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Montag, 24. August 2015

Reaktion auf BGH-Urteil im Internet

Am vergangenen Donnerstag habe ich über das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zur Abrechnung eines Fahrzeugschadens im Rahmen der so genannten 130% Opfergrenze berichtet. Inzwischen gibt es einige recht interessante Reaktionen im Internet.

Im bekannten Blog von Captain HUK gab es eine interessante Diskussion, auf die ich Euch hinweisen möchte. Einige Teilnehmer ergehen sich in Polemiken, andere dagegen ordnen dieses Urteil schon sehr richtig ein.

Der Versicherungsbote titelt, dass der BGH Manipulationen bei Totalschäden gestoppt habe. Das ist wohl richtig so. Die Welt betont, dass dem Gutachten von Kfz-Sachverständigen in solchen Fällen eine ganz besondere Bedeutung zukomme. Und der Fachdienst Beck Aktuell bringt es auf den Punkt, dass eine unvollständige Reparatur den Ersatz von Reparaturkosten innerhalb der 130% Opfergrenze ausschließe.

Für die Abrechnung innerhalb der 130% Opfergrenze gilt, dass eine Abrechnung der Reparaturkosten nach Gutachten nicht möglich ist. Die vollständige und fachgerechte muss durch eine Reparturrechnung nachgewiesen werden. Hierzu siehe auch die Ausführungen in Kapitel 4 des Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Rn. 340 ff. zur 130% Opfergrenze.

Donnerstag, 20. August 2015

Bundesgerichtshof urteilt zur 130% Opfergrenze

Ist das Auto ganz erheblich beschädigt, muss die Reparatur wirtschaftlich sein.
Ist das Auto kaputt, sind Reparaturkosten nicht in unbegrenzter Höhe vom Schädiger zu ersetzen.

Der Kaufpreis für ein vergleichbares Fahrzeug im unfallfreien Zustand stellt hier eine Grenze dar.

Diesen nennt man den Wiederbeschaffungswert.

Es gibt jedoch Rechtsprechung, nach der Reparaturkosten auch dann zu ersetzen sind, wenn sie höher liegen als der Wert der beschädigten Sache.

Bei Fahrzeugen gibt es die so genannte 130%-Opfergrenze. Wenn ein Geschädigter das ihm vertraute Fahrzeug repariert und weiter nutzt, muss der Schädiger die Kosten ersetzen, wenn diese voraussichtlich maximal 130% des Wertes des Fahrzeugs im unbeschädigten Zustand betragen.

Dass Ersatz für Reparaturkosten zu leisten ist, wenn diese höher liegen als der Wert der beschädigten Sache, ist nicht selbstverständlich. Normalerweise würde man sagen, dass eine Reparatur unwirtschaftlich ist, wenn sie teurer ist als die Sache selbst, um die es geht. Bei Fahrzeugen billigt die Rechtsprechung Geschädigten in besonderen Fällen ein Stück weit zu, unwirtschaftlich zu reparieren.

Bei ganz erheblichen Fahrzeugschäden wird ein Kfz-Sachverständiger ein Gutachten erstellen. Er schätzt, wie hoch die Reparaturkosten voraussichtlich sein werden. Und er schätzt auch, wie viel das beschädigte Fahrzeug vor dem Unfall wert war. Dann, wenn die Reparaturkosten lt. Gutachten niedriger liegen als der Wert des Fahrzeugs, darf immer repariert werden. Liegen die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert, darf man reparieren, wenn die vollständige, sach- und fachgerechte Instandsetzung gemäß Gutachten voraussichtlich die Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes nicht überschreitet.

Mit Urteil vom 02.06.2015 (VI ZR 387/14) hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass hier aber sehr strenge Anforderungen gelten. Das hatten andere Gerichte früher großzügiger entschieden.

In dem Fall hatte der Sachverständige Reparaturkosten geschätzt, die deutlich über den 130% des Wiederbeschaffungswertes lagen. Trotzdem wurde repariert.

Die Geschädigte hatte eine Rechnung vorgelegt, die dann aber unterhalb dieser Grenze ausfiel. Das lag einmal daran, dass die Reparatur mit gebrauchten und nicht mit neuen Teilen erfolgt ist. Das hat der Bundesgerichtshof akzeptiert. Und es sind nicht alle Teile ausgetauscht worden, deren Austausch der Gutachter für erforderlich hielt. Konkret handelte es sich um Zierleisten. Eben weil diese Reparaturarbeiten nicht gemacht wurden, war die Schadensbeseitigung nicht vollständig gemäß den Vorgaben des Sachverständigen.

Die Geschädigte konnte daher hier nur den Wiederbeschaffungswert ersetzt verlangen, wobei sie sich den vom Sachverständigen ermittelten Restwert auch noch anrechnen lassen musste.

Ergebnis dieses Urteils ist, dass man sich wirklich sehr gut überlegen sollte Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug in Auftrag zu geben, wenn diese nach Schätzung des Gutachters mehr als 130% des Wertes des Fahrzeugs vor dem Unfall kosten könnten. Natürlich ist ein Gutachten nur eine Prognose. Aber sich mit Trickserei unter die 130%-Opfergrenze zu retten funktioniert nicht. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

In der Presse sind unrichtige Darstellungen des Sachverhaltes aufgetaucht, z.B. bei Spiegel Online. Das scheint auf eine Aussendung einer großen Nachrichtenagentur zurück zu führen zu sein.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass diese Rechtsprechung zur 130% nur in Haftpflichtfällen gilt, wenn also das eigene Auto durch jemand anderen unverschuldet beschädigt wurde. Möchte jemand seine Kasko-Versicherung in Anspruch nehmen, so gilt diese von der Rechtsprechung entwickelte 130%-Opfergrenze nicht. Hier gilt rein, was im Vertrag geregelt ist. Und die Bedingungen zur Kaskoversicherung sehen vor, dass Reparaturkosten nur erstattet werden, wenn diese nicht höher als der Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall ausfallen.