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Dienstag, 22. Dezember 2020

ARD, ZDF: Das Bundesverfassungsgericht schützt unsere Demokratie


ARD und ZDF hätten gerne mehr Geld. Deshalb sollten die Rundfunkgebühren angehoben werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen, weshalb   zur Gebührenerhöhung nicht kommt. Die Funktionäre der Medienanstalten behaupten, dass ARD und ZDF in Not geraten, wenn es nicht mehr Kohle gibt. Also zogen sie zum Bundesverfassungsgericht, um die unbotmäßige Union im Osten in die Schranken zu weisen.

Das hat nicht geklappt. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zurück.

Tom Buhrow jammert bereits. Mir tut es nicht leid. Gewählte Abgeordnete können nicht gezwungen werden, entgegen ihrer politischen Überzeugung einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Ihr Mandat ist unabhängig, sie sind an Weisungen nicht gebunden.


Mittwoch, 9. Dezember 2020

Geraten ARD und ZDF in Not?

Tom Buhrow meint, dass einige Rundfunkanstalten in Not geraten, wenn nicht alle Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. So berichtet es die Zeitung Die Welt.

Ich meine: der spinnt. Wir leben in einer Situation, in der es vielen Bürgern bedingt durch die Corona Pandemie finanziell nicht gut geht. Gehälter bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind großzügiger als in der freien Wirtschaft oder bei Beaimten. Es werden Abermillionen Euro für Übertragungsrechte von Großveranstaltungen bezahlt. Spartensender machen den privaten Sendern Konkurrenz und erreichen doch nur einen kleinen Teil der Bürger.

Das alles hat mit dem Auftrag der Grundversorgung nicht mehr viel zu tun. Wenn Buhrow sagt, man habe schon viele Reformen und Einsparungen gemacht, dann mag das sein. Ich meine, dass da aber noch deutlich mehr geht. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten brauchen nicht mehr Geld. Sie brauchen eine Rückbesinnung auf ihren eigentlichen Auftrag.