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Dienstag, 8. Dezember 2015

Kein Ersatz für Kosten einer Reparaturbestätigung

Wenn das Auto bei einem Unfall beschädigt wurde, lassen viele Geschädigte ein Sachverständigengutachten erstellen und rechnen auf dessen Basis ab. Manche reparieren selbst. Dann kommt es gelegentlich vor, dass ihr Sachverständiger eine Bestätigung für die Reparatur erstellt und dafür Geld verlangt. Das bekommen die Geschädigten dann aber nicht ersetzt.

Das Amtsgericht Fürth hat entschieden, dass ein Geschädigter vom Schädiger keinen Ersatz von Kosten für eine Reparaturbestätigung verlangen kann, die er durch einen Kfz-Sachverständigen hat fertigen lassen. Das Urteil vom 10.04.2015 (330 C 2764/14) ist in Heft 11/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) mit einer Anmerkung von mir veröffentlicht worden.

So ein Urteil wird vermutlich nicht jedem gefallen. Es ist in der Sache aber richtig. Wenn Sachverständigenkosten zu ersetzen sind, dann nur mit einer Begründung: Sie sind notwendig zur Wiederherstellung einer beschädigten Sache. Wenn die Sache aber schon wieder hergestellt wurde, greift genau diese Begründung nicht.

Es gibt noch weitere - nicht stichhaltige - Begründungen, warum Gerichte Kosten für eine Reparaturbestätigung manchmal zusprechen. In der Anmerkung zu dem Urteil habe ich mich damit auseinandergesetzt.

Nachtrag vom 03.03.0217: Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kosten für eine Reparaturbestätigung nicht zu ersetzen sind.