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Dienstag, 1. März 2016

Prüf- und Bearbeitungsfrist eines Kfz-Haftpflichtversicherers

In Heft 2/2016 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR 2016, 50 ff.) ist eine von mir verfasste Rechtsprechungsübersicht erschienen. Diese führt Urteile auf, wie lange sich ein Kfz-Haftpflichtversicherer Zeit lassen darf, bis er in die Regulierung eines Schadens eintritt.

Die Rechtsprechung billigt ihm überwiegend 4 bis 6 Wochen Zeit zu. In besonderen Fällen (z.B. mit unklarer Schuldfrage oder wenn der Unfall im Ausland passiert ist), hat der Versicherer für seine Ermittlungen mehr Zeit.

Montag, 25. Januar 2016

Dashcam, Datenschutz und materielle Gerechtigkeit vor Gericht

Ich möchte Euch auf einen Aufsatz aus meiner Feder hinweisen, der in Heft 1/2016 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen ist.

Soll ein Gericht entscheiden, ob es die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zulässt oder nicht, steht es vor dem Problem, dass seine Entscheidung nicht nur dem formellen Recht genügen, sondern auch materiell gerecht sein muss. Es gibt immer wieder Fälle, in denen zwei Fahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind und es keine Zeugen gibt. Jeder Fahrer bezichtigt den anderen, den Unfall verschuldet zu haben und kann es doch nicht beweisen. Eine Aufklärung anhand der Fahrzeugschäden ist nicht möglich. Jeder haftet aus Betriebsgefahr dem jeweils anderen Beteiligten zu 50%.

Was aber, wenn es eine Aufzeichnung einer Dashcam gibt? Was aber, wenn der Sachverhalt anhand dieser Aufzeichnung aufgeklärt werden kann? Darf ein Gericht eine dann mögliche gerechte Entscheidung deswegen nicht treffen, weil es die Aufzeichnung der Dashcam aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Kenntnis nehmen darf?

Ich meine, dass Datenschutz dem Recht zu dienen hat und es nicht verhindern darf. Daher halte ich eine Verwertung bei der Sachverhaltsaufklärung für zulässig.

Dienstag, 8. Dezember 2015

Kein Ersatz für Kosten einer Reparaturbestätigung

Wenn das Auto bei einem Unfall beschädigt wurde, lassen viele Geschädigte ein Sachverständigengutachten erstellen und rechnen auf dessen Basis ab. Manche reparieren selbst. Dann kommt es gelegentlich vor, dass ihr Sachverständiger eine Bestätigung für die Reparatur erstellt und dafür Geld verlangt. Das bekommen die Geschädigten dann aber nicht ersetzt.

Das Amtsgericht Fürth hat entschieden, dass ein Geschädigter vom Schädiger keinen Ersatz von Kosten für eine Reparaturbestätigung verlangen kann, die er durch einen Kfz-Sachverständigen hat fertigen lassen. Das Urteil vom 10.04.2015 (330 C 2764/14) ist in Heft 11/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) mit einer Anmerkung von mir veröffentlicht worden.

So ein Urteil wird vermutlich nicht jedem gefallen. Es ist in der Sache aber richtig. Wenn Sachverständigenkosten zu ersetzen sind, dann nur mit einer Begründung: Sie sind notwendig zur Wiederherstellung einer beschädigten Sache. Wenn die Sache aber schon wieder hergestellt wurde, greift genau diese Begründung nicht.

Es gibt noch weitere - nicht stichhaltige - Begründungen, warum Gerichte Kosten für eine Reparaturbestätigung manchmal zusprechen. In der Anmerkung zu dem Urteil habe ich mich damit auseinandergesetzt.

Nachtrag vom 03.03.0217: Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kosten für eine Reparaturbestätigung nicht zu ersetzen sind.

Freitag, 27. November 2015

Jubelnde Würste, denkende Großmeister

Die Großmeister des Schadensersatzrechts werden vermutlich jubeln, wenn sie SVR Heft 11/2015 in die Finger bekommen. Oder weinen? Wer weiß das schon. Am besten wäre es, wenn jemand aus deren Runde die Gelegenheit für eine rechtsdogmatisch fundierte eigene Meinung ergreifen würde und diese publiziert. Nur so kommt man weiter.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

SVR 9/2015: Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf

In Heft 9/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht ist eine von mir verfasste Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) erschienen.

In diesem Urteil hat das OLG Düsseldorf eine Entscheidung zu den Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer getroffen. Die Begründung des Urteils wurde eigenständig entwickelt.

Fraunhofer gibt von der Systematik her Preise wieder, die verdeckt erhoben wurden. Die Anbieter hatten keine Möglichkeit, das Erhebungsergebnis zu beeinflussen. Heutzutage werden Preisrecherchen von Verbrauchern häufig im Internet durchgeführt. Daher kann die dort durchgeführte Erhebung nicht beanstandet werden. 

Schwacke gibt Preise wieder, die von den Anbietern zum Zweck der Berücksichtigung im Schwacke Automietpreisspiegel dort eingereicht werden. Konkrete Anmietsituationen werden dabei nicht abgebildet.

An diesem Urteil hatte der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. erhebliche Kritik geübt. Andere Reaktionen waren sehr sachlich.

Mittwoch, 2. September 2015

Amtsgericht Kehl: Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietkosten



Im Rahmen des Zumutbaren ist ein Geschädigter gehalten, von mehreren ihm möglichen den wirtschaftlich günstigeren Weg zu wählen. Wird die Klage nicht auf die Differenz zwischen berechneten und erstatteten Mietwagenkosten gestützt, sondern wird ein niedrigerer Betrag geltend gemacht, steht dem Geschädigten kein weiterer Erstattungsanspruch zu, wenn er für den erstatteten Geldbetrag seinen Fahrbedarf auch durch Nutzung eines Taxis hätte decken können. So hat es das AG Kehl durch Urteil vom 18.02.2015 (4 C 344/14) entschieden. Das Urteil ist mit einer kurzen Anmerkung von mir in Heft 7/2015 der Fachzeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen (Seite 260).

Hier hatte ein Geschädigter für fünf Tage einen Mietwagen genutzt. Die Kosten lt. Rechnung betrugen 996,13 €. Gefahren ist er in dieser Zeit ganze 156 Kilometer. 

Die Versicherung hatte 526,50 € erstattet mit der Begründung, dass für diesen Preis in der Region ein vergleichbares Fahrzeug hätte angemietet werden können. Der Geschädigte verlangte jedoch vor Gericht nicht die Differenz von 469,63 €, sondern lediglich 56,56 € sowie weitere vorgerichtliche Anwaltskosten. 

Das Gericht wies die Klage vollständig ab mit der Begründung, dass der Fahrbedarf auch mit einem Taxi hätte gedeckt werden können. Das hätte weniger gekostet als die von der Versicherung bezahlte Entschädigung.

Das Problem hier war, dass der Geschädigte gar nicht die vollen Mietwagenkosten eingeklagt hatte. Dadurch, dass er lediglich noch 56,56 € vor Gericht haben wollte, hatte er selbst deutlich gemacht, dass die Mietwagenkosten laut Rechnung wohl auch aus seiner Sicht zu hoch waren.  

Nach der Rechtsprechung kommt einer Rechnung über Schadensbeseitigungsmaßnahmen eine gewisse Indizwirkung dafür zu, dass die berechneten Kosten erforderlich im Sinne des § 249 BGB und damit zu ersetzen sind. Verlangt ein Geschädigter von sich aus weniger als sich aus der Rechnung ergibt, macht er deutlich, dass die berechneten Kosten eben nicht erforderlich und damit nicht zu ersetzen sind. Das Gericht ist dann in seiner Entscheidung sehr frei, ob und ggf. was es noch zuspricht.

Freitag, 17. Oktober 2014

Rezension zum Dokumentationsband des Karlsruher Forums 2012

In Heft 10/2014 der SVR ist meine Besprechung des Bandes Karlsruher Forum 2012: Beseitigung und Schadensersatz erschienen, der von Prof. Dr. Egon Lorenz herausgegeben wurde.

Die Hauptreferate zu Schadensersatzfragen wurden von Thomas Pfeiffer und Christoph Brömmelmeyer gehalten. Besonders spannend finde ich auch die anschließende Diskussion, die ebenfalls im Band dokumentiert ist. Euch möchte ich sowohl auf die erschienende Rezension als auch das Büchlein selbst hinweisen.

Egon Lorenz (Hrsg.) - Karlsruher Forum: Beseitigung und Schadensersatz
Karlsruhe 2013, 112 Seiten, 28,99 €, Verlag Versicherungswirtschaft GmbH

Montag, 26. August 2013

Hinweis zum Nachziehen der Schrauben nach Reifenwechsel

Am 21.08.2013 habe ich auf ein von mir in der SVR besprochenes Urteil des LG Heidelberg hingewiesen. Dort ging es darum, dass jemand die Schrauben an den Reifen nach dem Wechsel nicht hat nachziehen lassen. Das Landgericht war der Meinung, die Werkstatt hätte mehr darauf hinweisen müssen und daß sie deshalb zum Teil für die Folgen des Nicht-Nachziehens der Schrauben haften muss.