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Mittwoch, 26. August 2015

AG Nürnberg: Weiteres Urteil zur Zulässigkeit einer Dashcam Aufnahme als Beweismittel

Gestern habe ich auf ein Urteil des Amtsgerichts Köln hingewiesen, in dem die Aufnahme einer Dashcam als zulässiges Beweismittel im Zivilprozess akzeptiert wurde. Heute möchte ich Euch auf ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 08.05.2015 (18 C 8938/14) zum selben Thema hinweisen.

Hier wäre derjenige, der am Unfall nicht Schuld war, wohl zum Teil auf seinem Schaden sitzen geblieben, wenn die Aufnahme seiner Dashcam nicht zur Findung der Wahrheit verwertet worden wäre. Denn er hätte die alleinige Unfallverursachung durch die Gegenseite nicht beweisen können.

Auch diese Entscheidung wirft ein Licht auf die Frage, inwieweit der Datenschutz der Gerechtigkeit im demokratisch verfassten Rechtsstaat im Wege stehen kann. Ich wünsche mir, dass die Datenschützer in Deutschland und Europa diesen Punkt sorgfältig im Auge behalten.