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Freitag, 31. Oktober 2014

Der Tod tippt mit: nutzt keine Textnachrichten am Lenkrad!


Ich habe heute einen guten Beitrag auf der Homepage des ADAC gesehen: Der Tod tippt mit. Immer mehr Menschen nutzen Smartphones, und das tun sie auch am Lenkrad. Ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer. Mitunter hat das wirklich schlimme Folgen. Und wenn man zum Schreiben auch noch ein Tablet nutzt, verstößt man nicht gegen das deutsche Handyverbot am Steuer.

Ein Video aus den USA (dont't text and drive PSA, veröffentlicht auf YouTube) macht das deutlich. Darauf möchte ich Euch hinweisen.

Technische Innovationen, die das Internet mit allen Möglichkeiten auch für Fahrer von Kraftfahrzeugen nutzbar machen wollen, sehe ich persönlich sehr kritisch. Die Aufmerksamkeit des Fahrers gehört auf den Verkehr gerichtet, nicht auf irgendwelche Textnachrichten, News oder soziale Medien.

Montag, 13. Oktober 2014

Warnung vor dem Automodus bei Handys

In der WELT vom 12.10.2014 steht ein Artikel über den Automodus bei Smartphone. So soll man das Handy bei der Autofahrt nutzen können.

Ich möchte davor warnen, diesen Automodus zu installieren und das Smartphone dann während der Fahrt mit der Hand zu nutzen. Das ist mit § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vereinbar.

Das macht der Autor des Artikels in der Welt auch deutlich, indem er schreibt dass man den Automodus zwar anschalten, das Handy dann aber wegen des Handyverbotes nicht nutzen dürfe. Mir ist es wichtig, diesen Punkt noch einmal hervorzuheben.

Was man tun kann: eine Halterung kaufen, mit der man das Handy an der Scheibe festmachen kann ähnlich wie das auch bei mobilen Navigationsgeräten üblich ist. Wer telefonieren will, nutzt die Freisprechfunktion des Handys.

Dann ist der Automodus eine prima Sache. Und nur hier macht es Sinn, dass die Apps in größerer Auflösung angezeigt werden. So ist es auch erlaubt, das Handy als Navigationsgerät zu nutzen. Das ist besser, als sich mit einem Tablet zu behelfen, wie es ein Taxifahrer in Hamburg tat.

Brasilianische Forscher haben übrigens eine Technologie entwickelt, mit der ein Handy bemerkt wenn es während der Fahrt benutzt wird. Sie gehören der Santa Catarina State University (UDESC) an, nicht wie Computer Bild fälschlich behauptet einer Santa Barbara Universität in Brasilien. Sie wollen so zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen.

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Spiegel: interessante Gerichtsurteile zum Thema Auto und Straßenverkehr

Auf Spiegel Online habe ich einen Artikel über Gerichtsurteile gesehen, den ich ganz lesenswert fand. Das meiste, worüber dort geschrieben wird, ist auch ganz richtig. Und es ist gut, wenn es in der Öffentlichkeit mal angesprochen wird.

Smartphone als Navi
Das OLG Hamm entschied, dass man das Spartphone während der Fahrt nicht in der Hand halten und bedienen darf, auch wenn es als Navi eingesetzt wird und nicht zum telefonieren (Beschluss vom 18. Februar 2013 - III-5 RBs 11/13). Diese Entscheidung wird mit dem Handyverbot in § 23 Abs. 1a StVO begründet. Denn in der Vorschrift wird nur darauf abgestellt, dass das Handy in der Hand gehalten und bedient wird. Es wird nicht nur auf das telefonieren abgestellt, der Zweck der Nutzung ist für das Handyverbot egal.

Meine Empfehlung ist, für ein Smartphone eine Halterung zu besorgen, wenn man es als Navi nutzen will. Dann gibt es kein Problem mit dem Handyverbot.


Rechts vor Links gilt nicht auf Parkplätzen
Fährt man auf einem Supermarktparkplatz, gilt nicht die Regel "rechts vor links" hinsichtlich des Vorfahrtsrechts. Vielmehr gilt das in § 1 Abs. 1 StVO niedergelegte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. So entschied das AG München (Urteil vom 16.02.2007343 C 28802/06). 

Kommt es auf einem Parkplatzgelände zu einem Unfall, ist von einer Mithaftung beider Beteiligter auszugehen. Wie genau die sich gestaltet, hängt natürlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. 

In seinem Fall ist das Amtsgericht München von einer je hälftigen Haftung ausgegangen. Das heißt, jeder bekommt vom anderen 50% des eigenen Schadens ersetzt. Aber man muss dem anderen auch 50% des dort entstandenen Schadens ersetzen.


Schaut Euch die anderen Beispiele im Artikel ruhig mal an. Die Sache ist sehr lesenswert. Einzig beim letztgenannten Beispiel (Restkraftstoff im Tank als Schadensposition nach Totalschaden) bin ich der Meinung, dass das dort genannte Gericht rechtlich falsch entschieden hat. Wen es interessiert, kann die unterschiedlichen Rechtsansichten sowie die m.E. korrekte Lösung der Rechtsfrage in Himmelreich/Halm, Kapitel 4, Rn. 595 ff. nachlesen.


Donnerstag, 29. August 2013

Das Auto muss zum Anfassen sein

Vor einigen Tagen habe ich Euch auf die ewige Thematik "Handy am Steuer" hingewiesen. Dabei geht es darum, daß es Leute gibt, die meinen, ein Smartphone solle während der Fahrt durch den Fahrer genutzt werden dürfen, wenn es nicht zum telefonieren sei.

Durchsetzen konnten sie sich nicht. Letzten Endes wäre es auch ohne technische Durchsuchung (Telefonprotokoll angucken) schwierig für die Polizei, in diesem Zusammenhang etwas zu beweisen.

Ein anderer Aspekt ist, daß der Touchscreen eines Smartphones nichts "zum Anfassen" ist. In Spiegel Online ist am 24.04.2013 ein sehr interessantes Interview mit Martin Grunwald über Haptik im Auto erschienen. Der Mann beschäftigt sich beruflich damit, dass ein Auto eben auch etwas (schönes) zum Anfassen sein muss. Eine seiner Aussage ist auch für die Debatte um Smartphone-Nutzung am Steuer wichtig: "Der größte Makel an Touchscreens ist aber, dass man diese Systeme nur durch visuelle Kontrolle bedienen kann. Als Fahrer müssen sie jedes Mal auf den Bildschirm blicken, wenn sie etwas einstellen möchten, weil die haptischen Fixpunkte fehlen."

Auch wenn ein Smartphone als Fernbedienung oder für was anderes nicht-telefonisches genutzt wird - es lenkt zu sehr ab. Eine Nutzung, die damit zu tun hat ein Phone (sei es nun smart oder klassisch) in der Hand zu halten, wird m.E. berechtigterweise untersagt.

Dienstag, 20. August 2013

Handy am Steuer, Smartphones und das Leben

Die technische Entwicklung kann die Gesetzeslage manchmal aushebeln. So zum Beispiel bei Mobiltelefonen. Die darf man während der Autofahrt nur mit einer Freisprechanlage nutzen.

Der sympathische Richter Albert Bartz hat die Sache sogar dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Er hielt die Regel für Verfassungswidrig, Bild.de brachte seine Begründung dafür so auf den Punkt: "Sex am Steuer ist auch erlaubt." Seine Entscheidung ist im Internet veröffentlicht.

Wer etwas googlet, findet übrigens auch, was mir zum Thema "was am Steuer erlaubt ist" so eingefallen ist.

Im Auto habe ich ein Navi eingebaut, an dem ich manchmal auch während der Fahrt das Ziel eingebe. Rechtsanwalt Jens Ferner wies darauf hin, dass das Handyverbot auch dann greift, wenn das Mobiltelefon nur als Navigationssystem genutzt wird. Also ist ein echtes Navi schon besser, auch wenn es ein mobiles und kein fest eingebautes Navi ist.

Im Gesetz ist das Handyverbot in § 23 StVO geregelt. Es kommt darauf an, ob man das Handy zur Benutzung in der Handy nimmt (verboten) oder nicht (erlaubt). Darauf dürfte es dann wohl auch ankommen, wenn das Handy nur als Navi benutzt wird: ist es in einer Halterung, oder wird es in die Hand genommen?

Eine der Auswirkungen des letzten Verkehrsgerichtstages ist, daß die geltende Gesetzeslage jetzt doch noch mal verändert werden soll. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat vorgeschlagen, eine Änderung für die Smartphone-Nutzung einzuführen. Ich finde es gut, wenn Gesetze aufgrund der technischen Entwicklung auf den Prüfstand gesetellt werden.

Der Bedarf, daß Menschen während der Autofahrt telefonieren, besteht nun einmal. Das wird man auch nicht durch irgendwelche Gesetze ernsthaft verändern können.

Mein Vorschlag wäre eine Vorschrift, daß neu in Autos eingebaute Radios (ab einem bestimmten Datum) immer mit einer Freisprechanlage versehen sein müssen.

Bis dahin kann sich jeder aber so behelfen, wie ich das tue: mein Navigation verfügt über eine Freisprechanlage. Teilweise habe ich auch einen "Knopf im Ohr". Das funktioniert ganz gut. Es ist erlaubt und ermöglicht legale Telefonate während der Autofahrt.