mit „Chancen der Demographie“. Den demographischen Wandel wollen die Liberalen nutzen und zu einer Chance machen. Auch im ländlichen Raum sollen alte Menschen gut leben können, weshalb ihre Versorgung in allen Lebenslagen gesichert sein soll. Besonders geht es um eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Das war es aber auch schon.

Auf Seite 33 ff. geht es um „Chancen schaffen statt Mangel verwalten – soziale Sicherheit für alle“ – also auch die sozialen Sicherungssysteme. Die FDP will die bewährten Systeme erhalten, die Kosten im Griff behalten und dafür sorgen, dass auch in Zukunft jedem geholfen werden kann. Ein politisches Umverteilungsinstrument sollen die Sicherungssysteme nicht werden.

Bei der Rente möchte die FDP den Menschen ermöglichen, ab 60 in die Rente gehen zu können – es aber nicht zu müssen. Man soll aber auch im höheren Alter arbeiten dürfen, wenn man es möchte.

Die Höhe der Renten soll sich an den eingezahlten Beiträgen orientieren. Die Rentenhöhe soll konsequent beitragsbezogen sein.

Die Alterssicherung in der gesetzlichen Rente soll zukunftsfest gemacht werden. Private und betriebliche Vorsorge sollen gestärkt werden. Die Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben soll abgeschafft werden.

Das Rentenrecht in Ost und West soll vereinheitlicht werden.

Insgesamt scheint mir das Programm der Liberalen eine in schöne Parolen verpackte Programmlosigkeit zu sein, soweit es jedenfalls die Alterssicherung angeht.

Ich habe mal auf der Homepage der Liberalen nachgesehen. Bei der Altersarmut geht es darum, sie durch eine Stärkung der privaten Vorsorge auch für Geringverdiener zu bekämpfen. Das ist in sich schlüssig, aber wenig konkret. Den Weg der Riester-Rente will man weitergehen – aber wie? Das verraten die Liberalen nicht.

Bei der Rentenpolitik geht es um Generationengerechtigkeit. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente soll unter 20% bleiben, die Renten in Ost und West sollen einheitlich sein.

Kein Wort verrät die FDP, wie sie die avisierte Wundertüte mit Leben füllen will. Wie bitte soll die gesetzliche Rente als Umlagesystem angesichts des demographischen Wandels zukunftsfähig sein und eine beitragsbezogene und gerechte Rente im Alter gewährleisten können? 

Die Liberalen müssen wissen, dass Gelder durch die Kasse nur ausgegeben werden können, wenn sie zuvor eingenommen wurden. Kein Wort findet sich dazu, wie die Beamtenpensionen künftig gestemmt werden können und wie die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente langfristig gesichert werden kann – auch wenn es in Folge der Bevölkerungsentwicklung tendenziell weniger Beitragszahler als heute gibt, dafür mehr Rentenempfänger.

Sorry, aber ich halte das Bürgerprogramm – soweit es die Alterssicherung angeht – ist hochgradig unseriös. Es sind wohlfeile Worte, die fehlenden Inhalt kaschieren. Wunderbar formulierte Politphrasen kaschieren inhaltliche Leere. Für mich gibt es daher die klare rote Ampel. Als Programm für eine Partei, die mit dem Anspruch antritt, auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung mit zu stellen, empfinde ich das Bürgerprogramm 2013 als glatte Frechheit.

Liebe Liberale: an dieser Stelle noch ein persönliches Wort. Bei der letzten Bundestagswahl hattet Ihr meine beiden Stimmen. Wirklich entschieden, was ich 2013 wähle, habe ich mich noch nicht. Aber von dem, wo ich bei Eurem Programm richtig in die Tiefe gestiegen bin, bin ich doch sehr enttäuscht.

Dienstag, 10. September 2013

CDU und die Vorsorge für's Alter: viel zu viel 'weiter so', aber zumindest richtige Ansätze

Teil 3 meiner Analysen der Wahlprogramme, was das Thema Alterssicherung angeht. Heute beschäftige ich mich mit dem Programm der CDU. Deren Wahlprogramm heißt immerhin Regierungsprogramm, was schon eine klare Ansage ist. Man setzt auf Sieg bei der Union.

Auf Seite 24 ff. widmet die Union sich ihrer Sicht auf den Bevölkerungswandel. In den ersten vierSätzen zeigt sie das grundlegende Dilemma auf:
Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben in unserem Land so groß wie heute. Die Lebenserwartung steigt stetig an. Gleichzeitig aber werden weniger Kinder geboren, und die Einwohnerzahl sinkt. Die Folgen sind u.a.: immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen.
Immerhin, eines muss man der Union lassen: sie zeigt das große Dilemma bei der Altersvorsorge auf, vor dem unser Land steht. Die gründliche Analyse eines Probelms ist stets der Schlüssel zu seiner Lösung. Dann wollen wir mal sehen, was die Union konkret für Schlußfolgerungen aus dem Thema zieht.

Auf Seite 45 f. stellt die CDU dann ihre Vorstellungen für die Alterssicherung vor. Im ersten Absatz beginnt die Union mit einem Bekenntnis:
CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.
Der zweite Satz fügt sich an, als wenn es da kein Spannungsverhältnis gäbe:
Wir wollen auch zukünftig eine Entwicklung der Renten, die Rentnerinnen und Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.
Dies sind im Kern die Aussagen der Union:
  1. Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik als Grundlage des Generationenvertrages.
    Die Entwicklung der Löhne und Gebälter führe zu stabilen und sicheren Renten und bilde die Grundlage des Funktionieren des Generationenvertrags. Arbeitsnehmer und Unternehmen wurden durch Beitragssatzsenkungen in 2012 und 2013 entlastet.
  2. Die Grundlage für die finanzielle Sicherheit im Alter wird auch künftig im Erwerbsleben gelegt. Insofern bildet die Alterssicherung die Lebensleistung des einzelnen Renterns während seiner beruflichen Tätigkeit ab.
  3. Bekenntnis zu drei Säulen der Alterssicherung: gesetzliche Rentenversicherung, private und betriebliche Vorsorge.
  4. Gesetzliche Rente bleibt die tragende Säule. In diesem Zusammenhang erfolgt ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und ihrer schrittweisen Einführung bis 2029.
  5. Die private und betriebliche Vorsorge soll gestärkt werden. Auch für kleine und mittlere Unternehmen soll das attraktiv sein. Eingriffe durch Europäisches Recht sollen verhindert werden (hier wird die Union aber nicht konkreter - ein interessanter Punkt).
  6. Kindererziehungszeiten sollen besser anerkannt werden, die Mütterrente soll angehoben werden. Die Union nennt hier konkrete Zeiten. Bei zwei Kindern soll es durchschnittlich 650 € mehr im Jahr geben (das sind etwas mehr als 60 € im Monat).
  7. Ebenso sollen Pflegezeiten in die Rente mit einfließen.
  8. Anerkennung der Lebensleistung: wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuß zur Rente von 850 € erhalten. Ob im Monat oder im Jahr, wird nicht gesagt.
  9. Für Rentner sollen Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert und flexibilisiert werden.
  10. Eine Pflicht zur Altersvorsorge bei Selbstständigen soll eingeführt werden. Diese haben die Wahl zur Teilnahme an der gesetzlichen Rente oder einer anderen Vorsorgeform.
  11. Mehr Transparenz bei der Alterssicherung. Eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform soll geschaffen werden, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammengefasst sind.
    1. Versorgungslücken sollen so besser erkannt werden.
    2. Versicherte sollen besser erkennen können, ob sie ausreichend viel für ihre Altersvorsorge getan haben.
 Meine Bewertung des Programms: leider nur eine gelbe Ampel. Mir fehlen hier einige für das Funktionieren der Alterssicherung entscheidende Punkte.

Um es klar zu sagen: ohne eine möglichst hohe Beschäftigung funktioniert unser System der Altersvorsorge nicht. Das bringt die Union auf den Punkt. So wird auch deren an anderer Stelle gebrachte Grundaussage verständlich, dass sozial sei, was Arbeit schafft.

Die einleitende Analyse vom demographischen Wandel ist richtig, es fehlt aber die Konsequenz. Die Union zeigt nicht auf wie die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente erhalten werden kann, wenn die Basis der Beitragszahler demographisch bedingt zusammenschrumpft.

Es sind viele richtige Punkte dabei, die eigentlich eher auf die Vergabe einer grünen Ampel hindeuten können. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (und wohl auch Pflege) durch eine erhöhte Rente.Oder das Bekenntnis, dass eine auf Vollbeschäftigung und Wohlstand ausgerichtete Wirtschaftspolitik die elementare Voraussetzung dafür ist, dass die Altersvorsorge funktioniert. Das klare Bekenntnis zu den drei Säulen von gesetzlicher, betrieblicher und weiterer privater Altersvorsorge ist im Kern zudem auch eine Absage an den Spruch von der sicheren Rente aus den 80er Jahren (auch wenn eine ausdrückliche Distanzierung von den damaligen Sozialstaatsverbrechern in der von der Union gestellten Regierung nicht erfolgt).

Eine Pflicht zur Altersvorsorge bei Selbständigen einzuführen, ist ebenso richtig. Aber warum die Wahl zwischen verschiedenen Formen lassen und sie nicht zur Teilnahme an der gesetzlichen Rente verpflichten? Die Frage würde sich aber nur stellen, wenn man die Frage nach der Sicherung der finanziellen Basis der gesetzlichen Rente stellt. Die Union aber übergeht genau diesen Punkt.

Kein Wort erfolgt zur Alterssicherung bei Beamten. Die Pensionsverpflichtungen werden aus Steuern erfüllt, und die müssen von der Bevölkerung aufgebracht werden, die auch durch die übrigen sozialen Sicherungssystem  in die Pflicht genommen wird. Natürlich wird der öffentliche Dienst dadruch attraktiv, dass Beamte mehr Netto vom Brutto haben, weil sie Beiträge zur Rentenkasse und zur Arbeitslosenversicherung nicht zahlen müssen. Aber kann das rechtfertigen, deren Alterssicherungssystem völlig unerwähnt zu bleiben?

Es gab ja das Fernsehduell beider Kandidaten von CDU und SPD. Als Steinbrück (wohl eher aus Versehen?) sagte, dass man sich die Altersbezüge der Beamte auch ansehen müsse, sagte Frau Merkel, dass vor allem die 'kleineren' Beamten jetzt genau hinhören müssten. Die Frankfurter Rundschau hat das in ihrem Faktencheck gut herausgearbeitet.

Angela Merkel hat, wenn man im Duell genau hingehört hat, zu dem Thema gar nichts gesagt. Damit folgt sie dem Regierungsprogramm ihrer Partei. Dort steht auch nicht von der Sicherung der Altersbezüge der Beamten.

Mit den "anderen Vorsorgeformen" für Selbständige dürften die berufsständischen Versorgungswerke gemeint sein. Die Union sollte sich entweder deutlich zu diesem Punkt bekennen und sagen, dass alle anderen (die keine Versorgungswerke haben) in die gesetzliche Rente müssen. Oder sie hätte auch konkret sagen müssen, was genau sie da meint.

Das derzeitige System ist so wie es derzeit ist nicht zukunftsfähig. Von einer Regierungspartei erwarte ich nicht, dass sie es so deutlich formuliert. Aber ich erwarte, dass sie Inhalte bringt, die auf eine entsprechende Erkenntnis hindeuten. Und das vermisse ich dann doch.

Die Union hat ja viele Punkte richtig angesprochen, weswegen ich zunächst überlegt habe, ihr die grüne Ampel zu geben. Aber sie wird im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus.

Die Union macht in ihrem Programm die richtige Analyse zur demographischen Zukunft unseres Volkes. Aber sie belässt es bei den Schlussfolgerungen bei einem grundsätzlichen Bekenntis und wird nicht konkret. Das ist aus meiner Sicht zu wenig. Daher nur gelb.

Sonntag, 8. September 2013

Altersversorgung: das derzeitige System hat keine Zukunft

Das Thema der Alterssicherung wird heute in zwei Beiträgen auf Welt Online aufgegriffen.

Beamtenpensionen: Es ist absehbar, dass die Länder unter den absehbaren Pensionsverpflichtungen finanziell ans Limit kommen werden. Um das zu finanzieren, müssten im Prinzip Schulden gemacht werden.

Also: um die Altersbezüge von Pensionären (deutlich über den Leistungen der gesetzlichen Rente für Angestellte liegend) bezahlen zu können, müssten künftige Generationen hohe Schulden aufgebürdet werden. Ist das gerecht?

Diskussion zwischen Gewerkschaft und Versicherungswirtschaft: welche Rolle spielt die private Vorsorge bei der Bekämpfung von Altersarmut? Gerade bei den Menschen mit unsteten Erwerbsbiographien und Beitragszahlungen in die Rentenkasse ist das Auskommen im Alter natürlich ein Problem. Doch wie geht man damit am besten um?

Das Thema wird mich noch lange beschäftigen, und ihr werde in meinem Blog davon lesen können. Vorerst interessiert mich, was die Parteien zur Wahl dazu sagen. Aber, das kann ich jetzt schon sagen, auch nach der Wahl geht es weiter mit dem Thema.

Samstag, 7. September 2013

Piratenpartei und Alterssicherung: nicht schlüssig, aber zumindest brauchbare Ansätze

Auf Seite 51 f. des Wahlprogramms der Piratenpartei finden sich deren Vorstellungen zur Alterssicherung.

Die Piraten gehen ähnlich wie die Linkspartei davon aus, dass unstete Erwerbsverläufe sowie die Rentenkürzungen der letzten Jahre zu Altersarmut führen.

Die Frage, ob unstete Erwerbsverläufe und Altersarmut wirklich die Regel sind, oder eher die Ausnahme, lasse ich jetzt mal bewusst offen.

Die Piraten sprechen von einer über Jahrzenten verfehlten Rentenpolitik. Das ist auch mein Eindruck. Spätestens in den 80er Jahren hätten man eine allmähliche Kapitaldeckung einziehen müssen, um ein von den Beiträgen nicht mehr gedecktes vernünftiges Rentenniveau für die alternde Bevölkerung sichern zu können.


Die Piratenpartei möchte ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einführen. Mich überzeugt deren Idee nicht wirklich, aber lassen wir uns als Gedankenspiel mal darauf ein. Ihre Vorstellungen zur Alterssicherung sehen die Piraten als einen Baustein der Sozialpolitik, zu der auch das bedingungslose Grundeinkommen gehört.

Ihnen ist klar, dass das bisherige Rentensystem umgestaltet werden muss. Und hier wird es sehr interessant:

  1. Alle bestehenden Rentensysteme (gesetzliche Rentenkasse, berufsständische Versorgungssysteme, Pensionen im öffentlichen Dienst) werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
  2. Alle steuerpflichtigen Einkommen (auch Kapitalerträge und Einkommen von Selbständigen) werden zur Zahlung von Rentenbeträgen verpflichtet.
  3. Die Bemessungsgrenze soll entfallen.
  4. Alle in Deutschland lebenden Menschen zahlen einkommensabhängig in die Rentenkasse ein. Beiträge von Selbständigen orientieren sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen. Die Piraten haben dabei durchaus die Sicherung deren Existenz im Auge.
  5. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von einer Minimal- und einer Maximalrente. Diese Beträge werden nicht mit konkreten Zahlen unterlegt.
  6. Jährliche Anpassung der Bezüge um einen Faktor, der die Inflationsrate und weitere Faktoren wie Gesundheitskosten berücksichtigt.
  7. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Dieser setzt lediglich Rahmenbedingungen. Keine versicherungsfremden Leistungen, die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.
  8. Der Stärkung der betrieblichen  Altersvorsorge ist ein eigenes Kapitel im Programm gewidmet, die Piraten sehen hier einen wesentlichen Faktor zur Alterssicherung. 
  9. Bei privaten Rentenversicherungen wollen die Piraten absolute Transparenz, was Kosten und Gebühren angeht. Ebenso dürfen keine übermäßigen Versprechungen gemacht werden, was spätere Auszahlungen angeht.
Meine Bewertung: ganz schlüssig ist die Sache in sich nicht, insbesondere was das "bedingungslose Grundeinkommen" angeht. Danach müsste jemand, der kein eigenes Einkommen hat und das dann vom Staat bekommt, daraus auch Zahlungen an die Rentenkasse leisten. Das ist nachvollziehbar. Aber was für eine Minimalrente kann so ein "nicht-selbst-Zahler" dann erwarten? Das "bedingungslose Grundeinkommen" ist doch nur für die absolut minimalen Bedürfnisse da (Wohnen, Essen, Trinken), die gestillt werden müssen. Zu mehr darf es nicht reichen, und nach den gängigen Definitionen wäre das bei uns doch Armut. Und gerade die wollen die Piraten mehr oder weniger abschaffen. Oder?

Aber der Vorschlag, die Sonderlocken bei der Altersvorsorge für Politiker (die von den Piraten allerdings nicht ausdrücklich genannt werden), Beamte, Freiberufler und andere Selbständige zu Gunsten einer Teilnahme an der allgemeinen Rentenkasse abzuschaffen, ist zukunftsweisend. Unser System der kollektiven Altersvorsorge wird das über kurz oder lang erfordern. Und die Ehrlichkeit der Piraten in diesem Punkt finde ich erfrischend. Keine Ideologie, sondern eine klare Sicht auf die Gegebenheiten.

Was mir fehlt ist eine Aussage dazu, ob man beim Umlagesystem bleibt, oder ob man eine Kapitaldeckung aufbauen will. Hier steckt der Teufel nämlich in einem ganz entscheidenden Detail:
  • gesetzliche Rente: die heutigen Auszahlungen werden aus der Umlage auf die Einzahler finanziert, z.T. gibt es Zuschüsse aus dem Steuertopf.
  • Beamte und Politiker: deren Altersbezüge werden komplett aus der Steuer finanziert.
  • berufsständische Versorgungswerke und private Rentenversicherungen: die bilden eine Kapitaldeckung, aus der später die Zahlungsverpflichtungen bedient werden. Hier  gibt es keine Zuschüsse aus der Steuer.
Diese drei Systeme in eines zusammenzuführen, wird zu Beginn einen Mix erfordern. Man kann die berufsständischen Versorgungswerke wegen Art. 14 GG auch nicht einfach schlachten und in einen großen Rententopf einführen. Letzten Endes muss es meiner Meinung langfristig darauf hinauslaufen, dass die Altersbezüge aus einem Mix von Umlage und Kapitaldeckung erwirtschaftet werden (eine reine Kapitaldeckung kann m.E. dauerhaft nicht funktionieren). Die Steuer muss da komplett raus.

Mein Fazit: die Piraten formulieren Grundideen, das war's dann aber auch. Ich denke, mehr wird man in einem Wahlprogramm auch nicht erwarten können. Insofern keine Beanstandung.

Mir reichen deren Vorstellungen, soweit ich sie verstehe, aber nicht, um der Sache eine grüne Ampel geben zu können. Aber das hier ist im Kern weit vernünftiger als alles, was ich im politisch linken Bereich sonst so gesehen habe. Insofern gibt es die gelbe Ampel.

Freitag, 6. September 2013

Linkspartei und die Rente: mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Altersarmut

Ich schaue mir gerade das Programm der Linkspartei zur Rentenpolitik an. Immerhin steht "100% SOZIAL" da drauf. Dann schaue ich doch mal, was drin steckt.

Online anlaysiert die Linke richtig, dass Arbeitslosigkeit und Lücken in der Erwerbsbiographie zu Einbußen bei der Rente führen. Das ist richtig - wer keine Beiträge leistet, erwirbt keine Anwartschaften.

Auf Seite 18 ff. ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl beginnt die Linke dann auch mit etwas sehr erstaunlichem: der Wahrheit. Hier heißt es wörtlich: Die Beiträge, die in die Rentenversicherung einbezahlt werden, sind zunehmend weniger "wert". Das ist richtig.

Sie ist skeptisch gegenüber Sachen wie der Riester-Rente, da dort die Verwaltungskosten oft so hoch seien, dass die Sache sich für den Versicherungskunden nicht lohne. Die Linke will die "Lebensleistung" durch die Rente abgebildet sehen.

Interessant wird es dann bei den Schlußfolgerungen, die die Linke zieht. Sie teilt mit, dass das Rentenniveau langfristig auf 43% sinken wird. Die Linke verspricht, das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53% zu erhöhen.

Wie konkret will die Linke das erreichen?

  1. Eltern werden unabhängig vom Geburtsjahr 3 Jahre Kindererziehungszeit angerechnet.
  2. Auch Selbstständige, Beamten und Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rente einzahlen. 
  3. Beitragsbemessungsgrenzen sind anzuheben.
  4. Die in Riester-Verträgen erworbenen Ansprüche sollen in die gesetzliche Rente übertragen werden können.
  5. Die Rente mit 67 soll abgeschafft werden. 
  6. Wer 40 Jahre Beiträge ins System eingezahlt hat, soll bereits mit 60 in die Rente gehen dürfen.
  7. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente soll erleichtert, Abschläge sollen gestrichen werden.
  8. Beiträge werden wie bisher paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingezahlt. Für Selbstständige greift, dass deren Beiträge paritätisch von den Auftraggebern mit finanziert werden.
  9. Solidarische Mindestrente: 1.050 Euro netto für jeden, egal was im Leben eingezahlt wurde.
  10. Öffentliche Systeme stärken, Priviatisierung von Risiken bekämpfen.
  11. Angleichung der Renten in Ost und West bis 2017.

Ich denke, die Linke will erreichen, dass die Menschen im Alter aus der Altersvorsorge ein Einkommen beziehen, dass zum Leben reicht. Aber sie kann dieses Ziel mit den von ihnen vorgeschlagenen Mitteln nicht erreichen, sondern sie wird zu einer erheblichen Verteuerung des Lebens für alle beitragen.

Das begründe ich wie folgt zu den 11 Punkten:

  1. Das mit den Eltern kann man so machen - es ist auch im Vorschlagsrepetoire anderer Parteien. Letzten Endes halte ich das für gerechtfertigt, denn nur wer Kinder in die Welt setzt und sie erzieht und so befähigt, später ihren Beitrag zum Erhalt unseres Landes zu leisten, trägt dazu bei, dass langfristig die sozialen Sicherungssysteme funktionieren.
    Vereinfacht formuliert: ohne neue Einzahler bricht unser System über kurz oder lang zusammen. Kinder sind neue Einzahler. Also muss man es belohnen, wenn Leute Kinder haben.
  2. Dass auch Beamte und Selbständige in das System der gesetzlichen Rente einzahlen sollen, halte ich für einen sehr vertretbaren und guten Vorschlag. Allerdings wird ein langsamer Übergang erforderlich sein. Durch so eine Systemveränderung bricht nicht gleich der Bolschewismus in Deutschland aus. Die Schweiz ist ein Beispiel, dass es geht. Und: wenn Politiker mit ihrer Altersversorgung auch in der gesetzlichen Rente sind und kein eigenes System haben, wäre das für Deutschland m.E. sehr förderlich.
  3. Die Beitragsbemessungsgrenze wird ohnehin regelmäßig angehoben. Alleine dieser Satz schreckt mich nicht. Besonders konkret zu dem Thema ist die Linke nicht. Persönlich könnte ich sogar damit leben, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen.
  4. Übertragbarkeit von Ansprüchen der Rister-Rente in die gesetzliche Rente: kann man machen. Das läuft auf eine Auszahlung der Anwartschaft hinaus, die nicht an den Versicherungskunden geht sondern in die gesetzliche Rentenkasse. Im Gegenzug werden Versicherungspunkte gut geschrieben.
  5. Unsere Rente ist umlagenfinanziert. Die Linke sagt nicht, dass sie daran etwas ändern will. Die Rente mit 67 hat zum Hintergrund, dass die Beiträge auch alter Arbeitnehmer benötigt werden (die meist besser verdienen als deutlich Jüngere), um das System zu finanzieren.
    Die Forderung, das Eintrittsalter abzusenken, entzieht dem Rentensystem benötigtes Geld.
  6. Wer 40 Jahre eingezahlt hat, soll mit 60 gehen dürfen. Sowas fordern auch andere. Aber auch hier gilt, dass dem System benötigte Beiträge entzogen werden. Und da es ein Umlagesystem ist, das wir haben, sollten die Politiker ehrlicherweise mit der Lüge von einer "Lebensleistung" aufhören, die sich in der Rente wiederspiegelt.
    Die eingezahlten Beiträge sind schon alle weg, ausgegeben für gegenwärtige und frühere Rentenbezieher. Es nützt nichts, wenn einer besonders lange eingezahlt hat - sein Geld ist nicht mehr da. Zu sagen "Du darfst vor der Zeit gehen" gefährdet das Rentenniveau.
  7. Die Erwerbsminderungsrente müsste als Berufsunfähigkeitsversicherung kalkuliert und eigenständig geführt sein. Das ist sie aber nicht, sie wird "irgendwie" aus dem großen Topf mit bezahlt. Hier will die Linke also Leistungen ausweiten ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Das geht nicht.
  8. Das Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch eingezahlt werden, ist heute nicht mehr ganz so. Faktisch zahlen die Arbeitnehmer etwas mehr. Die Welt wird nicht davon untergehen, wenn man das wieder auf 50-50 umstellt.
    Für die Selbständigen sieht die Welt anders aus. Sie zahlen heute ihre Altersvorsorge selbst. Sie können ja auch in die gesetzliche Rente einzahlen, anders sind in berufsständischen Versorgungswerken und andere sparen über private Versicherungsprodukte für das Alter.
    Zwingt man die Auftraggeber für die Selbständigen, zusätzlich zum Preis für deren Dienst- oder Werkleistung noch Beiträge zur Rentenkasse zu zahlen, verteuert das die Preise.
    Ein Beispiel: Kostet der Handwerker heute 100 €, wären dann (bei einem Beitragssatz von 20% zur Rentenversicherung) eben 120 € fällig.
    Die Konsequenz wird für viele Selbstständige sein, dass ihre Aufträge und Einnahmen zurück gehen. Das betrifft insbesondere kleine Unternehmer, die einen Jahresumsatz zwischen 30.000 € und 80.000 € haben.
    So betrachtet ist der Vorschlag der Linken ein Beitrag dazu, den Mittelstand nachhaltig zu schwächen und Menschen in das soziale Elend zu führen. Ein Selbständiger, der dann nicht in einem Angestelltenverhältnis unterkommt, muss entweder schwarz arbeiten um sein Auskommen zu finden oder er ist arbeitslos. In beiden Fällen sorgt er aber nicht für sein Alter vor.
  9. Solidarische Mindestrente von 1.050 € - heutiger Kaufkraft oder Kaufkraft wenn ich in 23 Jahren in meine Rente mit 67 gehe? Darf es nicht etwas mehr sein?
    Für mich ist das ein billiger Versuch des Wählerkaufs.
  10. Das Geplänkel von der Stärkung öffentlicher Systeme ist der politischen Haltung der Linken geschuldet und ist im Prinzip nur heiße Luft, sofern es das Rentensystem betrifft.
    Es hat jeder selbst in der Hand sich um eine gute Berufsausbildung zu kümmern, die zu einem guten Job führt, der es ermöglicht gut für's Alter vorzusorgen. Will man dieses Risiko "entprivatisieren", muss man den Menschen jegliche Berufswahlfreiheit nehmen. Da wird es für Freunde der Freiheit schnell sehr finster, wenn man die politischen Phrasen der Linkspartei mal hinterfragt.
  11. Angleichung der Renten Ost-West: wir sind jetzt über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das ist vertretbar und kommt meines Erachtens alsbald auch unabhängig von dem, was irgend eine Partei in ihr Wahlprogramm schreibt, durch die Entwicklung in unserem Land.
Punkte 1 bis 4 halte ich nicht für besonders problematisch. Kann man machen, ohne dass die Welt davon untergeht. Interessant wird es aber bei den anderen Punkten. Denn im Hinterkopf pocht bei Euch allen sicher schon die Frage, wie der Spaß bezahlt werden soll.

Die Bewertung: die Linke fängt gut vertretbar an, und dann wird es finster. Das gibt eine klare rote Ampel. Die Programmatik führt in ein System der staatlichen Altersvorsorge, das nicht funktionieren kann. Ihm werden finanzielle Mittel entzogen, das wird auch nicht durch die Einführung von Beamten, Politikern und Selbständigen kompensiert. Zumal dieser Effekt aufgrund des notwendigen Vertrauensschutzes für die bisherigen Einzahler in andere Systeme nur sehr langsam greifen wird.

 Zur Symbolbedeutung: hier.

Ich möchte das noch kurz begründen: die vertretbaren Punkte des Programmes kaschieren eines. Dem System wird eine höhere Aufgabenlast aufgedrückt, die von den Beitragszahlern zu stemmen ist. Das wird nicht funktionieren, es muss über kurz oder lang zusammenbrechen. Menschen geraten in Unfreiheit und Altersarmut. Besonders sozial finde ich das nun nicht - aber es sichert der Partei ein elendes Prekariat, das sie wählen wird. Insofern nenne ich das eine sehr zynische Angelegenheit, was die Linke in der Rentenpolitik anstellen will.

Donnerstag, 5. September 2013

Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund: die Lüge von der sicheren Rente

Erinnert Ihr Euch an den ach so lustigen Bundesminister, der in den 80er Jahren mit dem Spruch "Die Rente ist sicher" Wahlkampf machte? Der tauchte nach Beendigung seines Amtes ab und an als lustiger Mensch im Fernsehen auf.

Schaue ich mir das System der gesetzlichen Rente an, bleibt mir das Lachen inzwischen im Halse stecken. Vorgestern erreichte mich die Auskunft der gesetzlichen Rentenversicherung Bund. Ich habe die Zahlen mal etwas für diesen Blog aufbereitet:


Die Zahlen sind natürlich fiktiv.  Da ich studiert habe, begann ich erst relativ spät mit Einzahlungen ins Rentensystem. Das gebe ich zu. Daher schaue ich für mich mal nicht auf die absoluten Werte, sondern auf relative Werte.

Für die Auskunft 2009 ging ich dabei der Einfachkeit halber mal von 100 als Bezugsgröße aus. 100 € eingezahlt, 100% Entgeltpunkte, 100 € erworbener Rentenanspruch, 100 € Rentenanspruch wenn weiter so eingezahlt wird wie bisher.

Natürlich ist es nicht so. Die Rente wenn weiter so eingezahlt wird, ist bei einem Arbeitnehmer mit 40 Jahren deutlich höher als der bereits aus den Einzahlungen erworbene Rentenanspruch. Aber mir geht es ja nur darum die Bezugsgröße zu verdeutlichen.

Also: in 2011 hatte ich 26% mehr Kohle in die Rentenkasse abgeführt als in 2009. In 2013 waren das sogar 53% mehr als in 2009. Die Beiträge werden in Entgeltpunkte umgewandelt, eine Berechnungsgröße mit 4 Nachkommastellen. Ihr könnt es alle in Euren eigenen Renteninformationen nachlesen. Rechnet Eure Zahlen am besten selbst alle nach.

So weit, so gut könnte man sagen. Aber im Bescheid ist doch eine Menge Augenwischerei.

Rechnet mal Eure Werte nach. Ausgehend vom Jahr meines Eintritts in den Kreis der Rentenversicherungszahler werde ich bis zum Rentenbeginn nach obigen fiktiven Werten 374 € einbezahlt haben. So, jetzt rechnet mal aus, was Ihr rausbekommt, wenn Ihr 374 € in Eurer gesamten Arbeitszeit im Leben in ein berufsständisches Versorgungswerk oder eine private Rentenversicherung einbezahlt. Das ist deutlich mehr als die Rentenzusage, welche von der gesetzlichen Rente kommt.

Die Diskrepanz zwischen "Rente nach heutiger Einzahlung" und "Rente wenn künftig so weiter eingezahlt wird" verstehe ich übrigens. Der erste Wert ergibt sich aus den heute erworbenen Anwartschaften. Der zweite Wert berücksichtigt, dass es in Zukunft in der Bevölkerung in Prozent weit weniger  Einzahler geben wird als heute, dafür mehr Bezieher. Und wir haben doch ein umlagenfinanziertes Rentensystem. Gehe ich in Rente, wird es weit weniger Menschen geben die in die Rentenkasse einzahlen als heute, dafür mehr Leute die Geld bekommen. Und die Einzahler werden nicht so hohe Rentenleistungen finanzieren können

Und noch etwas: die von der Rente mitgeteilten Zahlen sind Eurobeträge mit der Kaufkraft von heute. Ausgehend von den Inflationsraten der vergangenen Jahrzehnte müsst Ihr davon ausgehen, dass in ca. 33 Jahren nur noch 1/3 der Kaufkraft übrig ist. Damit bleiben von meinen Einzahlungen kaum noch Euros übrig.

Eigentlich ist alles für den Arsch. Die heutige gesetzliche Rente? Das ist ein Weg in die Alterarmut. Auch für Leute, die weit über dem Durchschnitt verdienen.

So, jetzt komme ich noch mal auf den ach so lustigen Ex-Minister zu sprechen. "Die Rente ist sicher" - seine ist es ganz gewiß. In den 80er Jahren hätte man bereits vom reinen Umlagesystem langsam auf eine Kapitaldeckung umstellen müssen. Das hat man nicht, nachdem die DDR-Rentner aufgrund der Wiedervereinigung mit ins Rentensystem reingenommen hat, schien das der Politik auch nicht mehr finanzierbar. Also "weiter so" - ein anderer CDU-Slogan aus den 80er Jahren. Allerdings gelebt durchaus auch von der SPD, die zwischendurch mal an der Macht war.

Immerhin macht die Rentenversicherung Bund in ihrer Auskunft 2013 die Einschränkung, dass wir Arbeitnehmer vorsichtig sein sollten. "Gesetzliche Änderungen" (d.h. politische Entscheidungen in Gesetzesform gegossen) haben Auswirkungen auf die Rente.

Na, da werde ich mir auch mal anschauen, was die Parteien zur Bundestagswahl zum Thema zu sagen haben.
Führen sie uns in Altersarmut, streuen sie uns Sand in die Augen - oder zeigen sie Perspektiven auf, wie unser Solidarsystem die heutigen Einzahler ins System nicht zu den Verlierern stempelt, die sie heute sind?

Sonntag, 25. August 2013

SPD und CDU liefern Linkspartei eine billige Steilvorlage

Ich habe vom Vorschlag von Politikern von CDU und SPD gehört, man möge das Flaschenpfand auf 50 Cent erhöhen. Begründung: Es wird immer noch zu viel weggeworfen. Und es gibt Leute, die sich durch das einsammeln was dazu verdienen - die sollen durch mehr Geld motiviert werden, auch städtische Parks sauberer zu halten.

Das fand ich schon sehr grenzwertig. In Wiesbaden liegt kein Pfandmüll in den Parks herum, aber in anderen Städten leben wohl größere Umweltferkel. Ist es zu viel, sollte die Verwaltung Mülleute vorhalten. Die kosten zwar Geld, aber sind ein Job von dem wir alle was haben. Nämlich eine sauberere Umgegend.

Dieser Vorschlag war eine billige Steilvorlage für die Linkspartei.


Die Linke will ja schon längst eine Mindestrente, die losgelöst von dem ist, was die Rentner während ihres Berufslebens durch eigene Beiträge zum Sozialstaat beigetragen haben. Dass das eine soziale Ungerechtigkeit für diejenigen ist, die selbst arbeiten und Beiträge zahlen, und dann weil die Nichtzahler später subventioniert werden Nachteile in Kauf nehmen müssen, interessiert die Linke nicht.

Aber der Propagandaschlag vom Flaschenpfandvorschlag zur Mindestrente ist schon gut gelungen. Danke an die Typen von SPD und CDU, die der Linken diese Steilvorlage gegeben haben!