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Freitag, 31. Juli 2015

Griechenland: Die Bundesregierung belügt die Abgeordneten und das Volk

Eine Bedingung für die deutsche Zustimmung zu den jüngsten "Rettungsmaßnahmen" für Griechenland ist, dass das griechische Staatsvermögen in einen Treuhandfonds übertragen wird. Auf diese Weise sollen, so wurde verkündet, 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Diese dienen dazu, die hellenische Schuldenlast zu tilgen.

Bereits jetzt kommt heraus, dass wir alle zu diesem Punkt belogen werden.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben recherchiert, dass der Fonds der KfW gehören soll. Chefs sind Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel. Wenn das stimmt halte ich das für kritisch. Denn die Vermögenswerte, welche dorthin transferiert werden sollen, gehören nun einmal dem griechischen Staat. Ein Beitrag auf der Seite Gevestor bestätigt diesen Skandal.

Gleichzeitig berichtete die FAZ, dass die Zahl von 50 Milliarden Euro schlicht eine Erfindung ist, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Zustimmung zu bewegen. Das scheint jetzt durch den IWF bestätigt zu werden, der eine Werthaltigkeit von allenfalls 1,5 Milliarden annimmt.

Mir scheint, dass die deutsche Regierung hier Abgeordneten und Volk mit der Zahl von 50 Milliarden Euro kräftig Sand in die Augen streut. Unabhängig von Zielen, Strategien und (vielleicht ja auch guten) Absichten geht das so nicht. Die Lüge der Regierung zerstört Vertrauen in demokratische Institutionen. Dieser Preis erscheint mir zu hoch.

Montag, 2. September 2013

Tempolimit - die Phantomdebatte

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit seiner Überlegung zur Einführung eines generellen Tempolimits auf der Autobahn ein für ihn wohl unerwartet heftiges Echo ausgelöst. War früher oft von einem Limit von 130 km/h die Rede, sollen es nun 120 km/h sein. Naja, aufgrund des Echos ist er vom Thema erstmal wieder abgerückt. Aber ich möchte doch noch mal da drauf eingehen.

Der ADAC war gleich dagegen. Die Welt zeigt sich genervt von der volkspädagogischen Attidüde, mit der der Vorschlag daher kommt. Nachdem selbst aus der SPD kritische Stimmen kamen, nahm Gabriel von der Sache wieder Abstand. So berichtete es Spiegel Online.

Lesenswert fand ich hierzu einen Betrag der Frankfurter Rundschau. Diese brachte es auf den Punkt: um das Tempolimit tobt bei uns ein Glaubenskrieg.

Es mag sachliche Gründe für und gegen ein Tempolimit geben. Den Anspruch der Politik, den Bürger bevormunden zu wollen, sehe ich auch und er stört mich. Ich will nicht aus Glaubensgründen (und das ist noch nicht einmal mein Glaube) gezwungen sein etwas zu tun oder lassen. Gibt es sachliche Gründe, die dafür sprechen, fände ich ein Tempolimit in Ordnung. Nur scheinen die ins Feld geführten sachlichen Gründe nicht so überzeugend und fundiert zu sein wie manche meinen. Denn ansonsten wäre ein Tempolimit schon längst eingeführt worden.

Wenn es käme, wäre das nicht der Untergang des Abendlandes. Wer einmal in den USA mit dem dort recht strikten Limit (je nach Bundesstaat zwischen 55 und 85 Meilen pro Stunde) auf den Highways unterwegs war, weiß, daß man damit zügig vorankommen und zugleich entspannt unterwegs sein kann.

Aber ich finde, wenn es um den Glauben geht und nicht um Wissen, auf dessen Basis politische Entscheidungen gefällt werden, sollte man das auch so sagen. So wie die Debatte lief, hatte ich doch den Eindruck, dass die Politik aufgrund politischen Glaubens Entscheidungen fällen wollte und nicht aufgrund von Sachargumenten. Und das gefällt mir nicht.