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Dienstag, 3. November 2015

Hans-Werner Sinn: Das Renteneintrittsalter muss steigen, der Mindestlohn muss weg

Ich habe heute einen weiteren Hinweis zum Thema gesetzliche Rente. Der Ökonom Hans-Werner Sinn macht gerade Schlagzeilen, da er einen Fortfall des gesetzlichen Renteneintrittsalters fordert.

Er sagt, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um die Integration der Flüchtlinge bezahlen zu können. Ehrlicherweise hätte er darauf hinweisen müssen, dass die hohe Zahl an Neuankömmlingen in unseren sozialen Sicherungssystemen dessen Schwachstellen und Unzulänglichkeiten offenbar werden lassen. Es ist nicht so, dass wir quasi versklavt werden um Neuankömmlinge in unserem Land durchzufüttern. Es ist so, dass wir quasi versklavt werden, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Das hat mit Flüchtlingen, Neuankömmlingen oder wie immer man sie bezeichnen will nicht das Geringste zu tun.

Seine Forderung, das gesetzliche Renteneintrittsalter abzuschaffen, ist auch nicht neu. Ich habe dazu einen Beitrag vom November 2014 gefunden, in dem er genau das selbe gefordert hat. Wenn er seine Forderung jetzt mit der neuen Situation der Flüchtlinge begründet, halte ich das ehrlich gesagt für unseriös. Diese Situation gab es so vor einem Jahr noch nicht, und auch da hatte Sinn gute Argumente in der Sache für seine Forderung.

Nachschlag zum Renteneintrittsalter von 85 Jahren

Gestern habe ich Euch auf die Prognose des BDI-Chefs Ulrich Grillo hingewiesen. Er meint, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der medizinischen Fortschritte in Richtung Rente mit 85 marschieren werden.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie alt ein Mensch überhaupt werden kann. Früher sind Menschen oft an Krankheiten gestorben, die heute geheilt werden können. Wer nicht krank wurde, konnte auch sehr lang leben. So ist die Vita des Tiro aus dem antiken Rom bekannt. Dieser wurde fast 100 Jahre alt. Das ging nur, weil er das Glück hatte nicht ernsthaft zu erkranken.

Aber wie alt können Menschen werden? Es gibt Prognosen, die von einem möglichen Lebensalter bis 150 Jahren ausgehen. Die harten Fakten sprechen eine andere Sprache. Die bislang längste nachgewiesene Lebensspanne eines Menschen liegt bei 122 Jahren.

Wenn man die sieht, ist eine durchschnittliche Lebensdauer von 100 Jahren zumindest denkbar. Ulrich Grillo wies darauf hin, dass die Rente dafür da sei, die letzten 15 Jahre im Leben zu finanzieren. Ich meine, dass diese Sicht über seinen Vorschlag nachzudenken zwingt.

Er gefällt mir nicht. Und ich bin mir sicher, dass er im politischen Geschrei ohne großes Nachdenken verdammt wird. Aber: Um der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie willen verlange ich von unseren Politikern, dass sie nachdenken ehe sie ihre Heilsbotschaften verkünden. Auch über den Vorschlag von Ulrich Grillo.

Mittwoch, 29. Januar 2014

Bunderegierung, Ministerin Nahles und soziale Wohltaten, die ein Sozialstaatsverbrechen sind

Langsam nimmt es Form an, was die Große Koalition an "sozialen Wohltaten" verteilt. Es wird richtig teuer. Zu spüren bekommen wir das aber erst in einigen Jahren. Die Welt berichtet, dass man von Mehrkosten bis 2030 in Höhe von ca. 160 Milliarden € ausgeht. Es geht um die Rentenreform, Verbesserungen für ältere Mütter und Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sowie die Einführung einer abschlagsfreien Rente mit 63.

Das ZDF (Redaktion heute) berichtet erwartungsgemäß am heutigen Abend, dass die Sache im Kabinett durchgewunken wurde. Wie sehr die Propagandalügen der großzügigen Spitzenpolitiker losgehen, wird aus einem Statement von Andrea Nahles deutlich. Das ZDF zitiert sie wie folgt:
Den Menschen soll es besser gehen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit." Mit der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte werde den Betroffenen "nichts geschenkt"sowie "diese Rente ist verdient."
Warum nenne ich das eine Propagandalüge?

Das Wort hat zwei Teile, Propaganda und Lüge.


Propaganda
Wikipedia erlärt den Begriff Propaganda wie folgt: "Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion zu steuern."

Die Bundesministerin will uns mit diesem Satz glauben machen, dass ihr Statement inhaltlich wahr sei.


Lüge
Wikipedia erklärt den Begriff Lüge wie folgt: "Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben."

Andrea Nahles behauptet, die Leistungsausweitungen der Rente seien verdient. In der Rentenversicherung verdient man sich die Bezüge durch Einzahlungen während der Berufszeit. Geht man vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters in die Rente, gibt es nicht so viel als wenn man bis dahin arbeiten und einzahlen würde.

Die Lüge ist nun, dass Leute die mit 63 in Rente gehen und 45 Jahre lang eingezahlt hätten, ihren Beitrag geleistet hätten, nichts mehr einzahlen müssten und es "verdient" hätten vorzeitig die vollen Bezüge zu bekommen. Es mag sein, dass die Leute stets brav eingezahlt haben. Aber - und deswegen ist diese Aussage für mich eine Lüge - das Geld ist gleich wieder ausgegeben worden. Und zwar an die Leute, die damals Renten bezogen haben. Moralisch wäre es richtig gewesen, einen Teil der Beiträge für später zurück zu legen und so einen Kapitalstock für unser Rentensystem zu bilden. Das hat man aber nicht getan.

Es ist jetzt vielleicht hart das zu sagen: aber Euer Geld ist weg, liebe fleißige Langzeit-Einzahler. Meines ist übrigens auch weg, auch ich zahle fleißig in die gesetzliche Rente ein.

Und weil es weg ist, hat niemand von uns die Rente mit 63 "verdient". Sie ist ein Geschenk, mit dem man Wähler kauft oder zu kaufen glaubt. Und sie ist eine Schweinerei gegenüber der jungen Generation, worüber die große Politik aber hinweg geht.


Mein Fazit: die Bundesregierung begeht ein Sozialstaatsverbrechen
Derzeit sind wir in der Situation, dass es der Rentenkasse gut geht und dass sie deutliche Überschüsse erwirtschaftet. Statt sie im Hinblick auf die schrumpfende Zahl der Einzahler für später zurück zu legen und so zu beginnen, einen Kapitalstock aufzubauen, wird das Geld durch Leistungserweiterungen ausgegeben.

Und zwar an Leute, die entweder für das was sie bekommen nicht eingezahlt haben (ältere Mütter) oder an Leute, die vor der Zeit aufhören zu arbeiten (Rente mit 63).

So kommt es, dass die vorhandenen Guthaben der Rentenkasse aufgebraucht werden. Und es werden Rechtsansprüche kreiert, die noch erfüllt werden müssen, wenn die derzeitigen Guthaben aufgebraucht sind.

Wenn, hätte die Politik ihre gesamten "sozialen Wohltaten" aus Steuermitteln finanzieren müssen. Den neuen Ausgaben stehen keine früheren Einzahlungen gegenüber, welche die Bezieher für Zahlungen in dieser jetzt erhaltenen Höhe geleistet haben. Deshalb haben die Bezieher sich diese Leistung der Rentenversicherung auch nicht "verdient".

Ich persönlich finde das, was die Bundesregierung mit ihrer erdrückend großen Mehrheit da treibt, eine riesige Schweinerei der jungen Bevölkerung gegenüber. Ich bin Mitte 40, mich trifft das Desaster auch noch. Aber diejenigen, die derzeit mit Anfang / Mitte 20  beginnen fleißig in die Rentenkasse einzuzahlen, dürfen sich nicht einbilden, später allzuviel zu erhalten. Die jetzt aufgebaute Ausgabenflut muss dauerhaft bedient werden. Und die Politik weigert sich aufzuzeigen, wie das gehen soll.

Kein Wunder, denn es wird nicht möglich sein.

Die heutigen sozialen Wohltaten sind ja hübsch und nett. Aber sie tragen dazu bei, dass die Rentenanwartschaften immer weniger wert werden, wenn die Bevölkerung weiter altert wie es nun einmal der Fall ist. Die jungen Menschen werden es irgendwann auch nicht mehr akzeptieren, dass sie einen Großteil ihres Einkommens dafür ausgeben müssen, älteren Menschen die sozialen Wohltaten zu finanzieren, die derzeit verteilt werden.

Ich persönlich resigniere da ein wenig. Eine Chance für effektiven Widerstand sehe ich nicht.

Das, was die große Politik derzeit als soziale Wohltat verkauft, ist in meinen Augen ein Sozialstaatsverbrechen erster Güte. Aber die Täter von heute werden dann, wenn die Früchte ihres Tuns in Form von Altersarmut in 20 oder 30 Jahren sichtbar werden, entweder nicht mehr leben oder als Greise mit einer fetten Politiker-Pension im Kreuz gut über uns normale Menschen lachen können.

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Rentenauskunft zu hoch?

Das ARD-Magazin PlusMinus bringt am heutigen Mittwoch einen Beitrag, in dem es u.a. um die gesetzliche Rente geht. Experten halten die Renten-Prognosen für viel zu hoch, so titelt der Spiegel. Im September hatten wir das Thema auch schon einmal hier im Blog.

Ich habe im September darauf hingewiesen, dass die heutigen Zahlenprognosen von der heutigen Kaufkraft ausgehen müssen. Anders geht es ja nicht. Wird mir heute eine Rentenzahlung von 1000 Euro in 30 Jahren prognostiziert, muss ich davon ausgehen, dass die Kaufkraft der Rentenzahlung der heutigen Kaufkraft von ca. 1/3 dieses Geldbetrages entspricht. Das bedeutet, für 1000 Euro bekomme ich, was ich heute vielleicht für 350 Euro bekommen würde.

PlusMinus weist zusätzlich noch darauf hin, dass aus den Rentenbeiträgen Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind. Das ist auch richtig so, sofern die Rentenbeiträge heute aus dem Netto-Einkommen gezahlt werden. Aber man muss sehen, dass sich der ausgezahlte Beitrag durch diese Abgaben noch einmal spürbar verringert.

Prof. Dr. Stefan Sell von der FH Koblenz (Campus Remagen) wird denn auch damit zitiert, dass die Legitimation des heutigen Rentensystmes für junge Beitragszahler infrage stehe, wenn solche Aspekte wirklich transparent gemacht würden. Ich persönlich halte das Funktionieren der sozialen Sicherungssysteme für einen wesentlichen Faktor, dass unser politisches System von den Menschen akzeptiert wird. Weimar ist nicht zuletzt an der Not vieler zusammengebrochen, aus Elend und Armut keine andere andere Perspektive sahen als gewissen Kräften zu folgen.

Von daher finde ich es sehr, sehr wichtig über diese Dinge zu sprechen. PlusMinus leistet hier einen wertvollen Beitrag, um die notwendige gesellschaftliche Debatte zu fördern.

Samstag, 26. Oktober 2013

Griechenland und die sozialen Sicherungssysteme

Auf Spiegel Online ist heute ein Artikel von Fragkiska Megaloudi veröffentlicht worden, der sich mit Griechenland und der Lage des Mittelstandes befasst. Er ist sehr interessant zu lesen, daher weise ich auf ihn hin.

Dabei geht es mir nicht (nur) um Griechenland, sondern auch um uns. Die Situation in Griechenland verdeutlicht Gefahren, die auch in Deutschland bestehen: das denkbare Zusammenbrechen der sozialen Sicherungssysteme.

Mich interessiert an dieser Stelle nicht, dass die Lage viele Griechen von Europa entfremdet hat, das sie für die Lage (mit) verantwortlich machen. Ich will nicht diskutieren, ob der Euro eine Mitverantwortung an der Krise hat, oder ob er lediglich die Mißstände mit sichtbar gemacht und ihre Wirkung katalysiert hat.

Fragkiska Magaloudi berichtet vom Geschäftsinhaber Giorgos Koutsogiannis, der mit folgenden Worten zitiert wird:
Ich kann mir meinen Krankenkassenbeitrag nicht mehr leisten. Also zahle ich einfach nicht mehr.
Megaloudi berichtet, dass fünf Jahre der Rezession Griechenlands Mittelschicht ausgezehrt haben. Seit 2009 sei das Haushaltseinkommen um fast 30 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote liege bei 27 Prozent.

Der eigentliche Knaller des Berichts liegt bei den Auswirkungen der Krise auf die sozialen Sicherungssysteme Griechenlands. Megaloudi schreibt:
Rund 65 Prozent der Beiträge zur Sozialversicherung werden inzwischen nicht mehr gezahlt - weil Bürger wie der Ladenbesitzer Koutsogiannis es sich nicht mehr leisten können. Allein bei der größten Sozialversicherung des Landes entstand so im vergangenen Jahr ein Loch von acht Milliarden Euro.
Rechnen wir diese Zahlen mal auf Deutschland hoch. Griechenland hat ca. 10 Millionen Einwohner, so das Ergebnis der Volkszählung 2011. Deutschland hat ca. 80 Millionen Einwohner, so das Statistische Bundesamt für 2013.

Unter dem Begriff Sozialversicherung fasst man Kranken-, Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zusammen. In Deutschland erfolgt die Finanzierung überwiegend aus Beiträgen, zum Teil auch aus Steuermiteln. Insbesondere bei der Rentenversicherung haben wir ein Umlagesystem. Die laufenden Einnahmen werden dafür verwendet, Ansprüche zu bezahlen.

Es soll bitte keiner glauben, in Deutschland wäre alles prima nur weil unsere Eliten sich nicht so maßlos selbst bedient haben wie in anderen Ländern. Auch wir haben erhebliche strukturelle Probleme. Die fehlende Nachhaltigkeit unserer Sicherungssysteme ist so ein Problem. Ich bin kein Fan einer ausschließlichen Kapitaldeckung - auch die hat erhebliche Risiken. Aber ein gesunder Mix tut not.

Ich will nicht völlig schwarz malen. Aber hier ein Zahlenspiel ausgehend von dem Szanario, dass 65% der Beitragseinnahmen nicht mehr gezahlt werden. Mein Beispiel ist die gesetzliche Rente.

Im Monat gibt die gesetzliche Rentenversicherung ca. 16 MRD € für Rentenleistungen aus. Dieses Geld wird im Umlageverfahren finanziert. Das heißt, wenn die Einnahmen wegbrechen, um 65% wie in Griechenland, gibt es ein Problem. Dann werden nicht mehr monatlich 16 MRD € eingenommen, sondern nur noch ca. 6 MRD €. Man hat keine 16 MRD € mehr, die zur Auszahlung der Renten verwendet werden können. Und nein, auch über den Steuertopf kann man das in so einer Situation nicht ausgleichen. Das Geld ist schlicht nicht da.

Dass es zu Rentenkürzungen in so einer Krise kommen muss, verstehe ich. Aber ein System zu belassen, das den Rentnern aufgrund fehlender Einnahmen nur noch 35% ihrer Rentenansprüche auszahlen kann, halte ich in höchstem Maße für fahrlässig.

Was Griechenland angeht, darf Europa es nicht im Stich lassen. So meine Meinung. Das mögen in Deutschland politisch wohlfeile Worte sein. Aber gesagt werden müssen sie. Weil sie richtig sind.

Aber: wir müssen dringend auch bei uns die Hausaufgaben machen. Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Und erkennbare Mißstände dürfen wir nicht so anbrennen lassenn, dass sie Europa wirklich erschüttern und das  Vertrauen unserer Bürger in unser politisches System nachhaltig zerstören können.

Es scheint, dass sich derzeit Union und SPD zu einer großen Koalition mit so nie gekannter politischer Macht zusammentun. Ich hoffe, sie nutzen diese Gelegenheit die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden und unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig und damit zukunftssicher zu machen.