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Mittwoch, 11. März 2015

Der Bundesgerichtshof und der (geistig) tiefer gelegte Autofahrer

Jeder kennt es: man parkt irgendwo im öffentlichen Verkehrsraum und muß dabei genau hingucken. Passt mein Auto in die Parklücke? Steht da evtl. ein Poller auf den ich aufpassen muss? Und vieles mehr gibt es, worauf man beim Einparken achten sollte.

Blöd wenn was passiert. Man ist selbst Schuld, weil man nicht richtig hingeschaut hat. Sollte man meinen.

Es gibt aber Experten, die suchen die Schuld immer bei jemand anderem. So der Eigentümer eines Audi A4 Sportback. Sein Fahrzeug ist 4,63 m lang, und tiefergelegt. Es hat eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von lediglich 10,1 cm. Der Mann wusste das ganz genau, schließlich kam er sich mit dem tiefer gelegten Auto unheimlich sportlich vor.

Nun musste er sich mit einer Parkbucht beschäftigen, die 5 m lang und 3,5 m breit war. Kein Problem, sollte man meinen. Aber der Sportbackfahrer war kreativ. Er fuhr gegen den Bordstein.

Der Bordstein war mindestens 20 cm hoch. Und Hinweise auf die Höhe des Bordsteins waren nicht aufgestellt.

Der Sportback wurde beschädigt. Die Reparaturkosten betrugen 835,06 €. Er wollte das von der Stadt ersetzt bekommen, weil die ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Der Sportwagenfahrer meinte allen Ernstes, man hätte vor dem hohen Bordstein warnen können.

Während das Landgericht dem sportlichen Tieferleger noch einen Teil des Schadens zuerkannte und damit seiner Argumentation zumindest zum Teil folgte, wies das OLG Stuttgart die Klage vollständig ab. Es meinte, dass der Bordstein auch bei Dunkelheit für Kraftfahrer im Lichtkegel ihrer Scheinwerfer sichtbar gewesen sei.

Die Revision wurde zugelassen, und so durfte sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit befassen. Das hat er getan und mit Urteil vom 24.07.2014 (Aktenzeichen III ZR 550/13) entschieden. Mit einer recht deutlichen Begründung hat er die Entscheidung des OLG Stuttgart bestätigt:
Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche. Sie sind - was jeder Verkehrsteilnehmer weiß oder wissen muss - schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne Weiteres stets zum "Darüber-Fahren" oder auch nur zum "Überhangparken" mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen durch Anfahren der Fahrzeuge mit Rädern bis zur Bordsteinkante geeignet beziehungsweise konzipiert.
Damit hat der BGH sehr diplomatisch ausgedrückt, war ich mir bei Lesen des Sachverhalts gedacht habe.

Der Sportbackfahrer war nicht nur dämlich, sondern auch noch blöd!

Begründung meines Urteils:
  • dämlich
    Das Auto ist schon tiefergelegt. Der Autofahrer hätte, wenn er das Sichtfahrgebot beachtet hätte, sehen müssen, dass da ein Hindernis vor ihm auftaucht. Er hat nicht richtig geguckt, das geht aus dem vom Gericht festgestellten Geschehen klar hervor.
    Sowas kann jedem passieren. Das ist dämlich, aber nicht weiter schlimm.
  • blöd
    Geistig gesunde Menschen würden hier erkennen, dass sie einen Fehler gemacht haben, weshalb es zu einem Schaden gekommen ist. Sie würden sich ärgern. Aber es bliebe ihnen nichts anderes übrig den Ärger herunterzuschlucken und sich um die Instandsetzung des Schadens zu kümmern.
    Nicht so unser Sportbackfahrer. Er hat vollen Schadensersatz von der Stadt verlangt mit dem Argument, dass man ihn vor Schäden hätte warnen müssen, wenn er mit seinem tiefer gelegten Audi nicht richtig beim Parken hinguckt.
Der Sportbackfahrer ist anwaltlich beraten gewesen. Sein Anwalt hat ihn sicherlich auf das Urteil des Langerichts Coburg hingewiesen, das zu einem ähnlichen Fall gesagt hat:
Eine Haftung … wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist dann ausgeschlossen, wenn die Gefahrenquelle typisch war und der Verkehrsteilnehmer mit ihr rechnen und sich auf sie einstellen konnte (LG Coburg, Urteil vom 27.08.2002 (23 O 456/02), NVWZ 2003 248).

Gut, es gibt auch das OLG Dresden, das mal entschieden hat:
Wird das Kfz eines Verkehrsteilnehmers beim Einparken auf einem Parkplatz mit Bordsteinbegrenzung und Überhangstreifen (sog. Kurzparkplatz) durch einen überhöhten Bordstein beschädigt, liegt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Straßenbaulastträger vor (OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000 (6 U 1889/00), DAR 2001 213).
 
Vermutlich kannte der Anwalt auch den Fall und dachte sich, man könne es ja mal versuchen. Besonders schlau war es nach meiner Meinung aber nicht.

Samstag, 5. April 2014

Verkehrssicherungspflicht beim Karnevalsumzug

Bild vom Faschingsumzug 2014 in Wiesbaden
In DAR 3/2014, 145 f. wird von einem interessanten Beschluss des OLG Koblenz vom 19.12.2013 (3 U 985/13) berichtet.

Es geht um Verkehrssicherungspflichten, die einen Veranstalter von Karnevalsumzügen treffen. Die Entscheidung ist mit folgendem Leitsatz abgedruckt: "Der Veranstalter eines Rosenmontagsumzugs hat dafür Sorge zu tragen, dass Personen, insbesondere minderjährige Zuschauer, nicht zu nahe an die Festwagen kommen können und eine Absperrung vorzunehmen ist."

Ich persönlich finde die Anforderung eines Sperrgitters übertrieben. So etwas dürfte wohl nur bei den ganz großen Umzügen mit Massenauflauf wilder Narren zu fordern sein. Im vom OLG Koblenz behandelten Fall handelte wohl es sich um den Umzug in Mainz, dort war allerdings eines vorhanden.

In Wiesbaden ist der Umzug mindestens eine Nummer kleiner. Das Publikum ist auch harmloser als in Mainz. Hier sind mir in diesem Jahr Ordner aufgefallen, die (minimal verkleidet) rechts und links der Umzugswagen liefen und diese gesichert haben. Das dürfte eine völlig ausreichende Verkehrssicherung sein.