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Dienstag, 27. Oktober 2015

Roland, die Ungenauigkeit zum Leistungsschutzrecht und die schreckliche Sprache des Bundesgerichtshofs


Ich bin auf eine Ungenauigkeit in meinem Blogbeitrag zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) hingewiesen worden. Bei Fotos greift nicht immer der Urheberrechtsschtuz. Für Bilder ohne die erforderliche Schöpfungshöhe greift ein etwas niedriger anzusetzendes Leistungsschutzrecht. Dieses ergibt sich aus § 72 UrHG.

Fotografien, die nicht künstlerisch sind, erfüllen nicht die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 UrHG. Rein handwerkliche Leistungen, auch wenn sie solide und fachmännisch erbracht worden sind, sind nicht künstlerisch. Persönlich finde ich das nicht sachgerecht, wenn Bilder lediglich zu Dokumentationszwecken einer ganz anderen Leistung gefertig werden. Aber sei es drum.

Meine eigentliche Kritik am Urteil des Bundesgerichtshofes hat aber einen anderen Grund. Die vom Bundesgerichtshof beim Abfassen seines Urteils verwendete Sprache finde ich einfach nur schrecklich. Um dies deutlich zu machen, habe ich den Urteilstenor aufgesprochen und auf YouTube veröffentlicht. Viel Spaß beim Zuhören. Vielleicht gibt es ja unter den geneigten Lesern meines Blogs jemanden, der das ebenfalls schrecklich findet.

Die Fotos, die ich zur optischen Aufhellung des schrecklichen Sprachvortrags verwendet habe, stammen aus Wiesbaden und der näheren Umgebung. Ob für diese § 2 UrHG oder nur § 72 UrHG greift, überlasse ich Euch zur eigenen Beurteilung.

Montag, 19. Oktober 2015

Der BGH und widersprüchliche Entscheidungen zum Urheberrecht bei Musikstücken und Lichtbildern

Urheberrecht oder nicht?
Das ist die Frage!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) ein neues Urteil zum Urheberrecht gefällt. Hier ging es darum, wann ein Musikstück die notwendige schöpferische Tiefe hat, um vom Schutz des Urheberrechts erfasst zu werden. 

Der Bundesgerichtshof schreibt zum Ende des ersten Leitsatzes: 
Nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist demgegenüber das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die - wie Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen - sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören.
Jetzt bin ich doch baff.

Da versteht jemand das musikalische Handwerk (Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik) und beschränkt auch auf Tonfolgen einfachster Art - und das wird vom Urheberrecht nicht geschützt.

Wesentlich einfacher, mit schöpferischen Fähigkeiten nicht verbunden und von der Tätigkeit her auf das Auslösen eines vorgefertigten Mechanismus beschränkt ist doch das Fertigen eines Fotos. Und im Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 68/08) war das Urheberrecht für Bilder, die ein Kfz-Sachverständiger gefertigt hat, völlig unproblematisch. Das ist aufgrund der klaren Vorschrift des § 72 Urheberrechtsgesetz (UrHG) rechtlich auch korrekt.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrHG sind Werke der Musik urheberrechtlich geschützt. Absatz 2 macht für Musik und alle anderen geschützten Werke aber folgende Einschränkung:
Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
§ 72 UrHG verweist auf den ersten Teil des UrHG. Der Schutz für Lichtbilder ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrHG.

Warum bedarf es bei der Musik einer "persönlichen geistigen Schöpfung", bei einem Lichtbild ist das aber offenbar kein erforderliches Kriterium? Ich finde, das ist ein Widerspruch, den ich mir nicht ohne weiteres aus dem Gesetz herleiten kann. Und darüber muss man sprechen.

Die Argumentation des BGH im Urteil vom 16.04.2015 kann ich aus dem Gesetz nachvollziehen. Seine Entscheidung ist gut begründet.

Bei Fotos, die zur Dokumentation einer Expertise gefertigt werden, darf man das Kriterium der "geistigen Schöpfung" aber doch hinterfragen. Für mich ist es nicht gegeben. Es geht darum, dass der Sachverständige im Lichtbild den Schaden festhält, den er in seinem Gutachten als vorhanden dargelegt hat. Zweck der Fotos ist nicht eine künstlerisch wertvolle Beglückung der Leser des Gutachtens. Die Fotos werden gefertigt, um die Kalkulation nachvollziehbar zu machen.

Ob es dazu kommt, dass der Bundesgerichtshof zu diesem Kriterium noch einmal Stellung nimmt, bleibt abzuwarten.

Hinweis vom 27.10.2015: Ich bin auf die ungenaue Abgrenzung von Urheberrecht und Leistungsschutzrecht in diesem Beitrag hingewiesen worden. Leider muss ich einräumen, dass das stimmt. Ich habe heute dazu etwas im Blog geschrieben. Zudem weise ich auf ein YouTube-Video hin, in dem ich den Urteilstenor der Entscheidung in der Sache I ZR 255/12 vorlese.