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Mittwoch, 4. November 2015

Hinweis- und Belehrungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung

Ich möchte auf ein interessantes Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.10.2015 (12 U 53/15) hinweisen. Hier hat jemand eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Im Versicherungsantrag wurden nicht alle Vorerkrankungen korrekt angegeben. Jetzt war die Versicherung der Ansicht, sie könne vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten und ihn so beenden. Damit blieb sie im Ergebnis ohne Erfolg.

Im Kern geht es dabei um die Anwendung des § 19 VVG auf die private Krankenversicherung. Diese Norm regelt die vorvertragliche Anzeigepflicht des Kunden, der den Abschluss eines Versicherungsvertrages beantragt.

Absatz 1 besagt, dass der Kunde alle Gefahrumstände anzeigen muss, nach denen der Versicherer fragt und die für den Abschluss des Vertrages relevant sind. Bei einer privaten Krankenversicherung handelt es sich dabei vor allem um bekannte Erkrankungen. Absatz 2 besagt, dass der Versicherer vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Kunde seine Anzeigepflicht verletzt.

Die Frage muss in Textform gestellt werden. § 19 Absatz 5 VVG besagt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinweisen muss. Und genau das ist der Stolperstein für den Versicherer, der hier den Rechtsstreit entschieden hat.

Das OLG Karlsruhe argumentiert:
Eine wirksame Belehrung setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann.
Und genau hier ist der Versicherer mit der Gestaltung des Antrags an den rechtlichen Anforderungen gescheitert. Das Gericht führt aus:
Der erste Hinweis auf die vorvertragliche Anzeigepflicht befindet sich auf der ersten Seite des Antragsformulars, unmittelbar nach der Kästchenauswahl zum maßgeblichen Betreff (Neuabschluss, Vertragsänderung oder Anforderung eines Vorschlags für eine Krankenversicherung). Die Hervorhebung erfolgt durch Fettdruck und Markierung am Seitenrand (Balken). Nach den Angaben zu Antragsteller, zu versichernder Person sowie Versicherungsbeginn und -dauer folgt sodann auf der Rückseite die gesonderte Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG , wobei die dortigen Überschriften in Fettdruck ausgeführt sind. Der Vordruck sieht danach Angaben zu den Tarifmerkmalen vor (gewünschter Tarif, Selbstbehalt etc.). Erst danach folgen auf der vierten Seite des Antragsformulars die Gesundheitsfragen. Es fehlt daher sowohl hinsichtlich des Hinweises auf der ersten Seite des Antrags als auch hinsichtlich der gesonderten Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG bereits am erforderlichen räumlichen Zusammenhang zu den Gesundheitsfragen. Auch die drucktechnische Hervorhebung entspricht nicht den Anforderungen. Die Hervorhebungsfunktion entfällt nämlich, wenn der hervorgehobene Text aufgrund mehrerer in ähnlicher oder deutlicherer Weise hervorgehobener Textpassagen nahezu „untergeht“. So liegt der Fall hier. Hervorhebungen der gleichen Art finden sich bei allen anderen Rubriken des Antrags. Hierdurch wird die aufgrund der durchgängig verwendeten kleinen Schriftgröße ohnehin geringe Hervorhebung quasi entwertet. Von einer Unübersehbarkeit der Belehrung kann keine Rede sein.
In diesem Fall hatte der Versicherungsnehmer das Glück, an einen Versicherer geraten zu sein, der bei der Gestaltung des Versicherungsantrags kein gutes Händchen hatte. Die abgeschlossene private Krankenversicherung bleibt ihm erhalten.

Mancher Leser wird sich denken, dass man im Hinblick auf dieses Urteil sorglos mit Gesundheitsfragen in Versicherungsanträgen umgehen könne. Davor möchte ich warnen. Ich bin mir sehr sicher, dass nicht nur der hier beteiligte Versicherer seine Anträge kritisch prüfen und überarbeiten wird.

Denn dass die Versicherungsanträge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen müssen, versteht sich von selbst. Tun sie das, gefährden falsche oder unvollständige Angaben zu Vorerkrankungen das Bestehen des Versicherungsvertrages.