Mittwoch, 27. April 2016

Griechenland: Es geht wieder los mit der Schuldenkrise - oder haben wir nur ein neues Kapitel im großen Drama von Athen?

Athen: Das Parlamentsgebäude am Syntagma Platz
Die derzeitigen Berichte, dass die Eurokrise in Griechenland wieder losgeht, haben einen dramatischen Kern: Syriza läuft die politische Unterstützung weg. Die (noch vorhandene) Mehrheit im griechischen Parlament muss sich entscheiden, ob man auf die Stimmung im Land hört und internationale Verpflichtungen ignoriert - oder umgekehrt.

Das Osterfest steht in Griechenland bevor. Und da wollen alle Politiker aus Athen in ihre Heimatbezirke fahren und verkünden, dass alles besser wird.

Gar nicht passen dazu jüngste Meldungen, nach denen Athen die internationalen Geldgeber um Geld bittet, um die Staatspleite erneut abzuwenden. Aber steht die wirklich bevor?

In Griechenland haben die Gewerkschaften einen sehr starken politischen Einfluss. Sie haben ihre Nähe zur PASOK faktisch aufgegeben und stehen jetzt Syriza nahe. Die Partei von Premier Tsipras weiß aber genau, dass die Gewerkschaften sich mit sehr viel Macht auch gegen sie wenden können. Und das steht möglicherweise bevor. Mit den Geldgebern sind bestimmte Maßnahmen vereinbart, die in Spargesetzen umgesetzt werden. Und hier bildet sich erheblicher Widerstand.

Zudem müssen auch die Parlamentarier selbst mit Rentenkürzungen rechnen. So etwas ist unbeliebt, und da neigt bei Syriza der eine oder andere Abgeordnete aus eigennützigen Gründen dazu, sich den Gewerkschaften politisch anzuschließen und gegen die Umsetzung der vereinbarten Sparziele zu stimmen. Damit ist absehbar, dass der Regierung ihre politische Mehrheit verloren geht.

Den internationalen Geldgebern wird das egal sein. Sie möchten wissen, ob sie sich auf die gewählten Vertreter der Hellenischen Republik und die mit ihnen getroffenen Vereinbarungen verlassen können oder nicht. Können sie das nicht, werden keine neuen Gelder nach Griechenland fließen. Den den Wählern in den anderen Staaten Europas wird kaum zu erklären sein, weshalb ihre hart erarbeiteten Steuern in den Südosten fließen, wenn man sich dort an getroffene Vereinbarungen nicht hält.

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