Donnerstag, 16. Oktober 2014

Bundesgerichtshof billigt Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung sowie Kürzung der Sachverständigenkosten

Ein Schaden am Fahrzeug
Ich möchte Euch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.09.2014 (Aktenzeichen VI ZR 55/14) hinweisen.

Im Kern befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Zulassung eines Berufungsurteils zur Revision.

Der Kläger hat nach einem Unfall ein Schadensgutachten zum Fahrzeugschaden erstellen lassen. Auf dessen Basis forderte er vom einstandspflichtigen Versicherer 4.376,36 €. Kalkuliert hat der Sachverständige auf Basis der Werte einer nahegelegenen Markenwerkstatt.

Der Versicherer benannte eine gleichwertige Werkstatt in der Region, welche die Reparatur zu günstigeren Konditionen für 3.453,82 € durchführen konnte. Diese Werkstatt war allerdings nicht markengebunden, sondern eine freie Werkstatt. Zudem wurden von den berechneten Kosten des Sachverständigen 120,81 € nicht erstattet. Die restlichen Reparatur- und Sachverständigenkosten standen im Streit.

Auf die Klage des Geschädigten hin sprach das Amtsgericht ihm weitere 27,71 € zu und wies die Klage im übrigen ab. Mit anderen Worten: es hat im Wesentlichen gebilligt, dass sowohl die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten als auch die vom Sachverständigen berechneten Reparaturkosten nicht voll erstattet wurden.

Dagegen wandte der Geschädigte sich mit der Berufung, die erfolglos blieb. Die Revision wurde zunächst nicht zugelassen. Die Revision ist die Möglichkeit, ein letztinstanzliches Urteil dem Bundesgerichtshof dazu vorzulegen, dass er nachprüft, ob es rechtlich korrekt ergangen ist.

Der Geschädigte meinte, nachdem die Revision nicht zugelassen wurde, dass er dadurch in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Daraufhin hat das Landgericht die Revision doch noch zugelassen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes setzt sich im wesentlichen damit auseinander, dass die nachträgliche Zulassung der Revision rechtsfehlerhaft gewesen sei. Inhaltlich äußert er sich zum beanstandeten Urteil dabei wie folgt:

Auch die Zulassung in einem Berichtigungsbeschluss gemäß § 319 ZPO bindet das Revisionsgericht nicht, wenn sich aus dem Urteil selbst keine - auch für Dritte erkennbare - offenbare Unrichtigkeit ergibt.

Ich verstehe dass so, dass der Bundesgerichtshof damit nicht nur die rechtlichen Fragen zur Zulassung oder Nichtzulassung der Revision meint, sondern auch das Urteil selbst. Denn wäre es erkennbar rechtsfehlerhaft gewesen, hätte er diesen Satz so nicht formulieren können. 

Zur Kürzung von Reparaturkosten bei Abrechnung nach Gutachten hat der Bundesgerichtshof klare Leitlinien verfasst, die in der Praxis auch weitgehend akzeptiert werden. Im vorliegenden Fall haben Amts- und Landgericht sich in den vom BGH gezogenen Grenzen bewegt, das wurde dann akzeptiert.

Zur Kürzung von Sachverständigenkosten gibt es Entscheidungen, die besagen, wann eine vom Gericht gebilligte Kürzung nicht in Ordnung war. Leitlinien wie bei der Abrechnung von Reparaturkosten nach Gutachten gibt es seitens des BGH allerdings nicht. Das mag daran liegen, dass ihm bislang noch keine geeigneten Fälle vorgelegt wurden. Aber es ist auch primär Aufgabe der Gerichte sowie der Fachliteratur, solche Leitlinien zu entwickeln.

Im Urteil vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13) hat der BGH zu einzelnen Kostenpositionen allerdings sehr deutlich gesagt, dass an berechneten Sachverständigenkosten nicht alles zu ersetzen ist, was aufgeschrieben wurde. So billigte er, das Kilometergeld von 1,05 € / km oder die Kosten von 2,45 € für ein Foto als erkennbar deutlich überhöht zu bewerten. Damit muss der Schädiger sie dem Schädiger nicht ersetzen.

Ich habe das Urteil von Juli bereits als Indiz dafür begriffen, dass es nach dem BGH im Grundsatz zulässig ist, wenn ein Schädiger überhöhte Sachverständigenkosten nicht bezahlt. Das neue Urteil aus September ist ein weiteres - wenn auch schwächeres, weil es im Urteil im Kern um die Revisionszulassung geht - Indiz dafür.





Montag, 13. Oktober 2014

Warnung vor dem Automodus bei Handys

In der WELT vom 12.10.2014 steht ein Artikel über den Automodus bei Smartphone. So soll man das Handy bei der Autofahrt nutzen können.

Ich möchte davor warnen, diesen Automodus zu installieren und das Smartphone dann während der Fahrt mit der Hand zu nutzen. Das ist mit § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vereinbar.

Das macht der Autor des Artikels in der Welt auch deutlich, indem er schreibt dass man den Automodus zwar anschalten, das Handy dann aber wegen des Handyverbotes nicht nutzen dürfe. Mir ist es wichtig, diesen Punkt noch einmal hervorzuheben.

Was man tun kann: eine Halterung kaufen, mit der man das Handy an der Scheibe festmachen kann ähnlich wie das auch bei mobilen Navigationsgeräten üblich ist. Wer telefonieren will, nutzt die Freisprechfunktion des Handys.

Dann ist der Automodus eine prima Sache. Und nur hier macht es Sinn, dass die Apps in größerer Auflösung angezeigt werden. So ist es auch erlaubt, das Handy als Navigationsgerät zu nutzen. Das ist besser, als sich mit einem Tablet zu behelfen, wie es ein Taxifahrer in Hamburg tat.

Brasilianische Forscher haben übrigens eine Technologie entwickelt, mit der ein Handy bemerkt wenn es während der Fahrt benutzt wird. Sie gehören der Santa Catarina State University (UDESC) an, nicht wie Computer Bild fälschlich behauptet einer Santa Barbara Universität in Brasilien. Sie wollen so zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen.

Samstag, 11. Oktober 2014

Privatpatient? Bitte genau auf die Versicherungsbedingungen achten!

Ich möchte Euch auf einen Artikel hinweisen, den die Welt mit der etwas reißerischen Überschrift Krankenversicherung: Privatpatienten müssen auf die "Kriegsklausel" achten veröffentlicht hat.

Im Kern geht es um das Problem, dass die Krankenversicherungen heute genauer auf die Versicherungsbedingungen achten als das früher der Fall war. Es wird nicht alles in beliebiger Höhe bezahlt, auch wenn Ärzte und Kliniken die Rechnungen für Privatpatienten besonders hoch ausstellen.

Die Bedingungen in privaten Krankenversicherungen seien teilweise nicht transparent und klar. Die Welt berichtet von einer entsprechenden Studie der Rating-Agentur Assekurata. Der Kunde, so die Welt, habe dann im Zweifel das Nachsehen.

Ich habe früher schon einmal dargelegt, weshalb ich mich nicht privat vollversichere, obwohl ich es theoretisch könnte. Der Journalist Frank Stocker, dessen Artikel mich damals zu meinem Blogbeitrag angeregt hatte, hat übrigens auch den aktuellen Artikel in der Welt verfasst.

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Bahnstreik heute Nacht - ich finde ihn in Ordnung

Hinweis auf den bevorstehenden Streik
Ich finde den Bahnstreik in Ordnung, der von gestern Abend bis heute morgen den Zugverkehr lahm gelegt hat.

Dabei habe ich es leicht. Dieses mal bin ich nicht betroffen. Mich hat es zuletzt Anfang September "erwischt", als ich von einer langen Dienstreise am Frankfurter Flughafen ankam und auf einmal nicht mehr weiter kam. Ich habe gekotzt, weil ich einfach nur nach hause wollte. Aber dass die Bahn-Leute für ihre Anliegen streiken, fand (und finde) ich legitim. Auch der Streik war in Ordnung.

Zum aktuellen Streik finde ich zwei Stimmen von Journalisten, auf die ich Euch hinweisen möchte. Die sind sehr, sehr ernst zu nehmen.

So weist Roland Tichy auf seinem Blog darauf hin, dass die GDL ein Grundrecht gefährdet: das der Koalitionsfreiheit. Gemeint ist Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz. Kleine Gewerkschaften können ins Hintertreffen geraten, wenn ihre Aktionen allzu große Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben. Im Visir stehen nicht im DGB organisierte Spartenvereinigung wie GDL oder Cockpit.

Yasmin El-Sharif hat im Spiegel dazu einen tollen Artikel geschrieben, der wie die Faust aufs Auge passt. Sie kürt die GDL zur dümmsten Gewerkschaft, weil sie sich durch ihr Auftreten selbst das Wasser abgrabe.

Und hier wird es gefährlich. Yasmin El-Sharif schreibt:
Derzeit bastelt die Bundesregierung zudem an einem Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Im schwerwiegendsten Fall dürften sogenannte Spartengewerkschaften dann nicht mehr streiken, weil die größeren mit mehr Mitgliedern in einem Betrieb dann Vorrang hätten. Für die Lokführer, Piloten oder Ärzte würde dann die Friedenspflicht gelten. Anders gesagt: Sie wären ihr wirkungsvollstes Druckmittel los, ihre Spartengewerkschaften zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
Also: die Bundesregierung plant ein Gesetz, mit dem sie Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz für kleine Gewerkschaften faktisch einschränken will. Das sind all die, die nicht im DGB organisiert sind.

Ich denke, vor einem solchen Gesetz wird das Bundesverfassungsgericht sein. Erweiterte Instrumentarien zur Wahrung der Friedenspflicht wie Schlichtungsverfahren finde ich okay. Aber wenn es hart auf hart kommt, gehört der Streik natürlich zum Instrumentarium eines Arbeitskampfes. Und es ist legitim ihn einzusetzen.

In Deutschland wird ohnehin relativ wenig gestreikt. Unsere Nachbarn im Westen (Frankreich) oder Süden (Italien) gehen da mit viel mehr Emotionen zur Sache. Insofern finde ich, dass wir keine Situation haben die zum politischen Handeln zwingt. Selbst wenn Gewerkschaften tendenziell mehr und öfter streiken würden, wäre das in Ordnung.

Was ich aber gefährlich finde, ist die schleichende Entwertung des Grundgesetzes durch die Politik. Regeln zu schaffen, welche die Koalitionsfreiheit faktisch entwerten wenn man sich nicht den ganz großen Spielern am Markt anschließt, hebelt mittelbar unsere Grundrechte aus.

Und noch etwas: wenn die Politik gesetzliche Regelungen schafft, die faktisch mit dem DGB die größte Gewerkschaftsorganisation zu Lasten kleiner, nicht im DGB organisierter Gewerkschaften benachteiligt, setzt sie die Rahmenbedingung zur Schaffung einer ausschließlichen Einheitsgewerkschaft. So etwas wie einen DAF-FDGB-Verschnitt braucht aber nur eine Diktatur, eine Demokratie hat das zu fürchten.

Insofern sehe ich hinter dem politischen Geplänkel zum derzeitigen Streik eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung aufblitzen. Und weil ich die nicht möchte, spreche ich sie hier in meinem Blog an. Und sage, dass ich auch den aktuellen Bahnstreik in Ordnung finde. Denn mittelbar verteidigt er auch unsere Grundrechte gegen eine Politik, von der ich nicht mehr recht weiß was ich noch glauben soll.

Montag, 6. Oktober 2014

Wiesbaden: Dichterviertel verstopft

Wiesbaden, Dichterviertel. Der heutige Tag begann für viele mit Chaos. Ein Bus der Linie 37 blieb genau auf der Kreuzung Wielandstrasse Ecke Klopstockstrasse stehen.

Auf diese Weise verstopfte der Bus gleich zwei Straßen auf einmal. Rückstau und Chaos waren vorprogrammiert.

Der Busfahrer konnte, soweit ich es beobachtet habe, nichts für diese Situation. Ein Fahrzeug parkte auf einer gesperrten Fläche auf der Wielandstrasse in Richtung erster Ring. Der Fahrer konnte nicht vorbei ohne einen Schaden zu verursachen.

Kfz-Versicherungen: die Wechselzeit beginnt

Jedes Jahr zum Jahresende das gleiche Phänomen: zum Zeitpunkt des Auslaufens der meisten Kfz-Versicherungen buhlen die Versicherer um neue Kunden.

Das Assekuranz-Info-Portal berichtet, dass derzeit ca. 21% der Kunden darüber nachdenken, ihre Kfz-Versicherung zu wechseln. Das ergibt eine stattliche Anzahl von 8 Millionen Kunden.

Primärer Entscheidungsgrund zum Wechsel ist der Preis. Danach werden noch Kriterien wie gute Beratung, gute Leistung der Versicherung oder deren guter Ruf genannt. Praktisch sind solche Kriterien nicht wirklich wichtig. Die Leute gucken, wie sie ein paar Euro sparen können. Aus Sicht der Kunden ist das auch völlig legitim.

Im November 2013 habe ich hier im Blog vorgestellt, welche Versicherungen es für das Auto so gibt. Das gilt auch heute noch. Ich empfehle jedem Wechselwilligen nicht nur auf das Geld zu achten, sondern auch darauf, welche Produkte abgeschlossen werden.

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die muss jeder abschließen.

Da die Insassen bis auf den Fahrer heute im Schadensfall den Ersatz ihres Schadens aus der Kfz-Haftpflicht erhalten, bedarf es der klassischen Insassenunfallversicherung eigentlich nicht mehr. Die Deckungslücke für den Fahrer lässt sich durch eine Fahrerschutzversicherung schließen, die abzuschließen ich unbedingt empfehle.

Weitere Versicherungen für das Auto wie Voll- oder Teilkasko oder Schutzbrief können sinnvoll sein. Hierüber sprecht aber am besten mit Eurem Versicherungsvertreter oder Makler, der individuell beraten kann.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

BGH: zur Frage, wann ein Restwert netto und wann er brutto anzurechnen ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. September 2014 ein Urteil (Aktenzeichen IV ZR 379/13) zur Abrechnung des Totalschadens bei einem unfallbeschädigten Fahrzeug gefällt.

Danach gilt, dass bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten der Restwert netto anzurechnen ist. Vom Restwertgebot ist also der Umsatzsteueranteil (derzeit 19%) herauszurechnen.

Bei einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten wird der tatsächlich erhaltene Geldbetrag angerechnet. Hier spielt, da der Geschädigte selbst keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muß, die Steuerfrage bei der Abrechnung des Restwerts keine Rolle.

Das Urteil des BGH wurde für die Abrechnung eines Totalschadens in der Kaskoversicherung getroffen. Allerdings gilt es sinngemäß auch für die Abrechnung im Haftpflichtschaden. Hierzu empfehle ich meine Ausführung in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 5. Auflage, Kapitel 4, Rn. 585 f.

Bei von Bietern abgegebenen oder von Kfz-Sachverständigen eingeholten Restwerten ist es wichtig darauf zu achten, ob die Gebote "inkl. Umsatzsteuer" abgegeben wurden oder nicht. Werden Restwertgebote netto abgegeben, was oft aber nicht der Fall ist, ergibt sich für die Abrechnung des Fahrzeugschadens mit der Versicherung kein Unterschied.

Der Restwert ist deswegen netto anzurechnen, weil es sich für den betroffenen gewerblichen Fahrzeugeigentümer um eine steuerbare Leistung handelt.