Dienstag, 16. Februar 2016

Wiesbaden: Polizei bittet um Mithilfe bei Aufklärung einer Unfallflucht

Der regionale Verkehrsdienst bittet die Bevölkerung um Mithilfe. So berichtet es der Wiesbadener Kurier.

Am Freitag (12.02.2016) hat gegen 16.45 Uhr in der Taunusstraße in Höhe der Hausnummer 20  ein vorbeifahrender Lkw einen Radfahrer gestreift. Der Radfahrer fiel, konnte zunächst aber weiterfahren. Der Lkw-Fahrer hatte das bemerkt und kurz gehalten. Nachdem der Radfahrer aber wieder aufstand, fuhr er weiter. Wie sich bei einer späteren Untersuchung herausstellte, erlitt der Radfahrer einen Knochenbruch. Wer etwas gesehen hat, ruft bitte beim regionalen Verkehrsdienst (Rufnummer: 0611-3450) an.

Montag, 15. Februar 2016

EZB: Der 500 Euro Schein wird abgeschafft


Bargeld - wie lange wird es das noch geben?
Das Handelsblatt berichtet heute, dass der 500 Euro Schein nun tatsächlich abgeschafft wird. Der Rat der Europäischen Zentralbank habe nunmehr einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das stand nach den öffentlichen Äußerungen seines Mitglieds Benoît Cœuré zu erwarten. Dieser hatte illegale Aktivitäten als Grund dafür genannt, diesen Geldschein abzuschaffen. Der wahre Grund für die Abschaffung der 500 Euro Banknote ist wohl, dass ein großer Griff in unser aller Geldbörsen eingeleitet wird. Ich bin mal gespannt, wann weitere Banknoten abgeschafft werden.

Sonntag, 14. Februar 2016

Volkswagen: Haftet Martin Winterkorn persönlich für den Schaden?

Bislang gab es aus meiner Sicht keine handfesten Belege dafür, dass das deutsche Management von VW von den Abgasmanipulationen in den USA wusste. Mangels Kenntnis hatten die Manager keine Möglichkeit einzugreifen und Schaden zu verhindern. Die Welt berichtet, dass der frühere Vorstand Martin Winterkorn bereits 2014 entsprechende Hinweise erhalten hat. Die Bild am Sonntag hat aufgedeckt, dass VW Manager jahrelang an den Manipulationen aktiv beteiligt waren. Wenn das stimmt und wenn der Chef von Volkswagen davon gewusst und nicht gehandelt hat, macht er sich gegenüber seinem Unternehmen ersatzpflichtig für den entstandenen Schaden. Und hier sind Strafen von bis zu 90 Milliarden Dollar im Gespräch. Für mich hängt die künftige Glaubwürdigkeit von Volkswagen ganz eng an der Frage, ob das Unternehmen sein verantwortliches Management in die Haftung nimmt oder nicht.

Samstag, 13. Februar 2016

Was ist der wahre Grund dafür, die 500 Euro Banknote abschaffen zu wollen?

Bargeld - wie lange wird es das noch geben?
Die Diskussion um die Abschaffung der 500 Euro Banknote ist in vollem Gange. Benoît Coeuré, Mitglied des Direktioriums der Europäischen Zentralbank (EZB), sprach sich jetzt auch für seine Abschaffung aus. Die FAZ berichtet, dass er vor allem illegale Aktivitäten als Argument für die Abschaffung heranzieht.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn weist allerdings auf andere Beweggründe hin. Die gelten sowohl für 500 Euro Scheine, aber auch für alles andere Bargeld. Bargeld gibt den Geschäftsbanken die Möglichkeit, Gelder selbst aufzubewahren und diese nicht bei der EZB anzulegen. Dadurch entgehen der EZB Einnahmen. Also muss das Bargeld weg. Das aber hat unmittelbare Auswirkungen für alle Anleger: Kleinsparer und auch institutionelle Anleger wie Banken und Versicherungen. Sie werden keine Zinsen mehr erwirtschaften. Damit werden Bankprodukte wie Sparbücher, Festgelder auch Unmöglich.

Letzten Endes bereitet die EZB hier einen Griff in unser aller Geldbörsen vor. Ist das Bargeld erst einmal abgeschafft, können wir es weder daheim noch in einem Bankschließfach aufbewahren. Wenn wir es "horten" (also z.B. etwas Geld zurücklegen), müssen wir dafür künftig bei der Bank bezahlen.

Donnerstag, 11. Februar 2016

Winterreifenpflicht und Gefahrerhöhung - die Rechtslage ist für Laien unklar - und das finde ich falsch!

Im Sommer sind Winterreifen erlaubt. Aber wie sieht es mit Sommerreifen in der kalten Jahreszeit aus? Das Amtsgericht Mannheim hat einen Unfall mit Urteil vom 22.5.2015 (3 C 308/14) beurteilt, und zwar unter versicherungsrechtlichen Aspekten.

Wird ein Auto in der kalten Jahreszeit mit Sommerreifen gefahren, kann darin eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 Abs. 1 VVG liegen. Das ist aber nur der Fall, wenn das Auto bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der Pkw längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Ob Winterreifen benutzt werden müssen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des Pkw und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen. Für diese ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet.


Mit diesem Urteil kann man nur wenig anfangen. Es besagt nicht klar, wann der Versicherungsschutz wegen falscher Bereifung gefährdet ist und wann nicht. Daran ist aber nicht das Amtsgericht Mannheim Schuld, sondern der Gesetzgeber. 

Die Winterreifenpflicht ist in § 2 Absatz 3a StVO geregelt. Danach muss wintertaugliche Bereifung benutzt werden bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Haben wir solche Straßenverhältnisse, sind Winter- oder Allwetterreifen Pflicht.

Dann kann die Nutzung eine Gefahrerhöhung sein, duch die ihrerseits der Versicherungsschutz verloren gehen kann. Voraussetzung ist aber, dass die Gefahr nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft erhöht ist. Aber wann ist das der Fall? Wird nur eine Fahrt "ausnahmsweise" mit der falschen Bereifung unternommen, ist der Versicherungsschutz nicht gefährdet. Das ist nur der Fall, wenn wiederholt bei Glatteis etc. mit Sommerreifen gefahren wird. Und das muss der Versicherer beweisen. Sonst passiert nichts.

An der ganzen Geschichte stört mich, dass man eigentlich keine klare Aussage treffen kann, ob Winterreifen nun Pflicht sind und was - außer einem Bußgeld - die Konsequenzen falscher Bereifung sein können. Dazu lassen sich erst Aussagen machen, wenn etwas passiert ist. Und das geht in einem demokratischen Rechtsstaat nach meiner Meinung nicht. Die Menschen müssen im Vorfeld wissen können, welche rechtlichen Konsequenzen falsche Bereifung für sie hat: Und zwar in jeder Hinsicht!

Freitag, 5. Februar 2016

Landgericht Memmingen untersagt Nutzung einer Dashcam

Eine an der Windschutzscheibe angebrachte Dashcam sieht alles.
Das LG Memmingen hat sich durch Urteil vom 14.01.2016 (22 O 1983/13) strikt gegen die Zulässigkeit der Nutzung einer Dashcam ausgesprochen.

Hier ging es um Ansprüche zweier Nachbarn gegeneinander. Einer hatte eine Dashcam in seinem Auto, die auch eingeschaltet war wenn das Auto geparkt war. Per Bewegungsmelder schaltete diese Kamera sich ein. Duch ein kleines Schild am Autofenster wurde darauf hingewiesen. Die Nachbarn fühlten sich durch diese Dashcam überwacht. Das führte zu einer Sachbeschädigung am Auto, was den Halter des Autos zu einer Strafanzeige und einer Zivilklage veranlasst hat. Die beobachteten Nachbarn haben gegen den Halter des Autos daraufhin wegen der Dashcam Klage erhoben auf Unterlassen und Schadensersatz. Dieser Klage hat das LG Memmingen nunmehr stattgegeben.

Erstritten wurde dieses Urteil von den Rechtsanwälten Lachmann bei der Kanzlei Pauly & Partner. Auf ihrer Homepage weisen sie auf das Urteil hin. Dabei ist ihnen die Feststellung des Gerichts wichtig, die Aufzeichnung der Dashcam führe zu einem Beweisverwertungsverbot. Angesichts der gegen die eigenen Mandanten laufenden Verfahren vor dem Straf- und Zivilgericht (wegen Sachbeschädigung und Schadensersatz) ist dieser Hinweis für mich nachvollziehbar.

Andere Gerichte wie das AG Köln oder das AG Nürnberg haben die Zulässigkeit der Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung anders beurteilt.

Die EZB bereitet die Abschaffung des 500 Euro Scheines vor - der BDK schlägt auch die Abschaffung der 200 Euro Banknote vor

Scheine und Münzen - gibt es sie bald nicht mehr?
Bereits im Mai 2013 gab es Berichte, dass Schweden jetzt das Bargeld abschafft. Das könnte das Vorbild für unsere Regierung sein, um Bargeld zunächst zu beschränken und später abzuschaffen. Die dafür vorgetragenen Argumente glaube ich aber nicht.

Nach einem Bericht des Spiegel bereitet die EZB bereits jetzt vor, den 500 Euro Schein abzuschaffen. Werden hier Fakten geschaffen ohne zuvor den politischen Diskurs zu führen? Eine Initiative zur Abschaffung dieses Scheins gab es bereits im vergangenen Herbst.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert jetzt, auch den 200 Euro Schein abzuschaffen. Sein Sachargument finde ich beachtlich. Die 500 Euro Scheine und 200 Eure Scheine würden fast nur für kriminelle Geschäfte genutzt. Das mag aus Sicht der Kriminalbeamten auch durchaus so sein. Denn sie haben es im Berufsalltag vor allem mit kriminellen Geschäften zu tun. Und der Alltag prägt durchaus die Wahrnehmung.