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Freitag, 10. März 2017

Landgericht Stuttgart: Klare Argumentation gegen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Reparaturbestätigung

Auch das schönste Auto kann einen Schaden haben.
Im Verkehrsrecht Blog bin ich auf das Urteil des LG Stuttgart vom 26.01.2017 (5 S 239/16) aufmerksam geworden. Hier ging es um das derzeit aktuelle Thema des Ersatzes der Kosten einer Reparaturbestätigung nach fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten und Reparatur in Eigenregie ohne Rechnungsvorlage.

Der Kläger hatte den geltend gemachten Anspruch mit zwei Argumenten begründet. Einmal, dass er Nutzungsausfall geltend machen wolle und ja keine Reparaturrechnung vorlege. Zum anderen werde das Fahrzeug in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) eingemeldet. Er müsse die Instandsetzung daher bei einem späteren Schadensfall nachweisen können.

Das Landgericht Stuttgart hatte über diesen Anspruch zu entscheiden und die Klage abgewiesen. Die Argumentation ist einleuchtend:
Ein Geschädigter, der si­ch ent­schei­det, die Reparatur nicht in ei­ner Fachwerkstatt durch­füh­ren zu las­sen und statt­des­sen fik­tiv ab­zu­rech­nen, tut dies, weil er ei­nen Vorteil dar­aus zieht, die Reparaturkosten auf Abrechnungsbasis ei­ner­seits er­setzt zu er­hal­ten, den Betrag aber an­de­rer­seits nicht in die­ser Höhe zu ver­wen­den, ent­we­der weil der Schaden gar nicht, selbst oder kos­ten­güns­ti­ger re­pa­riert wird. Damit hat si­ch der Geschädigte be­wusst für ei­nen Weg ent­schie­den, der ihm re­gel­mä­ßig ei­nen fi­nan­zi­el­len Vorteil bringt. Diesem Vorteil steht al­ler­dings der Nachteil ge­gen­über, dass er in den meis­ten Fällen kei­ne Reparaturrechnung oder Bestätigung er­hält, die nach­weist, in wel­chem Umfang und ob tat­säch­li­ch fach­män­ni­sch re­pa­riert wur­de. Da dies aber die zwin­gen­de Folge der Entscheidung des Geschädigten, fik­tiv ab­zu­rech­nen, ist, muss er si­ch auch in die­ser Hinsicht an sei­ner Entscheidung fest­hal­ten las­sen und die Folgen tra­gen, dass ihn - im Hinblick auf die HIS-Datei - ggf. ei­ne Nachweispflicht ei­ner fach­ge­rech­ten Reparatur - auf sei­ne Kosten - trifft.
Das Landgericht Stuttgart hat die Revision zugelassen. Die Entscheidung des BGH vom 24.01.2017 wird ihm zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein.

Ich hoffe, dass der Kläger die Revision auch führt. Das LG Stuttgart hat sie im Hinblick auf die Einmeldung des fiktiv abgerechneten Fahrzeugs nach HIS zugelassen. Aber auch der Nachweis des Nutzungsausfalls ist ein Thema.

Und hier hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 - soweit ich ihn verstanden habe - die Instanzgerichte ausdrücklich aufgefordert, weitere Revisionen zum Thema zuzulassen.

Samstag, 17. Oktober 2015

Schwarzfahrer verursachen der Allgemeinheit einen großen Schaden

Athen: Schild in öffentlichen Verkehrsmitteln über die Folgen des Fahrens ohne Fahrschein
Schwarfahren kostet in Athen das 60-fache des Ticketpreises.
Ich habe heute einige Statistiken zum Thema Schwarzfahren gefunden, die aber leider nicht ganz aktuell sind (von 2012 und 2013).

Die Quote der Schwarzfahrer in deutschen Großstädten (2013) ist erschreckend. Mit jeweils 4% Anteil an den beförderten Passagieren liegen Duisburg, Bonn, Berlin und Bielefeld vorne.

Es lohnt auch der Blick auf den Schaden, der durch Schwarzfahrer bei den jeweiligen Verkehrsverbünden entsteht. Im Hamburg lag der 2012 bei 24 Millionen €, in Berlin bei 20 Millionen €, in Stuttgart bei 14 Millionen € und in München bei 10 Millionen €.

Schwarzfahren wird in Deutschland theoretisch sogar bestraft. § 265a StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor, wenn jemand vorsätzlich ohne Ticket fährt um sich das Geld zu sparen. Dass jemand wegen Schwarzfahrens tatsächlich vor dem Kadi landet, dürfte aber die Ausnahme sein. Meist wird das "erhöhte Beförderungsentgelt" von (derzeit) 60 € verhängt und damit ist die Sache erledigt. Der Kadi bleibt notorischen Schwarzfahrern vorbehalten, was ich in der Sache auch richtig finde.

In Europa liegen wir mit unseren 60 € in einem moderaten Mittelfeld. Wer sich in anderen Städten den Fahrpreis sparen möchte, kann evtl. deutlich härter zur Kasse gebeten werden. Für 2013 führt das Statistische Bundesamt hier folgende Spitzenreiter auf: Brüssel (200 €), Lyon (180 €), Zürich (160 €) und Luxemburg (ebenfalls 160 €).

Ich selbst habe vor kurzem in Athen gesehen, dass dort kein fester Betrag genommen wird, sondern das 60-fache des Ticketpreises. Das Schild dürfte den Vorteil haben, dass man es nicht austauschen muss, wenn der Fahrpreis sich mal erhöhen sollte. Der reguläre Fahrpreis beträgt derzeit 1,20 € pro Fahrt, damit werden in Athen also 72 € für eine Schwarzfahrt fällig.