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Freitag, 3. März 2017

Griechenland: Absage an unsachgemäßes Überholen durch Motorradfahrer

Der Aeropag ist das oberste Zivilgericht in Griechenland, vergleichbar unserem Bundesgerichtshof. Er hat ein Urteil gefällt, das alle Motorradfahrer in Griechenland betrifft.

Kommt es zum Stau, müssen sie sich einreihen wie alle anderen Fahrzeuge auch. Sie dürfen sich nicht durch die Reihen der stehenden Autos und Lkw hindurchschlängeln. Tun sie das und kommt es zu einem Unfall, tragen die Motorradfahrer die volle Haftung. Sie können auch keinen Schadensersatz verlangen.

Auf diese Entscheidung hat die Griechenland Zeitung hingewiesen. Besonders interessant finde ich die Leserkommentare, in denen das Verkehrsverhalten von Motorradfahrern teils deutlich kritisiert wird.

Diese Entscheidung ist wichtig auch für alle Touristen. Auch diese nehmen es nach meiner Beobachtung nicht immer so genau mit den geltenden Verkehrsregeln.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Unfall: Wer ausparkt, hat Schuld. Aber nicht immer die alleinige Verantwortung!

Auto Bild berichtete im August von einer Gerichtsentscheidung, in der die alte Regel "Wer ausparkt, hat Schuld" bestätigt wurde.
Worum ging es?
Ein Autofahrer fuhr aus einer Parklücke heraus. Er kollidierte mit einem anderen Fahrzeug und man stritt darum, wer für den Schaden haftet.
Die Grundregel "wer ausparkt, hat Schuld" ist natürlich richtig. Egal wo - er ausparkt, muss sehr, sehr gut darauf achten, dass er niemanden auf der Straße erwischt. Passiert das doch, spricht der Anschein dafür, dass deren Ausparkende nicht richtig geguckt hat.
Ich weiß, es kann mal sein, daß man so blöd steht, dass man einfach nichts sieht. Meine Empfehlung ist, in so einer Situation jemanden zu bitten einen auszuweisen.
Aber immer gilt die Schuldregel beim Ausparken nun auch nicht.
Unfälle z.B. auf öffentlichen Parkplätzen sehen hinsichtlich der Haftungsverteilung oft anders aus. Wer z.B. auf einem Supermarkt-Parkplatz herumfährt, muss wissen, dass die Leute überall ein- und ausparken. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt da in sehr hohem Maße. Und wenn zwei aus gegenüberliegenden Parklücken ausparken und in der Mitte kollidieren, spricht der Anschein dafür, dass beide nicht richtig aufgepasst haben. Eine Haftungsteilung (jeder die Hälfte der Schuld) ist da meist sachgerecht.
Also: "wer ausparkt, hat Schuld" ist grundsätzlich schon die richtige Regel. Aber halt nicht immer.
Fahrt vorsichtig - und das auch beim Ausparken!

Montag, 16. September 2013

OLG Oldenburg: 50% Schadensersatz wenn Unfall nicht aufklärbar ist

In Autohaus Online wird von einem Urteil des OLG Oldenburg berichtet (Aktenzeichen 6 U 64/12, Urteilsdatum 11.05.2012).

Darin geht es um folgendes: ein einer Baustelle fuhren ein Pkw und ein Lkw nebeneinander. Beide berührten sich, ein Schaden entstand. Nicht geklärt werden konnte, ob der Pkw in die andere Fahrbahn kam oder der Lkw. Das OLG Oldenburg entschied, dass der Schaden je hälftig zu teilen ist. Wegen Unaufklärbarkeit muss jeder der Beteiligten dem jeweils anderen je 50% des Schadens ersetzen.

Ich finde die Entscheidung jetzt richtig so. Eine Haftung für entstandene Schäden gibt es aus zwei Rechtsgründen: einmal Verschulden, das andere mal die Betriebsgefahr.

Ein Verschulden läge vor, wenn man einem Fahrzeug hätte nachweisen können, dass es die Spur gewechselt hat. Das war nicht möglich, also konnte keinem der Beteiligten ein Verschulden nachgewiesen werden. Ergebnis: keine Haftung aus Verschulden.

§ 7 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmt, dass man einen Schaden ersetzen muss, der bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden ist. Das heißt aber noch nicht, dass der Schaden voll ersetzt werden muss. § 17 Absatz 1 StVO besagt, dass der Umfang der Ersatzpflicht davon abhängt, in welchem Maße der Schaden verursacht wurde. Wie bei der Haftung aus Verschulden muss man das aufklären.

Ist das nicht möglich, sind beide Fahrzeuge in der Haftung. Keiner kann sich entlasten, keinem ist die alleinige Verursachung nachzuweisen. Also 50% Haftungsquote.

Wie hätte man am besten mit der Sache umgehen können? Ich persönlich hätte hier meine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen und damit wäre der Schaden an meinem Fahrzeug ersetzt worden. Wegen dem Rest hätte ich dann nach dem so genannten Quotenvorrecht die Ansprüche bei der anderen Seite geltend gemacht. Das hätte mir nicht nur einen Teil des Höherstufungsschadens ersetzt, sondern auch die Selbstbeteiligung in der Kasko. Wegen dem Anteil des Fahrzeugschadens müssten sich dann die beiden beteiligten Kfz-Versicherer mit der Angelegenheit beschäftigen, ich hätte nicht prozessieren müssen.

Den Fall, um den es hier ging, kenne ich nicht näher. Wenn der beteiligte Autofahrer keine Vollkasko hatte, funktioniert das leider nicht. Dann bleibt wirklich jeder der Beteiligten auf der Hälfte seines Schadens sitzen – und muss dem anderen die Hälfte dessen Schadens ersetzen.

Freitag, 6. September 2013

England: Vorsicht im Kreisverkehr

Der Kreisverkehr stellt schon in Deutschland eine gewisse Herausforderung für die Autofahrer dar. § 8 Abs. 1a StVO regelt, wie man sich hier verhalten muss: beim Einfahren kein Blinker, beim Ausfahren Blinker, Kreisverkehr hat Vorfahrt, Mittelinsel nicht überfahren. Der AvD hat die Regeln auf seiner Seite gut erklärt.

Fährt man als Tourist ins Ausland, stellt man alsbald fest, dass es dort auch Kreisverkehr gibt. Heute möchte ich auf eine Besonderheit hinweisen, die in England gilt. Auch dazu habe ich im Netz eine ausführliche Erklärung gefunden.

Kreisverkehre in England sind oft zweispurig. Wer auf der inneren Spur fährt, darf weiterfahren. Wer auf der äußeren Spur fährt, muss bei der nächsten Ausfahrt raus.

Deutsche Touristen kennen diese Regel oft nicht. Sie fahren (vorsichtig) auf der äußeren Spur und wundern sich, wenn andere Autos von der inneren Spur wechseln ohne groß zu gucken. Hier kommt es regelmäßig zu Unfällen. In Deutschland gilt die Grundregel "Spurwechsler haftet für den Schaden" (in Einzelfällen kann es mal anders sein). Im Kreisverkehr in England gilt die Grundregel "wer in der äußeren Fahrbahn weiterfährt, haftet - nicht der Spurwechsler von innen nach außen".

Wo immer Sie in Europa mit Ihrem Auto hinfahren: machen Sie sich zuvor mit den Verkehrsregeln im Ausland vertraut, fahren Sie vorsichtig und kommen Sie sicher an Ihr Ziel und wieder zurück!

Dienstag, 20. August 2013

Massenunfall auf der Autobahn - was ist mit dem Schadensersatz?

Was ist ein Massenunfall? Für den Volksmund ist das klar: ein Unfall mit ziemlich vielen beteiligten Autos. Beim Juristen klingelt was, nämlich die Erinnerung an eine Definition. Es müssen mindestens 50 Kraftfahrzeuge an einem Unfall (einem einzigen, zusammenhängenden Ereignis - nicht vielen Unfallgruppen hintereinander) beteiligt sein.  Dann spricht man von einem Massenunfall.

Doch wie sieht es da mit den Schadensersatzansprüchen der Beteiligten aus? Bei Unfällen mit so vielen Fahrzeugen lässt sich meist nicht klären, wer wann was falsch gemacht hat und wen deshalb für welchen Schaden die Verantwortung und damit die Haftung trifft.

Teilweise versuchen die Medien eine Darstellung, wie es um den Schadensersatz bestellt ist. Recht gut finde ich, was z.B. RP Online oder Auto.de dazu veröffentlicht haben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für die Regulierung von Massenunfällen ein vereinfachtes Verfahren geschaffen. Als sein Ziel gibt der GDV an, eine schnelle und unkomplizierte Regulierung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen. Zu dem Thema hat der GDV einen Flyer veröffentlicht, auf dem die Sache recht gut erklärt ist. Juristen empfehle ich Fachliteratur.

Ab der 4. Auflage des von Himmelreich/Halm herausgegebenen Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht gibt es ein eigenes Kapitel (Nr. 49) zu dem Thema. Dr. Ulrich Staab erläutert hier (ab Seite 2736) wie vorgegangen wird.

 Ein "Massenunfall" im Sinne des besonderen Vorgehens liegt vor, wenn mindestens 50 Fahrzeuge an der Karambolage beteiligt sind. In den Medien wird zwar auch von einem Massenunfall gesprochen, wenn weniger Fahrzeuge in das Unfallgeschehen verwickelt waren.

Die Schäden verletzter Menschen werden nach Sach- und Rechtslage reguliert. Hier kommt es also darauf an, was zur Haftungslage beweisfest ermittelt werden kann. Kein Problem für Mit- und Beifahrer, die können sich im Zweifel immer an die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs wenden, in dem sie saßen. Probleme kann es aber für die Fahrer selbst geben, wenn sie eine Mithaftung für den Schaden trifft. Einen Teil ihres Personenschadens bekommen sie dann nicht ersetzt. Das ist klar, weil man Schadensersatz von einem anderen nur verlangen kann, wenn den die Verantwortung für den Unfall trifft.

Für die Bezahlung der Fahrzeugschäden gilt folgendes:
  • liegt nur ein Heckschaden vor, werden 100% des Schadens bezahlt
  • liegt nur ein Frontschaden vor, werden 25% des Schadens bezahlt
  • sind sowohl Front als auch Heck des Fahrzeugs beschädigt, wird 2/3 des Schadens bezahlt
Niemand ist gezwungen an so einer Regulierungsaktion teilzunehmen. Ihr Vorteil ist, daß große Beweisermittlungen zu den Verursachungsanteilen der Fahrzeuge entfallen. Auch entfallen damit die typischen Beweisschwierigkeiten in so einer Konstellation.

Sind Sie beteiligt und möchten Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, empfehle ich darauf zu achten, daß er ein Fachanwalt für Verkehrsrecht ist. Ein Fachanwalt sollte sich hier bestens auskennen und empfehlen, wie am besten vorgegangen werden sollte.

 Gerade wenn man "nur" einen Frontschaden oder Schäden vorne und hinten hat, empfehle ich auch zu überlegen die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dann verbleibt als Schaden "nur" noch die Selbstbeteiligung sowie die Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes. Evtl. wird die Selbstbeteiligung (Stichwort: Quotenvorrecht) und ein Teil des Höherstufungsschadens auch von der regulierenden Versicherung bezahlt.

Rechtsberatung im Einzelfall macht, wie bereits gesagt, gerne ein kompetenter Anwalt.