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Samstag, 1. Februar 2014

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2014 zu Datenschutz bei den Fahrzeugdaten

Immer mehr werden Fragen rund um Datenschutz und Autofahrt in das öffentliche Bewusstsein rücken. Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich im Arbeitskreis VII vom 29. bis 31. Januar 2014 mit diesen Themen befasst und gibt folgende Empfehlungen ab:

  1. Damit Innovationen für die Automobilität in Europa auch zukünftig gesellschaftlich akzeptiert werden, muss der Austausch von Daten und Informationen aus dem Fahrzeug Regeln unterworfen werden, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch Transparenz und Wahlfreiheit der Betroffenen (z. B. Fahrzeughalter und Fahrer) sichern.
  2. Fahrzeughersteller und weitere Dienstleister müssen Käufer bei Vertragsabschluss in dokumentierter Form umfassend und verständlich informieren, welche Daten generiert und verarbeitet werden sowie welche Daten auf welchen Wegen und zu welchen Zwecken übermittelt werden. Änderungen dieser Inhalte sind rechtzeitig anzuzeigen. Fahrer sind geeignet im Fahrzeug zu informieren.
  3. Bei der freiwilligen oder vertraglich vereinbarten Datenübermittlung an Dritte sind Fahrzeughalter und Fahrer technisch und rechtlich in die Lage zu versetzen, diese zu kontrollieren und ggf. zu unterbinden. Das Prinzip der Datensparsamkeit ist sicherzustellen. Für Unfalldatenspeicher, Event Data Recorder usw. ist ein Standard vorzuschreiben.
  4. Bei Daten, die aufgrund gesetzlicher Regelungen erhoben, gespeichert oder übermittelt werden sollen, sind verfahrensrechtliche und technische Schutzvorkehrungen genau zu bestimmen.
  5. Zugriffsrechte der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind unter konsequenter Beachtung grundrechtlicher und strafprozessualer Schutzziele spezifisch zu regeln.
Die Empfehlungen aller Arbeitskreise des heurigen Verkehrsgerichtstages finden Sie als PDF-File auf den Seiten des Deutschen Verkehrsgerichtstages.

Donnerstag, 30. Januar 2014

Datenschutz und Autofahrt

Das Thema Auto und Datenschutz kommt immer wieder hoch. Aktuell findet in Goslar der Verkehrsgerichtstag statt, der sich diesem Thema auch widmet. Der Arbeitskreis VII beschäftigt sich unter dem Motto "Wem gehören die Fahrzeugdaten?" mit diesen Fragen:
  • Vernetzte Datenbox Fahrzeug
  • Big Data contra Datenschutz
  • Prävention und Repression
Als Referenten sind unter der Leitung von Dr. Walter Eichendorf (Präsident DVR Deutscher Verkehrssicherheitsrat, Bonn) dabei:
Im Blog habe ich mich schon gefragt, wo die gesellschaftliche Diskussion bleibt und kurz danach ein zartes Beginnen feststellen dürfen.

In der Welt lese ich heute einen interessanten Bericht dazu, dass denkbar sei, dass das Auto die eigenen Verkehrsverstöße meldet.

ZDF Wiso hat Anfang dieser Woche einen Bericht hierzu gebracht und darauf hingewiesen, dass man über Telematik auch messen kann, ob jemand eher riskant fährt oder defensiv. Erste Versicherungen scheinen sich Gedanken dazu zu machen, eine vorsichtige Fahrweise durch Prämiennachlässe zu belohnen.

Vor diesem Hintergrund bin ich mal gespannt, was aus der Versicherungswirtschaft zu dem Thema gesagt wird. Die HUK Coburg scheint dazu in ihrem Unternehmensblog etwas sagen zu wollen.