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Freitag, 29. Januar 2016

Windelweiche und nichtssagende Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages zur Dashcam

Der 54. Verkehrsgerichtstag ist beendet und gibt - wie jedes Jahr - seine Empfehlungen zu den behandelten Themen ab. Die Empfehlungen des Arbeitskreises VI (Dashcam) lauten: 
  1. Die Video-Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mithilfe von Dashcams kann einen Beitrag zur Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten leisten, aber auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führen. Der Arbeitskreis beklagt, dass weder in Deutschland noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung derartiger Kameras und zur Verwertung damit erzeugter Aufnahmen vor Gericht besteht.
  2. Der Arbeitskreis empfiehlt daher eine gesetzliche Regelung, die auf der Basis des europäischen Datenschutzrechts möglichst ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der EU gewährleistet.

  3. Anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung derartiger Aufzeichnungen ist ein sachgerechter Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber geboten.

  4. Dieser Ausgleich könnte darin bestehen, dass die Aufzeichnung mittels derartiger Geräte dann zulässig ist, wenn die Aufzeichnung anlassbezogen, insbesondere bei einem (drohenden) Unfall, erfolgt oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig überschrieben wird.

  5. Die Verwertung von rechtswidrigen Dashcam-Aufnahmen im Gerichtsverfahren richtet sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den Beweisverwertungsverboten.

  6. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne schwerwiegende Gefährdung oder Folgen soll weiterhin nicht auf die Aufzeichnungen von Dashcams gestützt werden können.
  7. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, z.B. eine Veröffentlichung im Internet, sollte mit Sanktionen bedroht werden.
Diese Empfehlungen finde ich teils windelweich und nichtssagend formuliert. Dazu werde ich an anderer Stelle etwas schreiben.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Verkehrsgerichtstag 2016: Dashcam als Aufmacher in den Medien.

Dashcam im Auto: klein und oho!
Das Thema Dashcam ist der Aufmacher in den Nachrichten zum heute beginnenden Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Mit diesem Thema als Anker weisen t-online, BR24, der Nordkurier, die Legal Tribune oder SR1 auf die Veranstaltung hin. Natürlich auch zahlreiche andere, auf die ich jetzt nicht verlinke.

Auf die Diskussionen und Empfehlungen zum Thema bin ich sehr gespannt.

Montag, 25. Januar 2016

Dashcam, Datenschutz und materielle Gerechtigkeit vor Gericht

Ich möchte Euch auf einen Aufsatz aus meiner Feder hinweisen, der in Heft 1/2016 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen ist.

Soll ein Gericht entscheiden, ob es die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zulässt oder nicht, steht es vor dem Problem, dass seine Entscheidung nicht nur dem formellen Recht genügen, sondern auch materiell gerecht sein muss. Es gibt immer wieder Fälle, in denen zwei Fahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind und es keine Zeugen gibt. Jeder Fahrer bezichtigt den anderen, den Unfall verschuldet zu haben und kann es doch nicht beweisen. Eine Aufklärung anhand der Fahrzeugschäden ist nicht möglich. Jeder haftet aus Betriebsgefahr dem jeweils anderen Beteiligten zu 50%.

Was aber, wenn es eine Aufzeichnung einer Dashcam gibt? Was aber, wenn der Sachverhalt anhand dieser Aufzeichnung aufgeklärt werden kann? Darf ein Gericht eine dann mögliche gerechte Entscheidung deswegen nicht treffen, weil es die Aufzeichnung der Dashcam aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Kenntnis nehmen darf?

Ich meine, dass Datenschutz dem Recht zu dienen hat und es nicht verhindern darf. Daher halte ich eine Verwertung bei der Sachverhaltsaufklärung für zulässig.

Donnerstag, 21. Januar 2016

Eine gesellschaftliche Diskussion über Dashcams ist notwendig

Der Arbeitskreis VI des diesjährigen Verkehrsgerichtstages wird sich mit dem Dashcams beschäftigen. Praktisch kennen wir deren Aufnahmen als lustige Videos aus Russland, die auf YouTube veöffentlicht werden. In Deutschland sind Dashcams allerdings vor allem aus Gründen des Datenschutzes sehr umstritten.  Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese Technik wird von den Menschen in Deutschland eingesetzt werden, egal was die Juristen sagen. Letzten Endes ist diese Technologie neu. Unsere Gesellschaft muss darüber sprechen. Ich finde es daher gut, dass die Verkehrsjuristen sich in Goslar mit dem Thema beschäftigen.