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Dienstag, 28. August 2018

Erdogan und die vergoldete Statue in Wiesbaden

Er ist es nicht persönlich. Aber ein vergoldetes Abbild aus Metall: Recep Tayyip Erdoğan.


Auf dem Platz der deutschen Einheit in Wiesbaden wurde eine goldene Statue enthüllt. Ich habe mir das heute angesehen. Sie ist aus Metall und sehr solide.

Als ich heute dort war, hatte ich ein merkwürdiges Erlebnis. Jemand hatte die Figur mit Farbe beschmiert. Türken, die in Wiesbaden lebten, bemühten sich die Farbe zu entfernen. Ich habe sie angesprochen, man konnte ein relativ freundliches Gespräch führen. Aber ein Herr hat mir erklärt, dass "die Deutschen keinen Respekt vor dem Islam" hätten, weil die Figur von  Erdoğan beschmiert wurde.

Das ganze  soll provozieren. Es soll Kunst im Rahmen der Biennale sein. Und die Statue soll während der Biennale stehen bleiben, danach wird sie wieder entfernt. Ein Passant sagte, man hätte genausogut eine Statue von Ulbricht, Pol Pot oder Stalin aufstellen können. Dem ist nur wenig hinzuzufügen.

Es soll sich jeder seine eigene Meinung bilden. Ich sehe aber, dass diese Aktion ist kein positiver Beitrag dazu ist, dass türkische Menschen sich in die deutsche Gesellschaft integrieren. Wer Integration von Zuwanderern doof findet - der kann die Aufstellung dieser Statue gerne öffentlich verteidigen.

Meine Welt ist das nicht.

Dass die Stadt Wiesbaden die Aufstellung dieser Statue erlaubt hat, lag wohl an ein einer gehörigen Portion Naivität. Wenn Passanten sich als Feinde des Islam bezeichnen lassen müssen, weil diese "Provokation" beschmiert wurde, läuft jedenfalls etwas schief. Für die Verantwortlichen wäre das mit etwas Nachdenken auch vorherzusehen gewesen.

Für mich ist das keine Kunst. Es ist ein Beitrag dazu, dass Integration scheitert. Ich finde, diese Statue ist eine gehörige Portion SXXXXXX!

Samstag, 11. März 2017

Türkei: Halte Dich an Deine eigenen Gesetze und kritisiere nicht Deutschland!

Die führenden Repräsentanten der Türkei haben Deutschland in den letzten Tagen verbal ziemlich übel angegriffen. Staatspräsident Erdoğan wirft Deutschland Nazi-Praktiken vor. Außenminister Cavusoglu legt nach und sagt, dass der Nazi-Vergleich sich auf "diverse Praktiken" beziehe.

Mich hat es schon damals gestört, als Obama vor seiner ersten Wahl einen Wahlkampfauftritt in Berlin gemacht hat. Jede Demokratie muss ihre eigenen Wahlangelegenheiten auf dem eigenen Terretorium klären. Und Wahlkampf gehört ganz eindeutig dazu. Insofern geht es gar nicht, dass ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampf für in ihrem Land stattfindende Wahlen und Abstimmungen machen.

Das pikante bei der Türkei: Ihr eigenes Gesetz verbietet diese Wahlkampfauftritte. Im Wahlgesetz des Landes von 2008 heißt es Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“

Und ganz ehrlich: Erdoğan und Cavusoglu sind nicht irgendwer, sondern die wichtigsten Repräsentanten der Türkei für das Ausland. Insofern sind sie für mich "die Türkei". Und wenn diese Leute sich nicht einmal an die eigenen gesetzlichen Regeln halten, dann sollen sie sich bitte jeglicher Kommentare über Deutschland enthalten. Hier läuft vielleicht nicht alles optimal. Aber wir haben einen weitgehend funktionierenden Rechtsstaat.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Flagge gezeigt. Türkische Politiker haben kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Gefordert ist hier allerdings die Politik. Zwar weisen alle maßgeblichen Politiker die Nazi-Vergleiche empört zurück. Und das ist ja auch richtig. Aber ich bekomme nichts davon mit, dass die Bundesregierung regeln möchte, dass ausländische Politiker in Deutschland überhaupt keinen Wahlkampf führen dürfen. Und das muss dann nicht nur für Politiker aus der Türkei, sondern aus allen Ländern geben.

Aber so viel Rückgrat, zum eigenen Land und den Grundprinzipien unserer Demokratie zu stehen, ist in CDU, SPD und den anderen Bundestagsparteien zusammen wohl nicht zu finden. Schade eigentlich! Denn hier geht es um mehr als nur die Frage, ob man Erdoğan mag oder nicht. Es geht darum, ob man das demokratische Prinzip, das jedes Gebiet seine eigenen Angelegenheiten für sich intern regelt, nun vertritt oder nicht.