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Montag, 15. August 2016

SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit

Die Deutsche Bundesbank hat aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter zwischen 2030 und 2060 von 67 Jahre auf 69 Jahre anzuheben.

Das Thema ist schon länger in der Diskussion. Die CDU kündigte schon im Mai an, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Nur muss sie sich dann fragen lassen, weshalb sie die SPD beim Sozialstaatsverbrechen der teilweise Rücknahme der Rente mit 67 unterstützt hat? Für mich sind die Ankündigungen der Union Augenwischerei und nichts anderes. Aufgrund ihres Handelns in der Regierung glaube ich ihr hier nichts.

Die SPD setzt größtmöglich ihre Ankündigungen zur Bundestagswahl 2013 um. Was oberflächlich als Einhaltung von Wahlversprechen positiv klingt, ist bei genauerem Hinsehen eine Erhöhung der Lasten für künftige Generationen. Bestehende Systemfehler will die SPD überhaupt nicht beseitigen. Sie will heutigen Rentenbeziehern bestmögliche Leistungen gewähren und nimmt dafür Not und Elend künftiger Generationen billigend in Kauf. Die Mär von der Sozialen Gerechtigkeit entpuppt sich mehr und mehr als Lebenslüge der Sozialdemokratie.

Das Institut für Wirtschaft prognostizierte für die Zukunft eine Rente mit 73. Damit war es erst vor kurzem in den Medien.

Sowohl Bundesbank als auch das Institut für Wirtschaft haben Sachargumente auf ihrer Seite. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung stemmt ihren politischen Willen dagegen. Fakten werden ignoriert. Nur darf der politische Wille nicht auf Dauer die Lebenswirklichkeit ausblenden. Das kann nicht funktionieren.

Ich habe jegliches Vertrauen darin verloren, dass CDU, CSU und SPD der heute arbeitenden Bevölkerung den sicheren Sozialstaat gewährleisten können, den die Menschen hierzulande seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet haben. Unser Sozialstaat wird zu Gunsten des Machterhalts von Union und SPD verfuttert. Die Zeche zahlt die junge Generation.

Die Stellungnahmen von Bundesbank und dem Institut für Wirtschaft zeigen: SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit.

Donnerstag, 5. Juni 2014

Krankheits- und Pflegekosten: die Erben sollen zur Kasse gebeten werden



Die FAZ nennt den Vorschlag brisant. Werner Görg, Chef der Gothaer, hat ihn gemacht.

Das Problem des demographischen Wandels führt dazu, dass die Sozialkassen tendenziell immer höhere Ausgaben haben werden. Und weil sie umlagefinanziert sind, müssen diese durch (immer weniger) Einzahler in das System bezahlt werden. Weil das langfristig nicht funktionieren kann, muss die Politik Entscheidungen treffen, die unser Sozialsystem langfristig bezahlbar halten.

Alte Menschen fallen aufgrund teurer Krankheiten und entstehenden Pflegebedarfs den Sozialkassen (vor allem der Kranken- und Pflegeversicherung) tendenziell stärker zur Last als junge Menschen. Vorsorge, z.B. durch die Bildung von Rückstellungen, wird nicht getroffen.

Um also die Sozialkassen langfristig bezahlbar zu halten, schlägt Werner Görg vor, dass sich die Erben an den Kosten des Erblassers (also des verstorbenen Alten) beteiligen sollen.

Ich persönlich halte das erst einmal für eine ziemliche Frechheit. Aber es dürfte eher eine Provokation mit Kalkül sein. Denn so auf den Punkt gebracht muss sich jeder vernünftige Mensch darüber aufregen. Und ich denke, genau das bezweckt Görg mit dem Vorschlag. Und mit etwas nachdenken muss man erkennen, dass es genauso bereits ist. Dazu unten.

Die Bundesregierung hat ihr jüngsten sozialen "Wohltaten" bereits auf den Weg gebracht. Die Leistungsausweitungen werden als "gerecht" verkauft, das aber ist billige Propaganda. Denn im Ergebnis sind sie ein Sozialstaatsverbrechen an jüngeren Menschen, die später hohe Lasten zu tragen haben ohne selbst - aufgrund des Umlagesystems und der demographischen Rahmendaten - je Aussicht haben, wirklich von den Leistungsausweitungen zu profitieren.

Die Europawahlen haben eine recht hohe Zustimmung zu den Parteien der großen Koalition gebracht. Diese können also auf Rückhalt in der Bevölkerung vertrauen, auch für diese Schweinereien zu Lasten der Zukunft. Es bedarf also solch provokanter Vorschläge wie des von Werner Görg, um die Menschen aufzurütteln.

Meine Vermutung ist aber, dass ihm das nicht gelingen wird. Die Politik spricht heute bereits davon, dass höhere Kosten der Sozialkassen aufgrund der Wohltaten eben durch die Steuerzahler und nicht die Versicherten finanziert würden. Viele schlucken diese Propaganda. Denn sie kapieren nicht, dass die Steuern im Ergebnis von den selben Leuten aufgebracht werden wie die Beiträge zu den Sozialversicherungen.

Der Vorteil von Steuereinnahmen ist für die Politik zudem, dass sie nicht zweckgebunden sind. Man kann sie mal für dieses, mal für jenes verwenden. So war es schon immer.

Und die Erben wird man über die Erbschaftssteuer kräftig zur Kasse bitten. Die unmittelbare Verbindung zu Sozialkassen muss da niemand herstellen. So befindet die Politik sich in der schönen Situation, über Menschen wie Werner Görg publikumswirksam schimpfen zu können und den Menschen dann doch schamlos in die Tasche zu greifen.

Werner Görg hat etwas vorgeschlagen, was so direkt nicht nicht gemacht werden wird.

Es wird im Ergebnis aber kommen. Nicht direkt über Sonderabgaben an die Sozialkassen, die aus dem Erbe zu bezahlen sind wenn der vermögende Erblasser (woanders ist nichts zu holen) besonders krank war. Das würden die Menschen (=Wähler) ja bemerken. Es wird über die Erbschaftssteuer laufen.

Der Vorteil liegt auf der Hand: da kann der Staat auch auch das Erbe von Leuten zugreifen, die nicht krank waren und die den Sozialkassen keine Kosten beschert haben. Und die Propagandaabteilungen der Politik werden uns das als "sozial gerecht" verkaufen.

Wollen wir wetten?

Samstag, 2. November 2013

Soziale Sicherungssysteme: Bedingung für die Akzeptanz unseres politischen Systems

Vor kurzem habe ich mich mit Griechenland und dessen sozialen Sicherungssystemen beschäftigt. Heute habe ich einen tollen Artikel von Matthaios Tsimitakis auf der Seite von Al Jazeera gelesen, der sich mit der Gruppierung Goldene Morgenröte beschäftigt. Diese hat es in Griechenland trotz eines offenen neonazistischen Auftretens immerhin in das Parlament geschafft.

Tsimitakis sieht die Goldene Morgenröte als Produkt der Krise im Land. Damit hat er zum Teil Recht, auch wenn die Partei schon viel länger besteht. Aber erst die Krise und die Auswirkung für den normalen Bürger im Mittelstand des Landes gab ihr den Nährboden, den sie heute hat. Das ist aber nicht Thema dieses Blogs.

Die Situation in Griechenland kann mit Deutschland nur bedingt verglichen werden. Griechenland wird  im Kern von zwei großen Familienclans regiert, die mit den beiden großen Parteien (Sozialisten und Konservative) das Land unter sich aufgeteilt haben. Ihre Machtbasis schufen sie sich durch hemmungslose Klientelpolitik. Das funktioniert in Zeiten der Krise nicht mehr. Und während der Mittelstand ökonomisch regelrecht ausblutet, bleiben die ganz reichen Familien bislang noch weitgehend unangetastet. Das schafft den Zorn, der einer Goldenen Morgenröte Unterstützer zuführt. In Deutschland ist es, bei allen Fehlern die auch wir haben, nicht ganz so schlimm.

Aber sollten unsere sozialen Sicherungssysteme nicht mehr funktionieren, wird sich für viele Bürger auch die Systemfrage stellen. Weshalb soll man ein politisches System unterstützen, in dem eine gute Krankenversicherung für den Durchschnittsverdiener nicht mehr bezahlbar ist? Weshalb soll man ein politisches System unterstützen, dass ein wirklich nachhaltiges System der Altersvorsorge für alle nicht schafft, weil die notwendigen Reformen einigen Gruppierungen weh tun könnten?

Der Blick nach Griechenland  ist enorm wichtig. Denn das Zutagetreten von Bruchstellen im politischen und sozialen System in Hellas offenbart auch unsere Schwachstellen. An denen sollten wir in Deutschland arbeiten.

Samstag, 26. Oktober 2013

Griechenland und die sozialen Sicherungssysteme

Auf Spiegel Online ist heute ein Artikel von Fragkiska Megaloudi veröffentlicht worden, der sich mit Griechenland und der Lage des Mittelstandes befasst. Er ist sehr interessant zu lesen, daher weise ich auf ihn hin.

Dabei geht es mir nicht (nur) um Griechenland, sondern auch um uns. Die Situation in Griechenland verdeutlicht Gefahren, die auch in Deutschland bestehen: das denkbare Zusammenbrechen der sozialen Sicherungssysteme.

Mich interessiert an dieser Stelle nicht, dass die Lage viele Griechen von Europa entfremdet hat, das sie für die Lage (mit) verantwortlich machen. Ich will nicht diskutieren, ob der Euro eine Mitverantwortung an der Krise hat, oder ob er lediglich die Mißstände mit sichtbar gemacht und ihre Wirkung katalysiert hat.

Fragkiska Magaloudi berichtet vom Geschäftsinhaber Giorgos Koutsogiannis, der mit folgenden Worten zitiert wird:
Ich kann mir meinen Krankenkassenbeitrag nicht mehr leisten. Also zahle ich einfach nicht mehr.
Megaloudi berichtet, dass fünf Jahre der Rezession Griechenlands Mittelschicht ausgezehrt haben. Seit 2009 sei das Haushaltseinkommen um fast 30 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote liege bei 27 Prozent.

Der eigentliche Knaller des Berichts liegt bei den Auswirkungen der Krise auf die sozialen Sicherungssysteme Griechenlands. Megaloudi schreibt:
Rund 65 Prozent der Beiträge zur Sozialversicherung werden inzwischen nicht mehr gezahlt - weil Bürger wie der Ladenbesitzer Koutsogiannis es sich nicht mehr leisten können. Allein bei der größten Sozialversicherung des Landes entstand so im vergangenen Jahr ein Loch von acht Milliarden Euro.
Rechnen wir diese Zahlen mal auf Deutschland hoch. Griechenland hat ca. 10 Millionen Einwohner, so das Ergebnis der Volkszählung 2011. Deutschland hat ca. 80 Millionen Einwohner, so das Statistische Bundesamt für 2013.

Unter dem Begriff Sozialversicherung fasst man Kranken-, Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zusammen. In Deutschland erfolgt die Finanzierung überwiegend aus Beiträgen, zum Teil auch aus Steuermiteln. Insbesondere bei der Rentenversicherung haben wir ein Umlagesystem. Die laufenden Einnahmen werden dafür verwendet, Ansprüche zu bezahlen.

Es soll bitte keiner glauben, in Deutschland wäre alles prima nur weil unsere Eliten sich nicht so maßlos selbst bedient haben wie in anderen Ländern. Auch wir haben erhebliche strukturelle Probleme. Die fehlende Nachhaltigkeit unserer Sicherungssysteme ist so ein Problem. Ich bin kein Fan einer ausschließlichen Kapitaldeckung - auch die hat erhebliche Risiken. Aber ein gesunder Mix tut not.

Ich will nicht völlig schwarz malen. Aber hier ein Zahlenspiel ausgehend von dem Szanario, dass 65% der Beitragseinnahmen nicht mehr gezahlt werden. Mein Beispiel ist die gesetzliche Rente.

Im Monat gibt die gesetzliche Rentenversicherung ca. 16 MRD € für Rentenleistungen aus. Dieses Geld wird im Umlageverfahren finanziert. Das heißt, wenn die Einnahmen wegbrechen, um 65% wie in Griechenland, gibt es ein Problem. Dann werden nicht mehr monatlich 16 MRD € eingenommen, sondern nur noch ca. 6 MRD €. Man hat keine 16 MRD € mehr, die zur Auszahlung der Renten verwendet werden können. Und nein, auch über den Steuertopf kann man das in so einer Situation nicht ausgleichen. Das Geld ist schlicht nicht da.

Dass es zu Rentenkürzungen in so einer Krise kommen muss, verstehe ich. Aber ein System zu belassen, das den Rentnern aufgrund fehlender Einnahmen nur noch 35% ihrer Rentenansprüche auszahlen kann, halte ich in höchstem Maße für fahrlässig.

Was Griechenland angeht, darf Europa es nicht im Stich lassen. So meine Meinung. Das mögen in Deutschland politisch wohlfeile Worte sein. Aber gesagt werden müssen sie. Weil sie richtig sind.

Aber: wir müssen dringend auch bei uns die Hausaufgaben machen. Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Und erkennbare Mißstände dürfen wir nicht so anbrennen lassenn, dass sie Europa wirklich erschüttern und das  Vertrauen unserer Bürger in unser politisches System nachhaltig zerstören können.

Es scheint, dass sich derzeit Union und SPD zu einer großen Koalition mit so nie gekannter politischer Macht zusammentun. Ich hoffe, sie nutzen diese Gelegenheit die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden und unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig und damit zukunftssicher zu machen.