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Sonntag, 4. März 2018

SPD: Verbindliches Mitgliedervotum als Angriff auf unsere Demokratie

Die SPD hat bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder sich für die Große Koalition entschieden haben. Gute 78% der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Dafür haben 66% für die große Koalition gestimmt.

Der Presse sind gleich lobende Stimmen zu entnehmen. So spricht Daniel Friedrich Sturm in der Welt von einer Entscheidung zu staatspolitischer Verantwortung. Sekptisch meint Damir Fras in der Frankfurter Rundschau, dass der Niedergang der Partei aufgeschoben sei.

Auch aus der Partei selbt gibt es allerlei Stimmen. So jubelt Martin Schulz über dieses Ergebnis: Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Kevin Kühnert von den Jusos zeigte sich dagegen enttäuscht - aber stolz (worauf auch immer).

Die Angelegenheit hat durchaus einen positiven Aspekt. Nach der Wahl spielte die SPD die beleidigte Leberwurst und zog sich in die Schmollecke auf der Oppositionsbank zurück. Dann passierte, womit ich überhaupt nicht gerechnet hatte: Jamaika kommt nicht zustande und die Alternative zu einer neuen großen Koalition wären Neuwahlen. Die SPD hat sich dann auf einmal daran erinnert, dass 20,5% der Wähler bei der letzten Bundestagswahl wollten, dass deren Inhalte in Regierungspolitik umgesetzt werden. Also gab es eine Kehrtwende und es ging doch in Richtung einer Großen Koalition. Neuwahlen und die damit verbundenen Kosten bleiben uns Staatsbürgern erspart. Zudem weiß jetzt jeder, woran er für die nächsten Jahre in Deutschland ist. Ich erwarte, dass die Regierenden auch weitgehend umsetzen werden, was sie vereinbart haben.

Wäre es nur das, wäre dieser Beitrag zu Ende und es gäbe nichts, was zu kritisieren wäre. Aber die SPD kam auf die Idee, das Zustandekommen der Großen Koalition von einem für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Entscheid der Mitglieder abhängig zu machen.

Nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Willensbildung findet durch die Wahlen statt. Gewählt werden einzelne Abgeordnete. Zu denen trifft Artikel 38 des Grundgesetzes eine klare Grundentscheidung: Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der großen Koalition von einem für die Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotum abhängig gemacht hat, hat sie diese Grundentscheidungen zum Funktionieren unserer Demokratie gleich zweifach durchbrochen:

  • Die SPD geht weit über den von Artikel 21 gesteckten Rahmen hinaus, wenn ein Votum der Parteimitglieder über das Zustandekommen einer von den gewählten Abgeordneten beabsichtigten Regierungsbeteiligung verbindlich entscheiden kann.
  • Die SPD hebt den Grundsatz des freien Mandats auf, wenn das Handeln der Abgeordneten von einer verbindlichen Vorgabe ihrer Partei abhängig gemacht wird.

Auf den Punkt gebracht: Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der Großen Koalition vom Ausgang eines für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotums abhängig gemacht hat, hat sie ganz zentrale Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie durchbrochen.

Ich habe noch ein weiteres Problem mit der ganzen Angelegenheit: An den Wahlen zum Bundestag können nur Menschen teilnehmen, die das Wahlrecht haben. Wahlberechtigung besteht erst ab 18 Jahren. So sieht es das Grundgesetz ausdrücklich vor. Zudem kann an den Wahlen nur teilnehmen, wer zum Wahlvolk gehört. Für Wahlen zum Deutschen Bundestag bedeutet dies, dass Wähler nur sein kann, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Auch das ist ein elementares Grundprinzip einer jeden auf Wahlen und Abstimmungen beruhenden Demokratie: Abgeordnete sind Teil der Wählerschaft, die repräsentieren alle Wähler. Auch das steht ausdrücklich im Grundgesetz: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes! Gemeint ist das Wahlvolk, also die Gesamtheit der Wahlberechtigten. Das sind nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Die Menschen ohne unsere Staatsbürgerschaft dürfen nicht ignoriert werden. Das ist selbstverständlich. Aber klar ist, dass Vertreter (=Abgeordneter) nur sein kann, wer von den Vertretenen (=den Wahlberechtigten) dazu ermächtigt (=gewählt) worden ist!

Um Mitglied der SPD zu werden, muss man nicht wahlberechtigt sein. Man kann der Partei ab einem  Lebensalter von 14 Jahren - also noch ehe man wahlberechtigt wird - beitreten. Auch muss man kein deutscher Staatsbürger sein. So stellt es die SPD auf ihrer Hompeage klar. Das bedeutet: Auch Parteimitglieder ohne Wahlrecht zum deutschen Bundestag konnten bei der Mitgliederabstimmung mitmachen. Da diese für die gewählten Abgeordneten verbindlich sein sollte, hätten hier zumindest keine Mitglieder ohne Wahlrecht zum Bundestag mit abstimmen dürfen. Aber sie haben mit abgestimmt. Ich finde, das geht nicht!

Die SPD hätte ein für die gewählten Abgeordneten unverbindliches Votum vielleicht machen können. Das wäre eine Meinungsabstimmung der Partei. Was die Abgeordneten darauf machen, ist dann ihre Sache. Aber hier wurde eine für die Abgeordneten verbindliche Abstimmung gemacht. Das ist doch etwas ganz anderes! Ein solches Durchgriffsrecht einer Partei in die ihr angehörenden Parlamentsabgeordneten ist für mich mit den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Das, was die SPD hier gemacht hat, ist für mich ein Angriff auf unsere Demokratie.
Nicht mehr, und schon gar nicht weniger!

Sonntag, 14. Mai 2017

SPD und politische Gewalt - Die Sozialdemokratie muss ihre Haltung zu demokratischen Grundprinzipien klären

Meine Meinung ist klar: Wer Gewalt im politischen Meinungskampf verübt, billigt oder auch nur akzeptiert, ist kein Demokrat. Das gilt auch für symbolische Gewalt gegen Personen.

Die SPD hat hier ein Problem, das der Klärung bedarf.

In der Innenstadt von Neuss haben Jusos Passanten ein Dosenwerfen  angeboten. Auf die Dosen waren Bilder von Politikern geklebt, gegen deren Ansichten die Jusos sind. Diese Personen wurden als Nazis bezeichnet.

Die Presse berichtet, dass auf den Dosen Donald Trump, Marine Le Pen und Frauke Petry abgebildet waren. Meine Meinung: Man kann mit guten Gründen für oder gegen die von diesen Leuten vertretenen Inhalte sein. Aber diese Personen mit den Nationalsozialisten und damit implizit mit deren Verbrechen gleichzusetzen, verharmlost im Ergebnis die Verbrechen der Nazis. Das aber nur am Rande.

Mit Gegenständen auf Menschen zu werfen, ist Gewalt.

Klebt man die Bilder von Personen auf Dosen und bewirft man diese Dosen, ist das eine Ersatzhandlung dafür, dass diese Personen selbst gerade nicht beworfen werden. Es enthemmt, es bereitet reale Angriffe auf diese Personen vor. So etwas anzubieten fordert implizit zu echter Gewalt auf.

Gewalt gegen politische Gegner ist immer zugleich auch ein Angriff auf die Demokratie. Und die SPD scheint damit kein Problem zu haben. Das beweist schon das Videospiel mit dem Schulz-Zug, bei dem man politische Gegner umfahren konnte.

Die SPD ist eine alte Partei mit unendlich großen Verdiensten um die Demokratie in Deutschland. Männer wie Friedrich Ebert und Otto Wels haben meinen unbedingten Respekt. Gerade deshalb erwarte ich von der SPD, dass sie ihr Verhältnis zu politischer Gewalt klärt. Das ist wichtig. Denn dass Gewalt im politischen Meinungskampf nichts verloren hat, ist für mich ein Grundprinzip jeder freiheitlichen Demokratie.

Freitag, 14. August 2015

Überlegungen zu Griechenland, Teil 2

Meinungsbildung im Internet lebt davon, immer nur Ausschnitte zu zeigen.
Wir leben im Zeitalter der sozialen Medien. Im Bekanntenkreis habe ich von gestandenen Akademikern im höheren Lebensalter schon öfters gehört, dieses oder jenes sei so oder so. Auf die Frage hin, woher sie ihre Kenntnis von Sachverhalten haben, bekam ich zur Antwort: "es stand im Internet". Bohrt man nach, findet man dann als eigentliche Quelle Beiträge, in denen es keinen namentlich benannten Verfasser gibt oder Seiten ohne Impressum. Ob die Sachen, die dort stehen, dann der Wahrheit entsprechen oder vielleicht eben auch nicht, kann niemand sagen. Aber diese älteren Bekannten denken, das sei so seriös recherchiert wie es in der Druckpresse in ihren jüngeren Lebensjahren noch der Fall gewesen sein mag. Und auf der Basis bilden sie sich ihre Meinung. Erschreckend für Bildungsbürger, die in ihrer Wissenschaft oft sogar über einen Doktortitel verfügen.

Meinungsbildung, das funktioniert im Zeitalter der sozialen Medien. Sehr gut sogar, und vor allem bei geistigen Spießern wie oben beschrieben.

Bei uns in den Medien spricht die BILD von den Abzock-Griechen. Im Vorfeld der letzten Wahlen forderte die WELT, man müsse Athen mit dem Rauswurf aus dem Euro drohen. Was für ein Demokratieverständnis dahinter steht, gibt mir ein Rätsel auf. Vermutlich handelt es sich um ein fehlendes. Mindestens genauso beleidigend ist öffentlich zur Schau getragenes Mitleid mit den Griechen.

Das bleibt nicht ohne Wirkung. Mir ist klar, dass all dieser geschriebene und in der Öffentlichkeit gesagte Unsinn in Deutschland rein innenpolitische Gründe hat. Ich habe persönlich den Eindruck, dass die Bundesregierung die eigenen Abgeordneten und das Volk belügt. Das wird langsam auch öffentlich deutlich. Die Welt versucht zu erklären, weshalb Angela Merkel ihr Versprechen zur Einbindung des IWF wohl brechen wird. Eine Transferunion wird entgegen aller Zusagen und rechtlichen Regeln jetzt wohl geschaffen. Auch hier springt die WELT Angela Merkel mit einem apologetischen Kommentar bei. Aber man nimmt all das in Griechenland sehr wohl zur Kenntnis.

All diese deutsche Innenpolitik belastet das Verhältnis zwischen deutschen und griechischen Menschen als Individuen nur wenig. So meine Erfahrung. Die mache ich vor allem in Griechenland, wo die Menschen es noch gewohnt sind, mit dem Gegenüber zu reden und sich dann eine Meinung über diese Person zu bilden und nicht, weil man ihnen in den Medien vorgegeben hat, man müsse so oder so denken.

Aber auch hier gibt es Beispiele dafür, wie die Wirkweise sozialer Medien in der Krise wie Gift zwischen den Völkern wirkt.

Im Griechenland-Blog legt Giorgos Charvalias dar, weshalb die Deutschen nicht die Freunde der Griechen sind. Das klingt relativ moderat, und die Leserkommentare zeigen, dass viele seine Ansicht zumindest verstehen. Auf der griechischen Seite dimokratianews wird der Autor schon deutlicher, was in in den Deutschen sieht: Eroberer, Touristen und Reisende. Wo früher die Wehrmacht den Besitz physisch eroberte, treten heute die Touristen auf und halten Griechenland auf ihren Fotos fest. Schließlich wird auch auf eine historische Kontinuität germanischer Griechenlandfahrer weit vor Adolf Hitler hingewiesen: Schon die Heruler und auch die Westgoten hätten große Zerstörungen in Athen hinterlassen.

Giorgos Charvalias ist nicht typisch für die mir bekannten Griechen. Einige wissen immerhin um die Rolle deutscher Freiwilliger im Kampf für die Unabhängigkeit von den Osmanen Anfang der 1820er Jahre. Die Philhellenen gingen aus ehrlicher Begeisterung für diese Bestrebungen in ein Griechenland, dass sie nicht wirklich kannten. Sie kämpften, die Freiheit wurde bekanntlich auch errungen.

Die damaligen Philhellenen kannten so etwas wie das Internet überhaupt nicht. Die heutigen Griechen interessiert in ihrer großen Mehrheit nicht, was "das Internet" über eine Person oder ein ganzes Volk sagt. Das ist alles erfreulicher als der bildungsbürgerliche deutsche Spießer von heute, der begeistert jeder Propaganda aufsitzt und sie als eigene Meinung übernimmt in der Ansicht, besonders gut informiert zu sein.

Nicht nur unsere Freiheit, sondern auch unsere Idee von Europa droht zerstört zu werden, wenn Propagandisten wie BILD und WELT in Deutschland oder Giorgos Charvalias in Griechenland die Meinung des Volkes wirklich bestimmen.

Es ist wie auf meinem Bild oben: Es wird nur ein Ausschnitt der Statue gezeigt, und der Hintergrund bleibt verschwommen. Mich macht so etwas skeptisch. Ich hoffe, Euch auch.