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Samstag, 30. Juni 2018

Migranten überweisen fast 18 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer

Die Welt berichtet von einer Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) bei der Bundesregierung. Aus der Antwort hat er erfahren, dass Migranten ca. 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer überweisen. Frohnmaier ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Bundesetat sind ca. 8,5 Milliarden Euro für die früher so genannte Entwicklungshilfe ausgewiesen. Oberflächlich betrachtet kann man schon auf die Idee kommen, dass die Summe der Auslandstransfers unverhältnismäßig hoch sei.

Ich sehe das nicht so. 

Einmal entspricht diese Summe - die Welt weist am Ende ihres Artikels darauf hin - in etwa dem Geld, das von im Ausland lebenden Deutschen nach Deutschland jedes Jahr überwiesen wird. Das relativiert die Angelegenheit schon sehr.

Zudem: Wenn ein Ausländer in Deutschland lebt und arbeitet, dann kann er mit seinem ehrlich verdienten Geld doch machen was er will. Und wenn er Verwandte in seiner Heimat damit unterstützt, ist das völlig legitim.

Die Aktivitäten Deutschlands mit bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind zudem etwas ganz anderes, als dass Menschen Geld in ihre Herkunftsländer für sich selbst oder ihre dort lebenden Familien überweisen.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll helfen, in unterentwickelten Ländern Strukturen aufzubauen, die den dort lebenden Menschen eine gute Zukunft ermöglichen Hilfe zu Selbsthilfe. Das ist wichtig, wenn man z.B. Ursachen der Massenmigration nach Europa bekämpfen möchte. Ich finde es richtig, dass der Etat für dafür im nächsten Jahr um 10% steigen wird.

Frohnmaier möchte von der Bundesregierung mehr zu dem Thema wissen. So möchte er wissen, ob hier selbst verdientes Geld oder Sozialhilfe ins Ausland weitergereicht wird. 

Ich bin mir nicht sicher, ob man das überhaupt ermitteln kann. Globale Geldströme sind nicht zu kontrollieren, wie will man da überhaupt belastbare Daten erheben? Aber selbst wenn: Wenn ein Sozialhilfeempfänger Geld zur freien Verfügung hat, darf er damit tun was er möchte. Das ist nun einmal so.

Ganz ehrlich: Diese Anfrage finde ich lächerlich. Sie ist ein Versuch der Stimmungsmache und nicht mehr. Sachpolitik sieht anders aus. 

Was mir allerdings auffällt: Noch im letzten Jahr haben Migranten 4,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen. Für eine Steigerung auf 18 Milliarden sehe ich keine nachvollziehbare Erklärung. Die Werte begründen für mich lediglich ein gewisses Misstrauen gegenüber den veröffentlichten Zahlen. Und mit dem Misstrauen gegenüber den nicht nachvollziehbaren Zahlen geht auch ein Misstrauen gegenüber Politikern einher, die damit politische Stimmung machen.


Freitag, 31. Juli 2015

Griechenland: Die Bundesregierung belügt die Abgeordneten und das Volk

Eine Bedingung für die deutsche Zustimmung zu den jüngsten "Rettungsmaßnahmen" für Griechenland ist, dass das griechische Staatsvermögen in einen Treuhandfonds übertragen wird. Auf diese Weise sollen, so wurde verkündet, 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Diese dienen dazu, die hellenische Schuldenlast zu tilgen.

Bereits jetzt kommt heraus, dass wir alle zu diesem Punkt belogen werden.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben recherchiert, dass der Fonds der KfW gehören soll. Chefs sind Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel. Wenn das stimmt halte ich das für kritisch. Denn die Vermögenswerte, welche dorthin transferiert werden sollen, gehören nun einmal dem griechischen Staat. Ein Beitrag auf der Seite Gevestor bestätigt diesen Skandal.

Gleichzeitig berichtete die FAZ, dass die Zahl von 50 Milliarden Euro schlicht eine Erfindung ist, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Zustimmung zu bewegen. Das scheint jetzt durch den IWF bestätigt zu werden, der eine Werthaltigkeit von allenfalls 1,5 Milliarden annimmt.

Mir scheint, dass die deutsche Regierung hier Abgeordneten und Volk mit der Zahl von 50 Milliarden Euro kräftig Sand in die Augen streut. Unabhängig von Zielen, Strategien und (vielleicht ja auch guten) Absichten geht das so nicht. Die Lüge der Regierung zerstört Vertrauen in demokratische Institutionen. Dieser Preis erscheint mir zu hoch.