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Samstag, 11. März 2017

Türkei: Halte Dich an Deine eigenen Gesetze und kritisiere nicht Deutschland!

Die führenden Repräsentanten der Türkei haben Deutschland in den letzten Tagen verbal ziemlich übel angegriffen. Staatspräsident Erdoğan wirft Deutschland Nazi-Praktiken vor. Außenminister Cavusoglu legt nach und sagt, dass der Nazi-Vergleich sich auf "diverse Praktiken" beziehe.

Mich hat es schon damals gestört, als Obama vor seiner ersten Wahl einen Wahlkampfauftritt in Berlin gemacht hat. Jede Demokratie muss ihre eigenen Wahlangelegenheiten auf dem eigenen Terretorium klären. Und Wahlkampf gehört ganz eindeutig dazu. Insofern geht es gar nicht, dass ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampf für in ihrem Land stattfindende Wahlen und Abstimmungen machen.

Das pikante bei der Türkei: Ihr eigenes Gesetz verbietet diese Wahlkampfauftritte. Im Wahlgesetz des Landes von 2008 heißt es Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“

Und ganz ehrlich: Erdoğan und Cavusoglu sind nicht irgendwer, sondern die wichtigsten Repräsentanten der Türkei für das Ausland. Insofern sind sie für mich "die Türkei". Und wenn diese Leute sich nicht einmal an die eigenen gesetzlichen Regeln halten, dann sollen sie sich bitte jeglicher Kommentare über Deutschland enthalten. Hier läuft vielleicht nicht alles optimal. Aber wir haben einen weitgehend funktionierenden Rechtsstaat.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Flagge gezeigt. Türkische Politiker haben kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Gefordert ist hier allerdings die Politik. Zwar weisen alle maßgeblichen Politiker die Nazi-Vergleiche empört zurück. Und das ist ja auch richtig. Aber ich bekomme nichts davon mit, dass die Bundesregierung regeln möchte, dass ausländische Politiker in Deutschland überhaupt keinen Wahlkampf führen dürfen. Und das muss dann nicht nur für Politiker aus der Türkei, sondern aus allen Ländern geben.

Aber so viel Rückgrat, zum eigenen Land und den Grundprinzipien unserer Demokratie zu stehen, ist in CDU, SPD und den anderen Bundestagsparteien zusammen wohl nicht zu finden. Schade eigentlich! Denn hier geht es um mehr als nur die Frage, ob man Erdoğan mag oder nicht. Es geht darum, ob man das demokratische Prinzip, das jedes Gebiet seine eigenen Angelegenheiten für sich intern regelt, nun vertritt oder nicht.

Donnerstag, 7. August 2014

Mit dem Kfz ins Ausland: wo besteht Versicherungsschutz?

Grundsätzlich besteht Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas. Weiter besteht Versicherungsschutz in außereuropäischen Gebieten, sofern sie zur EU gehören. Das wären z.B. Ceuta (Spanien), Pitcairn (Vereinigtes Königreich) oder Französisch-Guayana (Frankreich). Praktisch ist das jedoch meist bedeutungslos.
Wichtig ist bei der Türkei und Russland darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsschutz nur im europäischen Teil der Länder gilt. Wer also in Istanbul über die Bosporus-Brücke fährt, verliert ihn ab der Brückenmitte.

Ich empfehle, diesen Punkt vorab mit dem eigenen Versicherer zu klären. Einige Kfz-Versicherer erweitern die Deckung der Grünen Karte für die Kfz-Haftpflicht auch auf den asiatischen Teil der Türkei. Aber das gilt dann meist nicht für die Kasko-Versicherung. Teilweise bieten Kfz-Versicherer hier auch Zusatzdeckungen an, oder man schließt eine so genannte Grenzpolice ab (die dann Versicherungsschutz zumindest in der Kfz-Haftpflicht für die gesamte Türkei bietet).

Eine Besonderheit, auf die im Videobeitrag nicht eingegangen wird, ist Zypern. Die Insel gehört geographisch zu Asien. Der griechische Teil ist in der Europäischen Union, daher besteht hier Versicherungsschutz. Der türkische Teil Zyperns ist nicht in der Europäischen Union. Dort besteht kein Versicherungsschutz.

Wer also eine Reise mit dem in Deutschland versicherten Auto plant, bei der es auch außerhalb Eurpas geht, dem empfehle ich dringend vorab mit dem eigenen Versicherer zu sprechen.