Petros Markaris zur Situation in Griechenland

Die FAZ hat heute ein Interview mit Petros Markaris veröffentlicht. Darauf möchte ich Euch hinweisen.

Athen, Hauptstadt Griechenlands

Der bekannte Schriftsteller weist darauf hin, dass Griechenland einerseits kein kompromissorientiertes Land sei.

Zum anderen leide es sehr an der jahrzehntealten Klientelwirtschaft. Er meint, dass die vielen Arbeitslosen derzeit aus der privaten Wirtschaft, aus dem Mittelstand stammen. Nach meiner Beobachtung stimmt es. Im Staat und dort, wo die Klientel der alten Parteien nach wie vor das Sagen hat, gibt es weiter Beschäftigung. Bezahlen muss das der Mittelstand, der inzwischen ausgeblutet ist. Für die Zukunft Griechenlands sieht er nur eine Chance:

Die Parteien müssen zu Reformen gezwungen werden, die auch ihre Klientel treffen, und zwar schmerzhaft.

Wer mehr über die Hintergründe der Probleme in Griechenland erfahren möchte, dem empfehle ich Markaris Buch Finstere Zeiten.

Die große Reinigung beginnt

Katharsis (κάθαρσις) ist ein griechisches Wort. Es bedeutet Reinigung. Das, was nach dem Votum der Hellenen jetzt beginnt ist der Zusammenbruch unseres ökonomischen Systems. 

Manche sehen es als Reinigung an, wenn "der Kapitalismus" verschwindet und "der Neoliberalismus" nichts mehr zu sagen hat.  Das Weltfinanzkapital, Kapitalisten und andere Feinde sollen vernichtet werden. Und die Vernichtung der Feinde kann nur durch eine Revolution erfolgen. Diese muss die Strukturen des von den USA dominierten weltweitern Finanzkapitals hinwegfegen.

Und die linken Politiker Europas haben festgestellt, dass der fehlkonstruierte Euro ein gerade zu perfekter Hebel ist, um da anzusetzen.

Nur... Revolution findet nicht statt, wenn es den Menschen gut geht. Und noch geht es den meisten Menschen in Europa gut. Denjenigen, denen es nicht gut geht, gibt Europa Hoffnung. Zerstört man den Euro, geht es vielen nicht mehr gut und sie beziehen aus Europa keine Hoffnung mehr. Das erst wird den Boden für die Revolution bereiten, die alle Hoffnungen der Menschen im Sozialismus bündelt.

Natürlich war das mit dem Frieden lange Zeit eine unsichere Angelegenheit. Zwei Blöcke standen auf unserem Kontinent militärisch gegeneinander. Einer trat für die Werte des kapitalistischen Westens an. Der andere für die des Sozialismus. Blöd nur für dessen Fans, dass der Sozialismus pleite ging und dass die in ihm lebenden Menschen ihn abstreifen konnten. Griechenland bietet jetzt den perfekten Ansatz, um den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Dies aus folgenden Gründen:

1. Griechenland ist überschuldet. Es wird seine Verbindlichkeiten niemals voll bedienen können. Die Ehrlichkeit, das in vollem Ausmaß den Bürgern zu vermitteln hat die Politik in ganz Europa nicht gehabt.
   Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Frau Merkel und Herr Schäuble uns erklären, dass jeder hier lebende Mensch mit 1.000 Euro dabei ist. Und ich rede jetzt nicht nur von den Steuerzahlern, der arbeitenden Bevölkerung. Auch jedes neugeborene Kind, jeder neu ankommende Migrant und jeder Mensch aus sozial schwachen Schichten ist mit dabei.
2. Griechenland kann nicht aus dem Euro ausgeschlossen werden. Die Währungsgemeinschaft ist vom Fundament her "unumkehrbar" - das Ausscheiden eines Staates aus ihr ist schlicht nicht vorgesehen. Vielleicht kann ein Staat freiwillig ausscheiden. Nie aber kann er dazu gezwungen werden.
3. Der Euro wie jede westliche Währung bezieht seinen Wert daraus, dass die Menschen auf die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft vertrauen. Das ist bei Griechenland nicht möglich. Woher soll das Vertrauen kommen? Daher, dass die korrupten Eliten auch von der neuen Regierung nicht wirklich zur Kasse gebeten werden?
   Wenn man aber in einer Gemeinschaft einem Mitglied nicht vertrauen kann, und die anderen Mitglieder sich von diesem nicht trennen, kann kann man nur gegen alle Mitglieder misstrauisch sein. Das gilt auch für die Gemeinschaft der Euro-Staaten.
   Das Misstrauen gegen die Regierung Griechenlands wird so zum Misstrauen gegen alle Regierungen. Und das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Wert der Währung.
4. Die Politiker der anderen Staaten haben ihren Bürgern jahrelang vorgegaukelt, dass man Griechenland helfen müsse, Geld geben, auf die Rückzahlung von Schulden verzichten... und jetzt geht das Drama immer weiter. Mit dem Drama von Hellas ist ein Verlust an Glaubwürdigkeit der politischen Eliten verbunden.
   Podemos in Spanien und der Front National in Frankreich stehen bereit, sie zu beerben.
5. Die politischen Eliten haben mehr und mehr Angst, von aufkommenden Skeptikern verdrängt zu werden. Und diese Angst bestimmt zunehmend ihr Handeln.
   Vergessen wir nicht: Die Parteien, die heute in Griechenland die Regierung stellen, sind sehr jung. Ihre Wahl war eine Abwahl des Establishments, welches Griechenland durch Misswirtschaft und Korruption erst in seine Lage gebracht hat.

Nach der letzten Parlamentswahl in Griechenland habe ich die These aufgestellt, dass mit  ihr das Ende der politischen Eliten in Europa eingeläutet wird. Darin sehe ich mich jetzt bestätigt. Die griechische Regierung hat ein Theaterstück mit Bravour aufgeführt, dem die ganze Welt inklusive dem eigenen Volk auf den Leim gegangen ist.

Zunächst ging es einmal darum, Zeit zu gewinnen. Fünf Monate lang wurde verhandelt. Immer neue Vorschläge. Die Europäischen Partner haben sich sehr bewegt und auch viele Fehler, die bislang gemacht worden waren, erkannt. Sie sind Griechenland entgegen gekommen. Das ganze lief allerdings mit viel Klamauk ab. Dass Frau Lagarde wieder mit Erwachsenen sprechen wollte, ist nur ein Bonmont. Als IFW-Chefin muss sie sich nachsagen lassen, dass ihre Politik komplett gescheitert ist.

Letzter Verhandlungsstand: Die Griechische Regierung schlägt nicht ein, sondern setzt ein Referendum an und empfiehlt dem Volk, mit Nein zu stimmen. Das griechische Wort όχι ist in den Wortschatz ganz Europas eingegangen.

Vielen Menschen geht es in Griechenland sehr schlecht. Sie haben in der Krise viel verloren. Die Regierung führt - rechtzeitig vor der Abstimmung - Kapitalbeschränkungen an, die die gefühlte Lage dramatisieren und verschlimmern. Der Kampf um die Abstimmung wird sehr emotional geführt. Den Griechen geht es darum, Europa ein Signal zu geben, dass es so nicht weitergehen kann. Sie stimmen mit όχι. Europa ist ratlos.

Tsipras und Varoufakiks haben ein durchschaubares Spiel gespielt: Good cop, bad cop. Nach dem für die Regierung erfolgreichen Referendum geht sie politisch gestärkt in die Gespräche. Varoufakis geht. Er wurde durch Tsakalotos abgelöst, was den Insititutionen ein Entgegenkommen signalisieren sollte. Die Medien zumindest fallen nicht darauf hinein.

Ob die Politiker es tun, werden wir sehen. Die Eurogruppe will Griechenland eine neue Chance geben. Die wievielte Deadline jetzt anberaumt wird, kann ich gar nicht mehr zählen. Ich befürchte aber Schlimmes. Inhaltlich hat sich das Spiel aber nicht verändert, nur weil in der Mannschaft einer ausgetauscht wurde. Die Spitzen Europas verbreiten aber Optimismus, dass die Situation jetzt geklärt werde.

Was ist das Ergebnis des ganzen Theaters? Es wird weiter verhandelt. Diese Tatsache kann niemand bestreiten.

Es wird nicht auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge und Vereinbarungen gepocht. Diese erscheinen so nur noch als unverbindliche Handlungsmöglichkeit der Beteiligten. Damit muss man sagen, dass ein Preis für die Rettung Griechenlands die Erkenntnis sein kann, dass die Europäischen Verträge nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen.

Ob mit oder ohne Ergebnis verhandelt wird, ist daher fast schon egal. Der Wille der Regierung, in Griechenland substantielle Veränderungen durchzusetzen, ist gar nicht da. Griechenland wird also nicht alles liefern was es müsste. Das ist jetzt schon einigen klar. Die Solidarität in Europa beginnt bereits zu bröckeln.

Wohin geht die Reise? Ich denke, jetzt beginnt eine Entwicklung, die von den Mächtigen und Ängstlichen unseres Kontinents nicht mehr aufgehalten werden kann. Weil sie zu weich sind und zu schwach, um auf die Einhaltung elementarer Spielregeln untereinander zu bestehen, die man in Europa ja vereinbart hat. Damit ist klar, dass diese Regeln nichts wert sind.

Diese Entwicklung fürchte ich, denn sie wird viel Leid und Elend mit sich bringen. Um die Furcht zu überwinden, müssen die Dinge aber beim Namen genannt werden. Die Zeit der Reinigung ist gekommen. Wohin sie führt, kann niemand sagen. Aber es wird nichts bleiben, wie es war.

Gott schütze Griechenland! Gott schütze uns alle!

Jakob Augstein lügt. Will er auch Griechenland versklaven?

Jakob Augstein ist fleißiger Kolumnist bei Spiegel Online. Jetzt hat er allerdings ein Gesicht gezeigt, über das man nur entsetzt sein kann.

Er kündigte jetzt auf Spiegel Online an, dass er am kommenden Sonntag in Griechenland mit "Nein" stimmen werde.

Das finde ich lustig, denn er ist kein Bürger der Hellenischen Demokratie und damit auch nicht berechtigt, sich in Griechenland an der Wahl zu beteiligen. In der Überschrift hat er damit schon mal gelogen. Er wird gar nicht mit "Nein" stimmen - eben weil er nicht wahlberechtigt ist.

Vermutlich ging es ihm darum, seine Gesinnung zu zeigen. "Im Zweifel links", so ist seine Devise. Da ist Gesinnung in der Überschrift vermutlich wichtiger als die Wahrheit. Für mich ist das eine Lüge.

Was man ihm lassen muss sind einige Punkte, die er argumentativ anführt. Alexis Tsipras hat Griechenland und Europa aufgerüttelt. Allerdings hat Tsipras diverse seiner Wahlversprechen gebrochen. Eines davon war, die alten Eliten zur Kasse zu brechen. In diese Richtung hat er noch nicht einmal den Versuch eines Schrittes unternommen. Für eine kritische Betrachtung des Herrn Tsipras hatte Jakob Augstein vermutlich aber keinen Platz in seiner Kolumne, keine Zeit - oder es passte nicht in die vorrangig zu zeigende linke Gesinnung.

In einem Absatz hat Herr Augstein dann aber eine Gesinnung durchblicken lassen, die mich entsetzt:

In Griechenland geht es nicht um Verschuldung - sondern darum, einen Staat zu gründen. Das europäische Engagement in Griechenland wird Jahrzehnte dauern. Der Verlust an Selbstbestimmung, den die Griechen beim Neuaufbau ihres Gemeinwesens erdulden müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn man ihnen Aussicht auf eine bessere Zukunft gibt.

Ich fasse das mal in meinen eigenen Worten zusammen. Herr Augstein fordert einen Verlust an Selbstbestimmung für die Griechen, verursacht durch die Europäische Union.

Er hätte Recht wenn er auf eine ineffiziente Verwaltung hinweist. Er hätte Recht, wenn er auf die Ungerechtigkeit hinweist, dass etwa 2/3 des Landes auf Kosten von 1/3 der arbeitenden Menschen leben. Und er hätte Recht wenn er sagen würde, dass die Gesellschaft in Griechenland eine verkrustete Klientelwirtschaft ist, die nun an ihr fiskalisches Ende gekommen ist. Das sagt er so deutlich aber nicht.

Was er fordert ist ein "Verlust an Selbstbestimmung". Herr Augstein, wollen Sie die Griechen durch die Europäische Union besetzen und versklaven lassen? Ich glaube es ja nicht - ich hoffe nicht. Aber vielleicht blitzt hier eine wahre linke Gesinnung durch, die im Zweifel gegen die Freiheit und für staatliche Lenkung ist. Mich entsetzt das.

Ich reise nach Griechenland - das ist meine Konsequenz aus der Krise!

Es scheint, als wenn für das Land der Hellenen der Marsch weiter in Richtung άβυσσος geht. 

Am Montag waren die Gespräche mit zunächst optimistischen Signalen beendet worden. Der IWV hat nachgerechnet, der jüngste Vorschlag aus Athen ist durchgefallen. Die Begründung ist, dass die Vorschläge der griechischen Regierung auf Steuerschätzungen und damit verbundenen Versprechen aufgebaut sind. Und das hat es schon in der Vergangenheit gegeben und ist nie eingehalten worden. Alexis Tsipras fühlt sich jetzt ungerecht behandelt. 

Details zum Streit werden aus einem Dokument deutlich, welches das Wall Street Journal online gestellt hat. Ich hoffe sehr, die verantwortlichen Politiker in Brüssel und Athen werden eine vernünftige Lösung finden!

Meine Konsequenz: Im Herbst werde ich nach Griechenland reisen. Das ist meine Konsequenz, die ich aus dem ganzen politischen Desaster ziehe. Die Politik, die Europäische Union und der unselig fehlkonstruierte Euro können mich von den Griechen nicht entzweien! Ταξιδεύω στην Ελλάδα!

Griechenland - der Marsch in den Abgrund?

Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass Griechenland in den Abgrund rast. Gestern sind die Gespräche der Euro-Finanzminister ohne Einigung beendet worden. Die Europäische Zentralbank befürchtet Engpässe beim Bargeld. Das ist beides sehr ernst zu nehmen.

Schließlich gibt es die Meldung, dass ein vom griechischen Parlament eingesetzter Ausschuss zum Ergebnis gekommen ist, die Schulden des Landes seien illegal und müssten deshalb nicht zurück gezahlt werden. Die letztere Meldung kann ich nicht ernst nehmen. Es kann sein, dass die griechischen Regierungen nicht legal gehandelt haben, als sie im Ausland Schulden aufgenommen haben. Das ist ein Problem, über das die Griechen in ihrem Land sprechen und entscheiden müssen. Sie haben aber das Geld erhalten und müssen es grundsätzlich zurück zahlen. Im Außenverhältnis sind innerstaatliche Rechtsverstöße ohne rechtliche Wirkung.

Letzten Endes scheint mir das ein politisches Ablenkungsmanöver zu sein, wie es doch recht typisch ist für die griechische Politik. Man kommt intern nicht mehr zurecht, also muss ein äußerer Feind her auf den mit dem Finger gezeigt werden kann. Das Spiel ist leider sehr durchschaubar.

Ich bedauere, dass die neue griechische Regierung so dermaßen versagt. Ich habe hier im Blog das Ergebnis der letzten Wahl analysiert. Für mich steht fest, dass die beiden Regierungsparteien das klare Mandat ihrer Wähler bekommen haben, mit den alten Eliten aufzuräumen. Das haben sie nicht getan. Alexis Tsipras scheint weiter zu machen, wie die abgewählten Eliten gewirtschaftet haben. Auch unter seiner Regierung muss man sich mit den Themen Vetternwirtschaft und Korruption beschäftigen. Dabei hatte gerady Syriza beidem den Kampf angesagt. Gebrüllt haben die Löwen, das war es dann aber auch. Und werden diejenigen, die vom alten System profitiert und sich unglaubliche Vermögen geschaffen haben heute zur Kasse gebeten? Fehlanzeige.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein Papiertiger, ihn zu verkünden war vermutlich nie ernst gemeint. Die Gerichte haben die Maßnahmen scheinbar weitgehend abgeblockt - Syriza unternimmt dagegen nichts.

Mir scheint, die griechische Regierung fährt eine Taktik, die sich aus dem in der Spieltheorie bekannten Feiglingsspiel ableitet. Mit Giannis Varoufakis hat sie einen Ökonomen an Bord, der Spieltheoretiker ist. Das Manager-Magazin meint, dass seine Strategie aufgehen könne. Mir scheint, die griechische Regierung droht damit, größtmöglichen Schaden in Europa anzurichten, wenn ihre politischen Forderungen nicht erfüllt werden. Dass es möglicherweise viel größeren Schaden anrichtet, wenn man Griechenland über alle bisherigen roten Linien hinweg entgegen kommt, ist das Dilemma. Wie die europäische Politik damit umgeht, kann ich nicht prognostizieren.

Wir werden sehen, wie die Sache sich weiter entwickelt. Ich hoffe nur, dass die Griechen selbst die Kraft aufbringen ihre Regierung daran zu hindern, das Land komplett in den Abgrund zu steuern.

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Wie es mit Griechenland und seinen Geldproblemen weitergeht, weiß wohl niemand so recht. Weder die Regierung in Hellas noch die Verantwortlichen bei den internationalen Gläubigern. Was ich in der letzten Zeit in den Medien lese, macht mich ratlos.

Griechenlands Fahne

Ein großes Problem der alten Regierungen ist die Klientelversorgungspolitik. Man spricht auch von Klientelversorgungspolitik. Im Januar wies die Zeit darauf hin, dass die Regierung Tsipras dagegen so gut wie nichts unternommen habe. Jüngste Meldungen deuten darauf hin, dass Tsipras nun in die Verhaltensmuster seiner Vorgänger verfallen ist. Vetternwirtschaft und damit untrennbar verbunden auch Korruption werden auch ein Thema für seine Regierung.

Das ist schade. Indem sie die alten Eliten abgewählt haben, haben die beiden Regierungsparteien von den Wählern ganz klar das Mandat erhalten, mit den alten Strukturen aufzuräumen.

Jetzt braucht die Regierung Geld. Es scheint fast egal zu sein woher. Offenbar überlegt man eine Beteiligung bei der BRICS-Entwicklungsbank. Hier käme man kurzfristig an neue Kredite. Ich fände das nicht gut, denn auch die wollen zurück bezahlt sein. Und die BRICS-Entwicklungsbank wird neue Forderungen an Strukturreformen stellen, die den politischen Spielraum der Regierung in Athen weiter einschränken.

Ebenso sickern Presseberichte durch, wonach die Einführung einer Parallelwährung überlegt wird. Positiv finde ich dabei, dass man überhaupt über so etwas jenseits aller ideologischen Positionen nachdenkt. Allerdings wird das wieder nur die kleinen Leute treffen, die Renten beziehen oder die ihr Geld noch auf Banken in Griechenland haben. Wenn man das wirklich durchsetzen möchte, müsste man dafür sorgen, dass auch alle Gelder von Griechen im Ausland umgestellt werden. Denn die Eliten haben ihr Vermögen schon längst dorthin transferiert.

Was immer Tsipras tut: er scheint mit einer Volksbefragung zu liebäugeln. Das finde ich gut und richtig. Denn dann muss die Regierung klar sagen wohin die Reise geht - und sich dazu das ausdrückliche Mandat des Volkes holen. Ich glaube, anders wird es nicht gehen.

Von den Ankündigungen vor der Wahl Tsipras ist wenig übrig geblieben. Der normale Grieche hat derzeit nur die Möglichkeit zu beten und auf Gott zu vertrauen. Der scheint mir die einzig wirklich verlässliche Kraft im Land der Hellenen zu sein.

Das irre Geschrei der Politik entzweit die Menschen in Deutschland und Griechenland nicht!

Im März habe ich schon gesagt, dass so viele Deutsche nach Griechenland fahren wie noch nie. Solidarität heißt handeln, die Menschen fahren trotz politischem Geschrei um Reparationen und Unfähigkeit in der Schuldensituation in dieses schöne Land.

Hotelstrand auf Korfu

Jetzt berichtet der Spiegel, dass im letzten Jahr insgesamt 22 Millionen Touristen in Griechenland gewesen seien. Die Deutschen stellen mit 11% dabei die größte Gruppe. Persönlich bin ich stolz einer von ihnen gewesen zu sein.

Das finde ich schön und ich freue mich, dass es heuer so weiter gehen wird.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Euch auf zwei Berichte in Medien der letzten Tage hinweisen. Einmal gibt es in der FAZ einen Reisebericht über die Menschen im Gegenlicht. Und die Studentin Charlotte Gaschke berichtet in der Welt von ihren Erfahrungen im Studienjahr in Hellas. Absolut lesenswert!

Eines ist für mich klar: das irre Geschrei der Politik in Deutschland und in Griechenland berührt die Menschen nicht wirklich. Es entzweit Deutsche und Griechen nicht voneinander. All diese Führer in ihren tollen Ämtern mögen dem Wahlvolk befehlen was sie wollen - die große Mehrheit folgt ihnen nicht. Irgendwie beruhigt mich das sehr.