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Donnerstag, 21. Januar 2016

Eine gesellschaftliche Diskussion über Dashcams ist notwendig

Der Arbeitskreis VI des diesjährigen Verkehrsgerichtstages wird sich mit dem Dashcams beschäftigen. Praktisch kennen wir deren Aufnahmen als lustige Videos aus Russland, die auf YouTube veöffentlicht werden. In Deutschland sind Dashcams allerdings vor allem aus Gründen des Datenschutzes sehr umstritten.  Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese Technik wird von den Menschen in Deutschland eingesetzt werden, egal was die Juristen sagen. Letzten Endes ist diese Technologie neu. Unsere Gesellschaft muss darüber sprechen. Ich finde es daher gut, dass die Verkehrsjuristen sich in Goslar mit dem Thema beschäftigen.

Dienstag, 27. Oktober 2015

Roland, die Ungenauigkeit zum Leistungsschutzrecht und die schreckliche Sprache des Bundesgerichtshofs


Ich bin auf eine Ungenauigkeit in meinem Blogbeitrag zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) hingewiesen worden. Bei Fotos greift nicht immer der Urheberrechtsschtuz. Für Bilder ohne die erforderliche Schöpfungshöhe greift ein etwas niedriger anzusetzendes Leistungsschutzrecht. Dieses ergibt sich aus § 72 UrHG.

Fotografien, die nicht künstlerisch sind, erfüllen nicht die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 UrHG. Rein handwerkliche Leistungen, auch wenn sie solide und fachmännisch erbracht worden sind, sind nicht künstlerisch. Persönlich finde ich das nicht sachgerecht, wenn Bilder lediglich zu Dokumentationszwecken einer ganz anderen Leistung gefertig werden. Aber sei es drum.

Meine eigentliche Kritik am Urteil des Bundesgerichtshofes hat aber einen anderen Grund. Die vom Bundesgerichtshof beim Abfassen seines Urteils verwendete Sprache finde ich einfach nur schrecklich. Um dies deutlich zu machen, habe ich den Urteilstenor aufgesprochen und auf YouTube veröffentlicht. Viel Spaß beim Zuhören. Vielleicht gibt es ja unter den geneigten Lesern meines Blogs jemanden, der das ebenfalls schrecklich findet.

Die Fotos, die ich zur optischen Aufhellung des schrecklichen Sprachvortrags verwendet habe, stammen aus Wiesbaden und der näheren Umgebung. Ob für diese § 2 UrHG oder nur § 72 UrHG greift, überlasse ich Euch zur eigenen Beurteilung.

Mittwoch, 29. Juli 2015

Dashcam und Datenschutz - Hinweis auf Fachbeitrag in Ping 4/2015

Das Thema der Dashcam in Deutschland ist nicht nur interessant für lustige Videos auf YouTube. Bei der Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam stellt sich auch immer die Frage, ob und wenn ja inwieweit diese unter datenschutzrechtlichen Aspekten erlaubt ist oder eben nicht.

Ich möchte Euch in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz von Simone Sanetra aufmerksam machen, der in der Zeitschrift Privacy in Germany 4/2015, Seite 179 ff. erschienen ist.

Sie kommt zu folgendem Ergebnis:
  • Aufzeichnungen einer Dashcam sind zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck datenschutzrechtlich zulässig ist.
  • Das ist bei der Aufbewahrung oder Vorführung von landschaftlich interessanten Fahrtstrecken als Urlaubserinnerung im Familien- und Freundeskreis der Fall.
  • Zur Vorlage im Straf- oder Zivilprozess ist derzeit nicht eindeutig bestimmbar, ob das datenschutzrechtlich zulässig ist. Datenschutzbehörden halten das für grundsätzlich unzulässig.
  • Zivil- und Strafgerichte deuten an, dass eine anlassbezogene und zeitlich befristete Aufzeichnung im Einzelfall datenschutzrechtlich zulässig sein kann.
  • Eine Veröffentlichung auf YouTube oder sonst im Internet sei grundsätzlich unzulässig.
Ich persönlich meine, dass eine Veröffentlichung im Internet heute dann zulässig sein dürfte, wenn personenbezogene oder personenbeziehbare Informationen (zum Beispiel Gesichter, Autokennzeichen etc.) verpixelt und damit nicht erkennbar sind.

Aber die finale datenschutzrechtliche Klärung dazu muss meiner Meinung nach durch den Gesetzgeber erfolgen. Da dieses Thema nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa relevant ist, meine ich, dass eine Regelung durch die Europäische Union getroffen werden sollte. Es bietet sich an, Dashcams und andere Videoaufzeichnungen (z.B. durch Überwachungskameras auf öffentlichen und privaten Grundstücken) in der Datenschutz-Grundverordnung zu regeln.

Samstag, 3. Januar 2015

Traffic Droid: der Fahrrad-Sheriff von London

Der Spiegel berichtet über einen Mann, der auf dem Fahrrad in London unterwegs ist und Verkehrsdelikte feststellt, die von Autofahrern begangen werden.

Der Mann zeichnet seine Fahrten mit Helmkameras auf und stellt rücksichtslose Autofahrer bloß, indem er seine Videos auf einem eigenen Channel auf YouTube veröffentlicht.

Die Frage nach dem Datenschutz darf hier ganz legitimerweise gestellt werden. Videoüberwachung ist nicht immer und überall erlaubt, schon gar nicht wenn die Bilder ohne Einwilligung der Abgebildeten dann im Internet veröffentlicht werden.