Mittwoch, 1. Juni 2016

Griechenland und die Krise: Fluch und Segen der Bodenschätze?

Dass die großen Dramen zu den griechischen Schulden ein Stück weit Show und Inszenierung sind, war schon Thema hier im Blog. Aber geht die Inszenierung in Hellas vielleicht noch viel weiter?

Am 6. Juli 1981 berichtete der Spiegel von Hinweisen auf große Vorkommen von Öl und Gas in Griechenland. Ausländische Konsortien sollten das Öl erschließen. Die Militärdiktatur gestand ihnen dafür einen Anteil von 50% an den Funden zu. Konstantinos Karamanlis habe den Anteil auf 35% heruntergehandelt.

Dort wird auch berichtet, dass der Sozialist Andreas Papandreou die griechischen Ölfirmen verstaatlichen wolle, falls er die anstehende Wahl gewinnt.

Heute wissen wir, dass Papandreou die Wahl gewonnen hat. Die Ölfirmen hat er nicht verstaatlicht. Aber er hat Griechenland in die Europäische Gemeinschaft geführt. Öl wurde allerdings nicht in größerem Maße gefördert. Papandreous Sohn Giorgos war von 2009 bis 2011 Ministerpräsident. Er verkündete öffentlich, dass das Land kein Erdöl habe. Was für ein Wandel in nur einer Generation!

Ehe Griechenland Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wurde, gab es im Land eine Kultur der Bescheidenheit. Das änderte sich, als aus Europa sehr viel Geld nach Griechenland floss und im Klientelsystem des Landes versackte. Petros Markaris beschreibt das sehr anschaulich in seinem Buch Finstere Zeiten

Was ist nun mit dem Öl?  Dirk Müller behauptet in seinem Buch Showdown, dass die Verteilung der Ölfunde inzwischen anders ausgehandelt worden sei als noch in den 1970er Jahren. Inzwischen bekomme Griechenland nur noch 25% der Funde, der Rest gehe an die Konsortien.

These: Der Anschluss Griechenlands an die Europäische Union war nicht nur strategisch sinnvoll, um das Land im Südosten Europas im Lager des freien Westens zu halten. Er war auch ein Preis dafür, dass mit der Erschließung von Öl- und Gasfunden nicht begonnen wurde. Die griechischen Politiker bekamen ihre Gelder aus Brüssel und nicht von den Ölfirmen. Das war für sie günstig. Und die griechischen Politiker waren zufrieden. Die Rahmenbedingungen für die Bergung der Bodenschätze mussten sich aber erst ändern. Das war nur mit schwachen, abhängigen Regierungen in Athen möglich. Heute haben die Rahmenbedingungen sich geändert.

Gegen diese These wird einiges einzuwenden sein. Sie ist hier argumentativ nur schwach belegt. Aber sie ist schlüssig. Mich interessiert zu erfahren, ob es noch ganz andere Hintergründe für das griechische Desaster gibt als die, über die üblicherweise öffentlich gesprochen wird.

Auf Captain HUK wird ein Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen eines Urteils beleidigt

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat mit Urteil vom 18.05.2016 (644 C 108/16) eine Klage auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten abgewiesen. Das Portal Captain HUK berichtet darüber. Eingstellt wurde die Entscheidung vom Anonymling Babelfisch. Dieser prangerte die Entscheidung als mit unfassbarer Begründung ergangen an. Das mag man als zulässige Meinungsäußerung mal so stehen lassen. Doch dann kam gestern der - ebenfalls anonyme - Leser Hilgerdan mit seinem Kommentar hinzu:
Auf Captain HUK werden ungenehme Richter beschimpft.
Hilgerdan nennt Richter, die es wagen, eine Klage auf von einer Versicherung nicht in voller Höhe ersetzten Sachverständigenkosten nicht zuzusprechen,
bedauernswerte Feiglinge, die leider den Rechtsfrieden nachhaltig stören und sich beim Urteilsspruch auf das Volk berufen, obwohl das Volk solche Rechtsbrüche nie nicht dulden würde.
Mit Respekt vor dem Rechtsstaat haben solche Worte nichts mehr zu tun. Mit einer sachlichen Kritik wird im Zweifel jeder Richter gut leben können. Bitte lest auch die übrigen Kommentare zu diesem Urteil sehr aufmerksam.

Gerichte, die es wagen, sehr hohe Sachverständigenkosten einmal nicht in voller Höhe zuzusprechen, werden bei Captain HUK systematisch an den Pranger gestellt und beleidigt. Ich finde, über so etwas muss gesprochen werden.

Dienstag, 31. Mai 2016

Amtsgericht Leipzig, Captain HUK und die Rolle der Frau in der Gesellschaft

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 23.05.2016 (108 C 9223/15) zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten entschieden. Die Plattform Captain HUK hat die Entscheidung veröffentlicht, man war dort nicht glücklich. Eingestellt wurde sie durch den - anonymen - Autoren Hans Dampf. Von diesem ist zumindest bekannt, dass es sich um einen Kfz-Sachverständigen handelt. Dass ein solcher nicht glücklich ist, wenn ein Gericht einmal den Ersatz von Sachverständigenkosten nicht in voller Rechnungshöhe zuspricht, ist zumindest nachzuvollziehen. Er kommentiert das Urteil mit
Frecher geht es mit der Rechtsbeugung wohl nimmer, oder?
Zu dem Urteil gibt es inzwischen einige Kommentare. Vom - ebenfalls anonymen - Leser Juri wird die Entscheidung durch die Richterin am Amtsgericht Leipzig wie folgt kommentiert:
Original-Zitat aus Captain HUK: Frauen können besser Kuchen backen als einparken.
Meiner Meinung nach handelt es sich bei dem Anonymling Juri um ein ganz besonders armes Würstchen, welches der Schreibergemeinde bei Captain HUK geradezu zur Zierde gereicht. Die Richterin am AG Leipzig hat in einer Verkehrssache entschieden, darauf bezieht sich die Spitze mit dem Einparken. Ich verstehe diesen Beitrag so, dass Juri der Richterin die Kompetenz zur Entscheidung in einer Verkehrssache deshalb abspricht, weil sie eine Frau ist. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Mir scheint, den Autoren und Lesern bei Captain HUK scheinen gewisse Grundlagen der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gefallen. Eine davon ist die Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz. Ein Kommentar wie dieser ist für jede an einem Gericht tätige Frau geradezu eine Ohrfeige. Der in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden Werteentscheidung wird geradezu eine Ohrfeige erteilt. 

Deutlich mutiger ist der Kommentator Iven Hanske, bei dem es sich auch um einen Kfz-Sachverständigen handelt. Er hatte den Mut, seine Meinung zum Urteil unter Nennung seines Klarnamens bei Captain HUK zu veröffentlichen. Seine Meinung geht in die Richtung von Hans Dampf, wenn er formuliert:
Ja bei dieser weiblichen… hat selbst der Schuhputzer keine Chance auf vollständige Zahlung. Die hat auch plamäßig den 249 missachtet, denn Sie hat einschlägig zitiert. 
 Man kann ja über die Entscheidung eines jeden Gerichts geteilter Meinung sein. Eine Sache geht nicht zu Gericht, wenn die beteiligten Parteien nicht unterschiedlicher Ansicht wären. Ich denke, der auf Captain HUK angeschlagene Ton spricht für sich.

Donnerstag, 26. Mai 2016

Der Rechtsstaat braucht Respekt vor dem Gesetz

Jens Gnisa, der Vorsitzende des Richterbundes, ist in der Sendung Hart aber Fair aufgetreten und hat für seine Positionen dort einen Shitstorm eingefangen. Gnisa warnt vor einem Bedeutungsverlust des Rechts und fordert, den Rechtsstaat zu stärken. Viele Zuschauer scheinen sich über ihn geärgert zu haben. Manche von ihnen haben vielleicht eine (subjektiv empfundene) Ungerechtigkeit vor Gericht selbst einmal erlebt. Andere Leute denken auch gar nicht mehr nach und wägen ab. Sondern sie vertreten höchst emotional ihre gefühlte Ansicht als absolute Wahrheit. Diese Typen werden als 'Wutbürger' im politischen Diskurs geradezu geadelt.

Gnisa legt jetzt nach. Er zeigt auf, dass der Fisch im Rechtsstaat Deutschland vom Kopf her stinkt. Als Beispiel nennt er eine politische Aussage von Kanzlerin Merkel zur Sicherheit von Bankeinlagen, für die sie nach geltendem Recht eigenlich die Zustimmung des Parlaments hätte einholen müssen. Und als negatives Musterbeispiel des Wutbürgers benennt er Norbert Blüm und sein Buch Aufschrei. Das deutsche Recht sei im Sinkflug, so sein Fazit.

Meine Meinung: Kein Recht ohne Respekt vor ihm!
Hier legt Gnisa den Finger in eine blutende Wunde. Ein weiteres - derzeit höchst umstrittenes - Bespiel ist die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Nach meinem Empfinden wurde diese durch das inzwischen berümte Wir schaffen das von Angela Merkel quasi befohlen. Sie durfte das aber nicht aus eigener Machtvollkommenheit anordnen. Frau Merkel hätte vielmehr erst den Bundestag um Zustimmung bitten müssen. Damit hat sie sich zwar nicht strafbar gemacht. Aber ihr Vorgehen wird doch von vielen Menschen als Rechtsbruch empfunden. Und das wirkt weit über das Flüchtlingsthema hinaus.

Das nenne ich nur als ein weiteres Beispiel für einen zumindest fahrlässigen Umgang mit dem Recht durch die Politik. Mir fallen noch weitere Beispiele ein, die den Rahmen dieses Blogeintrages jedoch sprengen würden.

Ich nehme eine Frage wahr, die viele Menschen in Deutschland sich stellen. Weshalb sollen sie sich an das Recht halten, wenn sie zugleich empfinden, dass es von der Regierung ohne Konsequenzen mit den Füßen getreten werden darf? Mit der Antwort auf diese Frage steht und fällt die Akzeptanz des Rechts durch die Bevölkerung.

Gnisa hat Recht, und man kann das um des Rechtsstaates willen gar nicht deutlich genug sagen. Unser Rechtsstaat und sein Recht müssen respektiert werden. Sonst ist das Recht nur noch ein bedrucktes Blatt Papier und ohne Wert.

Mittwoch, 18. Mai 2016

Dashcam: OLG Stuttgart lässt sie als Beweismittel zu

Eine Dashcam: Kleines Gerät mit (vielleicht) großer Wirkung?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer Presseerklärung vom 18.05.2016 bekannt gegeben, dass es in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen hat. Der Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15) ist noch nicht veröffentlicht worden. 

Das Thema Dashcam war schon öfters Gegenstand in meinem Blog. Dieses Urteil stellt eine neue Nuance in der sich entwickelnden Rechtsprechung zum Thema dar. Der Datenschutz und die materielle Gerechtigkeit von richterlichen Entscheidungen müssen immer wieder aufs Neue abgewogen werden.

Montag, 9. Mai 2016

SPD, soziale Gerechtigkeit und die Lebenswirklichkeit

Mit großem Entsetzen verfolge ich in den Nachrichten, dass die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit mal wieder beim Wähler punkten will. Komisch, dass es in Deutschland nach so vielen Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung  mit der sozialen Gerechtigkeit so sehr im Argen liegen soll, dass ausgerechnet die SPD da die Retterin spielen kann, darf und nach eigener Einschätzung wohl auch muss.

Interessanterweise stellt kein Journalist kritische Fragen an die Sozialdemokratie.

Wenn die SPD nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Wählerbeglückung jetzt meint, dass "soziale Gerechtigkeit" notwendiger denn je sei, dann erklärt sie damit, dass sie in diese Richtung bislang nichts bewirkt hat. Und das, was sie mit diesem Argument bislang sozialpolitisch umgesetzt hat, ist dann wohl auch nichts wert.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Die Bundesregierung hat - auf Betreiben der SPD - die Rente mit 63 verabschiedet. Ich habe die damit verbundenen Versprechen von Anfang an für eine Propagandalüge gehalten. Die Überlegungen der SPD zur Alterssicherung im Wahlprogramm der letzten Bundestagswahl waren auch Müll. Aber zumindest hat die SPD es geschafft, diesen Müll in die Realität umzusetzen. Das muss man ihr lassen.

Die Menschen auf der Straße nehmen genau das an der SPD wahr. Die Zeche ihrer Propaganda werden die jungen Einzahler ins Rentensystem präsentiert bekommen. Und zwar in Form immer höherer Beiträge und auch immer niedrigerer Leistungen der gesetzlichen Rente. Das ist das Ergebnis der sozialen Gerechtigkeit sozialdemokratischer Prägung.

Die Verarschung der Menschen geht jetzt wohl in die nächste Runde. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit baut die SPD nun ein tolles Luftschloss im Wolkenkukuksheim. Aber wie sieht man das von außen, außerhalb von Deutschland?

Der Internationale Währungsfonds empfielt Deutschland eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Das ist die Konsequenz aus der gestiegenen Lebenserwartung der Menschen. Und zugleich ist das eine Watsche für die SPD und ihre Politik, die ihresgleichen sucht.

Die "sozial gerechten" Maßnahmen der SPD gefährden die Stabilität unserer gesetzlichen Altersvorsorge. So sieht es aus. Gerecht ist daran nichts.

Samstag, 7. Mai 2016

ADAC: Echte Reform der Strukturen oder neue Mauschelei zur Sicherung eines hohen dreistelligen Millionenbetrages?

Der ADAC hat heute in Lübeck eine grundlegende Reform der Vereinsstruktur beschlossen. Künftig soll es einen Verein, eine Aktiengesellschaft sowie eine Stiftung geben. Zuvor war bekannt geworden, dass der vom früheren Präsidenten Peter Meyer geführte Regionalclub ADAC Nordrhein mit zwei Rechtsgutachten Stimmung gegen das Reformvorhaben gemacht hat. Dazu gab es auch ein handfestes wirtschaftliches Argument: Den Mitgliedern würden Beträge im hohen dreistelligen Millionenbetrag entzogen.

Wie es kommt, dass ein als gemeinnützig geltender eingetragener Verein Vermögenswerte im höheren dreistelligen Millionenbetrag angehäuft hat, ist aber in jüngster Zeit nicht Gegenstand der Debatten im Club gewesen. Und dass angesichts solcher Rücklagen im Jahr 2014 eine Beitragsanhebung notwendig war, scheint auch niemand zu hinterfragen.

Ob der ADAC mit seiner neuen Struktur mehr Transparenz schafft oder mehr Mauschelei, kann ich jedenfalls nach wie vor nicht beurteilen.

Was mir völlig unklar ist: Werden hier echte Reformen auf den Weg gebracht? Oder werden nur neue, noch kompliziertere Strukturen geschaffen als bisher, um ein Vermögen in  von mehreren hundert Millionen Euro zu sichern und zugleich den steuersparenden Status als gemeinnütziger Verein zu behalten?