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Donnerstag, 7. August 2014

BGH zur fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden

Fahrzeugschaden
Nach einem Unfall lassen viele Geschädigte ein Sachverständigengutachten erstellen und rechnen den Fahrzeugschaden auf dessen Basis ab. Diese Gutachten werden in der Regel auf Basis von Reparaturkosten erstellt, die bei einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden.

Bei älteren Fahrzeugen, die nicht mehr durchgehend in einer Markenwerkstatt repariert werden, darf der Geschädigte jedoch auf die Reparaturkosten verweisen, die bei einer regionlen freien Werkstatt anfangen würden. Das hat der Bundesgerichtshof mit klaren Vorgaben dazu so auch gebilligt.

Nicht jedem Gericht gefällt das, und teilweise wird so ein Verweis mit dem Argument für unbeachtlich gehalten,  dass ein solcher Verweis nicht zu spät erfolgen dürfe.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2013 (VI ZR 320/12) entschieden, dass ein solcher Verweis grundsätzlich erst auch noch im Prozess erfolgen darf, wenn geklagt wird. Das hat der Bundesgerichtshof nun noch einmal mit  Urteil vom 15.07.2014 (VI ZR 313/13) ausdrücklich bestätigt.

Meines Erachtens ist dies richtig. Jeder, der verklagt wird, hat das Recht Einwände gegen die erhobene Forderung zu erheben und zu begründen, warum er die Forderung für unberechtigt hält. Das gilt nicht nur zum Grund einer Forderung, sondern auch zur Höhe in der die Forderung erhoben wird. Das gilt losgelöst von Themen rund um den Verkehrsunfall für das gesamte deutsche Zivilrecht.

Das bedeutet, auch nach Klageerhebung darf noch begründet werden, weshalb die Forderung nicht besteht. Die Zivilprozessordnung stellt in § 296a ZPO die Regel auf, dass man mit so einem Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr gehört wird.

Das heißt übersetzt, dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherer) grundsätzlich noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung begründen darf, weshalb Reparaturkosten in der geforderten Höhe nicht geschuldet sind. Das stößt auf Kritik, z.B. in einer aktuellen Diskussion im Blog von Captain HUK. Aber es entspricht nun einmal dem Gesetz.

Was man sehen muss ist folgendes: ein Sachverständigengutachten ist immer nur eine Schätzung der erforderlichen Reparaturkosten. Es legt nicht verbindlich fest, wie viel Geld eine Werkstatt bekommt wenn sie die Reparatur auführt. Stellt sich nämlich bei Durchführung der Reparatur heraus, dass es etwas teurer wird, muss der Schädiger das auch bezahlen.

Wie hoch die Reparaturkosten tatsächlich ausfallen, weiß man also erst, wenn die Rechnung vorliegt. Was ein Geschädigter also immer tun kann, ist die Reparaturrechnung vorzulegen und Ersatz der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten zu verlangen.

Dadurch ist der Geschädgte hinreichend geschützt. Denn er kann in einer von ihm selbst ausgewählten Werkstatt reparieren lassen und bekommt die dort anfallenden Kosten auch bezahlt.

Will der Geschädigte nicht reparieren, sondern die Entschädigung für etwas anderes verwenden, darf er das grundsätzlich. Dann aber - weil man eben nur im Bereich geschätzter Reparaturkosten ist - muss er damit rechnen, dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherer) eine kostengünstigere, gleichwertige Reparaturmöglichkeit aufzeigt. Schadensersatz ist dann nur in Höhe der dort anfallenden Reparaturkosten geschuldet.