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Mittwoch, 4. September 2013

Wahlversprechen 2013? Ich halte es!

Die Programme der Parteien zur Wahl haben mich neugierig gemacht. Die Sachen, von denen ich etwas verstehe (vor allem zu den Themen Verkehr und Versicherungen) werde ich mir etwas genauer anschauen.

Ich will keine Wahlempfehlung im eigentlichen Sinne geben. Denken muss jeder selbst. Und die Leser des Blogs gehören auch zu der Sorte von Leuten, die das können.

Mich interessieren Widersprüche. Mich interessiert, wenn in den Wahlprogrammen etwas versprochen wird, was nicht schlüssig ist. Etwas, das nicht funktionieren kann. Oder etwas, das vielleicht sogar gut funktionieren könnte - auch so etwas soll es geben.

Ich schaue mir nicht nur die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien, sondern mit Piraten und eben AfD auch der größten außerparalamentarischen Parteien an. Meine Erwartungen an die Newcommer sind relativ gering. Etwas höher sind sie an die Piraten, einfach weil es sie schon lange gibt. Und besonders hoch sind die Erwartungen an SPD und CDU, die beide den nächsten Kanzler bzw. weiter die bisherige Kanzlerin stellen wollen.

Je nachdem wie mein Urteil ausfällt, gebe ich der Sache eine Ampel.


grüne Ampel

Die grüne Ampel gibt es, wenn ich meine, dass die Sache in sich schlüssig ist und das, was die Partei verspricht sowohl funktionieren als auch sinnvoll sein kann.


gelbe Ampel



Die gelbe Ampel gibt es, wenn die Sache mich nicht wirklich überzeugt. Aber ich bin der Meinung, dass sie zumindest kein völliger Müll ist. Mein innerer Kompaß sagt "sei vorsichtig - aber vermutlich wirst Du es überleben wenn Du diese gelbe Ampel überfährst". So wie im Straßenverkehr halt auch.


rote Ampel



Die Lichter stehen für mich auf rot, wenn die Sache erkennbar Unsinn ist, nicht funktionieren kann oder die ausgegebenen Ziele nicht erreichen kann (ja, bei einer ersten Durchsicht der Wahlprogramme ist mir sowas auch schon aufgefallen).

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Nachtrag 20.09.2013: Wahlversprechen gehalten, alle Programme sind analysiert. Eine grüne Ampel konnte nicht vergeben werden, was ich ehrlich gesagt so nicht erwartet hatte.

Montag, 15. August 2016

SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit

Die Deutsche Bundesbank hat aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter zwischen 2030 und 2060 von 67 Jahre auf 69 Jahre anzuheben.

Das Thema ist schon länger in der Diskussion. Die CDU kündigte schon im Mai an, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Nur muss sie sich dann fragen lassen, weshalb sie die SPD beim Sozialstaatsverbrechen der teilweise Rücknahme der Rente mit 67 unterstützt hat? Für mich sind die Ankündigungen der Union Augenwischerei und nichts anderes. Aufgrund ihres Handelns in der Regierung glaube ich ihr hier nichts.

Die SPD setzt größtmöglich ihre Ankündigungen zur Bundestagswahl 2013 um. Was oberflächlich als Einhaltung von Wahlversprechen positiv klingt, ist bei genauerem Hinsehen eine Erhöhung der Lasten für künftige Generationen. Bestehende Systemfehler will die SPD überhaupt nicht beseitigen. Sie will heutigen Rentenbeziehern bestmögliche Leistungen gewähren und nimmt dafür Not und Elend künftiger Generationen billigend in Kauf. Die Mär von der Sozialen Gerechtigkeit entpuppt sich mehr und mehr als Lebenslüge der Sozialdemokratie.

Das Institut für Wirtschaft prognostizierte für die Zukunft eine Rente mit 73. Damit war es erst vor kurzem in den Medien.

Sowohl Bundesbank als auch das Institut für Wirtschaft haben Sachargumente auf ihrer Seite. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung stemmt ihren politischen Willen dagegen. Fakten werden ignoriert. Nur darf der politische Wille nicht auf Dauer die Lebenswirklichkeit ausblenden. Das kann nicht funktionieren.

Ich habe jegliches Vertrauen darin verloren, dass CDU, CSU und SPD der heute arbeitenden Bevölkerung den sicheren Sozialstaat gewährleisten können, den die Menschen hierzulande seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet haben. Unser Sozialstaat wird zu Gunsten des Machterhalts von Union und SPD verfuttert. Die Zeche zahlt die junge Generation.

Die Stellungnahmen von Bundesbank und dem Institut für Wirtschaft zeigen: SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit.

Freitag, 3. Juli 2015

Jakob Augstein lügt. Will er auch Griechenland versklaven?

Jakob Augstein ist fleißiger Kolumnist bei Spiegel Online. Jetzt hat er allerdings ein Gesicht gezeigt, über das man nur entsetzt sein kann.

Er kündigte jetzt auf Spiegel Online an, dass er am kommenden Sonntag in Griechenland mit "Nein" stimmen werde.

Das finde ich lustig, denn er ist kein Bürger der Hellenischen Demokratie und damit auch nicht berechtigt, sich in Griechenland an der Wahl zu beteiligen. In der Überschrift hat er damit schon mal gelogen. Er wird gar nicht mit "Nein" stimmen - eben weil er nicht wahlberechtigt ist.

Vermutlich ging es ihm darum, seine Gesinnung zu zeigen. "Im Zweifel links", so ist seine Devise. Da ist Gesinnung in der Überschrift vermutlich wichtiger als die Wahrheit. Für mich ist das eine Lüge.

Was man ihm lassen muss sind einige Punkte, die er argumentativ anführt. Alexis Zipras hat Griechenland und Europa aufgerüttelt. Allerdings hat Tsipras diverse seiner Wahlversprechen gebrochen. Eines davon war, die alten Eliten zur Kasse zu brechen. In diese Richtung hat er noch nicht einmal den Versuch eines Schrittes unternommen. Für eine kritische Betrachtung des Herrn Tsipras hatte Jakob Augstein vermutlich aber keinen Platz in seiner Kolume, keine Zeit - oder es passte nicht in die vorrangig zu zeigende linke Gesinnung.

In einem Absatz hat Herr Augstein dann aber eine Gesinnung durchblicken lassen, die mich entsetzt:
In Griechenland geht es nicht um Verschuldung - sondern darum, einen Staat zu gründen. Das europäische Engagement in Griechenland wird Jahrzehnte dauern. Der Verlust an Selbstbestimmung, den die Griechen beim Neuaufbau ihres Gemeinwesens erdulden müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn man ihnen Aussicht auf eine bessere Zukunft gibt.
Ich fasse das mal in meinen eigenen Worten zusammen. Herr Augstein fordert einen Verlust an Selbstbestimmung für die Griechen, verursacht durch die Europäische Union.

Er hätte Recht wenn er auf eine ineffiziente Verwaltung hinweist. Er hätte Recht, wenn er auf die Ungerechtigkeit hinweist, dass etwa 2/3 des Landes auf Kosten von 1/3 der arbeitenden Menschen leben. Und er hätte Recht wenn er sagen würde, dass die Gesellschaft in Griechenland eine verkrustete Klientelwirtschaft ist, die nun an ihr fiskalisches Ende gekommen ist. Das sagt er so deutlich aber nicht.

Was er fordert ist ein "Verlust an Selbstbestimmung". Herr Augstein, wollen Sie die Griechen durch die Europäische Union besetzen und versklaven lassen? Ich glaube es ja nicht - ich hoffe nicht. Aber vielleicht blitzt hier eine wahre linke Gesinnung durch, die im Zweifel gegen die Freiheit und für staatliche Lenkung ist. Mich entsetzt das.

Donnerstag, 15. August 2013

Was die Parteien wollen... ich blogge

Das Handelsblatt hat eine Übersicht gemacht zu dem, was die Parteien zur Bundestagswahl alles so vorhaben. Unter anderem geht es auch um Verkehrspolitik.

Mir fehlen da noch mit Piraten und AfD die interessantesten ausserparlamentarischen Aspiranten für den Bundestag.

Das nehme ich zum Anlass, mich selbst damit zu befassen. Ich werde in den nächsten Wochen hier im Blog schreiben, was ich da herausgefunden habe.

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei) werde ich dabei auch die außerparlamentarischen Neulinge Piratenpartei und Alternative für Deutschland anschauen.

Beiträge mit Bezug zur Wahl werde ich entsprechend durch eine Grafik kennzeichnen. Dies sind für die Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013

und für die Landtagswahl Hessen 2013

Hessenwahl 2013

Nehmt es meinetwegen als mein Wahlversprechen: ich schaue mir an, was die aus meiner Sicht relevanten Parteien zu sagen haben. Und ich werde es hier im Blog kommentieren.

Solidaritätszuschlag: richtet es die Politik oder die Justiz?

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen.

Bundestagswahl 2013

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Soli „spätestens“ ab 2019 für verfassungswidrig.

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), denkt da schon mal laut über einen Soli 2.0 nach.

Ist der alte Soli abgeschafft, wird er halt durch einen neuen ersetzt. Geld auszugeben ist so schön für die Politik, man muss es nur einnehmen. Und nimmt man der Politik das Spielzeug weg, sucht sie sich halt einen Weg es wiederzubekommen. Die sind wie kleine Kinder. Die Belastung der Bürger oder gar das Verfassungsrecht können da schon mal egal sein. Und der FDP glaube ich nach dem, was sie sich in der letzten Legislaturperiode beim "Einhalten" ihrer Wahlversprechen geleistet hat, gerade mal gar nichts.

Doch vielleicht kommt alles ganz anders und ohne politisches Wahlkampfgeschnatter darüber, wo man alles noch Steuern erheben könnte und was man mit dem Geld alles so anstellen kann (oder auch nicht).

Im Betriebsberater 32/2013 (S. 1877) weist Udo Eversloh auf eine Pressemeldung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.07.2013 hin.

Hintergrund ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht in dem Verfahren 7 K 143/08 bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das FG Niedersachen meint, die Regelung sei verfassungswidrig. Die Entscheidung betrifft das Jahr 2007!

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.09.2010 (2 BvL 3/10) den Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen für unzulässig erklärt. Allerdings hat das BVerfG die Angelegenheit nicht einfach abgebügelt, sondern wichtige rechtliche Gesichtspunkte aufgezeigt. Das FG Niedersachsen kann diese aufgreifen und die Sache dem BVerfG dann erneut vorlegen.

Vielleicht richtet die Justiz, wozu die Politik sich im Ergebnis als unwillig erweist.

Samstag, 10. August 2013

Solidaritätszuschlag: richtet es die Politik oder die Justiz?

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen.
Bundestagswahl 2013

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Soli „spätestens“ ab 2019 für verfassungswidrig.

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), denkt da schon mal laut über einen Soli 2.0 nach. Ist der alte Soli abgeschafft, wird er halt durch einen neuen ersetzt.

Geld auszugeben ist so schön für die Politik, man muss es nur einnehmen. Und nimmt man der Politik das Spielzeug weg, sucht sie sich halt einen Weg es wiederzubekommen. Die sind wie kleine Kinder. Die Belastung der Bürger oder gar das Verfassungsrecht können da schon mal egal sein. Und der FDP glaube ich nach dem, was sie sich in der letzten Legislaturperiode beim "Einhalten" ihrer Wahlversprechen geleistet hat, gerade mal gar nichts. Doch vielleicht kommt alles ganz anders und ohne politisches Wahlkampfgeschnatter darüber, wo man alles noch Steuern erheben könnte und was man mit dem Geld alles so anstellen kann (oder auch nicht).

Im Betriebsberater 32/2013 (S. 1877) weist Udo Eversloh auf eine Pressemeldung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.07.2013 hin. Hintergrund ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht in dem Verfahren 7 K 143/08 bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das FG Niedersachen meint, die Regelung sei verfassungswidrig. Die Entscheidung betrifft das Jahr 2007! Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.09.2010 (2 BvL 3/10) den Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen für unzulässig erklärt. Allerdings hat das BVerfG die Angelegenheit nicht einfach abgebügelt, sondern wichtige rechtliche Gesichtspunkte aufgezeigt. Das FG Niedersachsen kann diese aufgreifen und die Sache dem BVerfG dann erneut vorlegen.

Vielleicht richtet die Justiz, wozu die Politik sich im Ergebnis als unwillig erweist.