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Donnerstag, 9. April 2015

Die Pkw-Maut, Toll Collect, gesicherte Pfründe und die Einführung des Überwachungsstaates

Der Bundestag hat die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut inzwischen abgesegnet. Damit soll sie nach dem Willen der deutschen Politik eingeführt werden.

Autohaus berichtet, dass die Nachbarländer verärgert sind, und dass es auch innerhalb Deutschlands noch politischen Widerstand gibt. Begründet werden die Einwände mit fehlender Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union.

Etwas anderes finde ich persönlich viel, viel gravierender. Es wird nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect (für Lkw-Maut) genutzt. Das arbeitet mit On-Board-Units, die über Installationen wie auf dem Foto zu sehen abgefragt werden.

Vielmehr läuft die Pkw-Maut  so, dass ja alle Kennzeichen registriert sind. Sie werden beim Auffahren auf eine mautpflichtige Straße automatisch ausgelesen. Pkw, die die Maut nicht bezahlt haben, werden so erkannt und ein Bußgeld kann veranlasst werden.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:
  1. Warum nutzt man nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect, das ja mit großem Aufwand installiert wurde?
    Wenn es eine Begründung gibt, es nicht zu nutzen, kann es nur die sein, dass Toll Collect mit recht hohen Kosten für die On-Board-Units und das Kassieren der Maut verbunden ist.
    Wenn man für Pkw jetzt einen günstigen Weg gefunden hat die Maut zu regeln - warum nicht auch für Lkw?
    Oder geht es darum, den Profiteuren vom Toll Collect System die Einnahmen zu erhalten?
  2. Warum haben die Abeordneten die Installation einen totalen Überwachungssystems auf unseren Straßen einfach so durchgewunken, nur weil der zuständige Minister mit ein paar zusätzlichen Geldscheinen wedelt? 
Die Pkw-Maut ist von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD beschlossen worden. Ich kann jedem Leser meines Blogs nur den Rat geben, seine örtlichen Bundestagsabgeordneten dieser Parteien zu befragen, warum sie dem zugestimmt haben. Und man könnte den Abgeordneten der Opposition (Grüne und Linkspartei) die Frage stellen, was sie hier unternehmen wollen.

Ich werde das tun und berichten.

Samstag, 26. April 2014

Leseempfehlungen und meine Meinung zur Gier der Politik

Am Dienstag habe ich über Torsten Albig, die Pkw-Maut und ein Hals, der nie voll wird berichtet.

Heute möchte ich Euch mal einige aktuelle Leseempfehlungen zu diesen Themen mit auf den Weg geben:
Die Sache wird im Grunde genommen sehr klar, wenn man sich nur ansieht wie sich der Bundeshaushalt zusammensetzt. Im Prinzip ist genug Geld da, die Prioritäten werden nur von der Politik nicht so gesetzt, dass es der Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur zugute kommt.

Mein Vorschlag an die Politik: lernt mit dem auszukommen, was ihr habt. Das muss jeder normale Mensch auch tun. 

Wenn Ihr mehr Geld wollt, braucht Ihr mehr Steuereinnahmen. Derzeit haben wir eine Arbeitslosenquote von 7,1% (März 2014, Abfragestand 26.04.2014). Schafft die Rahmenbedingungen, dass die runtergeht. Leute in Lohn und Brot zahlen Steuern. Den Bundeshaushalt würde das auch entlasten, weil man im Haushalt für Arbeit und Soziales nicht mehr so viel Geld bräuchte. 

Schafft Ihr das nicht, liebe Politiker - dann seht doch bitte davon ab, denjenigen noch mehr in die Tasche zu greifen, die einen Job haben und die ihre Steuern zahlen!

Sonntag, 1. Dezember 2013

Gegen die Pkw-Maut: ADAC mit Sachargumenten, Österreich und die Niederlande mit dem Recht

Am 27.11. war die Pkw-Maut das letzte mal mein Thema. Heute möchte ich es wieder aufgreifen.

Der ADAC hat die fünf für die Maut angeführten Argumente auf seiner Seite zerpflückt. Vier davon halte ich für zutreffend. Diese möchte ich wie folgt zusammenfassen:
  • Die Deutschen zahlen Maut im Ausland, die Ausländer aber keine bei uns 
  • In Deutschland werden die Kosten der Verkehrs-Infrastruktur über die Mineralölsteuer finanziert. Die ausländischen Pkw beteiligen sich zu 195% an den durch sie verursachten Kosten. Da ausländische Lkw bei uns oft nicht tanken, haben die sich über die Lkw-Maut zu beteiligen. Für ausländische Pkw greift das Argument aber nicht.
  • Die Pkw-Maut soll kostenneutral für deutsche Fahrzeughalter kommen
    Kommt es zu einer Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Autofahrern, ist es fraglich, ob das mit Europarecht vereinbar ist. Das konkrete Thema ist die Frage, ob eine mit Einführung der Pkw-Maut verbundene Absenkung der Kfz-Steuer zulässig ist. Zudem gibt es heute bereits Pkw, die (z.B. aus umweltpolitischen Gründen) von der Kfz-Steuer befreit sind. Für die ist das nicht kostenneutral. Es kann keine europarechtskonforme Pkw-Maut geben, die für alle inländischen Fahrzeughalter kostenneutral ist. Dieses Argument halte ich für eine Lüge.
  • Mit der Pkw-Maut gibt es mehr Geld für den Straßenbau
    Ich halte das ebenfalls für eine politische Lüge. Straßenbenutzer zahlen lt. ADAC für Kfz-, Mineralöl- und anteilige Umsatzsteuer sowie die Lkw-Maut derzeit ca. 53 Milliarden Euro an den Staat. Für das Straßennetz werden 17 Milliarden ausgegeben. Der Rest wird für irgend etwas anderes verwendet.
    Wollte die Politik wirklich mehr Geld für den Straßenbau ausgeben, wäre das aus Abgaben der Autofahrer bereits da.
    Eine interessante Zahl: Jeder Euro, den inländische Pkw an Wegekosten verursachen, ist mit 4,21 € an Steuern bereits bezahlt.
  • Die Verkehrssicherheit wird nicht gefährdet
    Ich meine, dass eine Autobahngebühr für Pkw dazu führen wird, dass ein Teil der Autofahrer die Autobahn meidet und auf Bundes- und Landstraßen ausweicht. Das wird zu einem deutlichen Anstieg der auf diesen Straßen höheren Unfallzahlen führen. Der ADAC geht von bis zu 350 zusätzlichen Verkehrstoten und 13.000 Verletzten aus, mit denen zu rechnen ist.

 Der ADAC kritisiert den Koalitionsvertrag denn auch als eine reale Gefahr für uns alle.

Europa bringt uns vielleicht aber die Rettung. Die Niederlande und Österreich erwägen eine Klage gegen eine deutsche Maut. Die Unterstützung des ADAC ist unseren Nachbarn dabei sicher.

Sonntag, 17. November 2013

Ecotaxe: Lkw-Maut auf französisch

In den Neustädter Nachrichten bin ich auf eine Aktion französischer Lkw-Fahrer aufmerksam geworden. Über 2000 Lkws aus Protest gegen die ab 2014 geplante Ecotaxe auf die Straße gegangen. Mit Protestfahrten und Blockaden machen unsere benachbarten Brummifahrer ihrem Ärger Luft. Die französischee Regierung hat die Einführung der Ecotaxe aber erstmal verschoben.

Die Begründung der Ecotaxe klingt übrigens ähnlich wie das Argument der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Lkw-Ökosteuer wird wie folgt begründet:
Ziel dieser Steuer ist es, eine gerechte Besteuerung aller Lkws, ohne Rücksicht auf die Nationalität, einzuführen...
Den zweiten Teil des Arguments hätten sich die Politiker bei uns ebenso einfallen lassen können. Derartige Forderungen gehören zum üblichen Umwelt-Politsprech mit dem die Bürger belullt werden:
... und vor allem eine Verlagerung des Transports auf andere Verkehrsmittel zu fördern, da die Steuer an den Frachtversender weiterberechnet wird. Für diese soll die Steuer ein Ansporn sein, andere Transportwege, z. B. die Seefracht, den Flusstransport oder den Bahntransport zu wählen.
Ich denke, der Zorn der Lkw-Fahrer in Frankreich ist mehr als nachvollziehbar. Man muss diese Begründung sorgsam lesen. Mein Eindruck ist, dass es sich um eine kaum verklausulierte Lüge handelt, durch die im Ergebnis mehr Geld in die Staatskassen gespült werden soll.

Von einer Entlastung der inländischen Lkw-Fahrer ist nicht die Rede. Die CSU hatte davon auch zunächst nichts gesagt bei ihrer Pkw-Maut. Das kam erst, als man mit der SPD ernsthaft über das Thema zu reden begann.

Das postulierte Öko-Ziel der Verlagerung der Fracht auf die Schiene oder das Schiff halte ich auch für wenig glaubwürdig. Zwar kann man etwas von 'Verkehrsinfrastrukturprojekten' lesen, aber das kann durchaus auch in der Sanierung des französischen Straßensystems bestehen. Was ich im Netz dazu lese, sind rhetorische Nebelbomben. Mehr nicht.

Den Zorn  der französischen Lkw Fahrer kann ich nachvollziehen. Sie müssen ihren Kunden höhere Preise berechnen, damit sie im Ergebnis ihre Kunden verlieren. Sowas kann sich auch nur eine Politik ausdenken, die von Leuten gestaltet wird, die nie selbst im richtigen Leben gestanden und dort ihr Auskommen gefunden haben.

Dienstag, 12. November 2013

SPD und CSU und Maut für Lkw und Pkw

Das Thema Maut scheint in den laufenden Koalitionsverhandlungen ganz groß zu sein.

Die CSU wird eine Maut für Pkw wohl durchdrücken. Das hatte sie bereits im Wahlkampf deutlich gemacht. Und derzeitige Meldungen zeigen, dass es ihr damit auch bitter ernst ist.

Die SPD will die Mautpflicht für Lkw wohl nun auch auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das wird aber aufgrund der damit verbundenen technischen Themen nicht von heute auf morgen gehen, sondern frühestens 2017.

Ganz ehrlich: die Suche nach neuen Einnahmequellen verstehe ich ja. Auch wenn ich der Meinung bin, dass der Staat vielleicht mal seine Ausgabenpositionen auf den Prüfstand stellen sollte, ehe er die Menschen hierzulande weiter schröpft. Aber letzten Endes sind Politiker wie kleine Kinder, die nicht genug von einem Spielzeug bekommen könne das ihnen Freude macht, aber regelmäßig verbraucht wird. Dieses Spielzeug heißt in der Politik nun einmal Geld.

Wobei mein Verständnis, das will ich noch einmal klarstellen, nicht bedeutet, dass ich das gut finde was da läuft.

Wofür ich aber definitiv kein Verständnis habe: wenn unterschiedliche Mautsysteme eingerichtet werden. Sollte das mit der Vignette für Pkw kommen, kann man dieses System auch für Lkw nutzen. In die Vignetten können Chips eingebaut werden, die ein Jahr lang ein Funksignal mit dem Gültigkeitszeitraum ausstrahlen. So ist die Sache problemlos überprüfbar. Das teure System von Toll-Collect mit dem angeschlossenen Inkasso-System (bei dem viele Grüppchen am Rande die Hand aufhalten und ordentlich Kohle abschöpfen) bräuchte man dann nicht mehr.

Warten wir es mal ab, ob es bei den Koalitionsverhandlungen genügend Nachdenken gibt, oder ob neue Einnahmequellen für die Politiker im Vordergrund stehen. Ich finde, am Maut-Thema werden wir ganz gut sehen können, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten dürfen.

Samstag, 2. November 2013

Die Pkw-Maut wird kommen

Ich denke, die Pkw-Maut wird kommen. So mein Eindruck aus dem, was derzeit durch die Medien geht

Im August war das hier schon einmal Thema im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes. Die CSU machte da Druck. Allerdings "vergaß" sie zu erwähnen, dass im Gegenzug für im Inland zugelassene Fahrzeuge die Kfz-Steuer gesenkt werden sollte. Das kann sie jetzt ohne Gesichtsverlust noch nachschieben.

Immerhin informiert uns jetzt DER SPIEGEL, wie die Mautsysteme in Europa so funktionieren. Aus Europa erhält die CSU mit ihren Forderungen Unterstützung. Wenn die Maut für alle (auch für Deutsche) zu zahlen ist, sei das in Ordnung. Die SPD schimpft zwar. Aber letzten Endes geht es um Mehreinnahmen für den Staat. Und die Leute in der großen Politik sind da alle jung und brauchen das Geld. Also wird die SPD es als politischen Erfolg verkaufen können, wenn die Kfz-Steuer gesenkt wird und die Sache für den inländischen Pkw belastungsneutral ist.

Mein Gefühl sagt mir: die Pkw-Maut wird kommen. Und man wird dazu das System für Lkw nicht nutzen, das aber gleichzeitig weiterlaufen lassen.Da verdienen nämlich viele am Rande mit, die nicht ohne politischen Einfluß sind.

Aus politischer Schwäche werden wir uns den teuren Luxus mehrerer Mautsysteme leisten, wetten dass...?